Neue Pläne für Wasserkraftwerke		erstellt am 05. 05. 08
Bartenstein und Windtner: Ja zu Klimaschutz heißt auch ja zu Wasserkraft Masterplan zum Ausbau des Wasserkraftpotenzials - Wachau und Hainburg bleiben tabu Wien (bmwa) - "Wer ja zum Klimaschutz sagt, muss auch ja zu Wasserkraft sagen. Denn nach dem Ausbau der Energieeffizienz ist Wasserkraft das Mittel der Wahl, wenn es um Klimaschutz geht. Wasserkraft ist nachhaltig, CO2-neutral und bringt keine Kosten für die Steuerzahler", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 05.05. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Leo Windtner, Präsident des VEÖ und Generaldirektor der Energie AG, anlässlich der Präsentation des Masterplans Wasserkraft. Die EU-Klimaziele sehen vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent erhöht wird. "Für Österreich ist eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 23,3 auf 34 Prozent vorgesehen", so Bartenstein. "Wasserkraft kann eine Menge bringen. Wir sollten die Nutzung der Wasserkraft daher nicht bremsen oder gar verhindern, denn sie ist für Österreich das wichtigste Asset, wenn es um Klimaschutz geht. Wasserkraft muss wieder Vorrang für die Stromerzeugung bekommen." Hainburg und Wachau bleiben kategorisch ausgeschlossen Österreich verfügt über ein Gesamtpotenzial an Wasserkraft zur Stromerzeugung von 56 Milliarden Kilowattstunden. Davon wird bereits ein großer Teil genutzt: Im Jahr 2006 wurden 38 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Wasserkraft erzeugt. Das noch ausbaufähige technisch-wirtschaftliche Wasserkraftpotenzial beträgt theoretisch 18 Milliarden Kilowattstunden. Aus ökologischen Gründen machbar sind 13 Milliarden Kilowattstunden. "Bis 2020 sind sieben von diesen 13 Milliarden Kilowattstunden realisierbar. Die Wachau und Hainburg schließe ich als Standorte für Wasserkraftwerke kategorisch aus", stellte Bartenstein neuerlich klar. "Die sind absolut tabu, und dabei bleibt es auch." Jene sieben Milliarden Kilowattstunden, die bis 2020 realisiert werden sollen, entsprechen im Übrigen der Strommenge, die Österreich derzeit jährlich importieren muss. "Österreich ist zu einem Nettoimporteur geworden, was vielfach Import von Atomstrom bedeutet. Wir werden intensiv daran arbeiten, Energie-autark zu sein", so der Minister. Dieser Masterplan sei eine Roadmap im Sinne der Wasserkraft. Der Masterplan Wasserkraft ist für den Minister Zeichen eines wichtigen Schulterschlusses der E-Wirtschaft mit der Bundesregierung, vertreten durch den Energieminister. "Ich gehe davon aus, dass auch die Länder dieses Thema ebenso ernst nehmen und sich im Bereich Wasserkraft engagieren", so Bartenstein. Masterplan Wasserkraft stellt den Klimaschutz in den Mittelpunkt Mit der Realisierung von weiteren sieben Milliarden Kilowattstunden aus Wasserkraft könnten 3,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bartenstein: "Das entspricht etwa der selben Menge CO2, die derzeit durch Ökostromerzeugung jährlich eingespart wird und ist auch das Volumen, das wir durch die Novelle des Ökostromgesetzes noch draufsetzen wollen." Wesentliche Vorleistungen für den Klimaschutz erbracht Österreichs Strom- und Wärmeproduktion hat schon in den vergangenen Jahren wesentliche Vorleistungen für den Klimaschutz erbracht, erklärte Leo Windtner, Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ). Von 1990 bis 2006 stieg der CO2-Ausstoß in diesem Sektor nur um 10,7 Prozent, während der Stromverbrauch um 39 Prozent von 49 auf 67 Milliarden Kilowattstunden zulegte. Um den Bedarf zu decken waren daher 2006 bereits Netto-Stromimporte im Ausmaß von 6,9 Milliarden Kilowattstunden erforderlich, das entspricht zehn Prozent des Gesamtverbrauchs im Inland. Windtner: "Auch wenn es uns gelingt, die Energieeffizienz deutlich zu verbessern, werden daher zusätzliche Stormimporte und Importe fossiler Energieträger notwendig, wenn es uns nicht gelingt, die erneuerbaren Energiequellen im Inland, insbesondere die Wasserkraft verstärkt zu nutzen." E-Wirtschaft erwartet Investitionen von 8,4 Milliarden Euro Die Elektrizitätswirtschaft hat bereits in der Vergangenheit stark in den Ausbau der Wasserkraft investiert. Bis zum Jahr 2020 beträgt das Investitionsvolumen durch die Umsetzung des Masterplans Wasserkraft 8,4 Milliarden Euro. "Diese Investitionen würden rund 6000 Arbeitsplätze über zehn Jahre sichern und maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen beitragen", erklärt Windtner. Hemmnisse zum Ausbau der Wasserkraft beseitigen Um einen sinnvollen Ausbau der Wasserkraft bis 2020 und auch darüber hinaus zu ermöglichen fordert die E-Wirtschaft eine Beseitigung bestehender Hemmnisse. VEÖ-Präsident Windtner: "Unser Programm umfasst fünf Forderungen, die als politisches Programm für den Weg in eine nachhaltigere Energiezukunft zu verstehen sind: 1. Politisches Bekenntnis von Bund und Ländern zur Realisierung der Potenziale 2. Klimaschutz muss als öffentliches Interesse anerkannt werden. 3. Eine ausgewogene Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 4. Verfahrenserleichterungen bei der Genehmigung von Projekten 5. Investitionssicherheit für Wasserkraftprojekte. " Hier drohen Verluste in der Stromproduktion von 1,8 Milliarden Kilowattstunden, das ist mehr als durch die Modernisierung aller bestehenden Wasserkraftanlagen hereingebracht werden kann (1,4 Milliarden Kilowattstunden)", so Windtner. Den Auftakt zu einer breit angelegten Initiative Wasserkraft bildet der heute stattfindende Fachdialog Wasserkraft. Windtner: "Ziel der Initiative ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Österreich ermöglichen, die nationalen Potenziale an nachhaltiger Energie zu heben."
Lichtenecker: Groß-Wasserkraft ist die falsche Lösung Grüne: BM Pröll muss ökologische Kriterien im Masterplan Wasserkraft durchsetzen Wien (grüne) - "Wieder einmal setzt BM Bartenstein für die Energieversorgung Österreichs auf die falsche Lösung", kommentiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen die Präsentation des ´Masterplans Wasserkraft´. Dieser sieht vor allem großes Potential in Großwasserkraftwerken. "Viele Bartenstein-Wunschprojekte wie die Kraftwerke an der unteren Mur oder neue Großspeicherkraftwerke in Tirol stehen aber mit Naturschutz im Konflikt. Das sind Projekte von vorgestern, nicht für die Zukunft", so Lichtenecker. Die Forcierung der Wasserkraft müsse stattdessen vor allem auf Revitalisierung und Effizienzsteigerung bei bestehenden Anlagen setzen. Möglichkeiten für naturnahen Ausbau bestehen überwiegend im Bereich der Kleinwasserkraft. "Auch bei Kleinwasserkraftwerken muss aber das Wo und Wie sehr genau geprüft werden und die Naturverträglichkeit Vorrang haben, wie es in Oberösterreich dank der Grünen bereits Standard ist", so Lichtenecker. Zudem ist der ´Masterplan Wasserkraft´ als Teil des ´nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans´ zu sehen, der von Umweltminister Pröll 2009 zu erlassen ist. Dieser hat den Erhalt und die Sanierung von Fließgewässerstrecken zum Ziel und muss einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen werden. "BM Pröll darf sich daher nicht von BM Bartenstein über den Tisch ziehen lassen," so Lichtenecker. Der Umweltminister hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die letzten freien Fließgewässerabschnitte erhalten und die Erfordernisse der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. "Anstelle den Ausbau der Großwasserkraft zu forcieren, sollten sich BM Bartenstein und BM Pröll lieber für ein funktionierendes Ökostromgesetz einsetzen", fordert Lichtenecker abschließend.
Wirtschaftskammer begrüßt weiteren Ausbau der Wasserkraft in Österreich WKÖ-Präsident Leitl: Masterplan Wasserkraft wichtiges Segment eines strategischen Gesamtkonzepts für die Energie- und Klimapolitik - Versorgungssicherheit steigt Wien (pwk) - Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der Elektrizitätswirtschaft präsentierte Studie über das Ausbaupotenzial von Wasserkraft in Österreich ist ein wesentlicher Beitrag zur Erarbeitung eines umfassenden Masterplans der Energie- und Klimapolitik. "Wer am Klimaschutz interessiert ist, darf die Wasserkraft nicht links liegen lassen. Wasserkraft ist die kostengünstigste erneuerbare Energieform. Die noch vorhandenen Ressourcen zu nutzen, erhöht gleichzeitig die Versorgungssicherheit unseres Landes", begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Initiative von Wirtschaftsministerium, E-Control und E-Werken. Die Studie bestätigt, dass die Modernisierung bestehender Groß- und Kleinkraftwerke in Verbindung mit der Errichtung neuer Kraftwerke an sorgfältig ausgewählten Standorten einen beachtlichen - CO2-freien - Beitrag zur Stromversorgung unseres Landes liefert. Die WKÖ unterstützt daher die Forderung, dass das klima- und energiepolitische öffentliche Interesse an solchen Projekten in den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen ist, um Verzögerungen der Projektrealisierungen hintanzuhalten. "Für uns ist ein Masterplan Wasserkraft ein wirksames Steuerungsinstrument, um die verfügbaren Ausbaupotenziale naturverträglich zu erschließen", stellt Leitl fest. Im Hinblick auf die ambitionierten klima- und energiepolitischen Herausforderungen muss dieser Masterplan Wasserkraft als Teil eines größeren Gesamtkonzepts gesehen werden, der die massive Verbesserung der Energieeffizienz und die vermehrte Nutzung auch der anderen Formen der Ökoenergie einschließt. Mit dem Grünbuch Energieeffizienz, das die E-Control derzeit ausarbeitet, wird in Kürze schon ein zweiter Pfeiler für den Masterplan Energie-Klima zur Verfügung stehen. "Mit möglichst effizientem Mitteleinsatz und größtmöglichem volkswirtschaftlichen Nutzen die hochgesteckten Klima- und Energieziele zu erreichen, ist Gebot der Stunde. Über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren kann der Masterplan Klima - Energie den Weg dazu zu weisen", so der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich abschließend.
Umweltdachverband: Ökologie blieb unberücksichtigt! Wasserkraftpotentialstudie von Bartenstein und E-Wirtschaft völlig wertlos Wien (umweltdachverband) - "Diese realitätsferne Wasserkraftpotentialstudie zeigt, dass BM Martin Bartenstein und VEÖ-Chef Leo Windtner eine Energiepolitik der Vor-Hainburgzeit verfolgen. Mit dieser Strategie des Zubetonierens werden die letzten naturbelassenen Flüsse und Bäche in unserem Land für immer zerstört", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Es ist ein Witz, dass im Jahr 2008 eine Wasserkraftpotentialstudie gemacht wird, die in wesentlichen Bereichen auf den Daten einer Studie nach Schiller basiert, die aus dem Jahr 1982 (!!!) stammt. In der mehr als 80-seitigen Potentialstudie findet sich kein Wort zum Thema Klimawandel und dadurch veränderte Gewässervorkommen, wird in keinster Weise auf Potentiale der Revitalisierung und Ertüchtigung bestehender Kraftwerke eingegangen. Eine "Uraltstudie", eine Auflistung alter verstaubter Ladenhüter, die bloß mit ein paar aktuellen Daten aufgemotzt wurden, kann nicht Grundlage einer zukunftsfähigen und vernünftigen Energiepolitik sein", erklärt Heilingbrunner, noch dazu wo auf jegliche ökologische Rahmenbedingungen verzichtet wurde. Diese Studie ist somit völlig wertlos und kann daher gleich wieder schubladisiert werden, so der Umweltdachverband. An Bartenstein, Windtner: Hände weg von der Donau Offensichtlich ist, dass in den Köpfen der Energiewirtschaft immer noch Kraftwerkspläne für die Donau umhergeistern. "Geht es nach dieser ominösen Studie, ist "etwa die Fluss- und Kulturlandschaft Wachau für den Wasserkraftausbau angeblich maßgebend". Bartenstein und Windtner sei dazu ins Stammbuch geschrieben: Schlagen Sie sich endlich die Donau aus dem Kopf! Wir werden es nicht zulassen, dass 24 Jahre nach Hainburg ein Kraftwerksanschlag auf die letzten freien Fließstrecken der Donau realisiert werden kann", so UWD-Präsident Heilingbrunner. Optimierung vor Ausbau - Festlegung von Kraftwerks-Tabuzonen in Schutzgebieten Fest steht zudem, dass der Umweltdachverband Wasserkraft nicht generell ablehnt. "Wir fordern allerdings, dass Revitalisierung bestehender Kraftwerke, Energiesparen und Effizienzsteigerung auf allen Ebenen und in allen Sektoren erste und oberste Priorität erhalten. Optimierung, Modernisierung und Effizienzsteigerung mit einer gleichzeitigen Ökologisierung bestehender Kraftwerksanlagen müssen Vorrang vor Kraftwerksneubauten bekommen. Außerdem braucht es eine seriöse Abschätzung des tatsächlich vorhandenen Wasserkraft-Potentials. Dazu muss eine österreichweite Liste von Flussstrecken bzw. Gebieten erstellt werden, die als "no-go-Areas" in Zukunft für Kraftwerksprojekte ausnahmslos tabu sind. Bestehende Schutzgebiete müssen als Tabuzonen für die E-Wirtschaft und Bau-Lobby ausgewiesen werden - das betrifft Nationalparks, Natura 2000-Gebiete, Biosphärenparks, Welterbegebiete, Naturparks, Ruhegebiete etc.", sagt UWD-Präsident Heilingbrunner. Verbundkraftwerk Limberg / Kaprun mit 400 MW für den UWD kein Problem Vor dem Bau neuer Kraftwerke, sollen bereits intensiv energiewirtschaftlich genutzte Standorte - z.B. Limberg II in Kaprun mit zusätzlichen 400 MW - weiter optimiert bzw. ausgebaut werden. Der Umweltdachverband fordert auch die Ertüchtigung bestehender Kraftwerke. Energieminister Bartenstein soll sich mal die bestehenden Kraftwerke etwa an der Donau anschauen und prüfen, ob nicht durch den Einbau von zusätzlichen Turbinen das vorhandene Wasserkraftpotential besser ausgenützt werden könnte, so wie es etwa beim Donaukraftwerk Ybbs/Persenbeug bereits erfolgte, so der Umweltdachverband. Bartensteins Ökostromgesetz-Entwurf auch punkto Wasserkraft ein Desaster Fest steht weiters, dass das Ökostromgesetz dringend auch punkto Wasserkraft reformiert werden muss. Der Umweltdachverband fordert: "Statt die letzten frei fließenden 3 bis 5 Prozent der Flüsse und Bäche zu verbauen, muss in Modernisierung und Effizienzsteigerung bei bestehenden Kleinwasserkraftanlagen gesetzt werden. Um bis zu 50 Prozent höhere Wirkungsgrade sind damit möglich, ohne wertvolle Natur zu zerstören. Außerdem muss Energiesparen endlich forciert werden. Schon ein Prozent Strom-Einsparung pro Jahr würden reichen, um bereits 2030 mit den jetzigen Wasserkraftwerken auszukommen, wo bleibt also Bartensteins Energiespargesetz", stellt Heilingbrunner fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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