Rechnungshof-Rohbericht zu Eurofighter-Beschaffung		erstellt am 25. 04. 08
Gahr: Armutszeugnis für Minister Darabos ÖVP-Rechnungshofsprecher kritisiert "Eurofighter-Murks" des Verteidigungsministers Wien (övp-pk) - "Der Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Deal ist ein Armutszeugnis für Minister Darabos", hält ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr fest. "Nicht nur, dass Darabos die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Millionen Euro verringert hat - er hat weitere Gegengeschäfte in der Höhe von 350 Millionen verschlafen und damit insgesamt 850 Millionen Euro an möglichen Gegengeschäfte einfach liegen gelassen", so der ÖVP- Rechnungshofsprecher. Er kritisiert weiters, dass Darabos die betroffenen Ressorts - sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium - nicht eingebunden hat. Die vernichtende Kritik des Rechnungshofes macht eine umfassende Aufklärung absolut notwendig, so Gahr weiter: "Der Darabos-Deal, der sich immer mehr als ‚Eurofighter-Murks' entpuppt, gehört auf den Tisch", fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Er erinnert auch daran, dass der Verteidigungsminister nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht hat und Österreich dabei Jets mit deutlich schlechterer Qualität bekommt. "Unter diesem schlechten Verhandlungsergebnis leidet nicht nur die Sicherheit unseres Landes - auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen das zu spüren", so Gahr. "Weniger Jobs, weniger Sicherheit", bringt der ÖVP-Rechnungshofsprecher den "Eurofighter-Murks" von Darabos auf den Punkt.
Prähauser: Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich bestätigt Hunderte Millionen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingespart Wien (sk) - Im Ö1-Morgenjournal vom 25.04. wurden Auszüge aus dem Rechnungshof- Rohbericht zitiert, die erstmals schwarz auf weiß die Einsparungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos beim Eurofighter-Vergleich bestätigen. "Erstmals wird auch von unabhängiger Stelle bestätigt, dass der Verteidigungsminister den Österreicherinnen und Österreichern hunderte Millionen Euro eingespart hat. Ein Großteil des eingesparten Geldes wird zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2009 bereits an die Republik zurückfließen und kann dann für wichtige Projekte im Bildungs- oder Sozialbereich verwendet werden. Das ist ein großer Gewinn für Österreich, den wir Darabos zu verdanken haben", so SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser. Bei der ebenfalls kolportierten Kritik im Rechnungshof-Rohbericht an den Gegengeschäften ergeben sich für Prähauser einige Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die der SPÖ-Wehrsprecher in einer parlamentarischen Anfrage geklärt haben möchte: Hat es Bartenstein im Jahr 2006, als sein damaliger Amtskollege im Verteidigungsministerium, Günther Platter, die Verhandlungen zu den ISS-Verträgen über 177 Mio. Euro eingeleitet hat, tatsächlich verabsäumt, entsprechende Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen, wie es das Ö1-Morgenjournal vom 25. April berichtet hat? Warum hat der Wirtschaftsminister im Gegengeschäfts-Vertrag, wie man mittlerweile weiß, auf jene Klausel bestanden, die zu einer automatischen Reduktion der Gegengeschäfte führt und diese explizit hineinreklamiert? Warum hat Bartenstein Verteidigungsminister Darabos den Gegengeschäftsvertrag für die Verhandlungen mit Eurofighter nicht, wie vom Verteidigungsminister angefordert, zur Verfügung gestellt? Wenn tatsächlich eine aliquote Reduktion der Gegengeschäfte stattfindet, wie viel betrug sie bei der erfolgten Reduktion der Eurofighter im Jahr 2002 von 24 auf 18 mit einem Gegenwert von 420 Millionen und kann Bartenstein das verantworten? Und nicht zuletzt: Wenn Darabos drei Flugzeuge abbestellt und dafür 250 Millionen Euro Preisreduktion alleine beim Kaufpreis herausverhandelt, warum waren das bei der 2002 erfolgten Reduktion von sechs Eurofighter nur 420 Millionen? "Hier hat der Wirtschaftsminister großen Erklärungsbedarf", so Prähauser abschließend.
Haimbuchner: Einsparungen bei Darabos-Deal viel geringer als behauptet FPÖ fordert erneut Rücktritt von Minister Darabos Wien (fpd) - "Die behaupteten Einsparungen von 370 Millionen Euro beim Darabos-Deal wurden nun durch den Bericht des Rechungshofes widerlegt. Wie jetzt bekannt wurde, mussten im Dezember 2007 vier "In Service Support"-Verträge über einen Wert von 177 Millionen Euro abgeschlossen werden. Zieht man diese Verträge von 370 Millionen Euro ab, bleiben nur noch 193 Millionen Euro Einsparungen", so FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Die ursprünglichen Verträge V 1 und V 2 über 2 Milliarden Euro wurden um 250 Millionen Euro reduziert, die Betriebskosten - auf 30 Jahre berechnet - wurden von 1,5 Milliarden Euro auf 1380 Millionen Euro reduziert. Die so genannten Einsparungen haben wahrscheinlich den Abschluss der "In Service Support" Verträge notwendig gemacht, womit diese Kosten wieder hinzugerechnet werden müssen. Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert. Und dies für eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern, aus drei unterschiedlichen Fertigungslinien, Tranche 1 statt 2, darunter sechs gebrauchte, ohne Nachtsichtfähigkeiten", erläutert Haimbuchner. "Das ist kein Verhandlungserfolg, sondern ein Schildbürgerstreich, der den Steuerzahler belastet und die Sicherheit der Republik gefährdet. Die FPÖ fordert daher erneut den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos", hält Haimbuchner fest und betont weiter, dass nun mit großer Spannung auch der Teil des Berichts erwartet werde, der noch drei Monate im Verteidigungsministerium unter Verschluss liege. Dieser dürfe auch beinhalten, wie hoch der tatsächliche Wert der umfangreichen Verzichtsliste gewesen sei.
Scheibner: Verantwortungsloses Handeln Darabosens bestätigt "Während Ankaufskosten durch ein Sonderbudget abgedeckt wurden, müssen notwendige zukünftige Upgrades in der Folge teuer zugekauft werden" Wien (bzö) - "Der vorliegende Rechnungshof-Rohbericht über den Darabos-Deal zeigt, daß den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen, die aus Ressortmitteln bestritten werden müssen", stellte der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner fest. "Die ersten Veröffentlichungen aus dem Rechnungshof-Rohbericht bestätigen ganz klar, daß Darabos bei seinem Deal verantwortungslos gehandelt hat. Jetzt gehört der gesamte Bericht umgehend veröffentlicht", so Scheibner weiter. Durch den Mix von alten und neuen Flugzeugen werde sich nicht nur die notwendige Logistik verteuern sondern auch die Ugradings, auf die Darabos bekanntlich verzichtet habe. "Bei der Bewaffnung und Elektronik werden damit die Eurofighter nicht das volle Einsatzspektrum haben, das ursprünglich geplant war. Während die Ankaufskosten durch ein Sonderbudget abgedeckt worden sind, werden notwendige zukünftige Upgrades in der Folge teuer zugekauft werden müssen und diese wird das Landesverteidigungsministerium dann selbst aus dem eigenen Budget zahlen müssen", betonte Scheibner. "Nicht nur, daß Darabos schon bei seinem ursprünglichen Vergleich, der eine Reduktion auf 15 Eurofighter zur Folge hatte aus reinparteipolitischen Gründen auf eine Einbindung des Finanz- und Wirtschaftsministers verzichtet und damit bis zu 500 Millionen Euro an Gegengeschäften in den Wind geschrieben hat, hat der Minister bei seinen Folgeverträgen für Wartung- und Ersatzteillieferungen ein weiteres Mal keine Gegengeschäfte ausverhandelt", schloß Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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