Ministerrat beschloss Entsendungen zu UNMIK und EULEX
Wien (bmeia) - Die Bundesregierung hat am 23.04. die Fortsetzung der Entsendung von bis zu 22 Polizisten
zur UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) und die Entsendung von bis zu 25 Polizisten und zehn Angehörigen des
Justizministeriums zur zivilen EU-Mission EULEX beschlossen. Außenministerin Ursula Plassnik: "Wir stehen
zu unserer Verantwortung und setzen unser Balkan-Engagement mit dem Ziel der dauerhaften Stabilisierung der Region
konsequent fort."
Die Außenministerin weiter: "Es geht um Nachhaltigkeit und europäische Geschlossenheit. Auch wenn
nicht alle EU-Mitglieder bisher den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben - die Entscheidung über
die zivile EU-Mission EULEX ist im Dezember 2007 einstimmig von den 27 Mitgliedsstaaten getroffen worden. Bei der
Unterstützung des Aufbaus von Polizei, Zoll, Justiz und Verwaltung ziehen wir alle an einem Strang. Rechtsstaatlichkeit
und Stabilität im Kosovo sind in unser aller Interesse."
"Österreich unterstützt die Vereinten Nationen im Kosovo seit dem Jahre 1999, um die Bedingungen
für ein friedliches und normales Leben aller Einwohner sicherzustellen", erinnerte Plassnik. "In
diesem Zeitraum wurden mehr als 7100 Einsatzkräfte (davon annähernd 1000 Frauen) der Kosovo-Polizei (Kosovo
Police Service) ausgebildet und in Dienst gestellt. Österreichische PolizistInnen leisteten dazu einen wichtigen
Beitrag. Um die Nachhaltigkeit dieser Bemühungen zu gewährleisten, setzen wir unser Engagement sowohl
im Polizeibereich als auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit fort." |