ÖJ-Österreich-Woche 22.04.2008-28.04.2008

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ÖBB-Generaldirektor Huber geht
erstellt am
23. 04. 08

ÖBB-Aufsichtsrat schließt Beratungen zu Prüfberichten ab
Keine Verfehlungen des Holding-Vorstandes bei Finanzgeschäften - Huber von Schillerplatz-Vorwürfen entlastet
Wien (öbb) - Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG erörterte in seiner Sitzung vom 22.04. Fragen der zukünftigen Konzernstruktur und schloss die Beratungen über jene Prüfberichte ab, die er zu den Finanzgeschäften der ÖBB und einem privaten Immobiliengeschäft am Schillerplatz in Wien in Auftrag gegeben hatte. In diesen beiden Fällen konnte eine aktienrechtliche Verfehlung der Holdingvorstände Huber und Söllinger nicht festgestellt werden. Dennoch legte Generaldirektor Martin Huber alle Funktionen per 22. April zurück.

Erich Söllinger hat dem Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG seinen Rücktritt angeboten und ist auf Ersuchen des Holding-Aufsichtsrats bereit, zur Gewährleistung einer geordneten Übergabe seiner Agenden bis zum 31.10.2008 in dieser Funktion zur Verfügung zu stehen. Sein Vertrag wäre bis April 2009 gelaufen. Der Aufsichtsrat hat dieses Angebot angenommen.

Huber und Söllinger begründeten ihre Entscheidungen mit den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate rund um die ÖBB und das Management, die ihre Arbeit für das Unternehmen schwer belastet hätten und mit dem Umstand, dass ihre Vorstellungen zur weiteren Umsetzung des Restrukturierungsprozesses nicht mit der aktuellen Linie des Aufsichtsrates in Einklang zu bringen sind.

Generaldirektor Martin Huber steht seit 1. November 2004 an der Spitze der ÖBB. Er hat bis 2006 das große Projekt "Struktur- und Personalanpassung" umgesetzt, um die ÖBB für den Wettbewerb mit privaten Anbietern fit zu machen. Heute befördern die ÖBB mit 447 Mio. Fahrgästen um 14 Mio. mehr als 2004, und auch im Güterverkehr konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007 mit 97 Mio. Tonnen eine weitere Steigerung erzielt werden. Gesteigert wurde auch die Kundenzufriedenheit. Im Konzern arbeiten heute rund 43.000 MitarbeiterInnen - um knapp 6.000 weniger als 2004. Die Produktivität der ÖBB ist im Vergleich zu 2004 um rund 40 Prozent gestiegen. Große Zukunftsprojekte des ÖBB-Konzerns wie beispielsweise das Projekt Hauptbahnhof Wien und der neue Premium-Zug railjet hat Huber maßgeblich mitgeprägt. Huber steht den ÖBB noch bis Ende Oktober 2009 mit seiner Expertise zur Verfügung.

Vorstandsdirektor Erich Söllinger ist seit Mai 2003 Finanzvorstand der ÖBB. Die betrieblichen Ergebnisse des ÖBB-Konzerns haben sich in den Jahren seines Wirkens sehr deutlich verbessert. Er hat durch sein Wirken maßgeblich zu den entscheidenden Weichenstellungen beigetragen, um die ÖBB-Gruppe zu einem nachhaltigen Gewinn-Unternehmen zu transformieren.

Fleckl: Jetzt muss endlich wieder die Arbeit im Vordergrund stehen
Fleckl betonte auch, dass sie sich bei der Bestellung der neuen Vorstände erwarte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werde
Wien (sk) - "Mit den heutigen Rücktritten von ÖBB-Chef Huber und dem Finanzvorstand der ÖBB-Holding Söllinger sind hoffentlich die notwendigen Schritte gesetzt, um das Unternehmen ÖBB wieder in ruhigere Bahnen zu lenken und wieder die Arbeit in den Vordergrund zu stellen", so SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl am 22.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der Herausforderungen an eine moderne, effektive Bahn, bei der das Service für die Kunden - im Personen- und Güterverkehr - im Zentrum stehen muss, sei es wichtig, dass nun die Diskussionen um den Vorstand ein Ende gefunden haben.

"Die Diskussionen und Medienberichte der letzten Wochen und Monate haben nicht dazu beigetragen, das Image der Bahn zu verbessern. Deshalb hoffe ich, dass jetzt wieder die Zukunft der Bahn und die Arbeit für das Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Nicht mehr Finanzspekulationen und Immobiliendeals", so Fleckl. Das würden sich die SteuerzahlerInnen und die Mitarbeiter der ÖBB zu Recht erwarten.

Fleckl betonte auch, dass sie sich bei der Bestellung der neuen Vorstände erwarte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werde. "Es wird Vorstände brauchen, denen das Unternehmen und die Infrastruktur des Landes das Hauptanliegen sind und die gemeinsam mit den Eisenbahnern an dieser modernen und zukunftsfitten ÖBB arbeiten. Die ÖBB gehören wieder in Hände, die mit der ÖBB Erfahrung haben und die wissen, wie das Unternehmen die Herausforderungen der Zukunft meistern kann."

Kukacka: Zwei unliebsame ÖBB-Vorstände wurden gezwungen, den Hut zu nehmen
Haberzettl-Gewerkschaftsfraktion desavouiert Minister Faymann
Wien (övp-pk) - Er sei entsetzt darüber, wie zwei unliebsame - aber nicht anpassungsbereite - Manager der ÖBB, nämlich Generaldirektor Mag. Martin Huber und der Finanzvorstand Mag. Erich Söllinger, von der Mehrheit des SPÖ-dominierten Aufsichtsrates gezwungen wurden den Hut zu nehmen, weil sie nicht in die politische Farbenlehre gepasst haben, erklärte ÖVP- Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. z. NR Mag. Helmut Kukacka.

Beide ÖBB-Vorstände waren dem Gewerkschaftsflügel der SPÖ ein Dorn im Auge, weil es die Gewerkschaftskreise in der SPÖ nicht akzeptiert haben, dass ÖVP-nahe Manager ein seit Jahrzehnten unter sozialistischem Einfluss stehendes Staatsunternehmen geführt haben. Die Gewerkschaftsfraktion mit Wilhelm Haberzettl an der Spitze hat sich zu keinem Zeitpunkt mit dem von der früheren Regierung festgelegten Ziel identifiziert, das sozialistische Monopolunternehmen ÖBB in die unternehmerische Freiheit zu entlassen und das schwer defizitäre Staatsmonopol, dass einen jährlichen Staatszuschuss von rund 4,5 Milliarden Euro braucht, in ein modernes Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln. Er akzeptiere die Entscheidung der beiden, bedaure sie, könne aber nachvollziehen, dass die beiden Manager unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen und einer massiven sozialistischen Mehrheit im Holding-Aufsichtsrat nicht mehr weitermachen wollen, erklärte Kukacka.

Seit Monaten ist diese Auflösung der Vorstandsverträge durch eine politische Treibjagd gegen Huber und Söllinger vorbereitet und auch die dementsprechenden Gutachten in eine bestimmte Richtung gelenkt worden. Offenbar ist auch der Eigentümervertreter Faymann von der Mehrheit der SPÖ-Aufsichtsräte und der SPÖ- Belegschaftsvertreter desavouiert und die Ministeriumsvertreter Aufsichtsratsvorsitzender Pöchhacker und Generalsekretär Kasser mit ihrer Haltung, eine konstruktive und betriebswirtschaftlich orientierte Unternehmenspolitik zu machen, im Regen stehen gelassen worden.

Damit ist auch klar geworden, warum Gewerkschaftsboss Haberzettl im Standard-Interview vom 21.4.2008 den ÖBB Eigentümervertreter Faymann kritisiert hat. "Ich finde den Zugang des Eigentümers sehr eigenartig. Das hieße ja, dass ein Manager im staatsnahen Bereich bei einem Regierungswechsel vier Jahre Verfolgungsfreiheit hätte. Das ist doch sehr bedenklich, was der Minister da sag", zitiert Haberzettl. "Genau diese Verfolgungsfreiheit wurde Huber und Söllinger nicht gewährt und deshalb wurden sie abgeschossen", so Kukacka abschließend.

Kogler: ÖBB-Aufsichtsrat hat Mut für wirkliche Konsequenzen gefehlt
Reinwaschung für Huber und Söllinger durch Aufsichtsrat fehl am Platz
Wien (grüne) - "Es ist erfreulich dass die Hauptverantwortlichen für das ÖBB-Schlamassel nun gehen müssen. Der Aufsichtsrat hat aber nur halbe Arbeit geleistet. Die Reinwaschung für Huber und Söllinger durch den Aufsichtsrat ist fehl am Platz", reagiert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, auf die jüngsten Entwicklungen im ÖBB-Aufsichtsrat. Dieses Ergebnis - weiterhin Geld für die Hauptverantwortlichen - ist kein Ruhmesblatt. Wie so oft haben auch diejenigen aus dem Aufsichtsrat, die in letzter Minute noch laut auf den Tisch gehaut haben, aus Parteiräson klein beigegeben.

"Die politische Verantwortung für die völlig entglittene Entwicklung an der ÖBB-Spitze und die Steuergeldverschwendung liegt bei jenen, die diese Manager bestellt haben und bei Verkehrsminister Faymann. Das wird Teflon-Faymann auch durch noch so aufwendig inszenierte Winkelzüge nicht von sich fernhalten können", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Vilimsky: Beratungen waren eine reine Farce
Der gesamte Aufsichtsrat ist jetzt rücktrittsreif! – Bei der ÖBB muss es jetzt "zurück an den Start" heißen!
Wien (fpd) - Die gesamten "Beratungen" des sg. Aufsichtsrates bei der ÖBB waren eine einzige Farce. Als Konsequenz der heutigen Sitzung müsse jetzt der gesamte Aufsichtsrat zurücktreten. Wenn man nun den verantwortlichen - nach dem Bekanntwerden millionenschwerer Verluste - auch noch einen Persilschein auszustellen gedenke, so müsse es jetzt bei der ÖBB heißen: "Zurück an den Start!", so der Verkehrssprecher und Generalssekretär der FPÖ, Nabg. Harald Vilimsky in einer ersten Reaktion.

Schon in den vergangenen Jahren und Monaten habe der Aufsichtsrat völlig versagt, nicht umsonst wäre es möglich gewesen, dass hier in grober Verletzung der Aufsichtspflicht zig Millionen durch Spekulationsgeschäfte den Bach hinunter gegangen wären, so Vilimsky. Die Malversationen rund um die ÖBB stinken mittlerweile wirklich zum Himmel. Neben den astronomisch hohen Gehältern und Abfertigungen, werden so ganz nebenbei Steuergelder durch Misswirtschaft verprasst - auf der Strecke bleiben jedoch ohnehin die Konsumenten. Wenn man so weiter macht wie bisher, so brauche man kein Hellseher zu sein um zu erkennen, dass die Tage der ÖBB gezählt sind und demnächst der nächste Ausverkauf - möglicherweise an die Deutsche Bahn - stattfinden wird.

Verkehrsminister Faymann ist jetzt dringend gefordert für Ordnung in diesem Sauhaufen zu sorgen und die Österreichische Bundesbahnen völlig neu zu strukturieren. Es ist fünf nach zwölf, so Vilimsky abschließend.

Grosz: Brutaler Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler!
ÖBB-Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan völlig versagt
Wien (bzö) - "Nach der heutigen Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrates ist eindeutig bewiesen, dass es SPÖ-Verkehrsminister Faymann offensichtlich nur um brutalsten Postenschacher sozialistischer Manier auf Kosten der Steuerzahler geht. Faymann hat sich von der anfänglichen Lichtgestalt in Gusenbauers Kabinett mit seinen Attacken auf die Pendler und Autofahrer sowie durch die nunmehrige Umfärbung in die Mitte der anderen unwählbaren Regierungskollegen eingereiht", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Austausch des ÖVP-nahen Huber durch den SPÖ-nahen Klugar.

Grosz kritisierte, dass der Aufsichtsrat der ÖBB als Kontrollorgan zur Einhaltung der Sparsamkeit und Effizienz im Interesse der Steuerzahler, der ÖBB-Bediensteten und der Kunden völlig versagt und sich selbst zum Handlanger der Postenschacherei degradiert habe. "Ein Aufsichtsrat, der zulässt, dass horrende Abfertigungssummen auf Kosten des Steuerzahlers gezahlt werden müssen, nur damit der rote Verkehrsminister seine Postenwünsche durchsetzt, verdient keine Sekunde länger diesen Titel", so der BZÖ-Generalsekretär, der eine parlamentarische Anfrage des BZÖ bezüglich der Kosten dieser Umfärbung ankündigte.

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ÖBB-Generaldirektor Huber geht		erstellt am 23. 04. 08
ÖBB-Aufsichtsrat schließt Beratungen zu Prüfberichten ab Keine Verfehlungen des Holding-Vorstandes bei Finanzgeschäften - Huber von Schillerplatz-Vorwürfen entlastet Wien (öbb) - Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG erörterte in seiner Sitzung vom 22.04. Fragen der zukünftigen Konzernstruktur und schloss die Beratungen über jene Prüfberichte ab, die er zu den Finanzgeschäften der ÖBB und einem privaten Immobiliengeschäft am Schillerplatz in Wien in Auftrag gegeben hatte. In diesen beiden Fällen konnte eine aktienrechtliche Verfehlung der Holdingvorstände Huber und Söllinger nicht festgestellt werden. Dennoch legte Generaldirektor Martin Huber alle Funktionen per 22. April zurück. Erich Söllinger hat dem Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG seinen Rücktritt angeboten und ist auf Ersuchen des Holding-Aufsichtsrats bereit, zur Gewährleistung einer geordneten Übergabe seiner Agenden bis zum 31.10.2008 in dieser Funktion zur Verfügung zu stehen. Sein Vertrag wäre bis April 2009 gelaufen. Der Aufsichtsrat hat dieses Angebot angenommen. Huber und Söllinger begründeten ihre Entscheidungen mit den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate rund um die ÖBB und das Management, die ihre Arbeit für das Unternehmen schwer belastet hätten und mit dem Umstand, dass ihre Vorstellungen zur weiteren Umsetzung des Restrukturierungsprozesses nicht mit der aktuellen Linie des Aufsichtsrates in Einklang zu bringen sind. Generaldirektor Martin Huber steht seit 1. November 2004 an der Spitze der ÖBB. Er hat bis 2006 das große Projekt "Struktur- und Personalanpassung" umgesetzt, um die ÖBB für den Wettbewerb mit privaten Anbietern fit zu machen. Heute befördern die ÖBB mit 447 Mio. Fahrgästen um 14 Mio. mehr als 2004, und auch im Güterverkehr konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007 mit 97 Mio. Tonnen eine weitere Steigerung erzielt werden. Gesteigert wurde auch die Kundenzufriedenheit. Im Konzern arbeiten heute rund 43.000 MitarbeiterInnen - um knapp 6.000 weniger als 2004. Die Produktivität der ÖBB ist im Vergleich zu 2004 um rund 40 Prozent gestiegen. Große Zukunftsprojekte des ÖBB-Konzerns wie beispielsweise das Projekt Hauptbahnhof Wien und der neue Premium-Zug railjet hat Huber maßgeblich mitgeprägt. Huber steht den ÖBB noch bis Ende Oktober 2009 mit seiner Expertise zur Verfügung. Vorstandsdirektor Erich Söllinger ist seit Mai 2003 Finanzvorstand der ÖBB. Die betrieblichen Ergebnisse des ÖBB-Konzerns haben sich in den Jahren seines Wirkens sehr deutlich verbessert. Er hat durch sein Wirken maßgeblich zu den entscheidenden Weichenstellungen beigetragen, um die ÖBB-Gruppe zu einem nachhaltigen Gewinn-Unternehmen zu transformieren.

Fleckl: Jetzt muss endlich wieder die Arbeit im Vordergrund stehen Fleckl betonte auch, dass sie sich bei der Bestellung der neuen Vorstände erwarte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werde Wien (sk) - "Mit den heutigen Rücktritten von ÖBB-Chef Huber und dem Finanzvorstand der ÖBB-Holding Söllinger sind hoffentlich die notwendigen Schritte gesetzt, um das Unternehmen ÖBB wieder in ruhigere Bahnen zu lenken und wieder die Arbeit in den Vordergrund zu stellen", so SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl am 22.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der Herausforderungen an eine moderne, effektive Bahn, bei der das Service für die Kunden - im Personen- und Güterverkehr - im Zentrum stehen muss, sei es wichtig, dass nun die Diskussionen um den Vorstand ein Ende gefunden haben. "Die Diskussionen und Medienberichte der letzten Wochen und Monate haben nicht dazu beigetragen, das Image der Bahn zu verbessern. Deshalb hoffe ich, dass jetzt wieder die Zukunft der Bahn und die Arbeit für das Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Nicht mehr Finanzspekulationen und Immobiliendeals", so Fleckl. Das würden sich die SteuerzahlerInnen und die Mitarbeiter der ÖBB zu Recht erwarten. Fleckl betonte auch, dass sie sich bei der Bestellung der neuen Vorstände erwarte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werde. "Es wird Vorstände brauchen, denen das Unternehmen und die Infrastruktur des Landes das Hauptanliegen sind und die gemeinsam mit den Eisenbahnern an dieser modernen und zukunftsfitten ÖBB arbeiten. Die ÖBB gehören wieder in Hände, die mit der ÖBB Erfahrung haben und die wissen, wie das Unternehmen die Herausforderungen der Zukunft meistern kann."

Kukacka: Zwei unliebsame ÖBB-Vorstände wurden gezwungen, den Hut zu nehmen Haberzettl-Gewerkschaftsfraktion desavouiert Minister Faymann Wien (övp-pk) - Er sei entsetzt darüber, wie zwei unliebsame - aber nicht anpassungsbereite - Manager der ÖBB, nämlich Generaldirektor Mag. Martin Huber und der Finanzvorstand Mag. Erich Söllinger, von der Mehrheit des SPÖ-dominierten Aufsichtsrates gezwungen wurden den Hut zu nehmen, weil sie nicht in die politische Farbenlehre gepasst haben, erklärte ÖVP- Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. z. NR Mag. Helmut Kukacka. Beide ÖBB-Vorstände waren dem Gewerkschaftsflügel der SPÖ ein Dorn im Auge, weil es die Gewerkschaftskreise in der SPÖ nicht akzeptiert haben, dass ÖVP-nahe Manager ein seit Jahrzehnten unter sozialistischem Einfluss stehendes Staatsunternehmen geführt haben. Die Gewerkschaftsfraktion mit Wilhelm Haberzettl an der Spitze hat sich zu keinem Zeitpunkt mit dem von der früheren Regierung festgelegten Ziel identifiziert, das sozialistische Monopolunternehmen ÖBB in die unternehmerische Freiheit zu entlassen und das schwer defizitäre Staatsmonopol, dass einen jährlichen Staatszuschuss von rund 4,5 Milliarden Euro braucht, in ein modernes Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln. Er akzeptiere die Entscheidung der beiden, bedaure sie, könne aber nachvollziehen, dass die beiden Manager unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen und einer massiven sozialistischen Mehrheit im Holding-Aufsichtsrat nicht mehr weitermachen wollen, erklärte Kukacka. Seit Monaten ist diese Auflösung der Vorstandsverträge durch eine politische Treibjagd gegen Huber und Söllinger vorbereitet und auch die dementsprechenden Gutachten in eine bestimmte Richtung gelenkt worden. Offenbar ist auch der Eigentümervertreter Faymann von der Mehrheit der SPÖ-Aufsichtsräte und der SPÖ- Belegschaftsvertreter desavouiert und die Ministeriumsvertreter Aufsichtsratsvorsitzender Pöchhacker und Generalsekretär Kasser mit ihrer Haltung, eine konstruktive und betriebswirtschaftlich orientierte Unternehmenspolitik zu machen, im Regen stehen gelassen worden. Damit ist auch klar geworden, warum Gewerkschaftsboss Haberzettl im Standard-Interview vom 21.4.2008 den ÖBB Eigentümervertreter Faymann kritisiert hat. "Ich finde den Zugang des Eigentümers sehr eigenartig. Das hieße ja, dass ein Manager im staatsnahen Bereich bei einem Regierungswechsel vier Jahre Verfolgungsfreiheit hätte. Das ist doch sehr bedenklich, was der Minister da sag", zitiert Haberzettl. "Genau diese Verfolgungsfreiheit wurde Huber und Söllinger nicht gewährt und deshalb wurden sie abgeschossen", so Kukacka abschließend.

Kogler: ÖBB-Aufsichtsrat hat Mut für wirkliche Konsequenzen gefehlt Reinwaschung für Huber und Söllinger durch Aufsichtsrat fehl am Platz Wien (grüne) - "Es ist erfreulich dass die Hauptverantwortlichen für das ÖBB-Schlamassel nun gehen müssen. Der Aufsichtsrat hat aber nur halbe Arbeit geleistet. Die Reinwaschung für Huber und Söllinger durch den Aufsichtsrat ist fehl am Platz", reagiert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, auf die jüngsten Entwicklungen im ÖBB-Aufsichtsrat. Dieses Ergebnis - weiterhin Geld für die Hauptverantwortlichen - ist kein Ruhmesblatt. Wie so oft haben auch diejenigen aus dem Aufsichtsrat, die in letzter Minute noch laut auf den Tisch gehaut haben, aus Parteiräson klein beigegeben. "Die politische Verantwortung für die völlig entglittene Entwicklung an der ÖBB-Spitze und die Steuergeldverschwendung liegt bei jenen, die diese Manager bestellt haben und bei Verkehrsminister Faymann. Das wird Teflon-Faymann auch durch noch so aufwendig inszenierte Winkelzüge nicht von sich fernhalten können", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Vilimsky: Beratungen waren eine reine Farce Der gesamte Aufsichtsrat ist jetzt rücktrittsreif! – Bei der ÖBB muss es jetzt "zurück an den Start" heißen! Wien (fpd) - Die gesamten "Beratungen" des sg. Aufsichtsrates bei der ÖBB waren eine einzige Farce. Als Konsequenz der heutigen Sitzung müsse jetzt der gesamte Aufsichtsrat zurücktreten. Wenn man nun den verantwortlichen - nach dem Bekanntwerden millionenschwerer Verluste - auch noch einen Persilschein auszustellen gedenke, so müsse es jetzt bei der ÖBB heißen: "Zurück an den Start!", so der Verkehrssprecher und Generalssekretär der FPÖ, Nabg. Harald Vilimsky in einer ersten Reaktion. Schon in den vergangenen Jahren und Monaten habe der Aufsichtsrat völlig versagt, nicht umsonst wäre es möglich gewesen, dass hier in grober Verletzung der Aufsichtspflicht zig Millionen durch Spekulationsgeschäfte den Bach hinunter gegangen wären, so Vilimsky. Die Malversationen rund um die ÖBB stinken mittlerweile wirklich zum Himmel. Neben den astronomisch hohen Gehältern und Abfertigungen, werden so ganz nebenbei Steuergelder durch Misswirtschaft verprasst - auf der Strecke bleiben jedoch ohnehin die Konsumenten. Wenn man so weiter macht wie bisher, so brauche man kein Hellseher zu sein um zu erkennen, dass die Tage der ÖBB gezählt sind und demnächst der nächste Ausverkauf - möglicherweise an die Deutsche Bahn - stattfinden wird. Verkehrsminister Faymann ist jetzt dringend gefordert für Ordnung in diesem Sauhaufen zu sorgen und die Österreichische Bundesbahnen völlig neu zu strukturieren. Es ist fünf nach zwölf, so Vilimsky abschließend.

Grosz: Brutaler Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler! ÖBB-Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan völlig versagt Wien (bzö) - "Nach der heutigen Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrates ist eindeutig bewiesen, dass es SPÖ-Verkehrsminister Faymann offensichtlich nur um brutalsten Postenschacher sozialistischer Manier auf Kosten der Steuerzahler geht. Faymann hat sich von der anfänglichen Lichtgestalt in Gusenbauers Kabinett mit seinen Attacken auf die Pendler und Autofahrer sowie durch die nunmehrige Umfärbung in die Mitte der anderen unwählbaren Regierungskollegen eingereiht", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Austausch des ÖVP-nahen Huber durch den SPÖ-nahen Klugar. Grosz kritisierte, dass der Aufsichtsrat der ÖBB als Kontrollorgan zur Einhaltung der Sparsamkeit und Effizienz im Interesse der Steuerzahler, der ÖBB-Bediensteten und der Kunden völlig versagt und sich selbst zum Handlanger der Postenschacherei degradiert habe. "Ein Aufsichtsrat, der zulässt, dass horrende Abfertigungssummen auf Kosten des Steuerzahlers gezahlt werden müssen, nur damit der rote Verkehrsminister seine Postenwünsche durchsetzt, verdient keine Sekunde länger diesen Titel", so der BZÖ-Generalsekretär, der eine parlamentarische Anfrage des BZÖ bezüglich der Kosten dieser Umfärbung ankündigte.

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