Österreichische Justiz engagiert sich auf dem Westbalkan		erstellt am 22. 04. 08
Justizministerin Maria Berger nimmt an der Konferenz "EU-Integration of Bosnia and Herzegovina, a Mission Impossible?" in Wien teil Wien (bmj) - "Die Integration von Bosnien und Herzegowina als unlösbare Mission? Ich denke nicht, dass in diesem Raum jemand davon überzeugt werden muss, dass diese Mission erfolgreich sein muss", betonte Justizministerin Maria Berger in ihrer Begrüßungsrede zur Diskussionsveranstaltung "EU-Integration of Bosnia and Herzegovina - A Mission Impossible?" am 21.04. in Wien, die in Kooperation des Insituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Wirtschaftskammer Österreich, der Österreichischen Nationalbank und des Renner-Instituts stattfand. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen habe, so Berger, "höchste Priorität um die politische Stabilität dieser Länder zu festigen". Es sei für alle neuen Staaten eine große Herausforderung für ein unabhängiges Rechts- und ein verlässliches, funktionierendes Justizsystem zu sorgen. Daher habe die österreichische Justiz und das Justizministerium in den letzten Jahren mit einer Reihe von Projekten mitgeholfen, das Rechtssystem in diesen Nachkriegsgesellschaften zu etablieren. Das Justizministerium nahm an zwölf EU-Projekten mit einem finanziellen Volumen von 16 Millionen Euro teil, berichtete Berger und brachte einige Beispiele wie das österreichische Justizministerium Demokratie, Stabilität und das Rechtssystem in Bosnien und Herzegowina unterstützt. So habe das Justizministerium beispielsweise von 2004 bis 2007 die Führung eines Projekts zur Entwicklung einer unabhängigen Justiz in Bosnien-Herzegovina übernommen. Die Umsetzung dieses Projekts sei den österreichischen, bulgarischen, deutschen, italienischen, slowenischen und rumänischen Justizministerien und dem Europarat von der Europäischen Kommission anvertraut worden. Gerade Bulgarien und Slowenien, die erst vor kurzem einen ähnlichen Prozess wie Bosnien und Herzegowina durchlaufen hätten, ebenso wie der Europarat mit seiner speziellen Expertise, hätten sich in diesem Projekt als "sehr wertvoll und hilfreich" erwiesen. Die Justizministerin betonte die Wichtigkeit der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit, "um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern". Von überregionaler Zusammenarbeit würden alle mitwirkenden Länder profitieren, denn "grenzübergreifende Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße", so Berger abschließend.
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