Bundessprecher der Grünen in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 28. 04. 08
Van der Bellen geht auf Distanz zur SPÖ In der "Pressestunde" des ORF hat der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Distanz seiner Partei gegenüber der SPÖ betont. Es gebe zwar "große Übereinstimmung" in der Programmatik - vor allem der Sozialpolitik -, bei der Umsetzung der Themen ist er von der Sozialdemokratie aber enttäuscht. Lesen Sie hier den Bericht im "Kurier"
Kalina ortet Abgehobenheit Van der Bellens Grüne bestätigen erneut: Von Alternativ zu Konservativ Wien (sk) - "Wer erwartet hat, dass Grünen-Chef Alexander van der Bellen heute den Beweis antritt, dass die Grünen sich doch nicht von alternativ zu konservativ entwickeln, wurde enttäuscht. Es gab keinerlei Entwarnung, für jene, denen diese Entwicklung der Grünen Sorge bereitet", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den Aussagen des Grünen-Chefs Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde" fest. Die Grünen haben keinerlei Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Auf die Frage, ob eine Citymaut nicht zu einer Verteuerung der Lebenskosten in den Städten führe, meinte Van der Bellen lapidar "Ja, und…" Dies zeige eine gewisse Abgehobenheit, wenn van der Bellen total egal ist, wie der Durchschnittsbürger die Teuerung bezahlen solle, so Kalina. Es sei offensichtlich, dass immer, wenn sich für die Grünen die Gelegenheit ergebe, sie bereit sind, für die ÖVP den Steigbügelhalter zu machen, das haben ja schon die Beispiele in Oberösterreich, Bregenz und zuletzt Graz gezeigt. "In Oberösterreich hat man deutlich gesehen, wohin eine schwarz-grüne Koalition führt, zur Privatisierung von Energie und Wasser." In der heutigen "Pressestunde" kam von Van der Bellen kein einziger konsumentenfreundlicher Vorschlag zum Klimaschutz. Einfach zu meinen, die Menschen sollen halt ihren Lebensstil ändern, sei zu wenig. Bei Vorstößen wie PKW-Maut oder flächendeckende LKW-Maut haben sich die Grünen nicht einmal überlegt, wie die konkrete Umsetzung aussehen könnte oder welche Konsequenzen sich daraus ergeben. "So kann man nicht verantwortungsvolle Politik machen. Ich bin froh, dass wir mit Werner Faymann einen umsichtigen und kompetenten Verkehrsminister in Verantwortung haben, auf den sich die Bevölkerung verlassen kann, dass er nicht Maßnahmen setzt, die zu noch mehr Belastungen der Menschen führen", so Kalina abschließend.
Stummvoll: ÖVP die einzige Partei, die eine Steuerreform ohne neue Steuern will Grüne wollen die Menschen in Österreich weiter belasten Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist offensichtlich die einzige Partei in Österreich, die eine Steuerreform ohne neue Steuern will", kommentiert ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll die Aussagen von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde". Die Grünen wollen die Menschen in Österreich weiter belasten und die Häuslbauer, Wohnungsbesitzer, die kleinen Sparer sowie die Pendler, die tagtäglich auf ihren PKW angewiesen sind, eine noch höhere Steuerlast aufbürden. "Das grüne Steuermodell ist ein Belastungsmodell sondergleichen und richtet sich eindeutig gegen den Mittelstand", stellt Stummvoll fest. "Das Ziel der Grünen ist augenfällig: Keine Steuerentlastung, sondern eine Steuerbelastung. Für die ÖVP ist aber klar: Die Steuerentlastung 2010 muss ohne neuen Steuern und ohne neue Schulden erfolgen." "Die SPÖ und die Grünen sind sich offenbar einig. Fast tagtäglich hört man von neuen Rot - Grünen Belastungsideen - sei es im Zuge einer Vermögenszuwachssteuer oder neuen Vermögenssteuern", stellt Stummvoll fest. "Offenbar ist die ÖVP die einzige Partei die den konsequenten Weg einer nachhaltigen Steuerentlastung weiter geht." Eine echte Steuerentlastung muss gut vorbereitet werden, damit nicht die nächste Generation, die Strafe dafür bezahlen muss. Im Zentrum der Steuerentlastung werden der Mittelstand und die Familien stehen. "Die Familien werden wir mit einem österreichischen Modell des Familien-Splittings entlasten, bestehend aus Freibeträgen und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten", konstatiert Stummvoll und abschließend: "Deutlich entlastet werden muss auch der Mittelstand, das sind alle jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen."
Strache: Völlige Realitätsblindheit Van der Bellens Einziges Credo: "In die Regierung, koste es, was es wolle!" Wien (fpd) - "Völlige Realitätsblindheit" attestiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Grünen und ihrem Vorsitzenden Alexander Van der Bellen. Das einzige Credo dieser Partei laute: "In die Regierung, koste es, was es wolle!" Es sei in der ORF-Pressestunde ganz offensichtlich geworden, dass Van der Bellen unbedingt mit der ÖVP eine Koalition eingehen wolle. Das belege auch seine äußerst zaghafte Kritik an der Volkspartei. Was die Steuerreform betreffe, seien Van der Bellen in Wahrheit nur weitere Belastungen eingefallen. Die Grünen seien eine Anti-Mittelstands- und eine Anti-KMU-Partei und hätten sich längst zu Erfüllungsgehilfen des Neoliberalismus und des Globalisierungswahns gemacht, kritisierte Strache. Auch auf EU-kritische Aussagen habe man vergebens gewartet. Insgesamt habe sich einmal mehr gezeigt, dass die Grünen inhaltsleer seien.
Grosz: Van der Bellen ist mut-, ideen- und lustlos sowie ausgebrannt Ebenso habe man in dieser Pressestunde wieder einmal gesehen, wie Journalisten bei ihrer Frageweise mit zweierlei Maß messen Wien (bzö) - Die ORF-Pressestunde mit Grünen-Chef Van der Bellen war geprägt von enormer Fadesse, nichts Neuem und lahmen Journalisten", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fest. "Es wurde in dieser knappen Stunde ganz eindeutig spürbar, daß Van der Bellen nach so langer Zeit an der Spitze der Grünen, mut-, ideen- und lustlos sowie ausgebrannt ist", so Grosz weiter. "Auch verkörperte der Grünen-Chef in dieser Plauderstunde einmal mehr den Zustand der Grünen wie diese Partei wirklich ist: nämlich unnötig und langweilig. Van der Bellen ist eigentlich das "fleischgewordene Valium". Jedem Österreicher, der unter Schlafstörungen leidet, sollte eigentlich empfohlen werden, sich eine Wiederholung dieser ORF-Pressestunde anzusehen", schlug Grosz vor. Ebenso habe man in dieser Pressestunde wieder einmal gesehen, wie Journalisten bei ihrer Frageweise mit zweierlei Maß messen, wenn man dazu Pressestunden mit Oppositionspolitikern von BZÖ und FPÖ verfolge. Hier sollten einmal die handelnden Journalisten in sich gehen und ihre Frageweise neu überdenken, schloß Grosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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