Europatag – 50jährigen Bestehen des EU-Parlaments		erstellt am 09. 05. 08
Prammer: Ohne Sozialunion wird sich EU von Menschen abkoppeln Reformvertrag: EU-Parlament ist Gewinner - Europa wird demokratischer werden Wien (sk) - "Wenn sich Europa zum Ziel setzt, der stärkste Wirtschaftsraum zu werden, dann ist das eine unvollständige Zielsetzung", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 08.05. anlässlich einer Festveranstaltung zum 50. Jubiläum des Europäischen Parlaments. Ohne eine soziale Zielsetzung "wird sich Europa von den Menschen abkoppeln", so Prammer weiter. Nur ein Modell das beides anstrebe - Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit - könne dem Anspruch gerecht werden - "die Globalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten". Im Jahr 2008 jähren sich zahlreiche Ereignisse, die nicht nur für Österreich, sondern auch für die europäische Entwicklung von Bedeutung waren, so Prammer und nannte den Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland. Die EU sei nach dem zweiten Weltkrieg die "Antithese" zu Diktatur, Unterdrückung und Verfolgung gewesen. Nun blicke das Europäische Parlament auf 50 Jahre "kleinerer und größerer Entwicklungen" zurück, das bedeutendste Ereignis sei Wohl die erste Europawahl im Jahre 1979 gewesen. "Dieser neue Rekrutierungsmodus hat enorm zum Selbstverständnis der europäischen Debatte beigetragen", unterstrich die Nationalratspräsidentin. Ihr sei es ein besonderes Anliegen, diese Debatte "in die Mitgliedstaaten hineinzutragen, zu verbreitern und in Permanenz zu halten". Hier komme auch den nationalen Parlamenten eine bedeutende Rolle zu, denn "wir müssen in Zukunft ein noch größeres Publikum erreichen". Zum Vertrag von Lissabon merkte Prammer an, dass das "Europäische Parlament zu den Gewinnern gezählt werden kann". Es bekomme mehr Einfluss auf die Gesetzgebung der EU und auch der Kommissionspräsident werde vom EU-Parlament gewählt. Darüber hinaus werde auch das Kommissionskollegium durch ein Zustimmungsvotum bestätigt. "Somit wird auch die Kommission demokratischer", erläuterte Prammer. "Zu hoffen bleibt, dass damit auch das Europabewusstsein wieder steigen wird". Auch die nationalen Parlamente wurden eine Aufwertung erfahren, das "so genannte Frühwarnsystem ist das prominenteste der neuen Befugnisse und wird den Nationalrat und den Bundesrat noch ordentlich fordern". Das Subsidiaritätsverfahren sei ein Kontrollinstrument und "kann auch für das österreichische Parlament von Interesse sein, weil die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament intensiver sein muss". Darüber hinaus lobte Prammer, dass es durch den Lissabonner Vertrag einen eindeutigen Zuständigkeitskatalog für die EU geben werde. Dies entkräfte den oft gemachten Vorwurf, die EU greift dort ein, wo es eigentlich nicht nötig sei und handle dort nicht, wo ein gemeinsames europäisches Vorgehen wünschenswert wäre. "Europa wird immer dann Probleme haben, wenn man glaubt, Europa ist etwas fernes", unterstrich Prammer. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen Europa kennen lernen." Informationen über die EU würden nicht ausreichen, viel mehr müsse man alles daran setzen, dass das Europabewusstsein steigt. Sie würde sich wünschen, dass in den Mitgliedsstaaten Fragen von europäischer Dimension, die aber Einfluss auf das direkte Lebensumfeld der Menschen haben, vermehrt diskutiert würden, denn solche Fragen dürfe man "nicht den Populisten überlassen". "50 Jahre EU-Parlament sind 50 Jahre in denen die Konstruktion der europäischen Union demokratisiert wurde", unterstrich Prammer. Mehr Rechte für Parlamente seien mehr als Bürgernähe sondern ein "Motor" für die Weiterentwicklung des demokratischen Europas, nationale Parlamente und EU-Parlament seien Partner bei dieser Demokratisierung. Des Weiteren, so Prammer, "muss es unser Ziel sein, dass in Zukunft jedes Kind den Europatag, den 9. Mai kennt". Prets für mehr politische Bildung an Schulen Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion mit den EU-Abgeordneten Christa Prets, Othmar Karas, Johannes Voggenhuber und Karin Resetarits und Staatssekretär Hans Winkler. Die SPÖ-Vertreterin Prets betonte, dass es ihr besonders wichtig sei, jetzt, nach der Debatte um den Reformvertrag, die Menschen "abzuholen und zu begleiten bis nur nächsten EU-Wahl". Es habe sich in Bevölkerung die Meinung breit gemacht "das Volk hat eh nichts mehr zu sagen", diese Auffassung müsse revidiert werden, hier seien neben der Politik auch die Medien gefordert. Darüber hinaus müsse man "die blödsinnigen Argumente", die während der Diskussion zum Reformvertrag vorgebracht wurden, entkräften. Für sie sei es auch wichtig, dass das Fach politische Bildung in den Schulen eine Aufwertung erfahre, denn nur so könne das Bewusstsein für Europa gestärkt werden.
Molterer: Europa sichtbar, erlebbar und begreifbar machen ÖVP-Bundesparteiobmann präsentiert Internet-Europaplattform - Europa als "Herzensfrage" Wien (övp-pd) - "Wir wollen, dass Europa sichtbar, erlebbar und begreifbar wird", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am Europatag. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis, Botschafter Dr. Gregor Woschnagg, Remus-Sebring AG-Vorstand Angelika Kresch und dem Unternehmer und Skistar Thomas Sykora präsentierte er die Internet-Europaplattform http://www.oeropa.at. "Wir wollen mit dieser Plattform zum Ausdruck bringen, dass Europa in Österreich ist und Österreich für Europa wichtig ist", so Molterer. Über die Parteigrenzen hinweg werden Menschen aus allen Regionen, Bevölkerungs- und Altersgruppen eingeladen, dieses Europa mit zu gestalten. Denn: Molterer sieht es als "Pflicht der ÖVP, für dieses Europa zu werben, zu kämpfen und zu überzeugen. Europa ist eine Herzensfrage und es ist unser Anliegen, Europa in die Herzen der Menschen zu bringen." "Wir wollen, dass die Österreicher mit Hilfe dieser Plattform Europa besser verstehen und begreifen können", sieht Molterer einen klaren Auftrag. Sehr wenige Menschen würden in ihrer eigenen Gemeinde oder in ihrem Bezirk Bescheid wissen, welche Projekte durch die Europäische Union ermöglicht wurden. Dies zeige sich auch bei Betriebsbesuchen immer wieder. "Vor 58 Jahren ist dieses moderne Zukunftskonzept Europa präsentiert worden", erinnerte Molterer an die Rede von Robert Schumann. Schumann habe aus der Erfahrung der Grauen des Zweiten Weltkriegs die richtigen Lehren gezogen und erkannt: "Die Antwort auf Krieg ist Zusammenarbeit und Zusammenwachsen in Richtung eines vereinten Europas. Seit damals schreibt Europa eine unendliche Erfolgsgeschichte", betonte Molterer. "Dieser Gedanke der europäischen Einigung hat diesen Kontinent geprägt, wie kein anderer Gedanke zuvor." Österreich habe unter Initiative von Alois Mock ab 1987 die Mitgliedschaft als Ziel außer Streit gestellt. "Die ÖVP als die Europapartei des Landes hat diesen Weg ganz wesentlich bestimmt", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Es sei gelungen, in einem breiten Diskurs Überzeugungsarbeit zu leisten, die dazu geführt hat, dass eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher "Ja" zu dieser Zukunftschance für Österreich gesagt haben. Das erklärte Ziel der ÖVP ist, diesen Weg fortzusetzen - "denn er ist alternativlos", ist Molterer überzeugt. Es gehe um ein "selbstbewusstes Österreich in einem starkem Europa". Das Konzept beruhe auf vier wesentlichen Säulen: Europa des Friedens: "Es gibt keine Periode in der Geschichte des Kontinents mit einer so langen Friedenszeit zwischen zerstrittenen Völkern", so Molterer. Projekt der Freiheit: "Die Überwindung des Eisernen Vorhanges war nur möglich, weil es die Alternative des freien Europas gibt", ist der ÖVP-Bundesparteiobmann überzeugt. Europa des Wohlstandes: Nie in der Geschichte Europas haben so viele Menschen an dieser Wohlstands-Entwicklung teilgenommen. "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen", räumt Molterer ein. "Aber Europa gibt diese Wohlstands-Perspektive." Projekt der Sicherheit: Molterer verwies u.a. auf die Erfolge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. "Die Österreicher sind europäisch", ist Molterer überzeugt. Das zeige sich zum Beispiel in Umfragen, wo deutlich zum Ausdruck komme, dass eine überwiegende Mehrheit Mitglied in der Europäischen Union sein will. Daher: "Es ist unser Auftrag, Europa sichtbar zu machen." Europa sei auch "das tägliche Brot der Innenpolitik". Und Molterer fordert: "Wer Europa verantwortet, darf sich nicht auf Europa ausreden."
Mölzer: Bei Jubelveranstaltung sind kritische Stimmen unerwünscht Europaparlament ist nach wie vor nur eine demokratiepolitische Fassade und meilenweit von Rolle als echter Gesetzgeber entfernt Wien (fpd) - Der Zustand, in dem sich die Europäische Union befinde, gäbe keinen Grund für Jubelfeiern, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anlässlich des Europatages. Schuld daran trage eine abgehobene politische Pseudo-Elite, welche sich gerne in Selbstbeweihräucherung übe: Das habe sich gestern Abend bei einer vom Österreich-Büro des Europaparlaments ausgerichteten Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments gezeigt. Während er, Mölzer, als EU-kritische Stimme nicht eingeladen war, durften unter anderem rote, schwarze und grüne Europaabgeordnete sowie Frau Resetarits ohne jeden österreichischen Parteienrückhalt die EU im allgemeinen sowie das Europaparlament im besonderen bejubeln, so Mölzer weiter. "Dass kritische Stimmen ignoriert werden, ist bezeichnend für die real existierende Europäische Union unserer Tage. Es wird versucht, eine schöne Fassade aufzubauen, die den Bürgern den Blick auf wahren Vorgänge verstellen soll", kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar. Und auch das Europäische Parlament sei in Wirklichkeit nach wie vor nur eine demokratiepolitische Fassade: "Von einem echten Gesetzgeber ist es noch meilenweit entfernt. Und wo das Europaparlament ein bisschen mitreden darf, ist ihm der Rat als Aufpasser zur Seite gestellt", betonte Mölzer. Weiters meinte Mölzer, dass das EU-Polit-Establishment mit der an den Tag gelegten Arroganz, wonach EU-Skeptiker und EU-Kritiker "schlechte Europäer" wären, den EU-Verdruss der Bürger noch weiter steigern werde. "Denn die Menschen wissen ganz genau, was in der Europäischen Union alles falsch läuft", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.
Westenthaler: Die EU steckt in einer Sackgasse! BZÖ für EU-Reform oder Einbehaltung eines Teils des österreichischen EU-Beitrags Wien (bzö) - "Heute ist kein Feiertag für Europa", kommentierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den Europatag der Europäischen Union. "In Wahrheit steckt die Europäische Union in einer schweren Midlife-Crisis. Diese EU der ausufernden Bürokratie, des überbordenden Regulierungswahns und eines immer abgehobener agierenden Brüsseler Zentralismus ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer EU ohne Bürger geworden. Das ist nicht mehr unsere EU, das ist nicht mehr die EU für Europa und seine Menschen! Die Eurokraten in Brüssel müssen endlich versuchen die Herzen der Menschen zu erreichen und nicht mehr nur ihre Brieftaschen", betont Westenthaler. "Gerade die Verweigerung eines demokratischen Volksentscheides über den EU-Vertrag zeigt deutlich, dass sich die Union in einer Sackgasse befindet, aus der sie nur mehr im Rückwärtsgang herausfinden wird", betonte Westenthaler, der sich aber zuversichtlich zeigt, dass die Volksabstimmung in Irland das EU-Vertrags-Monstrum zum Scheitern bringen wird und damit ein Neustart erzwungen werden wird. "Die ursprüngliche Vision eines Europas der Vaterländer als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten im Interesse eines in Frieden und Wohlstand geeinten Europas, ist von der EU durch das technokratische Konzept eines europa- und bürgerfeindlichen Bundesstaates ersetzt worden. Dieser Weg führt in eine Sackgasse. Das kann nicht die gute Zukunft für Europa sein", kritisierte Westenthaler. "Zentralismus statt echter Demokratie und Mitbestimmung, Bürokratie-Wahnsinn und unverschämter Privilegien-Wildwuchs, aber immer nur neue Belastungen, Verbote und Bevormundungen für die Bürger - das ist die traurige Realität der EU für die Menschen. Daher braucht es Reformen und einen radikalen Kurswechsel zurück zu den Bürgern", so der BZÖ-Klubobmann. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen in der EU nur als Zahler willkommen sind. Das gelte ganz besonders für Österreich als einem der größten Nettozahler der EU. Die Bundesregierung sei verpflichtet, die Interessen der Österreicher auf europäischer Ebene mit Nachdruck zu vertreten, forderte Westenthaler: "Ist die EU weiterhin nicht zu mehr Bürgernähe, Demokratie und Reformen bereit, dann muss Österreich als letztem Warnschuss seine Beiträge an die EU einfrieren und damit Sozialprojekte in Österreich finanzieren. Denn für ihr gutes Geld haben die Österreicherinnen und Österreicher auch das Recht auf ein gutes Europa. Es kann nicht sein, dass Österreich als der pro Kopf größte Nettozahler der EU, in Brüssel kein Gewicht hat. Der aufrechte Gang ist auch in Brüssel nicht verboten, Herr Gusenbauer und Herr Molterer. Das BZÖ steht für ein starkes, unabhängiges und selbstbestimmtes Österreich in einer EU die sich endlich um die Sorgen und Probleme der Menschen kümmert", betonte Westenthaler abschließend.
"Grenzenloses Europa – Chancen und Risiken" Der Europatag 2008 stand heuer unter dem Motto "Grenzenloses Europa – Chancen und Risiken" Innsbruck (lk) - In den Rathausgalerien hatten Interessierte einen Tag lang die Möglichkeit, sich unter anderem über die Erweiterung des Schengenraumes, Chancen des gemeinsamen Marktes, EU-Jugendförderprogramme, EU-Austauschprogramme und vieles mehr zu informieren. Auch Außenministerin Ursula Plassnik, LH Herwig van Staa, Bürgermeisterin Hilde Zach sowie die Europaabgeordneten Eva Lichtenberger und Richard Seeber standen interessierten BesucherInnen für Fragen zur Verfügung. Durch die Erweiterung des Schengen-Gebietes rückt Österreich ins Zentrum des EU-weiten „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“, der unbeschränkte Reisefreiheit bei maximaler Sicherheit ermöglicht. Jedoch reagieren viele Menschen auf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit gemischten Gefühlen, die Vorteile werden teilweise von der Angst vor einem Anstieg der Kriminalität überlagert. Mitarbeiter der Tiroler Sicherheitsdirektion und des Landeskriminalamts führten vor, wie im gesamten Schengen-Raum das Auffinden von vermissten Personen, gestohlenen Sachen oder Straftätern mit Hilfe des SIS sowie der Arbeit der AGM Gruppe ermöglicht bzw. wesentlich erleichtert wird. Mitarbeiter des Einsatzkommandos berichteten auch über die europaweite Zusammenarbeit innerhalb des ATLAS-Verbundes europäischer Polizeispezialeinheiten und führten eine spektakuläre Abseilaktion vom Dach der Rathaus-Galerie durch. Die Europäische Föderalistische Bewegung präsentierte die Wanderausstellung „Europa und Schengen“, die auf eindrucksvolle Weise über die Erleichterungen, die die Erweiterung des Schengen-Raumes für Reisende und Wirtschaftstreibende mit sich bringt, sowie über die Sicherheitspolitik der EU im Allgemeinen informierte. Vorgestellt wurden das EU-Jugendförderprogramm „Jugend in Aktion“, das Projekt „TirolerInnen auf der Walz, die Regionalförderprogramme der EU, die EU-Austauschprogramme der Universität Innsbruck und allgemeine EU-Information, vor allem auch zum Reformvertrag von Lissabon. Im Rahmen des „Jahres des interkulturellen Dialogs 2008“ zeigte das Jugend-Info-Eck eine von der EU geförderte Fotoausstellung Jugendlicher zum Thema Südosteuropa. Menschen und Kulturen, die lange hinter dem Eisernen Vorhang fast unerreichbar waren, warten darauf, von uns „entdeckt“ zu werden. Das könnte ein wichtiger Schritt zum gegenseitigen Verständnis und Abbau von Vorurteilen werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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