Bundesheer-Mission im Tschad		erstellt am 30. 04. 08
/ Plassnik und Darabos: Fortsetzung der humanitären Mission bis vorerst Ende 2008 Bundesheer entsendet auch bis zu zwei Verbindungsoffiziere zur zivilen UNO-Mission im Tschad Wien (bmlv) - Die österreichische Bundesregierung hat am 30.04. im Ministerrat die Fortsetzung der humanitären Tschad-Mission des Bundesheeres bis vorerst 31. Dezember 2008 beschlossen. Das Mandat umfasst die Entsendung von bis zu 160 Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres. Auftrag der strikt unparteilichen EUFOR-Mission ist der Schutz von beinahe 500.000 Flüchtlingen und Vertriebenen sowie der sie versorgenden Hilfsorganisationen im Osten des Tschad. Der Entsendung muss der Hauptausschuss des Nationalrates mehrheitlich zustimmen. "Die EUFOR-Truppe konnte im März ihre erste Einsatzbereitschaft herstellen und wird von der Bevölkerung und den Flüchtlingen im Tschad unterstützt. Davon konnte ich mich bei meinem Truppenbesuch Anfang April persönlich überzeugen. Das Bundesheer leistet einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses so wichtigen humanitären Einsatzes, eine Verlängerung unseres Mandates ist daher sinnvoll", begrüßt Verteidigungsminister Norbert Darabos den Ministerratsbeschluss. "Damit leisten wir unseren Beitrag, um den Menschen im Tschad wieder eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Diese Überbrückungsmission ist auch deutlicher Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen der EU und Afrika und der engen Zusammenarbeit zwischen UNO und EU im internationalen Krisenmanagement. Wir unterstützen hier die UNO bei ihrer Hilfe für unsere afrikanischen Partner. Wir erwarten, dass die UNO im Herbst konkrete Vorschläge vorlegen wird, ob und wie die EU-Mission nach einem Jahr abgelöst werden soll", so Außenministerin Ursula Plassnik. Aufgaben von EUFOR Tschad Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, um humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern, Unterstützung von Maßnahmen, welche für die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen notwendig sind, Unterstützung der Grundlagen für den langfristigen zivilen Wiederaufbau, Schutz von Personal, Einrichtungen und Ausrüstung der UNO sowie Gewährleistung der Bewegungsfreiheit von UNO-Personal. Das österreichische Kontingent Am Tschad-Einsatz nehmen 24 EU-Staaten mit Soldatinnen und Soldaten sowie Gerät teil, darunter auch die vier neutralen und allianzfreien EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Alle 27 EU-Staaten unterstützen die Mission politisch und finanziell. Insgesamt umfasst die EU-Schutztruppe mehr als 3.700 Soldatinnen und Soldaten. Das österreichische Kontingent, das bis zu 160 Soldatinnen und Soldaten umfasst, bleibt unverändert und besteht u.a. aus - Spezialeinsatzkräften, - Ärzten und Sanitätern, - Logistik- und Aufklärungselementen - sowie Offizieren in den Hauptquartieren in Paris und im Tschad. Verbindungsoffiziere für zivile UNO-Mission im Tschad EUFOR Tschad ist als Überbrückungsoperation definiert. Bis nach längstens einem Jahr ab erster Einsatzbereitschaft soll die UNO mit einer zivilen Mission (MINURCAT) ihre Aufgaben übernehmen. "Es ist wichtig, dass am Zeitplan der EUFOR-Mission festgehalten wird und die UNO im kommenden Jahr eine Nachfolgeoperation etabliert", so Darabos. MINURCAT nimmt mit bis zu 300 Polizisten und bis zu 50 Verbindungsoffizieren sowie Zivilpersonal im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Schutz von Zivilpersonen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahr. Österreich wird - vorbehaltlich der mehrheitlichen Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrates - bis 31. Dezember 2008 bis zu zwei Verbundungsoffiziere im Rahmen von MINURCAT entsenden. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Fortsetzung der Missionen in Nepal und Westafrika Der Ministerrat hat ebenfalls die Verlängerung der Militärbeobachter-Mission in Nepal bis 31. Dezember 2008 beschlossen. Österreich wird im Rahmen der UN-Friedensmission in Nepal (UNMIN) auch weiterhin bis zwei Militärbeobachter in den Himalaya-Staat entsenden. Darüber hinaus stimmte der Ministerrat einstimmig der Verlängerung der UNO-Militärbeobachtermission in Westafrika (UNOWA) zu. Österreich wird weiterhin einen Militärberater in die Region Westafrika entsenden (bis 31. Juli 2009). 2Alle diese Entsendungen sind Teil unseres konsequenten Einsatzes für internationale Stabilität und Frieden", so Außenministerin Plassnik.
Strache: Nicht militärische, sondern diplomatische Offensive ist gefragt! Statt Verlängerung des Tschad-Einsatzes soll Wien diplomatische Offensive zur Beilegung des Konflikts im Sudan starten Wien (fpd) - Ein klares Nein kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur geplanten Verlängerung des "Hilfseinsatzes für Frankreichs und Brüssels wirtschaftliche Interessen in Afrika": "Unter dem Deckmantel der Humanität werden mit dem Militäreinsatz nur die strategischen Interessen Frankreichs und der EU bedient. Denn zur Beilegung des ursächlichen Konflikts im Sudan hat die EU noch nicht einmal den Ansatz eines diplomatischen Engagements an den Tag gelegt." Mit dem Militäreinsatz werde nur an die Folge des Problems herangegangen, aber nicht an dessen Ursache, den Dauerkonflikt im Sudan. Daher fordert Strache die Koalition und hier insbesondere Außenministerin Plassnik auf, statt der militärischen eine diplomatische Offensive zur Bekämpfung der Ursache des Flüchtlingsdramas zu starten: "Nutzen Sie Österreichs guten Ruf in der Region und engagieren Sie sich als neutrale Vermittlerin zur Beilegung des Konflikts - bevor es zu spät ist, weil Sie Österreichs Ruf ruiniert haben!" Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, sieht Strache das nur als letzten Beweis dafür, dass Rot-Schwarz und "die grünen Pazifismusheuchler" die Beteiligung Österreichs an der militärischen Komponente des EU-Reformvertrags, an einer EU-Armee, angehen wollen. Strache verweist dazu auf die im EU-Reformvertrag festgeschriebene engere Kooperation im Rüstungsindustriebereich hin, die als Vorstufe für den Aufbau einer EU-Armee gilt. "Die Forcierung dieses Gegengewichts zur derzeitigen Übermacht des US-Militärs in der NATO steht auf der Prioritätenliste des kommenden EU-Vorsitzlandes Frankreich ganz oben", merkte Strache an. Daher fordert die FPÖ ein Ende des militärischen Spuks im Tschad und die sofortige Rückholung unserer Soldaten. "Daher sagen wir Freiheitlichen Nein zu einer Verlängerung des Tschad-Einsatzes und fordern stattdessen eine diplomatische Friedensinitiative der österreichischen Bundesregierung. Haben Sie den Mut und scheren sie aus der Brüsseler Kriegsfraktion aus", mahnt der FPÖ-Bundesparteiobmann die Bundesregierung.
Darmann: "Mission nicht verlängern, sondern auslaufen lassen" "Jetzt ist auch Plassnik gefordert, für diesen Einsatz Gelder zur Verfügung zu stellen" Wien (bzö) - Heftige Kritik an der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des österreichischen Tschad-Einsatzes bis Ende des Jahres übte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. "Tschad-Mission nicht verlängern, sondern auslaufen lassen, hätte die Devise sein müssen", so Darmann weiter. "Dieser bisher ohnehin unnötige Bundesheereinsatz hat schon an die 100 Millionen Euro verschlungen. Wenn schon die Appelle für ein Ende der Mission nichts fruchten, hat Verteidigungsminister Darabos wenigstens für die nötigen Geldmittel vorgesorgt? Immerhin hat der Minister angekündigt, was die Geldmittelbeschaffung für diesen Einsatz anlangt, außerhalb des Verteidigungsbudgets zu sorgen. Das Bundesheerbudget ist ohnehin schon eng bemessen und darf nicht noch mehr geschröpft werden. Es kann nämlich nicht sein, daß die Außenministerin in Brüssel großmundig die österreichische Beteiligung an der Tschad-Mission zusagt, von der Finanzierung aber letztlich nichts wissen will und somit das Bundesheer die vollen Einsatzkosten berappen muß", betonte Darmann. Jetzt sei auch Außenministerin Plassnik gefordert, für diesen Einsatz Gelder zur Verfügung zu stellen. "Plassnik fordert wohl auch eine Verlängerung dieses Bundesheereinsatzes, ist aber nicht bereit, Geldmittel dafür aufzubringen. Es muß nun langsam Schluß mit dem Musterschüler spielen Österreichs in Brüssel sein", schloß Darmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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