Unterstützung für Familien		erstellt am 22. 04. 08
Gusenbauer: Österreich soll familien- und kinderfreundlicher werden Bures: "Froh, dass Familiensplitting vom Tisch ist" Wien (sk) - "Eines der zentralen Ziele dieser Regierung ist, dafür zu sorgen, dass Österreich familien- und kinderfreundlicher wird", erklärte SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Doris Bures am 21.04. Gusenbauer betonte, dass Einigkeit in der Regierung bestehe, dass Familien insgesamt gestärkt werden sollen. "Ich bin froh, dass sich die ÖVP vom System des Familiensplittings verabschiedet hat und diese Idee damit vom Tisch ist", erklärte Frauenministerin Doris Bures. Für die SPÖ war immer klar: Es gehe um die Entlastung der Familien, die eine solche auch dringend brauchen. "Eine Belastung der Frauen hätte aber keinesfalls unsere Zustimmung erhalten." Die SPÖ setze vielmehr auf die Erhöhung der Familienbeihilfen. "Das werden wir auch im Zuge der Steuerreform diskutieren und angehen." Von der ersten Stunde ihres Beginns habe die Regierung Maßnahmen gesetzt, um Österreich kinder- und familienfreundlicher zu machen. Gusenbauer nannte die bereits erfolgten Maßnahmen: "In den nächsten drei Jahren werden rund 50.000 neue Kinderbetreuungsplätze durch eine Anstoßfinanzierung des Bundes geschaffen. Wir haben für ein flexibleres Kindergeld gesorgt, damit gibt es für junge Mütter und Väter Wahlmöglichkeiten, ob sie kürzer oder länger zu Hause bleiben", so Gusenbauer. Weiters betonte der Bundeskanzler, dass Schritte gegen Gewalt in der Familie gesetzt wurden und die Regierung mehr Geld für die Opferhilfe sicherstelle. Es wurde der Mehrkindzuschlag angehoben und eine Gebührenbefreiung bei Geburten eingeführt. In der Schulreform konnte bereits im ersten Regierungsjahr Wesentliches umgesetzt werden, mit kleineren Klassen, 27.000 neuen Plätzen für die Nachmittagsbetreuung und für Kinder mit Sprachproblemen gebe es ein Vorschuljahr im Kindergarten. Und ab 1. Juli 2008 gebe es eine sehr große Entlastung für kleine Einkommen. "Das sind nur ein paar Maßnahmen, die Eltern stärken und motivieren sollen, sich für Kinder zu entscheiden. Alleinerzieherinnen werden von den Maßnahmen, die am 1.7. in Kraft treten, besonders profitieren. Das ist Teil eines Gesamtkonzeptes, Österreich kinder- und familienfreundlicher zu machen. Das sind erste Schritte, weitere Maßnahmen sind erforderlich", stellte der Bundeskanzler fest. Es stimme zuversichtlich, dass sich in der Diskussion um das Familiensplitting die Linie der ÖVP-Frauen durchgesetzt habe, die dieses stets abgelehnt haben. Es sei dies ein Modell, dass es als Ehegattensplitting nur mehr in Deutschland gebe. "Und hier hat die OECD gerade gefordert, dass man von diesem Modell abgehen soll, weil es Frauen aus der Erwerbslaufbahn drängt", so Bures. Aber auch das IHS habe sich gegen das Familiensplittingmodell der ÖVP ausgesprochen. "Denn das IHS stellt fest, dass ein solches Splitting zum Sinken der Frauenerwerbsquote um zwei Prozent führen würde. Das widerspricht aber dem Regierungsübereinkommen, wo wir uns das Ziel gesetzt haben, die Frauenerwerbsquote um drei Prozent zu erhöhen." Bures hielt fest: "Um für alle Klarheit zu schaffen, sollte sich die ÖVP nicht nur vom Inhalt, sondern auch vom Begriff des Familiensplittings verabschieden." Es gelte Frauen und Familien zu entlasten. "Ein wichtiger Schritt in dieser Frage ist, dass wir die Länder bei den Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen. Wenn neun von zehn Kindern unter drei Jahren in Österreich gar keinen Platz in einer Einrichtung bekommen können, dann brauchen wir keine Erhebung, sondern konkrete Aktivitäten", so Bures. Deshalb nehme die Regierung Geld in die Hand, um hier entsprechende Schritte zu setzen. Zu Entlastungsmaßnahmen für die Familien hielt Bures fest, dass der Vorschlag eines Kinderbetreuungsbonus von AK und ÖGB "durchaus Charme" habe und zu diskutieren sein werde. "Es ist klar, dass alle Regelungen, die in Frage kommen, auch Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Einkommen inkludieren müssen", so die Frauenministerin. Besonders im Bereich der direkten Familienförderung, der Familienbeihilfe, gelte es anzusetzen. "Die Familienbeihilfe ist seit 2000 nicht erhöht worden. Im selben Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex um 14,6 Prozent angestiegen." Es gelte auch, die Frage der Partnerschaftlichkeit zu stärken. "Gerade in der Zeit, wo ein Kind in die Familie kommt, sollte die ganze Familie beisammen sein und sie gemeinsam erleben." Deshalb fordere die SPÖ den Papa-Monat, der arbeitsrechtlich abgesichert sein und einen Einkommensersatz enthalten müsse.
Amon: Molterer hat Recht - Familien ins Zentrum der Entlastung rücken Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt hat volle Unterstützung des ÖAAB Wien (övp-pk) - "Familien müssen entlastet werden, weil es einfach wichtig ist", sagt ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon und stellt dabei klar, dass der ÖAAB "voll und ganz hinter dem Ziel von ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Wilhelm Molterer steht, die Familien ins Zentrum der Steuerentlastung 2010 zu rücken". Es sei "ein Vorhaben von allerhöchster Wichtigkeit, dass Familien mit Kindern im Rahmen der geplanten Steuerentlastung 2010 spürbar entlastet werden", so Amon weiter. "Eine verantwortungsvolle Familien- und Steuerpolitik kann sich den Problemen, die Familien mit Kindern haben, mit Lösungsmodellen stellen, um nicht zuletzt auch einen möglichen Trend in der demographischen Entwicklung herbeiführen zu können. Daher ist jede Maßnahme, die Familien mit Kindern entlastet und fördert, ein wichtiger und richtiger Schritt", betont Amon. Der ÖAAB habe sich seinerseits bereits in der Denkwerkstätte "plattform21" intensiv mit dem Thema Familienentlastung beschäftigt, und das Modell des Steuersplittings im Sinne eines steuerfreien Existenzminimums für jedes unversorgte Familienmitglied entwickelt. Ziel dieses Modells sei es, dass "ein Absetzbetrag für jedes Familienmitglied in einem Haushalt mit Kindern geltend gemacht werden kann, das kein eigenes Einkommen bezieht", erklärt Amon. Da dieser Absetzbetrag - der entweder voll von einem (Ehe-)Partner geltend gemacht oder in Doppelverdienerhaushalten auf beide Einkommen aufgeteilt werden kann - im Rahmen der Lohnverrechnung berücksichtigt sein soll, würde den Familien sofort mehr Geld zur Verfügung stehen. "Das ist ein Modell, das den Anforderungen an ein modernes, familiengerechtes Steuersystem entspricht und die Familien zielgerecht fördert", betont Amon. "Ziel muss es sein, ein für die Familien Vorteile bringendes Steuersystem zu etablieren, dass neben einem Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt, wie eben das steuerfreie Existenzminimum für unversorgte Familienmitglieder, auch eine langjährige ÖAAB-Forderung, nämlich die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, impliziert", so Amon. "Vizekanzler Finanzminister Molterer ist ein Garant dafür, dass die Steuerentlastung 2010 ein weiterer Meilenstein einer erfolgreichen Familienpolitik in Österreich wird. Vom ÖAAB hat er dafür die vollste Unterstützung", schließt Amon.
Mandak: Statt Retro-Besteuerung Ausbau von Kinderbetreuung Außerdem muss die Familienbeihilfe jährlich an die Inflation angepasst werden Wien (grüne) - "ÖVP-Chef Molterer soll endlich abgehen von seiner Idee des Familiensplittings. Molterer träumt scheinbar immer noch von einer Familienpolitik, die Frauen an den Herd zurückdrängt und die Einkommensschere noch weiter öffnet und alle jene bevorzugt, die ohnehin schon am meisten verdienen. Es ist hinlänglich erwiesen, dass das Familiensplitting sehr negative Umverteilungseffekte mit sich bringt", kritisiert Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. "Was Frauen in Österreich brauchen ist der dringende Ausbau von Kinderbetreuungs- einrichtungen, sowie die Einführung des Gratiskindergartens", so Mandak. "Außerdem muss die Familienbeihilfe jährlich an die Inflation angepasst werden. Steuerliche Begünstigungen sollte es nicht für Alleinverdiener geben sondern für jene Elternpaare, die sich die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen", so die Familiensprecherin der Grünen abschließend.
Gradauer ist von Molterers Abkehr vom Familiensplitting nicht überrascht Finanzminister Molterer hat auch in der Pressestunde völlig darauf vergessen, dass er für die Steuerreform sparen müsste Wien (fpd) - "Es hätte mich gewundert, wenn die ÖVP wirklich eine lange geforderte und sinnvolle Idee der Freiheitlichen übernommen hätte", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich. Dass es die ÖVP mit der Entlastung der Familien nicht ernst meinen könne, sei spätestens seitdem klar gewesen, als der Finanzminister die Steuerreform mit einem Ausmaß von nur 2,7 Mrd. Euro angesetzt habe. "Eine wirkliche Entlastung der Familien - ob man es nun Familiensplitting nennt oder anders - würde noch einmal so viel kosten, wenn es etwas bewirken soll", so Gradauer. Wo das Geld für die angekündigte Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden herkommen soll, steht für Gradauer "noch in den Sternen". "Finanzminister Molterer hat auch in der Pressestunde völlig darauf vergessen, dass er dafür sparen müsste, und die längst fällige Verwaltungsreform mit keinem Wort erwähnt", betont Gradauer. "Dafür müsste es grundlegende Änderungen und Einsparungen in der Haushaltsführung geben. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Regierung vom Sparen nichts hält. Auch 2007 ist es dem Finanzminister gelungen, den Großteil der nicht budgetierten Mehreinnahmen von 3,8 Mrd. Euro, durch nicht budgetierte Mehrausgaben von 2,8 Mrd. Euro gleich wieder auszugeben", erinnert Gradauer. "Wie das bei sinkender Konjunktur und daraus resultierenden geringeren Einnahmen funktionieren soll, bleibt rätselhaft", so der freiheitliche Budgetsprecher. "Wenn sich das Wirtschaftswachstum, wie angekündigt einbremst, wird die Rechnung des Finanzministers nicht aufgehen", befürchtet Gradauer. Diese Steuerreform komme 2010 zu spät, in zu geringem Ausmaß und höchstwahrscheinlich wieder nur auf Pump.
Haubner: BZÖ fordert "umfassende Daseinsvorsorge" für Familien "Steuerliche Absetzbarkeit bei Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Familienmitgliedern umsetzen" Wien (bzö) - BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner forderte anlässlich der aktuellen Steuerreformdiskussion eine "umfassende Daseinsvorsorge" für Familien. "Gerade in einer Zeit, in der wir eine Rekordinflation von 3,5 Prozent zu verzeichnen haben und die Lebensmittelpreise massiv steigen, benötigen die Familien eine sofortige Steuerentlastung. Künftig muss eine Grundsicherung für Familien auch im Steuersystem sichtbar werden. Wenn Eltern sich um ihre Kinder kümmern oder Angehörige ein pflegebedürftiges Familienmitglied betreuen, müssen diese Betreuungsaufgaben entsprechend bewertet und steuerlich durch Absetzbarkeit oder Ausweitung der Negativsteuer berücksichtigt werden", sagte Haubner. Das BZÖ trete für eine umfassende Daseinsvorsorge sowie eine Optimierung und Transparenz der Familienleistungen in Österreich von der Geburt bis zur abgeschlossenen Ausbildung ein. Haubner betonte weiters, dass die von der SPÖ geforderte Erhöhung der Familienbeihilfe nur eine Zusatzleistung aber kein Ersatz für die Berücksichtigung der Familien im Steuersystem sein könne. Die BZÖ-Familiensprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf einen parlamentarischen Antrag des BZÖ für eine Erhöhung der Familienbeihilfe für Familien mit einem Kind mit Behinderung. "Das Wohl der Familien prägt unsere Gesellschaft. Daher muss Familie leistbar und lebbar sein. Hier ist und war das BZÖ immer ein verlässlicher Partner für die Familien", betonte Haubner abschließend.
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