28. Bundeskongress der Grünen		erstellt am 05. 05. 08
Van der Bellen zum 6. Mal als Bundessprecher gewählt Auf dem Bundeskongress wurde neben dem Bundessprecher auch der neue Bundesvorstand gewählt Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am 04.05. beim Bundeskongress in Alpbach betont, dass man sich die "Option zu rot-grün oder schwarz-grün offen halten" werde. "Wir werden uns das nicht aussuchen können, wir wissen nicht, mit wem sich eine Mehrheit ausgeht." Von entscheidender Bedeutung werde sein, ob die Grünen weiterhin den dritten Platz erringen werden. Van der Bellen launig: "Diesmal werden wir noch nicht den ersten oder zweiten Platz erreichen, aber das 21. Jahrhundert ist noch lang". Wichtig sei, dass es keine Koalition mit "diesen deutschnationalen Recken, die aus dem 19. Jahrhundert nie herausgewachsen sind", kommt. Regierungsgeilheit ist leeres Gewäsch Vorwürfe einer "Regierungsgeilheit" wies Van der Bellen als "leeres Gewäsch" zurück. "Wozu ist denn eine politische Partei da, wenn sie nicht, so sich die Gelegenheit ergibt, und inhaltlich ein tragfähiger Kompromiss da ist, um auch Macht ausüben zu können, dann wenigstens teilweise in einer Koalition versucht, zu verwirklichen, wofür man steht". Und auch seine Aussage, eine Koalition mit der ÖVP würde derzeit leichter fallen, stellte der Grün-Chef klar. Wörtlich sei dies so nicht gefallen. Er habe erklärt, beim Klimaschutz und Bildung und Integration müssten sowohl SPÖ als auch ÖVP über den einen oder anderen Schatten springen, objektiv gesehen sollte es dabei die ÖVP eine Spur leichter haben. "Die ÖVP muss springen, nicht wir." Gleichzeitig verwies Van der Bellen darauf, dass man "irgendwann pragmatisch" werden müsse und sich die Frage zu stellen habe, "wer hin und wieder bereit ist, über seinen Schatten zu springen und wer bisher nie dazu bereit war. Die Antwort ist eindeutig. Die ÖVP ist gesprungen in Bregenz, Graz und in Oberösterreich". Die SPÖ auf der anderen Seite bisher nicht. Immerhin hätte es eine rot-grüne Mehrheit in Salzburg geben können, aber Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) habe nur erklärt, sie sei doch nicht verrückt, mit den Grünen auch nur zu reden. Auf der anderen Seite könne man nicht behaupten, dass Lisa Rücker in Graz einen "Kuschelkurs" mit der ÖVP fahre. SPÖ-Energiepolitik ist vor und nach Hainburg identisch Er habe "Verständnis für Rot-Grün-Liebhaber, ich war auch einmal einer dieser Verirrten". Man müsse aber bedenken, dass die SPÖ-Energiepolitik vor und nach Hainburg "unverändert ist". Dagegen sei Oberösterreich mit einer schwarz-grünen Landesregierung das energiepolitisch vorbildlichste Bundesland geworden. Van der Bellen wies auch den Vorwurf der Beliebigkeit an die Grünen zurück. "Wenn man sich die Option rot-grün oder schwarz-grün offenhält, ist es verräterisch, von Beliebigkeit zu reden. Das setze eine Art Lagerdenken voraus, dass wir dem Lager der SPÖ oder der ÖVP zugehören. Ich jedenfalls gehöre keinem Lager an." Der Grünen-Chef unterstrich, dass "wir auch mit Abstand die europäischste Partei sind". Man sei nicht mit allem einverstanden, was in der EU passiere, und "deswegen setzen wir alles daran, aus dem Euratomvertrag auszusteigen". Aber der Reformvertrag sei gut, und Volksabstimmungen in 27 Ländern würden "jeden Vertrag umbringen". Dafür stehen die Grünen nicht zur Verfügung. Wahl zum Bundesvorstand Auf dem Bundeskongress wurde neben dem Bundessprecher auch der neue Bundesvorstand gewählt. Gewählt wurden Eva Glawischnig, Maria Vassilakou, Werner Kogler und Peter Pilz, sowie Andreas Parrer als Bundesfinanzreferent. Zur Kinderbetreuung betonte Van der Bellen, diese müsse nicht nur flächendeckend, sondern qualitativ höchstwertig sein. Und Kindergärten, die "mit 200 Euro pro Kind und Monat nicht gerade billig sind, gehören kostenlos" gemacht. Van der Bellen bekräftigte die Notwendigkeit der in dem Leitantrag angesprochenen Maßnahmen wie eine neue Erbschaftssteuer, eine moderate Vermögenssteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Grundsteuer, die Entlastung von Niedrigverdienern bis 14.000 Euro jährlich durch eine Negativsteuer oder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine capital gains tax und die Einschränkung von Stiftungsbegünstigungen. Sozialpolitik auf nationalstaatlicher Ebene nicht allein lösbar Als "kleinen Tabubruch" sieht der Chef der Grünen die Abschaffung des begünstigten Steuersatzes für das 13. und 14. Monatsgehalt bei Einkommensteilen ab 126.000 Euro. Er sei "alt genug" zu wissen, dass schon "Dutzende Politiker ihr politisches Ende gefunden haben, weil sie die Privilegien des 13. und 14. Gehalts angegriffen haben. Deswegen setzen wir hier sehr hoch an." Man müsse bedenken, dass auch ÖBB-Generaldirektor Martin Huber mit einem Einkommen von über 500.000 Euro jährlich diese Begünstigung derzeit genieße, "da sollen ÖVP oder SPÖ hergehen und das begründen". Van der Bellen unterstrich auch die europäische Bedeutung. "SPÖ und ÖVP tun so, als sei Sozialpolitik noch auf nationalstaatlicher Ebene allein lösbar wäre." Er sei überzeugt, dass eine gewisse Harmonisierung der Körperschafts- und Kapitalertragssteuern innerhalb der Union notwendig sei. Das letzte Mal habe Ex-Sozialminister Rudolf Edlinger von der SPÖ dieses Thema 1997 zur Sprache gebracht, weder Karl-Heinz Grasser noch Wilhelm Molterer (beide V) hätten hier etwas getan. Gusenbauer schuldet mir immer noch eine Flasche Schnaps – Nicht das einzige Versprechen, das er gebrochen hat Auch bei der Frauenbeteiligung sei die Regierung säumig. "SPÖ und ÖVP sind hier taub. Alfred Gusenbauer schuldet mir immer noch eine Flasche Schnaps, weil ich mit ihm gewettet habe, dass die SPÖ die Quote von 40 - geschweige denn 50 - Prozent weiblicher Abgeordneter wie bei uns Grünen nicht erreichen wird. Das haben sie auch nicht. Na gut, es ist nicht das einzige Versprechen, das er nicht eingehalten hat", sagte Van der Bellen. Vermögen in Österreich höchst einseitig verteilt Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann verwies darauf, dass Vermögen in Österreich sehr einseitig verteilt sei. Er wandte sich gegen den Antrag des Wiener Delegierten Martin Margulies, die Hinaufsetzung des 50-Prozent-Spitzensteuersatzes für Einkommen von 51.000 auf 71.000 Euro jährlich zu streichen. Margulies hatte erklärt, er stehe nicht zur Verfügung, "an reiche ältere Männer Geld umzuverteilen, das für niedrige Einkommensschichten notwendig ist". Dieser Punkt hatte auch zu einer parteiinternen Debatte geführt. Die Wiener Gemeinderätin Waltraud Antonov hatte von einem "verschokoladisierten Zuckerl" für jene gesprochen, die erst ab 71.000 den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Rossmann wandte sich dagegen, ein gutes Konzept zu "zerdebattieren". Der Streichungsantrag wurde schließlich mit 96 gegen 120 Stimmen abgelehnt. Justizsprecher Albert Steinhauser forderte generell mehr Steuergerechtigkeit. Heute zahle ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 50.000 Euro 40 Prozent Steuern, wer diese Summe als Vermögen habe, zahle nur 25 Prozent Steuern, und wer 50.000 Euro über Aktienspekulationen erwirtschaftet habe, zahle gar keine Steuer.
Kalina: Spärliche Ideen laufen auf Belastung hinaus SPÖ macht nicht "Kampfansagen", SPÖ setzt soziale Politik um Wien (sk) - "Wenn die Grünen davon sprechen, dass ihre politischen Ziele eine bewusste 'Kampfansage' an die Regierungsparteien sind, so kann ich nur sagen, die SPÖ in der Regierung nicht Kampfansagen macht, sondern bereits soziale Meilensteine gesetzt hat, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Wir haben die Mindestsicherung auf Schiene gebracht und wir haben die Ausgleichszulage angehoben sowie die Pendlerpauschale. Und wir haben ein Sofort-Maßnahmenpaket beschlossen, das ab 1. Juli wirksam wird, um die Auswirkungen der von der Inflationslawine für die am schlimmsten Betroffenen abzufedern." Kalina erläuterte, dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten fast jedem dritten Arbeitnehmer netto deutlich mehr in der Tasche bleibt und für die Pensionisten wurde die Pensionserhöhung um zwei Monate vorgezogen. "Und wir planen eine Steuerreform - und werden diese auch umsetzen - von der die mittleren Einkommen und Familien profitieren", betonte Kalina abschließend. "Das Einzige, was man von den Grünen zur Zeit hört, sind interne Diskussionen über Koalitions-Optionen und wie man am schnellsten mit der ÖVP in die Regierung kommt. Womit sie nicht auffallen - aber das wäre eigentlich Geschäft einer Oppositionspartei - sind neue, vernünftige Sachthemen und politische Initiativen", so Kalina. "Und wenn doch einmal eine politische Idee bei den Grünen das Licht der Welt erblickt, dann läuft das auf eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung hinaus", so Kalina am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So würde etwa die flächendeckende PKW-Maut auf allen Straßen eine massive unsoziale Belastung von niedrigen und mittleren Einkommensbeziehern bedeuten, schloss Kalina.
Missethon: Rot-Grün bei Grüner Basis offenbar schon programmiert Ohne die ÖVP gebe es überhaupt nichts zu verteilen Wien (övp-pk) - "Rot-Grün ist bei der Grünen Basis offensichtlich schon programmiert, das zeigen die Aussagen von maßgeblichen Grünen Politikern und der Grünen Basis", stellt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zum Grünen Bundeskongress fest. Nicht zuletzt zeigt dies auch das Wahlergebnis für Grünen-Chef Van der Bellen, der das schlechteste Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit eingefahren hat. Die Grüne Basis hat de facto eine Koalition mit der ÖVP ausgeschlossen. "Sie sollten aber bedenken, dass es für eine Oppositionspartei maßgeblich sein sollte, sich kritisch und konstruktiv mit beiden Regierungsparteien auseinanderzusetzen", so Missethon. Bei den Grünen gebe es eine Sehnsucht nach links, "sich aber dabei der SPÖ an den Hals zu werfen, heißt, dass die Grünen Gefahr laufen, ihre Identität zu verlieren und austauschbar zu werden", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Grünen sollten sich auch von dem Trugschluss verabschieden, wonach überall dort, wo SPÖ drauf steht, etwas Soziales drin ist - "Debatten um die Pflegeamnestie oder um die Familienentlastung haben das Gegenteil gezeigt." "Gerade Van der Bellen als Ökonom sollte wissen, dass der wirtschaftliche Erfolg die Voraussetzung ist, um überhaupt für Wohlstand und Menschlichkeit in einer Gesellschaft zu sorgen. "Ein Teilhaben am wirtschaftlichen Erfolg ist nur dann möglich, wenn der wirtschaftliche Erfolg auch erarbeitet wird. Diese Arbeit hat immer die Volkspartei geleistet, ohne die ÖVP gebe es überhaupt nichts zu verteilen", betont Missethon. Die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg muss für möglichst alle gesichert werden. Und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg heißt Arbeit zu haben, beteiligt am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens zu sein, mitbestimmen zu können und eine gute Ausbildung zu bekommen. "Die ÖVP steht daher für Vollbeschäftigung, Mitarbeiterbeteiligung, Mitbestimmung - Betriebsratswahlen ab 16 - und die Bildungsgarantie bis 18." Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg heißt auch Entlastung. "Die ÖVP hat es sich daher zum Ziel gesetzt, bei der Steuerreform 2010 jene zu entlasten, die Steuern bezahlen. Und zur Steuerreform gehört auch die Entlastung der Familien - nach der einfachen Formel "Mehr Kinder heißt weniger Steuern", im Sinne des österreichischen Familiensplittings", schließt Missethon.
Kickl: Grüne sind weder Fleisch noch Fisch Riss zwischen Basis und Führung zeigt sich im Ergebnis von Van der Bellen Wien (fpd) - "Die Grünen sind derzeit völlig orientierungslos. Inhaltlich und ideologisch bewegen sie sich im Grunde zwischen dem kaum mehr zu tarnenden politischen Opportunismus der Spitze und den Forderungen der Basis", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in seiner Nachbetrachtung zum grünen Bundeskongress. Der "Pflichtsieg" bedeute in Wahrheit die letzte Überfuhr für Van der Bellen und seinen innersten Zirkel. Denn das Ergebnis zeige deutlich: Hier handle es sich eigentlich nur um die Ruhe vor dem Sturm, weil die Grünen noch einen letzten Anlauf zum Gelangen an die Futtertröge auf Bundesebene planen würden. "Frei nach dem Motto: Wurscht mit wem, geheiratet muss werden!", so Kickl. Der "grüne Kurs" für die Zukunft bedeute einzig und allein das Herausstreichen der angeblichen Regierungsfähigkeit, die bei den Grünen wie auch bei SPÖ und ÖVP so interpretiert werde, dass man die Interessen der eigenen Bevölkerung möglichst oft und möglichst nachhaltig verraten soll. Für die FPÖ ergebe sich aber daraus umso mehr eine Alleinstellung als Oppositions- und Österreichpartei. "Die Grünen werden ihr Ziel einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis jedenfalls nicht erreichen. Die FPÖ wird klar drittstärkste Kraft werden und sich damit als entscheidender innenpolitischer Faktor etablieren", so Kickl abschließend.
Grosz: Den Grünen geht die Luft aus! Als Regierungspartei sind sie untragbar Wien (bzö) - Als deutliches Zeichen für die derzeitige Orientierungslosigkeit der Grünen unter Van der Bellen sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das schwache Wahlergebnis des grünen Obmannes am Bundeskongress. "Dem grünen Ökoboot geht zunehmend die Luft aus. Die Uraltpolitiker rund um Van der Bellen kleben an ihren Posten und hoffen nur mehr auf eine Regierungsbeteiligung. Keine Visionen, keine Ansagen, kein neues Personalangebot. Als Opposition haben die Grünen abgedankt und als Regierungspartei sind sie untragbar", so Grosz. Der einzige Disput innerhalb der Grünen drehe sich offenbar nur mehr darum, welcher Partei man sich denn nach der nächsten Wahl an den Hals werfen könne. "Die Ökopartei verrottet in selbst gewählter Agonie, nur wiederverwertbar sind die Grünen leider nicht", so Grosz abschließend.
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