Wiener SP-Landesparteitag		erstellt am 28. 04. 08
Häupl: "Nicht der Markt, der Mensch ist das Maß aller Dinge!" Gusenbauer appelliert bei SPÖ-Landesparteitag an Geschlossenheit der Partei Wien (spw) - Zu Beginn des Referats des Wiener SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl, am Wiener SPÖ-Landesparteitag am 26.04. in der Wiener MesseNeu stand ein Zitat von Bruno Kreisky: Eine soziale Bewegung, die keine Visionen hat, "taktiert sinnlos" und "torkle" vor sich hin. Und gerade deswegen sei die 2003 begonnene "Zukunftsarbeit" des Diskussionsprozesses "Wiener Visionen" der Wiener SPÖ von so außerordentlicher Bedeutung, strich Häupl heraus: "Breitest möglich haben wir darüber nachgedacht, davon geträumt: Wie wollen wir, dass die Stadt 2030, 2050 aussieht. Das war kein passives Mitteilen von Expertenseite, sondern dahinter steht ein gestaltender Anspruch: ,Wir wollen, dass sich auch in Zukunft niemand Sorge um seine materielle Zukunft machen muss, dass es optimale Bildungsvoraussetzungen gibt und genügend Förderung von Stärken und Schwächen‘." Nun gehe man in die weitere Diskussion mit den Wienerinnen und Wienern: "Aus dieser gemeinsamen Arbeit gilt es dann herauszudestillieren, auch wenn nicht jede Idee, jede Vision zu verwirklichen ist." Die Sozialdemokratie habe sich dabei an ihren fundamentalen Auftrag zu erinnern: "Für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und diesem Auftrag nehmen wir uns an!" Die Visionen der Wiener Oppositionsparteien brachte Häupl dagegen auf den klaren Nenner: "Leere Bücher, leere Seiten, leere Köpfe, leere Herzen." Anschließend konzentrierte sich Häupl auf den Konflikt zwischen den sozialdemokratischen Prinzipien und den täglichen Arbeitsbedingungen, den Rahmenbedingungen der Globalisierung und oft schwer nachvollziehbaren Entscheidungen der EU-Bürokratie sowie den Gesetzen einer Marktwirtschaft, die die Attribute "sozial" und "ökologisch" zunehmend vergesse. Die Behauptung, dass der Markt alles regulieren könne, das einzig Gerechte sei, bezeichnete Häupl in diesem Zusammenhang als "unsäglichen Mist". Keine Frage auch der Markt habe seinen Wert, aber vieles, was der Markt reguliere, sei schlicht ungerecht: "Es gibt einen Widerspruch zwischen Markt und Gerechtigkeit, das wird bei der Daseinsvorsorge deutlich und geht weit in jene Bereiche, die wirklich wichtig sind: Bildung, Schule, Gesundheit, etc." Die Marktwirtschaft schaffe keine Gerechtigkeit und auch keinen Frieden: "Der Markt ist nicht das Maß aller Dinge, sondern der Mensch!" Und auch Mitgefühl sei nicht gleichbedeutend mit Solidarität, da letztere einen Aktivbezug habe: "Ich weiß um die Ungerechtigkeit und stelle mich aktiv an die Seite des Schwächeren, um für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Das ist keine Philosophie, sondern ein sehr konkreter politischer Handlungsauftrag!" Konkret bedeute dies, so Häupl, Forderungen für eine gerechte Steuerpolitik festzulegen und dafür eine Mehrheit zu finden. Aber auch den Weg der Armutsbekämpfung, mit Mindestsicherung und Mindestlohn als erste Schritte, müsse fortgeführt werden. Vor allem sei eine gerechte Steuerreform von entscheidender Bedeutung, unterstrich Häupl: Zunächst gelte es den Menschen zu helfen, Rahmenbedingungen wie Energie- und Lebenskosten zu bewältigen. Vorschlägen seitens der Grünen, Energie stärker zu besteuern, erteilte Häupl eine klare Absage: "In einer ölbeheizten Zimmer-Kuchl Wohnung einer Mindestpensionistin ist das nicht so einfach wie in der noblen Stube eines Universitätsprofessors." Weiters forderte Häupl mehr öffentliche Verkehrsangebote und eine Erhöhung der Pendlerpauschale für die 220.000 Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen und keine Alternative zum Auto haben. Die Realität der Inflation müsse jedenfalls bekämpft werden: "Die Politik ist willens und in der Lage etwas dagegen zu tun." Bezugnehmend auf die Steuerreform betonte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag, dass die Sozialdemokratie zu Recht verlange, wohlüberlegt eine bestimmte Vermögenszusatzsteuer einzuführen, denn "wir haben hier, wie kein anderes europäisches Land, einen Handlungsspielraum". Warum die ÖVP dies ablehne, liege für Häupl zwar auf der Hand, sei aber nicht in Stein gemeißelt. Mit Nachdruck stellte der Bürgermeister fest, dass man den Wählerinnen und Wählern, auch wenn sich für bestimmte Forderungen, wie der Abschaffung der Studiengebühren, keine linke Mehrheit finde, man selbstverständlich nicht seine Forderungen aufgebe: "Wir müssen den Leuten deutlich machen, wofür die Sozialdemokratie steht. Die Menschen müssen wissen, dass wir für soziale Gerechtigkeit stehen!" Hierbei verwies Häupl auch auf die Übereinkunft mit der ÖVP in Bezug auf die Vermögenszuwachssteuer im Gesundheitsbereich: "Gott schütze, wenn sich die ÖVP nicht daran hält. Das ist ein Herzstück der Vereinbarung. Und ich hoffe wir sind uns dann einig darüber, wer nun Versprechungen bricht!" Weiters hob der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl den hohen Stellenwert der Bildung für die Sozialdemokratie hervor und wies darauf hin, dass das der Kern der sozialen Gerechtigkeit sei, um Chancengleichheit für alle zu schaffen. "Die Wiener Kindergärten sind keine Kindergarderoben, sondern Bildungseinrichtungen! Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn gerade jene Bundesländer, die uns Vorwürfe machen, weisen erhebliche qualitative und quantitative Unterschiede auf, zum Beispiel in Hinblick auf die Öffnungszeiten", so der Bürgermeister. Weiters unterstrich Häupl den hohen Bildungsstandard in den Wiener Kindergärten, sei es bei der Stärkung der Sprachkompetenz, beim Sozialverhalten oder bei kreativen und kognitiven Fähigkeiten. "Der Übergang zwischen Kindergarten und Schule ist eine entscheidende Phase junger Menschen. Deshalb versuchen wir, Kompetenzen zu stärken. Die Ausbildung und Bildung unserer Kinder und Jugendlicher ist für die Zukunft dieses Landes von zentraler Bedeutung und es ist unsere Pflicht jungen Menschen die beste Ausbildung anzubieten. Daher trete ich nach wie vor dafür ein, die Studiengebühren bei entsprechenden Mehrheitsverhältnis abzuschaffen und wir fordern vehement die Vorverlegung der Schulpflicht auf das fünfte Lebensjahr!", hielt der Bürgermeister fest. Die Sozialdemokratie setze sich dafür ein, dass das "Gesamtpaket der Bildung", vom Kindergarten über die Gemeinsame Mittelschule bis zu den Universitäten jungen Menschen die beste Bildung bietet. "Dieses Paket ist die Voraussetzung dafür, dass es unseren Kindern in Zukunft genauso gut geht, wie es uns jetzt geht!" Ein weiteres wichtiges Anliegen der Wiener SPÖ sei die Sicherheit. "Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", unterstrich Häupl und dabei gehe es vor allem um den Zusammenhang zwischen sozialen Verhältnissen und Kriminalität. "Diesem Thema müssen wir uns im besonderen Maße annehmen und es nicht den Polemikern überlassen, die Kriminalität mit Ausländern gleichsetzen und nur hetzen, hetzen und hetzen", bekräftigte Häupl mit Nachdruck. Hier müssen klare Worte gefunden werden. Abschließend bezog sich der Bürgermeister auf die Lebensqualität in Wien und hielt fest: "90 Prozent sind mit dieser Stadt sehr zufrieden. Sei es mit der Wohnsituation, mit dem Kultur- und Freizeitangebot oder der Sicherheit. Wir wissen um unsere Verantwortung, wir nehmen sie wahr und gestehen auch Fehler ein", so Häupl. Am Ende des Tages bleibe, dass Wien eine tolle Stadt sei, darüber hinaus stellte der Bürgermeister fest: "Und wir sollten uns den Respekt gegenüber allen behalten, die hier friedlich leben wollen". Gusenbauer appelliert bei SPÖ-Landesparteitag an Geschlossenheit der Partei Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat beim Landesparteitag der Wiener SPÖ an die Einigkeit und Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Denn die soziale Erneuerung des Landes "funktioniert nur, wenn die SPÖ mit großer Einmütigkeit, Geschlossenheit und großer Leidenschaft für die Menschen kämpft", so Gusenbauer in seiner Rede vor den 1000 Delegierten. Zugleich hat Gusenbauer auch offen Fehler in den letzten Monaten angesprochen. Die politische Auseinandersetzung, die die SPÖ für die soziale Erneuerung geführt hat und führt, sei "eine ganz anspruchsvolle Auseinandersetzung, bei der es uns die anderen nicht leicht machen, manchmal auch die eigenen nicht leicht machen, und manchmal macht man es sich auch selbst nicht leicht", so Gusenbauer. Dabei seien "da und dort Fehler passiert, von allen Beteiligten, auch von mir; und dass es manchmal auch drunter und drüber geht in dieser Diskussion, das ist alles nicht zu bestreiten", sagte Gusenbauer. Aber klar müsse auch sein, dass die SPÖ als Partei der sozialen Gerechtigkeit, einmütig und geschlossen für die Menschen kämpft, die in Österreich dringend diese Unterstützung brauchen. "Die Frage der Einigkeit, Geschlossen und Leidenschaft der Sozialdemokratie ist der Gradmesser, mit dem soziale Gerechtigkeit in Österreich verwirklicht werden kann", so Gusenbauer. "Es war sinnvoll, dass wir in der Partei eine breite Diskussion geführt haben, wo wir stehen, was wir erreicht haben, und welche Schritte wir in die Zukunft gehen werden", fasste Gusenbauer zusammen. Und er betonte: "Wenn wir mit der notwendigen Geschlossenheit und Leidenschaft diese Auseinandersetzung führen, dann werden wir gemeinsam gewinnen."
Strache: Wiener Bürgermeister mutiert zum Selbstverteidigungspolitiker der SPÖ! Im Radio hatte er heute wenig zu Wien zu sagen - ob sich das beim Wiener Parteitag wohl ändern wird? Wien, 26-04-2008 (fpd) - Michael Häupl, dem Vernehmen nach seit 15 Jahren Wiener SPÖ Obmann, hätte bei der heutigen Radioreihe "Im Journal zu Gast" die Chance gehabt, zu den Wiener Problemen Stellung zu beziehen. Häupl hätte z.B. etwas zur massiv steigenden Jugendkriminalität sagen können oder zur Drogenhölle am Wiener Karlsplaz. Wir hätten vom Wiener Bürgermeister erwartet, daß er sich zu den wirtschaftlichen Problemen in Wien äußert, daß er den zig-tausenden Arbeitslosen, die aufgrund der schlechten Wiener Wirtschaftspolitik keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, Mut und Hoffnung gibt. Der Wiener Bürgermeister hat stattdessen lieber über die "Gusi-Tour" durch die Wiener Pensionistenclubs gesprochen und die SPÖ-Versagerpolitik gerechtfertigt. Michael Häupl mutiert langsam aber sicher zum Selbstverteidigungspolitiker der SPÖ, so heute der Landes- & Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache. Den einzige Bezug zu Wien fand Häupl erst bei den Wiener Abgaben und Kommunalsteuern. Häupl schloß aus, daß diese gesenkt werden. Der Wiener Bürgermeister habe damit klar und deutlich zu erkennen gegeben, daß ihm, Häupl, die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen Probleme der Wienerinnen und Wiener völlig egal sind. Präpotenter und Überhebliche könne man schon gar nicht mehr agieren. Daher werde Häupl spätestens bei der nächsten Wienwahl auch ein "blaues Wunder" erleben. Die Wiener SPÖ, da könne man schon heute ganz sicher sein, werde die absolute Mehrheit verlieren und er, Strache, werde mit der freiheitlichen Partei den zweiten Platz in Wien zurückerobern. Es sei höchst an der Zeit, daß es in Wien endlich eine Wende und eine Abkehr vom Sozialismus gibt. Die FPÖ werde diese Wende auch möglich machen, so Strache abschließend in Richtung Häupl.
Missethon: Gusenbauer wirbt für Gusenbauer, Volkspartei arbeitet für die Menschen SPÖ steht für neue Belastungen, ÖVP für Entlastung von Familien und Mittelstand Wien (övp-pk) - "Gusenbauer wirbt für Gusenbauer, die Volkspartei arbeitet für die Menschen", kommentiert ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon den Auftritt des SPÖ- Bundesvorsitzenden am Wiener Landesparteitag. "Anstatt die Anliegen der Menschen anzupacken, greift Gusenbauer wieder nur andere an und versucht, sie für seine Schwächen verantwortlich zu machen", so Missethon. Die im gemeinsamen Regierungsübereinkommen vereinbarten Schritte im Infrastruktur-, Sozial- und Sicherheitsbereich hätten ihre Basis in der hervorragenden Wachstums- und Beschäftigungspolitik der vergangenen Jahre, erinnert der Generalsekretär. Durch diesen Weg für Wachstum und Arbeitsplätze sowie verantwortungsvolles Haushalten ist es möglich, den Menschen soziale Sicherung zu bieten. "Der Ansatz der SPÖ heißt stattdessen Vieles versprechen, wenig halten und Österreich in neue Schulden stürzen, die letztlich unsere Kinder zu zahlen hätten", so Missethon, der auch in der aktuellen Debatte vor den neuen Belastungsplänen der Gusenbauer-SPÖ warnt. "Wenn Gusenbauer und Bürgermeister Häupl zusammenkommen, ist immer Vorsicht geboten, denn bei diesen beiden wuchern die Belastungsideen geradezu. Wertschöpfungsabgabe, Häuselbauersteuer, Belastungen auf Grund und Boden - dafür ist die ÖVP sicher kein Partner", stellt Missethon klar. Die SPÖ wolle stattdessen mit ständig neuen Steuern aus der Steuerentlastung 2010 in Wahrheit eine Steuerbelastung 2010 machen. Die ÖVP hingegen versteht ihren Auftrag in einer echten Entlastung, beweist der ÖVP Generalsekretär: "Die ÖVP steht für eine echte und ehrliche Entlastung der Menschen. Die Vermögenszuwachssteuer kommt nur als letzter Schritt einer nachhaltigen finanziellen Sanierung der Kassen in Frage - mit klaren Ausnahmen, um die Schaffung von Eigentum für möglichst viele Menschen zu ermöglichen. "Bevor jene, die schon jetzt den größten Teil der Steuerlast tragen, weitere Beiträge leisten, müssen alle Effizienzpotentiale in der Gesundheitsverwaltung ausgeschöpft werden." Mit einem Familiensplitting nach österreichischen Zuschnitt wird jeder, der sein Einkommen mit Kindern teilt, durch Freibeträge und Absetzbeträge entlastet. Zudem entlastet die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gerade junge Familien in einem wichtigen Bereich. "Das Ziel ist klar", erklärt Missethon, "mehr Kinder bedeutet weniger Steuern. Diese Familienentlastung ist ein entscheidender Beitrag, dass Frauen und Männern ihren Wunsch von Beruf und Familie verwirklichen können", so der Generalsekretär.
Vassilakou: Wiener SPÖ inhaltsleer und uninspiriert Sburny: Sozialdemokratie fehlt Mut, Forderungen umzusetzen Wien (grüne) - Als "inhaltsleer und uninspiriert" kommentiert die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, die Äußerungen des Wiener Bürgermeisters Häupl in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast". "Die Inhaltsleere der Aussagen Häupls ist ein Sinnbild für den Stillstand in der Wiener SPÖ", so Vassilakou. "Seit Jahren geht in Wien nichts weiter. Die Lösung anstehender Probleme wie zum Beispiel die Aufklärung der Missstände der Psychiatrie oder die Bekämpfung des Verkehrskollapses werden von der SPÖ blockiert, jegliche Diskussion verweigert." Das Politikverständnis der Wiener SPÖ wird auch durch ihr Verhalten in der Untersuchungskommission zu den Missständen in der Psychiatrie deutlich. "Hier ist die SPÖ nicht an Aufklärung und Verbesserungen interessiert, sondern versucht mit allen Mitteln die Arbeit zu blockieren und zu erschweren", so Vassilakou. Sburny: Sozialdemokratie fehlt Mut, Forderungen umzusetzen "Die SPÖ-Führung soll nicht sudern, sie soll endlich die Studiengebühren abschaffen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, zur laufenden Diskussion innerhalb der Sozialdemokraten. "Im Parlament liegt ein fertiger Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren und es gibt eine Mehrheit dafür. Nur fehlt der Sozialdemokratie völlig der Mut, ihre eigenen Forderungen durchzusetzen. Die Grünen stehen jedenfalls jederzeit bereit, die Studiengebühren per Beschluss des Nationalrats abzuschaffen. Wir stimmen auch gerne dem fertigen Antrag von Josef Broukal zu", erklärte Sburny. Zum Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte Sburny, selbstverständlich werde es eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen brauchen. Aber allein mit einer Steuerreform sei es nicht getan. "Wir brauchen auch Investitionen: damit es einen Gratiskindergarten gibt, damit es bessere Bildungschancen gibt, damit es zukunftsweisende Ökotechnologie gibt. Hier haben SPÖ und ihre Regierungskoalition nichts vorzuweisen", so Sburny.
Jenewein: Das Scheitern der Andrea Ypsilanti als politisches Vorzeichen für die Wiener SPÖ? Die Wiener SPÖ hat ihren Zenit überschritten - von nun an geht's bergab! Wien (fpd) - Die Wiener SPÖ hat ihren Zenit überschritten. Von nun an geht's bergab. Und weil sich das offenbar auch schon innerhalb der Wiener SPÖ-Parteizentrale herumgesprochen hat, wurde als Gastreferentin die gescheiterte hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti nach Wien zum Parteitag geholt. Ob es sich dabei schon um ein Eingeständnis der Häupl-SPÖ handelt, daß man nach der nächsten Wahl in Wien keine Mehrheit mehr bekommt, bleibt indes abzuwarten, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, in einer Reaktion zum SP-Landesparteitag. Wenn dann die Wiener Sozialisten ihre Wunden endlich fertig geleckt haben, dann wäre es jedoch auch wieder schön, wenn man für diese Stadt zu arbeiten beginnt - und Arbeit, so Jenewein, gebe es wahrlich genug. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß in Wien die Jugendkriminalität exorbitant in die Höhe schnelle - was nicht zuletzt auf die gescheiterte Integrationspolitik der Wiener SPÖ zurückzuführen sei. Diese Wiener SPÖ habe jedenfalls völlig abgewirtschaftet und es sei höchst an der Zeit, daß die absolute Mehrheit der SPÖ in der Bundeshauptstadt endlich gebrochen werde. Die Wiener FPÖ werde dies beim nächsten Wahlgang mit Freude tun, so Jenewein abschließend.
Bucher: "Auch SPÖ und Bürgermeister Häupl entdecken den Mittelstand" In dieser Steuerreformkommission der Bundesregierung prallten aber zwei verschiedenen steuerpolitische Welten aufeinander Wien (bzö) - "Spät aber doch haben nun auch die SPÖ und Bürgermeister Häupl begriffen, um was es in der Steuerpolitik wirklich gehen muß, haben daher auch den Mittelstand entdeckt und fordern auch eine Entlastung des Mittelstandes. Der Mittelstand, der eigentlich die Hauptlast der Steuern zu tragen hat, gehört massiv entlastet, das ist ohnehin schon eine BZÖ-Langzeitforderung", sagte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher zu den diesbezüglichen Äußerungen von Wiens Bürgermeister. "Wenn die Binnenkonjunktur anspringen soll, dann muß die Regierung dem Mittelstand ordentlich unter die Arme greifen", meinte Bucher weiter. In dieser Steuerreformkommission der Bundesregierung prallten aber zwei verschiedenen steuerpolitische Welten aufeinander. "Die Regierung wird sich daher wahrscheinlich nicht verständigen können, wo genau entlastet werden soll. Ich glaube nicht, daß bei dieser Kommission was Gescheites herauskommen wird", schloß Bucher.
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