Finanzausgleich und Gesundheitsfinanzierung müssen halten!		erstellt am 25. 04. 08
LH Dr. Josef Pühringer nach der Finanzreferentenkonferenz in Innsbruck Linz (lk) - Intensiv berieten die Finanzreferenten der Bundesländer am 24.04. die Vorschläge der Sozialpartner betreffend Gesundheitsfinanzierung. Erwartungsgemäß sprachen sich alle Finanzreferenten gegen den Vorschlag der Sozialpartner aus, die Leistungen der Sozialversicherungen zur Krankenhausfinanzierung auf dem Niveau von 2008 einzufrieren. Das wäre ein Bruch des Finanzausgleichs-Paktums, denn die Leistungen der Sozialversicherungen zur Gesundheitsfinanzierung sind vom Finanzausgleich nicht zu trennen." Ein 15a-Vertrag zur Gesundheitsfinanzierung, der ein Einfrieren der Beiträge der Sozialversicherungen zur Gesundheitsfinanzierung vorsieht, würde von nicht einem Bundesland unterschrieben werden, betonte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer im Anschluss an die Finanzreferentenkonferenz. "Wir können uns nicht vorstellen, dass der Bund einseitig den Finanzausgleich aufschnürt, denn das würde eine Neuverhandlung des gesamten Paktums nach sich ziehen." Die Länder betonten, dass sie weder Reformen verhindern, noch Effizienzsteigerungen und sinnvollen Neugestaltungen im Gesundheitsbereich im Wege stehen wollen. Beiträge einzufrieren und damit die Kosten anderen zuzuschieben ist aber kein Reformvorschlag, stellten die Länder übereinstimmend klar. Außerdem verlangen die Länder, bei der Diskussion über Gesundheitsreform und die bevorstehende Steuerreform als unmittelbar Betroffene von der Bundesregierung rechtzeitig einbezogen zu werden. Pühringer: "Es ist kein guter Stil, wenn der Bund immer wieder bei wichtigen Fragen, die substanziell die Länder betreffen, diese erst in letzter Minute in die Verhandlungen einbezieht. Partnerschaft heißt rechtzeitige Einbindung, mitgestalten und mitentscheiden, nicht nur bloßes Zurkenntnisnehmen," erklärte Pühringer. Im Zusammenhang mit der umstrittenen 15a-Vereinbarung bezüglich Kinderbetreuung begrüßten die Länder, dass weiter verhandelt wird. "Wir verlangen eine Lösung, die der Realität entspricht. Wer Kinderbetreuungseinrichtungen schafft, soll dafür auch Bundesmittel in Anspruch nehmen können, auch wenn wegen der sinkenden Geburtenzahlen die Zahl der betreuten Kinder in Summe nicht steigt. Die Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung betreffend Kinderbetreuung werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Ich hoffe, dass diese zu einer vernünftigen Lösung führen werden", so Pühringer. Nach dem Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer verlangen die Länder darüber hinaus vom Bund entsprechende Ersatzleistungen.
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