ad Steuerreform		erstellt am 29. 04. 08
Leitl verlangt steuerbegünstigtes "Jahressechstel" für Selbständige Steuerreform-Paket der Wirtschaft will Betriebe stärken, Kaufkraft ankurbeln und Entbürokratisierung - Streichung von "Bagatellsteuern" - keine neue Steuer Wien (pwk) - Unter dem Motto "Betriebe stärken - Kaufkraft erhöhen - Bürokratie abbauen" präsentierten Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der WKÖ, am 28.04. in Wien ihr Forderungsprogramm zur Steuerreform 2010, das rund 2,8 Milliarden Euro umfasst. Kernpunkt der Steuerreform-Forderungen der Wirtschaft ist die "Sechstelbegünstigung" für Unternehmer. Analog zum steuerbegünstigten 13. und 14. Gehalt bei den Unselbständigen soll künftig auch bei den Unternehmern ein Sechstel des Jahreseinkommens mit sechs statt mit bis zu 50 Prozent besteuert werden. "Die steuerliche Diskriminierung der Unternehmer muss beendet werden. Das steuerbegünstigte Jahressechstel ist die zentrale Entlastungsmaßnahme für die mittelständischen Unternehmer und die Ein-Personen-Unternehmen", betonte Leitl. Diese Steuerbegünstigung würde zu einer Senkung der Steuerbelastung der Klein- und Kleinstbetriebe führen und deren Eigenkapitalbildung erleichtern. Diese Entlastungsmaßnahme ist auch deshalb gerechtfertigt, da nahezu sämtliche Investitionsbegünstigungen für Unternehmer wie etwa Investitionsrücklage oder Investitionszuwachsprämie etc. beseitigt wurden. Die Kosten für diese Maßnahme: 400 Millionen Euro. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, verlangen Leitl und Mitterlehner weiters die Abschaffung sogenannter "Bagatellsteuern" wie Werbeabgabe (100 Millionen Euro), Kreditvertragsgebühr (200 Mill. Euro) und Gesellschaftssteuer (70 Mill. Euro). Und der Vorsteuerabzug, der derzeit nur für "Fiskal"- LKW gilt, soll für alle Firmenautos gelten. Die Entlastung für Betriebe beläuft sich bei dieser Maßnahme auf 350 Millionen Euro. Weiteres Augenmerk der Wirtschaftskammer Österreich gilt dem Abbau von bürokratischen Hürden: Leitl: "Das Lohnverrechnungssystem ist mittlerweile überaus kompliziert. Hier wollen wir eine Vereinfachung und schlagen eine einheitliche Sozialversicherungsabgabe vor, wo die Lohnnebenkosten zusammengefasst sind. Dieser Pauschalsatz wird von den Betrieben an den Hauptverband überwiesen und von dort unter den einzelnen Sozialversicherungen aufgeteilt. Damit ersparen sich die Betriebe komplizierte Lohnverrechnungen. Und in Folge sind auch umfangreiche Prüfungen der Finanz und der Sozialversicherung nicht mehr nötig. Der österreichweite Einsparungseffekt bei der Lohnverrechnung beträgt zwischen 100 und 150 Millionen Euro." Um die Kaufkraft in Österreich zu stärken, schlägt die Wirtschaft eine Steuertarif-Senkung von 1,5 Milliarden Euro vor. Dabei soll die Steuergrenze für den Spitzensteuersatz von derzeit 51 .000 auf 80.000 Euro im Jahr angehoben werden. Dazu kommt auch noch die bessere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. Hier soll der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung von derzeit 1.460 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Zudem ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Wirtschaft wichtig. "Dazu soll eine Kinderbetreuungsprämie eingeführt werden. Zehn Prozent der tatsächlichen Aufwendungen für Kinderbetreuungs- und Haushaltshilfen bis maximal 1.500 Euro pro Jahr sollten als Prämie auf einem Abgabenkonto gutgeschrieben werden", erklärt Mitterlehner. Ein Bildungskonto analog zum Bausparen wäre ein wesentlicher Beitrag, um Weiterbildungsmaßnahmen zu forcieren. Wer etwa auf seinem Bildungskonto 30 Euro im Monat veranlagt, soll zusätzlich zur Verzinsung eine staatliche Prämie von 30 Prozent erhalten. Mitterlehner: " Und eine Verdoppelung des Bildungsfreibetrages für Arbeitnehmer ab 45 Jahren von 20 auf 40 Prozent fördert die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer." Auch die Umwelt hat einen großen Stellenwert: Die Länder sollen - wie schon beim Finanzausgleich angepeilt - bei der thermischen Sanierung mehr in die Pflicht genommen werden: "Die Sanierungsquote sollte von ein Prozent auf fünf Prozent pro Jahr erhöht werden", forderte Mitterlehner. Die thermische Sanierung sei eine der wichtigsten Maßnahmen zur Senkung der Co2-Emissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Der Umwelt zugute kommt auch eine Verschrottungsprämie für ältere Fahrzeuge. Die Prämie soll 1.000 Euro pro Fahrzeug betragen und je zur Hälfte von den Importeuren und der öffentlichen Hand getragen werden. Mitterlehner: "Damit schaffen wir Anreize, schneller auf neue und saubere Fahrzeuge umzustellen."
Kovarik: Wirtschaftskammer will Schieflage im Steuersystem fortschreiben Steuerreform-Wünsche der WKÖ erhöhen Armutsrisiko in Österreich Wien (ögb) - "Und wieder lässt die Wirtschaftskammer BezieherInnen von geringen Einkommen und Pensionen im Regen stehen", so könnte man laut dem Leiter des volkswirtschaftlichen Referates im ÖGB, Mag. Georg Kovarik, die von der WKÖ präsentierten Vorschläge zur Steuerreform "Betriebe stärken - Kaufkraft erhöhen" zusammenfassen. Die Vorschläge der WKÖ sehen eine Senkung der Lohnsteuer um 1,5 Milliarden Euro vor. Damit würden LohnsteuerzahlerInnen wieder nur rund 57 Prozent vom Entlastungsvolumen abbekommen. Allein 400 Millionen Euro davon würde dann noch die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz von 51.000 auf 80.000 Euro kosten. Damit gehen weitere rund 15 Prozent an SpitzenverdienerInnen. Für den Rest bleiben nur mehr rund 42 Prozent übrig. Eine Entlastung von BezieherInnen mit geringen Einkommen sehen die Vorschläge damit wohl kaum bis überhaupt nicht vor. Damit setzt die WKÖ den Kurs der letzten Steuerreform 2004/2005 weiter fort. Die Entlastungswirkung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen betrug damals etwa nur 32 Prozent. Durch die anhaltende hohe Teuerungswelle blieb den ArbeitnehmerInnen netto davon fast nichts in ihren Brieftaschen übrig. Hingegen erhielten den überwiegenden und dauerhaft entlastenden Anteil die Unternehmen. Dieser Kurs eines "Trickle-down"-Effektes soll jetzt scheinbar weiter fortgesetzt werden. Damit lässt die WKÖ GeringverdienerInnen wieder im Regen stehen: Sie müssen sich weiter anstellen und hoffen, dass von den Reichen irgendwann ein paar Euro zu ihnen durchsickern. Wenn die Wirtschaftskammer zudem die Forderung nach einem steuerbegünstigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für Unternehmer an die erste Stelle reiht, dann müssen logischerweise auch die ArbeitnehmerInnen in den Genuss von Abschreibungen analog zu Selbstständigen kommen. Das zu erwähnen, wird jedoch gerne vergessen. Zudem ist die Wirtschaftskammer offenbar der Meinung, dass für eine kräftige Entlastung für BezieherInnen von kleinen Einkommen und Pensionen kein großer Spielraum ist. Gegenwärtig sind aber rund eine Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet. Und die heute veröffentlichte Prognose der Kommission von einer weiterhin anhaltenden Teuerungsrate 2008 von 3,6 Prozent in der EU wird das Abrutschen in die Armut noch weiter beschleunigen. Um die Kaufkraft zu stärken - wie das die Wirtschaftskammer vorschlägt - ist es daher notwendig, vor allem die Menschen mit geringen Einkommen und Pensionen nachhaltig und dauerhaft zu entlasten. Denn diese Entlastung fließt unmittelbar in den Konsum. ÖGB und Arbeiterkammer (AK) setzen sich daher im Gegensatz zur WKÖ für eine Lohnsteuersenkung ein, damit die Nettolöhne steigen. Dabei fordern ÖGB und AK an erster Stelle, dass BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen beziehungsweise Pensionen bis 3.400 Euro brutto monatlich am stärksten und durch die jährliche Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage an die Teuerung dauerhaft entlastet werden. Für jene, die auf Grund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Lohnsteuer zahlen, ist ein Steuerbonus von bis zu 450 Euro vorgesehen. Von den ÖGB/AK-Vorschlägen profitieren - nebenbei erwähnt - alle Einkommens- und LonsteuerzahlerInnen - also auch zum Beispiel Freie DienstnehmerInnen, Neue Selbstständige und Ein-Personen-UnternehmerInnen beziehungsweise 77 Prozent aller Selbstständigen. "Es kann nicht sein, dass wieder nur die Unternehmen und die Reichen von einer Steuerreform überproportional profitieren und die bestehende Schieflage im österreichischen Steuersystem fortgeschrieben wird", so Kovarik abschließend.
Krainer: Mittelstand bleibt bei WKÖ wieder auf der Strecke Wirtschaftskammer will nur eigenem Klientel das Leben erleichtern Wien (sk) - "Das 'Vitalpaket' der Wirtschaftskammer erleichtert nur den Spitzenverdienern und den Selbstständigen das Leben - der Mittelstand bleibt wieder einmal auf der Strecke", stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den Forderungen der WKÖ fest. Dabei, so Krainer, haben die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien schon von der letzten Steuerreform kaum profitiert und haben den Großteil der Steuerlast zu tragen. "Daher muss das Hauptaugenmerk bei der Steuerreform auch auf diese Gruppe gelegt werden. Denn damit wird die Kaufkraft angekurbelt und die Wirtschaft am nachhaltigsten gestärkt - vor allem auch angesichts der gesenkten Wachstumsprognosen ein Gebot der Stunde." Nach der großen Entlastung für Kleinstverdiener sei nun eine spürbare Entlastung des Mittelstandes der nächste wichtige Schritt, um Österreich sozialer, gerechter und auch wettbewerbsfähiger zu machen, so der SPÖ-Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die von der WKÖ genannten Vorschläge würden nur dazu dienen, die eigene Klientel zu bedienen. "Von Ausgewogenheit ist hier keine Spur", so Krainer. Kein Verständnis hat der SPÖ-Politiker für die Ablehnung der WKÖ bezüglich der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer. Die Alternativen wären eine weitere Erhöhung der Beiträge (Belastung des Faktors Arbeit), Leistungskürzungen oder die Anhebung der Selbstbehalte. "Da ist die Vermögenszuwachsbesteuerung die viel sinnvollere Lösung, weil sie sozial gerechter ist, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems sichert und eine Zwei-Klassen-Medizin verhindert", betonte Krainer.
Ikrath: Steuerbegünstigtes Jahressechstel ist voll zu unterstützen Reformpaket von Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat passende Inhalte Wien (övp-pk) - "Das Steuerreformpaket der Wirtschaftskammer hat genau die passenden Inhalte. Insbesondere die Forderung nach dem steuerbegünstigten Jahressechstel für Unternehmer ist voll zu unterstützen", begrüßte der stv. Vorsitzende des Finanzausschusses, ÖVP-Abg. Michael Ikrath, den Vorschlag von Wirtschafskammerpräsident Dr. Christoph Leitl. Ikrath hob hervor, dass die steuerliche Diskriminierung von Selbstständigen gegenüber den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit schon seit langem beseitigt werden müsse. Für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind, ist diese Entlastungsmaßnahme überfällig. "Den KMUs, den Selbstständigen und den Freiberuflern muss deutlich signalisiert werden, dass sich ihre Einsatzbereitschaft und ihre Leistung auch lohnt - die Anpassung des Jahressechstels ist ein richtiger Schritt", betonte der Finanzexperte abschließend.
Gradauer: EU-Kommission bestätigt freiheitliche Kritik an Budgetpolitik Mehreinnahmen müssen zur Finanzierung einer Steuerreform angespart werden Wien (fpd) - Der Freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer sieht die diesbezügliche FPÖ-Kritik durch die EU-Kommission bestätigt. Diese vermisst weitere Konsolidierungsmaßnahmen. "Unsere Kritik an der Budgetpolitik dieser Bundesregierung wird immer wieder von aussen bestätigt. Leider ändert das auch nichts an der Verschwendungspolitik dieser Regierung", so Gradauer. "Der 1. Quartalsbericht für Jänner bis März 2008 weist wieder überplanmäßige Ausgaben von 1,676 Mrd. Euro aus", betont Gradauer. Freilich gäbe es auch überplanmäßige Mehreinnahmen, aber diese fallen leider geringer aus und müssten zur Finanzierung der Steuerreform angespart werden. "Auch die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre hätten angespart werden müssen, um ein wirkliches Entlastungspaket im Zuge einer Steuerreform finanzieren zu können. Aber da sehe ich leider Schwarz. An die versprochene Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden glaube ich nicht", so Gradauer. "Das prognostizierte geringere Wirtschaftswachstum wird das auch nicht gerade erleichtern", so der Freiheitliche Budgetsprecher. "Auch 2007, bei Hochkonjunktur, ist es dem Finanzminister gelungen, den Großteil der nicht budgetierten Mehreinnahmen von 3,8 Mrd. Euro, durch nicht budgetierte Mehrausgaben von 2,8 Mrd. Euro, gleich wieder auszugeben", erinnert Gradauer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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