Wien (bmwa) - "Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Erfolgsgeschichte
für Österreich und Europa", so Staatssekretärin Christine Marek am 29.04. anlässlich der
36. Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen Nationalbank. Herrschte zu Beginn noch Skepsis wegen
der Aufgabe des Schillings, der Hartwährungspolitik und der nationalen Geldpolitik, so sehen die Befürworter
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor allem die Stimulierung von Wirtschaft und Beschäftigung,
verbesserte globale Wettbewerbsfähigkeit und innenpolitische Stärkung. Mittlerweile sei der Euro nach
dem Dollar die zweitwichtigste Reservewährung und die Hartwährungspolitik finde weiter ihren Niederschlag
in dem von der EZB verfolgten Ziel der Geldwertstabilität. Auch die Fiskal-, Struktur und Lohnpolitik sei
weiterhin in den nationalen Zuständigkeitsbereichen, so Marek, "Österreich entscheidet weiter mit".
Marek strich ein Bekenntnis zu einer vorsichtigen Finanzpolitik hervor. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
ist ein unverzichtbares Kernelement der Währungsunion." Der Erfolg einer Währung hänge schließlich
vom Vertrauen ab. Die EZB verfolge hier das strikte Ziel der Erhaltung der Geldwertstabilität. Allerdings,
so Marek, habe die Inflation - verursacht durch eine Rohstoffpreishausse und hohe Nahrungsmittelpreise - eine besorgniserregende
Höhe erreicht. Makroökonomische Ungleichgewichte in den USA, jahrelange Leistungsbilanz- und Budgetdefizite,
eine zu lockere Geldpolitik führten darüber hinaus zu Vertrauensverlust und einer weltweiten Finanzkrise,
die sich weiter zuspitzen und eine deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bewirken werde.
"Österreichs Wirtschaft zeigte in den letzten 15 Jahren jedoch eine ausgezeichnete Entwicklung",
so Marek weiter. Seit 15 Jahre wachse Österreich rascher als Deutschland, seit 5 Jahren rascher als der Euroraum.
"Ein hoher Lebensstandard, das 4. höchste BIP pro Kopf in der EU, eine niedrige Armutsrate und eine hohe
Beschäftigungsquote sind Dank zahlreicher Reformen, wie die Marktliberalisierung, Telekommunikation, Neugründungsförderungsgesetz,
Gewerbeordnungsnovellen, Erweiterung Ladenöffnungszeiten, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik aber vor allem
die Steuerreform 2004/2005, das Ergebnis." Marek weiter: "Der Europäische Integrationsweg ist eine
rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte und Österreich profitiert von der Globalisierung. Die starke Außenwirtschaft
basiert auf der Nutzung der Vorteile der Ostöffnung und EU-Erweiterung."
"Derzeit sind wir unter schwierigen Rahmenbedingungen in einem Standortwettbewerb mit den USA, China, Indien.
Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, dazu muss die Vollendung des Binnenmarktes und die
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorangetrieben werden. KMU müssen weiter unterstützt und die
Flexicurity-Strategie fortgesetzt werden, denn Fachkräftemangel herrscht nicht nur in Österreich, sondern
EU-weit", so Marek abschließend. |