Platter: Bei der Sicherheit können Polen und Österreich nur gemeinsam gewinnen		erstellt am 29. 04. 08
Wien (bmi) - "Im Fußball sind Polen und Österreich bei der Europameisterschaft Konkurrenten, bei der Sicherheit können wir aber nur gemeinsam gewinnen und werden eng kooperieren," sagte Innenminister Günther Platter am 28.04. nach einem Arbeitsgespräch mit dem polnischen Vizepremierminister und Minister für Inneres und Verwaltung Grzegorz Schetyna in Warschau. Die beiden Minister unterzeichneten ein Memorandum of Understanding über die Kooperation bei der EURO 2008. Vereinbart wurden ein regelmäßiger Austausch von Lageberichten, insbesondere zu den Bereichen Hooliganismus, Kriminalität und Terrorismus, die Übermittlung von Informationen über durch Polen reisende Fans und die Entsendung von 25 polnischen Beamten nach Österreich, von denen einer ab sofort für die Informationsbeschaffung im österreichischen Lagezentrum PICC zuständig sein wird. Die polnische Unterstützungseinheit setzt sich aus dem Leiter der Delegation, 10 szenekundigen Beamten (Spottern), einem Koordinator der Spotter, 10 uniformierten Beamten ohne Waffe, einem Kriminalbeamten sowie 2 Verbindungsbeamten zusammen. Ihre abschließende Vorbereitung für den Einsatz in Österreich erfolgt durch polnische und österreichische Beamte vom 5. bis 8. Mai 2008 in Warschau. "Angesicht dieser engen Zusammenarbeit bin ich zuversichtlich, dass wir allfällige Probleme mit polnischen Fans rasch gemeinsam bewältigen werden", betonte Platter. Zudem beteilige man sich an der Operation EUROCUP 2008, die dazu beitragen soll, die illegale Migration während der EURO 2008 zu reduzieren. Bei diesem von der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten und mit ca. 1 Million Euro budgetierten Projekt werden 60 österreichische Grenzbeamte in anderen EU-Staaten an den Grenzen und an Flughäfen Dienst versehen, davon sechs in Polen. Im Gegenzug kommen 150 ausländische Beamte, davon 24 aus Polen, nach Österreich, um hier bei Grenzkontrollen während der EURO zu unterstützen. "Wir sind also sehr gut vorbereitet", sagte Platter. Man sei sich mit Minister Schetyna über die Bedeutung von FRONTEX für die Sicherheit der EU-Außengrenzen einig und habe auch diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit vereinbart, so der Innenminister. Er habe Schetyna auch angeboten, für Polen und die Ukraine, die Ausrichter der Fußballeuropameisterschaft 2012, in der zweiten Jahreshälfte 2008 einen Workshop in Österreich zu organisieren, "um die Erfahrungen aus der EURO weiter zu geben, und mein Kollege hat dieses Angebot gerne angenommen", informierte Platter. Erörtert wurden auch die Entwicklung der Sicherheitslage und das verstärkte Auftreten von über Polen kommenden tschetschenischen Asylwerbern in Österreich nach der Schengenerweiterung. Vom 21. Dezember 2007 bis 13. April 2008 wurden in Österreich 1281 Asylanträge gestellt, davon 58,2 % Prozent mit einem Konnex zu Polen. "Durch konsequentes gemeinsames Gegensteuern gehen die Zahlen aber nun langsam wieder zurück", erläuterte Platter, der mit Schetyna die Fortsetzung der engen Kooperation in diesem Zusammenhang vereinbarte. "Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass die Schengenerweiterung nicht Reisefreiheit für Asylwerber bedeutet", sagte Platter. Österreich und Polen wollen auch die enge Kooperation im Rahmen des Forum Salzburg fortsetzen, dessen acht Mitgliedstaaten 105 Millionen Einwohner und eine potentielle Sperrminorität im EU-Rat haben. "Dieses Potential wollen wir für eine gemeinsame Gestaltung der EU-Politik nützen," betonte Platter. Ein wichtiges Anliegen sei die Kooperation mit den Westbalkanländern. Diese seien mittlerweile von EU-Ländern umgeben, wobei den Forum Salzburg-Staaten eine besondere Bedeutung bei der Heranführung der Region an EU-Standards zukomme. "Österreich wird daher im Juli dieses Jahres eine große Balkansicherheitskonferenz gemeinsam mit dem Forum Salzburg in Wien durchführen, zu der ich auch meinen polnischen Amtskollegen eingeladen habe", so Platter. Vereinbart wurde weiters eine enge Kooperation bei der Umsetzung des Prümer Beschlusses. "Ich hoffe, dass Polen bald am DNA-Datenaustausch teilnehmen kann. Österreich wird Polen jedenfalls voll unterstützen", sagte Platter und informierte über einen diesbezüglichen österreichisch-polnischen Expertenworkshop, der Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Wien stattfinden wird. Im Rahmen des Besuches in Polen traf Platter auch mit Unterstaatssekretär für Inneres und Verwaltung Adam Rapacki und Ilkka Laitinen, dem Direktor der in Warschau angesiedelten Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, zu Arbeitsgesprächen zusammen. "Als Staat ohne Binnengrenzen ist Österreich besonders am Erfolg von FRONTEX interessiert. Daher engagieren wir uns auch stark im Rahmen der Agentur, bei der fünf Österreicher in wichtigen Positionen hier in Warschau tätig sind", sagte Platter. Mit Brigadier Robert Strondl stelle man seit 24.4.2008 auch den Vorsitzenden des FRONTEX-Verwaltungsrates, der die Arbeiten der Agentur steuere.
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