Erfreuliche Arbeitsmarktdaten für April		erstellt am 02. 05. 08
Bartenstein: Wir sind unterwegs zur Vollbeschäftigung Arbeitsminister am 1. Mai: Mit Einkommen muss Auskommen gefunden werden Wien (övp-pd) - "Es geht dem Arbeitsstandort Österreich gut - und wir tun alles dafür, damit es so bleibt", so Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein. Bei der ÖVP-Veranstaltung "Anpacken für Österreich" in einem mittelständischen Wiener Unternehmen präsentierte Bartenstein die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den Monat April: Im Vergleich zum Vorjahr gibt es einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen um knapp sieben Prozent, und auch die Zahl der Beschäftigten erreicht neue Rekordstände. "Wir sind unterwegs zur Vollbeschäftigung. Vielleicht können wir den Tag der Arbeit bald als Tag der Vollbeschäftigung begehen", zeigte sich der Arbeitsminister optimistisch. "Ich arbeite hart daran - und gemeinsam mit den Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen schaffen wir das. Bei den älteren Arbeitnehmer/innen konnte Bartenstein eine erfreuliche Entwicklung präsentieren: In Österreich ist die Beschäftigungsquote in den letzten drei Jahren um zehn Prozent auf 38,6 Prozent gestiegen. Bartenstein sieht diese Entwicklung in Zusammenhang mit der guten Konjunktur, aber auch mit der erfolgten Bewusstseinsbildung. Weiters verwies der Arbeitsminister auf die Pensionssicherungsreform unter Wolfgang Schüssel. "Ohne sozial gefedertem Auslaufen der Frühpensionssysteme wäre diese erfreuliche Entwicklung nicht möglich gewesen", ist sich Bartenstein sicher. Besonders erfreut ist der Arbeitsminister über die positive Arbeitsmarkt-Entwicklung bei den jungen Menschen: "Die Lehrstellenlücke ist beinahe geschlossen", so Bartenstein. Derzeit liegt die Lehrstellenlücke bei 422 - "das ist bereits next to nothing" und zeige die erfolgreiche Jugendbeschäftigungspolitik der letzten Jahre. "Wenn wir da jetzt noch eines draufsetzen mit dem Jugendbeschäftigungspaket, werden wir bei den jungen Menschen und deren Qualifikation noch besser unterwegs sein als vorher." Am 1. Mai 2006 konnte Bartenstein erstmals von der "Trendwende am Arbeitsmarkt" berichten. Seither geht es mit der Zahl der Arbeitssuchenden kontinuierlich abwärts. "Die gute Konjunktur hat uns kräftigen Rückenwind gegeben", so Bartenstein. Ein wichtiger Beitrag war auch die gut dotierte Arbeitsmarktpolitik, so der Minister. "Das Arbeitsmarktservice hat die entsprechenden Instrumente in die Hand bekommen, um die Arbeitsmarktpolitik zu begleiten. Diese Entwicklung ist beeindruckend", bekräftigte der Arbeitsminister. Im Vorjahr wurde am 1. Mai der Zukunftsplan "Neue und gute Arbeit" vorgestellt. Bartenstein erinnerte an die Zielvorstellungen: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Mitarbeiterbeteiligung, Vollzeitjobs als Ziel, ein mehr an sozialer Sicherheit sowie die Entlastung des Faktors Arbeit. "Wir sind auf dem Weg zu dieser guten Arbeit gut unterwegs", stellte Bartenstein fest. Weiters ging Bartenstein auf die Mindestsicherung ein: "Ich stehe zu unserem Konzept der Mindestsicherung. Es ist keine Grundsicherung - das darf es auch nicht sein." Die Mindestsicherung ist aus seiner Sicht ein "Instrument, um arbeitsfähige Menschen, die in die Sozialhilfe abgeglitten sind, wieder stärker in den Arbeitsprozess zu integrieren". Zur Arbeitszeitflexibilisierung meinte der Minister, dass diese "keine Einbahnstraße sein soll". Bei manchen Betrieben sei es möglich, bei anderen nicht. Da müsse man flexibel sein und auch eine entsprechende Einteilung mittels moderner Arbeitszeitsysteme finden. "Da ist viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drin", betonte Bartstein. Weiters sprach er die Mitarbeitervorsorge sowie die betriebliche Vorsorge für alle an. "Das ist ein großer sozialpolitischer Fortschritt", so der Arbeitsminister, der auch auf die deutliche Besserstellung der freien Dienstnehmer und die Arbeitslosenversicherung auf freiwilliger Basis für Selbständige verwies. Neben ausreichend und qualitativ guten Jobs gibt es für Bartenstein eine dritte wichtige Komponente der guten Arbeit: "Ein Einkommen, mit dem man auch ein Auskommen hat", zitierte er die frühere Ministerin Elisabeth Gehrer. "Das muss ein gemeinsames Ziel sein: Dass die Menschen mit ihrem Einkommen gut auskommen", unterstrich Bartenstein. Ein Beitrag dazu ist die Entlastung der Lohnnebenkosten bei den Niedrigeinkommen. "Wir entlasten durch die beschlossene Senkung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge eine Million Menschen", so Bartenstein. Er sprach sich weiters für Kombilohn-Modelle bei bestimmten Zielgruppen aus, eine flächendeckende Einführung hält er für nicht zielführend. Abschließend plädierte Bartenstein, "offensiv in Richtung Mitarbeiterbeteiligung zu gehen". In vielen Fällen könne dies im Rahmen einer höheren Erfolgsbeteiligung sein - auf Basis der Zusätzlichkeit und Freiwilligkeit. Dazu brauche es natürlich auch steuerlich gewisse Schritte. Bei der Steuerreform 2010 kommt es für Bartenstein auf zwei Schwerpunkte an: Entlastung des Mittelstandes sowie jener Menschen, denen durch die geltende Progression netto wenig über bleibt.
Csörgits: Der Weg stimmt Am Tag der Arbeit ist weiterer erfreulicher Rückgang der Arbeitslosigkeit zu vermelden Wien (sk) - Höchst erfreut zeigte sich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am "Tag der Arbeit" über die neuen Arbeitsmarktdaten. "Der anhaltend deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt, dass der Weg, den die SPÖ-geführte Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeschlagen hat, stimmt", so Csörgits gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Besonders erfreut ist die SPÖ-Sozialsprecherin auch über den anhaltenden Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit (minus 7,4 Prozent) und bei den Langzeitarbeitslosen (minus 5,4 Prozent). Bei den Frauen ging die Arbeitslosigkeit etwas schwächer zurück als bei den Männern - nämlich um 5,5 Prozent gegenüber minus 7,5 Prozent. Hier erwartet sich Csörgits durch die Umsetzung der Kindergartenoffensive des Bundes, die nun doch auch von den ÖVP-regierten Bundesländern und Kärnten mitgetragen wird, einen positiven Schub für die Frauenerwerbstätigkeit. "Nun gilt es, weiterhin dafür zu sorgen, dass der positive Trend fortgesetzt und verstärkt wird", so Csörgits, die hier etwa auf das Entlastungspaket für die kleinen und kleinsten Einkommen verwies. "Das ist ein wichtiger Schritt der Regierung Gusenbauer, um der sich abschwächenden Konjunktur entgegenzusteuern."
Schatz: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigt Zahl der working poor Auch die Zahl der unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten steigt Wien (grüne) - Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Neben diesen positiven Nachrichten, darf aber die Schattenseite nicht vergessen werden, die BM Bartenstein wohlweislich verschweigt. " Die Zahl der 'working poor' etwa steigt. Vom versprochenen Mindestlohn, der mit 840,- Euro netto ohnehin noch eine Farce ist, können Tausende ArbeitnehmerInnen immer nur noch träumen" erinnert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. Ebenso bedenklich sei die steigende Zahl der unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten. So gäbe es große Handelsketten, die junge Menschen zwar nach dem Lehrabschluss weiter beschäftigen, aber maximal im Ausmaß von 24 Wochenstunden. Die Möglichkeit sich mit so einem Einkommen ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen sei äußerst gering. Und schließlich habe selbst die Schattenseite der Bartensteinschen Medaille noch einen Schmutzfleck. Mit der letzten Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit endgültig zum erbarmungslosen Kampf gegen Arbeitslose. Schatz: "Es gibt keinen Berufsschutz, seit Dezember gibt es einen Zwang zum stundenlangen täglichen Pendeln, und es gibt eine aufgezwungene Mindestarbeitszeit, selbst für Eltern mit Betreuungspflichten. Das ist für die Betroffenen eine Zumutung. Das verschweigt der Herr Arbeitsminister natürlich", so Schatz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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