LH van Staa: Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz		erstellt am 28. 04. 08
Innsbruck (lk) - In Lienz/Osttirol fand die Landeshauptleute-Konferenz unter Teilnahme aller neun Landeshauptleute statt. Im Anschluss präsentierte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptmann Herwig van Staa, gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl und dem Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider die Ergebnisse der Konferenz. Zentrale Themen waren die Staats- und Verwaltungsreform, die weitere Vorgangsweise mit straffällig gewordenen Asylwerbern sowie die Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund. „Das Ziel muss die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber sein. Wer gegen die Gesetze verstößt, Verbrechen begeht, ist abzuschieben. Es kann nicht sein, dass Asylwerber besser geschützt werden als die Opfer. Es ist der politische Wille der Bundesländer, dass es zu einer verbesserten Abschiebepraxis kommt“, präzisierte LH van Staa. „Die Landeshauptleute-Konferenz ersucht die Bundesregierung, um eine Gesetzesnovellierungsinitiative mit dem Ziel, straffällig gewordene Asylwerber auch über Initiative der betroffenen Bundesländer zügiger abzuschieben als bisher und die Möglichkeit zu schaffen, eines Verbrechens angeklagte Asylwerber bis zur Abschiebung aus dem Bundesgebiet zum Schutze der Bevölkerung in jenem Bundesland, in dem die Straftat begangen wurde, in Verwahrung zu nehmen und aus der Grundversorgung zu entlassen. Ebenso ist durch eine Gesetzesänderung sicher zu stellen, dass Straftäter mit Asylstatus in Sicherheitsverwahrung genommen werden können und ein Abschiebeverfahren eingeleitet werden kann“, berichtet der Vorsitzende über einen Beschluss der Konferenz. Weiters wurde über die Staats- und Verwaltungsreform diskutiert. „Wir sind nicht prinzipiell gegen Vorschläge des Bundes, aber es kann nicht sein, dass dies auf Kosten der Länder geht“, sagt LH van Staa. „Der Bundesrat soll mehr Einfluss haben, vor allem in bestimmten Materien muss es mehr Einspruchsrechte der Länder geben, die auch bindend sind“. In Bezug auf die Bildungsreform hielt LH van Staa fest, „dass Landeslehrer Landeslehrer bleiben sollen“. Die Länder wollen eine verbesserte Kinderbetreuung und sind selbstverständlich bereit, mit dem Bund gemeinsame Modelle zu entwickeln. Das Wohl der Kinder soll dabei an erster Stelle stehen. Betreffend der Vermögensauseinandersetzung der Länder mit dem Bund fasste LH van Staa zusammen: „Hier haben die Landeshauptleute ihre Unterstützung zugesagt, dass ein Verhandlungsteam bestehend aus LH Gabi Burgstaller, LH Franz Voves und mir mit dem Bund in Verhandlungen treten soll“. „Die Landeshauptleute sind der Überzeugung, dass es im Bereich des Ökostrom-Gesetzes einer Änderung bedarf. Klimaschutz soll kein Schlagwort sein, sondern hier braucht man auch entsprechende Maßnahmen. Alle Landeshauptleute ersuchen den Bund, alle Parameter im Ökostrom-Gesetz zu berücksichtigen, um den weiteren Ausbau der Alternativenergie zu ermöglichen“, betont Burgenlands LH Hans Niessl. „In Bezug auf die Kinderbetreuung gab es ein Auseinanderdriften der Länder. LH van Staa hat heute wieder alle an einen Tisch gebracht. Es kann nicht sein, dass vom Bund aus - bei aller Unterschiedlichkeit der Kinderbetreuungsmodelle - vorgegeben wird, dass nur bestimmte Modelle förderbar sind. Ich begrüße das ‚Van-Staa-Modell’, wonach jedes Bundesland aliquot mit einer bestimmten Summe rechnen kann“, erläutert LH Jörg Haider.
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