Darabos/O'Dea: Neutrale Staaten mit Schlüsselrolle in Sicherheitspolitik		erstellt am 24. 04. 08
Erstes bilaterales Treffen zwischen Irland und Österreich auf Ebene der Verteidigungsminister Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Norbert Darabos traf am 24.04. im Verteidigungs- ministerium mit seinem irischen Amtskollegen Willie O'Dea zusammen. Es ist das erste bilaterale Treffen zwischen Irland und Österreich auf Ebene der Verteidigungsminister. Die Schwerpunkte der Gespräche waren der Tschad-Einsatz der Europäischen Union, die aktuelle Situation im Kosovo, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Verbot von Streumunition. Das Treffen bildet den Auftakt von Gesprächen mit den neutralen und allianzfreien Staaten innerhalb der EU. Die "Neutralitätstour" von Darabos findet im Mai in Finnland und danach in Schweden ihre Fortsetzung. Die beiden neutralen EU-Staaten Irland und Österreich sind stark bei internationalen Friedensoperationen engagiert. Gemeinsame Einsätze sind zum Beispiel EUFOR/ALTHEA in Bosnien, KFOR im Kosovo und auch die EUFOR-Mission im Tschad zum Schutz der Flüchtlinge. Irland beteiligt sich im Tschad mit mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten und stellt mit General Patrick Nash den Kommandanten der gesamten Mission. Österreich nimmt mit etwa 160 Soldatinnen und Soldaten am Tschad-Einsatz teil und stellt mit Oberst Heinz Assmann den Kommandanten der Spezialeinsatzkräfte. Irland und Österreich mit Schlüsselrolle im Tschad "Das Engagement von Irland und Österreich im Tschad ist bemerkenswert. Hier übernehmen neutrale Staaten eine Schlüsselrolle für den Schutz und die Sicherheit von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen. Darauf können wir stolz sein", so Darabos und O'Dea im Rahmen des gemeinsamen Pressegespräches. Beide Minister kommen überein, dass am Zeitplan der EUFOR-Mission festgehalten werden sollte und die UNO im kommenden Jahr eine Nachfolgeoperation etabliert. Es ist geplant, dass im Frühjahr 2009 die EU-Truppe von einer zivilen UNO-Mission abgelöst wird. Darabos: "Dieser Überbrückungscharakter ist für uns beide sehr wichtig". Willi O'Dea betonte, dass die neutralen Staaten eine Schlüsselrolle in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen. "Der Lissabon-Vertrag berührt unseren neutralen Charakter nicht", so O’Dea weiter. Auch in Zukunft wird jedes Mitgliedsland der Europäischen Union selbst entscheiden, ob und in welcher Form es an einer Friedensmission teilnimmt. Österreichs Engagement im Kosovo ungebrochen Ein weiteres Gesprächsthema war die Situation im Kosovo. Für Irland und Österreich sind Sicherheit und Stabilität der Schlüssel für die positive Entwicklung der Region. "Ich habe meinen Kollegen informiert, dass Österreich die Absicht hat, die Truppen im Einklang mit den anderen Truppenstellern so lange wie erforderlich im Kosovo einzusetzen. Gleiches gilt für Bosnien, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Unser Engagement am Westbalkan bleibt ungebrochen", sagt Darabos. Verbot von Streumunition - Dank an Österreich O'Dea dankte Österreich für die Initiative zum Verbot von Streumunition. Österreich hat im vergangenen Jahr ein umfassendes Gesetz zum Verbot dieser Waffengattung verabschiedet. "Belgien und Österreich sind hier Vorreiter", so der irische Minister. Irland habe eine ähnliche Position. Im Mai wird in Dublin eine internationale Konferenz zum Verbot von Streumunition abgehalten. Neutralitätstour von Darabos "Ich möchte die Gespräche mit den neutralen und allianzfreien Staaten intensivieren", so Darabos. Das Ziel ist eine engere Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen. Das Treffen mit O'Dea war der Auftakt dazu. Der Ressortchef wird am 13. Mai nach Finnland und am 14. Mai nach Schweden reisen. Darabos wird dort unter anderem seine Ministerkollegen Jyri Häkämies und Sten Tolgfors treffen.
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