Plassnik zu Serbien: "Europäische Union zeigt Handlungsfähigkeit"		erstellt am 30. 04. 08
Außenministerin beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg Luxemburg (bmeia) - "Die Europäische Union zeigt Handlungsfähigkeit. Wir strecken den Serbinnen und Serben die Hand entgegen, weil wir an ihre europäische Zukunft glauben. Heute senden wir ein wichtiges Signal der Ermutigung nicht nur an Serbien, sondern an alle unsere Partner am Balkan", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 29.04., nachdem sich die EU-Außenminister auf die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien geeinigt hatten. "Auch an Bosnien und Herzegowina senden wir ein Ermutigungssignal. Wir wollen das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen so rasch wie möglich, vielleicht schon im Mai, unterzeichnen." "Die heutige Unterzeichnung mit Serbien ist mehr als nur eine politische Geste. Das ist das grüne Licht, um die Beziehungen mit der EU auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen", so Plassnik weiter. Die Ministerin betonte, dass es weder Rabatte noch Abstriche bei der Erwartungshaltung der EU betreffend die volle Zusammenarbeit Belgrads mit dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag gebe. Das Abkommen könne erst wirksam werden, wenn Belgrad die notwendigen Schritte setzt. "Nicht nur wir in der EU, auch viele Menschen in Serbien selbst haben alles Interesse daran, dass Mladic und Karadzic vor das Tribunal in Den Haag gebracht werden. Denn die überwiegende Mehrheit der Serbinnen und Serben wollen, dass ihr Land und damit die ganze Region auf dem Weg der Versöhnung voranschreitet. Die Versöhnungsarbeit am Balkan ist essentieller Teil des europäischen Wegs. Nur auf Basis eines wiederversöhnten Europas wird es auch ein wiedervereinigtes Europa geben." Auf die Frage nach einer möglichen Beeinflussung der serbischen Wahlen, erklärte Plassnik: "Die Serbinnen und Serben werden sich selbst ein Bild machen. Wir tun, was aus unserer Sicht wichtig und richtig ist. Wir werden die notwendige Geduld, Nachdrücklichkeit und Beharrlichkeit an den Tag legen, um die Menschen in Serbien auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Das kann aber immer nur Angebot sein - es wird an den Menschen in Serbien liegen, ob sie dieses Angebot auch annehmen." "Ich habe mich heute auch dafür eingesetzt, dass wir auch in der Visa-Frage greifbare Fortschritte für die Menschen in der Region erzielen. Als nächsten Schritt geht es darum, konkret bei der Abschaffung der Visagebühren weiterzukommen", erklärte die Ministerin. Hier sei ein gemeinsames Vorgehen aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. "Fortschritte in diesem Bereich werden nicht über Nacht möglich sein. Ich habe aber den deutlichen Willen um den Tisch gespürt, hier weiterzumachen und einen sichtbaren Schritt in Richtung Abschaffung der Visagebühren zu setzen. Von derzeit etwa 30% Gebührenfreiheit können wir bald auf mindestens 50% kommen. Damit setzen wir Österreicher konsequent unsere Politik in Richtung Reisefreiheit um."
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