BZÖ-Klubobmann Westenthaler in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 05. 05. 08
Westenthaler: BZÖ-Misstrauensantrag gegen Justizministerin Berger Berger entschuldigt und pardoniert Sexualstraftäter - BZÖ fordert Strafverschärfung und Abschaffung der Tilgungfristen bei Sexualstraftaten Wien (bzö) - Zutiefst betroffen über den tragischen Missbrauchsfall in Amstetten zeigte sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in der ORF-"Pressestunde" am 04.05. "Es ist unfassbar, was hier passiert ist. Jeder, der eine eigene Familie hat, erkennt noch stärker die grauenhafte Dimension dieses Falles. Jedes Jahr werden 1.000 schwere Missbrauchsfälle in Österreich bekannt, die Dunkelziffer liegt jedoch bei 20.000 Verbrechen im Jahr", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang auf den Fall Kampusch, das zu Tode geprügelte Baby Luca und die Innsbrucker Baby-Morde verwies. Westenthaler kritisierte in diesem Zusammenhang SPÖ-Justizministerin Berger massiv, die eine Strafverschärfung verzögert und von der Notwendigkeit einer 2. Chance für Kinderschänder spricht. "Kann Berger einem Kind, das missbraucht wurde, noch in die Augen schauen?", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef kündigte daher für die Parlamentssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag des BZÖ gegen Justizministerin Berger an und begründete dies: "Auf Initiative des BZÖ wurde vor genau einem Jahr ein Antrag auf ein Berufsverbot für Kinderschänder von vier Parteien im Parlament beschlossen. Berger war bis heute nicht bereit und in der Lage diesen Parlamentsbeschluss umzusetzen. Die SPÖ-Justizministerin erkennt das Schutzbedürfnis von Kindern nicht an, sondern entschuldigt und pardoniert Sexualstraftäter. Wir brauchen keine Schutzmantelmadonna für Sexualstraftäter sondern eine eiserne Hand im Justizministerium", betonte Westenthaler. Westenthaler forderte die sofortige Abschaffung der Tilgungsfrist bei schweren Sexualstraftaten. "Hätte es im Fall von Amstetten keine Tilgung gegeben, hätten die Kinder nicht adoptiert werden können. Wenn sich jemand an einem Kind vergeht, dann darf er keine Chance haben, jemals wieder in die Nähe von Kindern zu kommen. Bei solch schändlichen Delikten dürfen diese Menschen nicht mehr auf Kinder losgelassen werden", betonte der BZÖ-Chef. Der BZÖ-Chef kritisierte die viel zu milden Strafen bei Gewalt an Kindern. Beispielsweise betrage die Höchststrafe bei § 92 Strafgesetzbuch - Quälen von Unmündigen mit Todesfolge - lediglich 10 Jahre. Der Peiniger von Natascha Kampusch wäre so beispielsweise nach spätestens 10 Jahren wieder freigekommen. "Hier stimmt das Gesetzesgefüge einfach nicht, Verbrechen an Kindern werden wie Finanzdelikte bestraft und die Schutzbedürfnisse von Kindern werden einfach nicht wahrgenommen. Der Schutz unserer Kinder muss im Strafgesetzbuch oberste Priorität haben." Der BZÖ-Klubobmann plädierte daher unter anderem für eine lebenslange Haft bei schweren Sexualdelikten und eine lebenslange Aufsicht bei allen anderen Missbrauchsdelikten. Außerdem forderte Westenthaler strenge Mindeststrafen und eine Verdopplung aller Strafen bei Verbrechen an Kindern . Das BZÖ wird dies bei der Parlamentssitzung am Mittwoch beantragen. Der BZÖ-Chef kann sich auch eine chemische Kastration bei schweren Sexualstrafdelikten für Wiederholungstäter vorstellen. "Wiederholungstäter, wie der Herr F. in Amstetten, sollen selbstverständlich auch kastriert werden können. Hier geht Opferschutz immer vor Täterschutz", betonte Westenthaler abschließend.
Kalina: Erbärmlicher Populismus eines unbedeutenden Politikers Westenthaler soll Verhältnis zu wegen Kindesmissbrauchs angeklagtem BZÖ-Mann klären Wien (sk) - "Ein Politiker, der auf dem Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit ist, versucht mit erbärmlichem Populismus, aus dem tragischen Inzest-Fall in Niederösterreich billiges Kapital zu schlagen" - so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina den heutigen Auftritt von BZÖ-Obmann Westenthaler in der ORF-"Pressestunde". "Und wenn Westenthaler schon Sexualstraftätern das Menschenrecht abspricht, dann sollte er erst einmal sein Verhältnis zu BZÖ-Mann Pirchl klären, der nun wegen Kindesmissbrauchs angeklagt wird", so Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Während Westenthaler in bekannt geschmackloser Weise die Opfer politisch instrumentalisiert, um der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit zu entkommen, tun die Regierung und Justizministerin Berger wirklich etwas für die Opfer und setzen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch, so Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist dazu u.a. auf das große Gewaltschutzgesetz, das die Möglichkeit bietet, die Tilgungsfrist bei Sexualstraftaten zu verdoppeln, das die gerichtliche Aufsicht über Sexualstraftäter deutlich ausbaut und Berufsverbote und Verbote der Freizeitarbeit mit Kindern vorsieht und das die Anzeigenpflicht verschärft. Zusätzlich wird es einen neuen Straftatbestand "beharrliche Gewaltausübung" geben, der Fälle der jahrelangen Gewalt und des Missbrauchs in ihrer Gesamtheit erfasst. Außerdem wird jeder wegen Gewalt- und Sexualstraftaten Verurteilte von einer eigenen Begutachtungsstation kontrolliert, und es wird eine eigene Sexualstraftäterdatei geschaffen, in die die Polizei einsehen kann. "Außerdem sollte ein Parteichef, dem wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Gewaltdelikt eine Verurteilung droht, überhaupt zu Fragen des Rechts und der Sicherheit besser schweigen", merkte Kalina abschließend an.
Donnerbauer: Problemstellen erkannt, Lösungsansätze Mangelware Volle Härte für Sexualstraftäter Wien (övp-pk) - "Die Problemstellen bei Sexualstraftätern und beim Strafrecht wurden von BZÖ-Chef Westenthaler erkannt, die Lösungsansätze sind jedoch Mangelware", so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zur ORF-"Pressestunde". Donnerbauer betont: "Schöne Worte alleine reichen nicht, man muss auch handeln." Abgesehen davon, dass die Lösungsansätze teilweise am Ziel vorbeigehen, soll Westenthaler darauf vertrauen, dass sich die ÖVP dafür einsetzen wird, dass die Justizministerin den richtigen Weg geht. "Volle Härte für Sexualstraftäter. Der Opferschutz muss vor den Täterschutz gestellt werden." Mit Sicherheitsminister Platter hat die ÖVP bereits die Sexualstraftäterdatei durchgesetzt und die ÖVP wird auch das Berufsverbot noch durchsetzen, so Donnerbauer. "Es wird uns gelingen, die SPÖ aus ihren linken Träumereien zu holen. Sexualstraftäter müssen die volle Härte zu spüren bekommen", schließt der ÖVP-Justizsprecher.
Vilimsky: BZÖ soll Polit-Stalking unterlassen Anbiederung an FPÖ ist nur Verzweiflungstat einer vom Wähler ignorierten Gruppe Wien (fpd) - Generalsekretär Harald Vilimsky wies den erneuten Stalking-Versuch von Orangenobmann Westenthaler entschieden zurück. Es handle sich bei diesen Avancen nur um die schrillen Verzweiflungsschreie eines politischen Auslaufmodells: "Diese Herrschaften sollen endgültig zur Kenntnis nehmen, dass es weder eine Fusion noch gemeinsame Wahllisten geben wird. Wir machen mit dem BZÖ das gleiche, was der österreichische Wähler macht: Wir ignorieren es. Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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