Nettozahlungen an EU im Jahr 2007 voraussichtlich bei 427 Millionen Euro		erstellt am 15. 04. 08
Durchschnittliche Nettozahlungen 2007-2013 liegen bei rund 800 Millionen Euro jährlich Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen hält zu Medienberichten, wonach Österreich im Jahr 2007 angeblich 860 Millionen Euro an Nettozahlungen an die Europäische Union geleistet hätte, fest: Aufgrund der derzeit vorliegenden Daten der vorläufigen Erfolgsrechnung belief sich der Gesamtbetrag der Zahlungen im Jahr 2007 an den EU-Haushalt bei 2.181 Mrd. Euro. In dieser Summe sind allerdings auch jene Eigenmittel enthalten, die eigenständige Einnahmen der EU darstellen und von Österreich lediglich für die Union eingehoben werden (etwa Zölle, Agrarzölle und Zucker und Isoglukoseabgaben). Da diese Eigenmittel im österreichischen Budget lediglich einen Durchlaufposten darstellen, weil sie Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen erhöhen, muss man den tatsächlichen nationalen Beitrag um die EU-Eigenmittel bereinigen. Diese bereinigte Summe beläuft sich für 2007 auf 1.980 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen im Jahr 2007 Rückflüsse von der EU an Österreich in Höhe von 1.553 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich, dass Österreich im vergangenen Jahr 427 Mio. Euro an tatsächlichen Nettozahlungen an die EU geleistet hat. Selbst wenn man die nicht um EU-Eigenmittel bereinigten Gesamtzahlungen Österreichs von 2.181 Mrd. Euro an den EU-Haushalt als Ausgangsbasis nähme, ergäben sich nach Abzug der Rückflüsse Nettozahlungen von lediglich 628 Mio. Euro - also ein Betrag, der weit unter den kolportierten 860 Mio. liegt. Die EU-Kommission hat für Österreich eine Prognose der durchschnittlichen jährlichen Nettozahlungen Österreichs von 2007 bis 2013 erstellt. In dieser Prognose beläuft sich der jährliche Durchschnittswert, der im vergangenen Jahr klar unterschritten wurde, auf rund 800 Mio. Euro. Da die Realität mitunter von der Prognose abweichen kann, ist auch möglich, dass die Belastung Österreichs letztlich geringer ausfällt - insbesondere, wenn in den neuen Mitgliedsländern Förderungen nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Das BMF fügt hinzu, dass die Bemessung der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft rein an den Nettozahlungen ökonomisch zu kurz greift. So geht etwa aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes hervor, dass der EU-Beitritt das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum Österreichs um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte erhöht hat.
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