"Österreichisches Familien-Splitting"		erstellt am 24. 04. 08
Kalina: "Das österreichische Modell ist KEIN Familiensplitting – so kommt´s nicht!" Wien (sk) - "Das österreichische Modell des Familiensplittings ist kein Familiensplitting. Und so wird's kommen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den Aussagen von ÖVP-Chef Molterer und den ÖVP-Abgeordneten Grillitsch und Amon klar. Die ÖVP solle daher rasch nicht nur vom Inhalt, sondern auch vom Begriff des Familiensplittings Abschied nehmen. Auch wenn es offensichtlich ÖVP-intern großen Druck auf Molterer gebe, wolle offensichtlich die Mehrheit in der ÖVP auch eine Entlastung der Familien, die nicht auf Kosten der berufstätigen Frauen geht. "Deshalb sollen sie die Familienspaltung sein lassen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Missethon über SPÖ-Zustimmung zu erfreut Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon über das "Ja der SPÖ zum österreichischen Familien-Splitting". Wenn der SPÖ- Bundesgeschäftsführer heute sage "so wird's kommen", dann sei dem nichts hinzuzufügen. "Denn das österreichische Familien-Splitting wird kommen", so Missethon. "Splitting heißt Teilen. Wer sein Einkommen mit der Familie teilt, muss entlastet werden. Je mehr Kinder desto weniger Steuern. Dieses Ziel der ÖVP-Perspektivengruppe werden wir mit der Steuerentlastung 2010 umsetzen - in Form des österreichischen Modells des Familien-Splittings. Davon werden 1,5 Millionen Familien mit Kindern profitieren", so Missethon. "Während die ÖVP von Anfang an die Entlastung der Familie ins Zentrum für die Steuerentlastung 2010 gestellt hat, ist die SPÖ erst vor wenigen Wochen drauf gekommen, dass man auch für die Familien etwas tun sollte. So haben wir bei den SPÖ-Konzepten zur Steuerreform bis vor wenigen Tagen nichts zum Thema Familie gehört", verweist Missethon auf die Präsentation des SPÖ- Steuerkonzeptes durch Matznetter am 14. Jänner 2008. "Die ÖVP wird dafür sorgen, dass es 2010 zu einer ehrlichen und nachhaltigen Entlastung für Steuerzahler kommt. Die Familie ist neben dem Mittelstand dabei einer unserer Schwerpunkte. Ein wichtiges Anliegen ist dabei auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Die Betreuung der Kinder ist gerade für junge Familien wichtig und muss daher leistbar sein. Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, brauchen Eltern daher die notwendige Unterstützung. Mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung können wir dieses Ziel erreichen", so Missethon. "Eine Erhöhung von Beihilfen hat nichts mit einer Steuerentlastung zu tun", so der Generalsekretär in Richtung SPÖ und deren Forderung rund um die Familienbeihilfe. "Unser System der Familienförderung ist vorbildlich. Wir haben die Familienbeihilfen bereits erhöht, den Einkommensfaktor besser in der Familienförderung berücksichtigt und die Mehrkindstaffelung ausgeweitet. Neben dieser positiven Förderpolitik ist es aber an der Zeit, mit einer Steuerpolitik für eine Entlastung der Familien mit Kindern in Österreich zu sorgen", so Missethon abschließend.
Hofer: Ein bisschen schwanger geht nicht Wien (fpd) - Nachdem sich die ÖVP vom Familiensplitting abgewandt hat, will sie den österreichischen Familien wieder genau das Gegenteil weismachen. Finanzminister Molterer setzt sich nun nämlich für ein Familiensplitting unter Aufrechterhaltung der Individualbesteuerung ein. FPÖ-Familiensprecher NAbg. Norbert Hofer: "So einen Unsinn habe ich noch selten gehört. Ein Familiensteuersplitting kann es nur geben, wenn es zuvor eine Abkehr von der Individualbesteuerung gibt, das ist ja genau der Sinn des Familiensplittings. Familiensplitting und Individualbesteuerung sind ein Widerspruch in sich. Die ÖVP soll endlich aufhören, den Familien Sand in die Augen zu streuen und den nötigen Mut fassen, um zuzugeben, dass sie sich vom Familiensplitting endgültig verabschiedet hat. Aber Mut kann man sich ja - im Gegenteil zu vielen anderen Sachen - bekanntlich nicht kaufen." Die Freiheitlichen setzen sich trotz des ÖVP-Rückziehers und des eigenartigen Täuschungsmanövers Marke Molterer weiterhin für das Familiensteuersplitting ein. "Wenn nötig, erkläre ich dem Finanzminister gerne, was man unter Familiensplitting versteht. Es geht darum, dass zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für die Lohn- bzw. Einkommensteuer auch der Partner und die unterhaltsberechtigten, nicht volljährigen und im gleichen Haushalt lebenden Kinder herangezogen werden. Das kumulierte Einkommen des gesamten Haushalts wird auf die Anzahl der Köpfe im Haushalt verteilt, wobei der gewichtete Berechnungsfaktor für die Eltern bei 1, für die ersten beiden Kinder bei 0,5 und ab dem dritten Kind bei 1 anzusetzen ist. Erst dann wird die Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer der einzelnen Personen berechnet", erläutert Hofer. So werde sichergestellt, dass in jedem Fall das Existenzminimum der Familie steuerfrei bleibe. Ziel sei es, dass eine mittelständische Familie mit vier Kindern de facto völlig von der Steuerleistung befreit werde. "Das heißt, dass das Familiensplitting die Familien aus der unterschiedlichen und ungerechten fiskalischen Behandlung von Familieneinkünften befreit und gleichzeitig die Kaufkraft unserer Familien steigert", so der Freiheitliche Familiensprecher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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