Grüne Pläne zur Steuerreform		erstellt am 25. 04. 08
Van der Bellen: Antworten von SPÖ und ÖVP auf soziale Schieflage und Klimawandel fehlen Grüne haben zwei große Würfe zu sozial gerecht verteilen und klimagerecht steuern vorgelegt Wien (grüne) - "Während die Grünen in den letzten beiden Wochen zwei große Würfe zur Steuerreform vorgestellt haben, bleiben SPÖ und ÖVP nach wie vor Antworten auf die zunehmende soziale Schieflage und den Klimawandel schuldig. Die Regierungsparteien schwindeln sich an diesen wichtigen Themen vorbei", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. So habe der Bundeskanzler selbst beim Klimagipfel eingestehen müssen, dass Österreich seinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel nicht leistet. Hier setzt das Grüne Konzept einer ökosozialen Steuerreform an: Massive Umsteuerung zugunsten eine sparsamen Ressourcenverbrauchs und Entlastung der ArbeitnehmerInnen. "Die einzige Antwort der Regierung ist die fortgesetzte Blockade eines wirkungsvollen Ökostromgesetzes, das Erneuerbare Energien endlich massiv fördern würde", so Van der Bellen. Auch für die Bekämpfung der sozialen Schieflage haben die Grünen Vorschläge gemacht: Der Großteil der SteuerzahlerInnen wird entlastet, in Kindergärten, Schulen, Universitäten und in den Sozialstaat wird kräftig investiert, hohe und höchste EinkommensbezieherInnen sowie Vermögen werden belastet. "SPÖ und ÖVP haben auch hier nichts zu bieten. Angebliche Steuersenkungen ohne Maß und Ziel, wie dies die ÖVP vertritt, oder das Kleinklein der SPÖ werden den BürgerInnen nichts bringen: Sie brauchen mehr Geld in der Tasche und das auf Dauer", so Van der Bellen.
Kalina: "Von Alternativ zu Konservativ" Als Juniorpartner der ÖVP könnten die Grünen die rückwärtsgewandte Njet-Politik der ÖVP nur abnicken Wien (sk) - "Die Grünen haben sich von einer alternativen Partei zu einer konservativen Partei entwickelt. Stolz erklären sie, dass es mit der ÖVP viele Übereinstimmungen gibt, die eine Koalition mit der ÖVP erleichtern würden. Das heißt, die Grünen sind für eine Retro-Familienpolitik, für Steuergeschenke für die Reichen, für eine Agrarpolitik für Großbauern und - wie Grünen-Chef Van der Bellen selbst zugibt - für Studiengebühren", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 25.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kalina bezieht sich auf einen Artikel der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Datum", in dem Van der Bellen, Eva Glawischnig und weitere prominente Grün-Politiker erklären, dass sie eine Zusammenarbeit mit der ÖVP anstreben, weil es viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Mit dieser Ankündigung sei klar, dass die Grünen ihre bisherige Linie aufgegeben haben und ein lange währender Richtungsstreit entschieden ist: "Von Alternativ zu Konservativ". "In vorauseilendem Gehorsam sind die Grünen drei Jahre vor der Nationalratswahl bereit, für eine Koalition mit der ÖVP ihre Grundsätze aufzugeben. Beispiele dafür gibt es bereits in Oberösterreich, Bregenz und Graz", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Als Juniorpartner der ÖVP könnten die Grünen die rückwärtsgewandte Njet-Politik der ÖVP nur abnicken. "Dass es seit einem Jahr wieder mehr Geld für die Schulen, einen sozialen Kurs, eine gerechtere Verteilung und eine moderne Gesellschaftspolitik gibt, ist nur der Hartnäckigkeit der SPÖ, die diese Regierung führt, zu verdanken. Und wir wissen, wie zäh die Verhandlungen mit der ÖVP, unserem fast gleich starken Partner, sein können", so Kalina abschließend.
Stummvoll: Steuerreform muss Ent- und nicht Belastung bringen ÖVP-Finanzsprecher begrüßt, dass die Grünen nun auch Familien entlasten wollen Wien (övp-pk) - "Eine Steuerreform muss eine Entlastung und keine Belastung bringen", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Zu den heute von den Grünen präsentierten Plänen meint Stummvoll: "Die Entlastung der Familien ist ein Kernelement der Steuerreform 2010 und es ist zu begrüßen, dass nun auch die Grünen die Familien entlasten wollen." Weniger erfreut zeigt sich der ÖVP-Finanzsprecher über die grünen Pläne zur Einführung neuer Steuern: "Die Steuerreform 2010 muss die Österreicherinnen und Österreicher entlasten - neue Belastungen können keinesfalls das Ziel sein." Statt neuer Steuern für Mittelstand, Pendler, und "Häuslbauer" plädiert Stummvoll für eine echte Entlastung. Der ÖVP-Finanzsprecher bekräftigt erneut die fünf aus ÖVP-Sicht wichtigsten Punkten für eine nachhaltige Steuerentlastung der Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2010: "Es muss eine Entlastung der Familien, des Mittelstandes, der Klein- und Mittelbetriebe, des Arbeitsmarktes sowie des Steuersystems geben. Die Steuerreform-Kommission unter Vizekanzler Finanzminister Molterer befindet sich hier auf einem sehr guten Weg", ist Stummvoll überzeugt.
Gradauer: FPÖ gegen zusätzliche Steuerbelastungsideen der Grünen Es sei utopisch, dass die Grünen glauben, durch eine Mehrbelastung der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze zu schaffen Wien (fpd) - Für FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer kommen zusätzliche steuerliche Belastungen, wie sie die Grünen einfordern, überhaupt nicht in Frage. "Eine Erhöhung der Steuern auf Energie würde wieder einmal den Mittelstand besonders hart treffen. Die Autofahrer werden ohnedies in Österreich schon zur genüge abgezockt", so Gradauer und erinnert an die erst 2007 angehobenen Mineralölsteuer. "Auch für Österreichs Wirtschaftsbetriebe fordert die FPÖ endlich Entlastungen, statt weiterer Belastungen", sagt Gradauer. Es sei utopisch, dass die Grünen glauben, durch eine Mehrbelastung der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zeige die fehlende Wirtschaftskompetenz dieser Fraktion. "Wir Freiheitlichen erwarten uns von der versprochenen Steuerreform deutliche Entlastungen für den Mittelstand, die Klein- und Mittelbetriebe und die Familien", erklärt Gradauer.
Bucher: "Krause Uraltideen aus grüner Mottenkiste" "Grünes Modell bringt massive Belastungen für die Bevölkerung und eine Gefährdung des ländlichen Raumes" Wien (bzö) - Als "krause Uraltideen aus der grünen Mottenkiste", die außer Belastungen keine wirklichen Visionen für die Zukunft beinhalten, bezeichnete BZÖ-Finanzsprecher Abg. Josef Bucher das von den Grünabgeordneten Glawischnig und Rossmann wieder präsentierte zehn Jahre alte Ökosteuer-Modell. "Das Einzige, was den ins Alter gekommenen Grünen einfällt, ist eine massive Belastung der österreichischen Bevölkerung vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie und eine Gefährdung des ländlichen Raumes", so Bucher weiter. "Den Grünen ist die Bevölkerung im ländlichen Raums nichts wert. Die Funktionalität des ländlichern Raumes ist durch dieses "Retro-Ökosteuerbelastungs-Modell" extrem gefährdet. Van der Bellen und Co forcieren damit lediglich eine Ausdehnung der Ballungszentren und dies hätte etwa auch verheerende Folgen auf Landschaftspflege oder Tourismus. Wo bleiben eigentlich die grundsatzpolitischen Überlegungen der Grünen?", fragte Bucher abschließend.
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