Ausbau des höherrangigen Straßennetzes und Klimaschutzstrategie		erstellt am 09. 05. 08
Kurze Debatte zu einer schriftlichen Anfragebeantwortung Wien (pk) - In der Debatte über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an den Verkehrsminister sah Abgeordnete Dr. MOSER (G) einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der vorliegenden AB und der vormittägigen Diskussion des 08.05. Denn einerseits wisse man, dass der Staat über Rückstellungen in der Höhe von 531 Mill. Euro für den Ankauf von CO2-Zertifikaten verfügt, damit das Klimaschutzziel ansatzweise erreicht werden könne, anderseits habe Bundesminister Faymann ein Infrastrukturprogramm für den Straßenbau mit einen Umfang von 1,3 Mrd. Euro (2008) vorgelegt, das dazu beitragen soll, den Autoverkehr flüssiger zu gestalten, und wahrscheinlich den Transitverkehr erhöhen wird. Letztlich führen diese Maßnahmen aber dazu, dass auch die CO2-Emissionen steigen, gab Moser zu bedenken. Auch der Rechnungshof wies darauf hin, dass bei den Umweltverträglichkeitsverfahren von Straßenbauprojekten die damit verbundenen Emissionserhöhungen entweder unberücksichtigt bzw. als unerheblich eingestuft wurden. Kritik übte Moser auch daran, dass die von der EU eingeräumten Bemautungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, wodurch Investitionen in die Bahn querfinanziert werden könnten. Auch was die S 31 betrifft, werde auf Wunsch des SPÖ-Landeshauptmanns mit teuren ASFINAG-Geldern ein unsinniges Projekt errichtet, bemängelte Moser, obwohl davon sensible Nationalparkregionen betroffen sind. Bundesminister FAYMANN kam auf den Rahmenplan zu sprechen und informierte darüber, dass die Bundesländer Finanzierungskosten, die durch das Vorziehen von Projekten entstehen, übernehmen. Außerdem gab er gegenüber seiner Vorrednerin zu bedenken, dass Straßenbauprojekte auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene von lokalen Vertretern der Grünen oft ganz anders beurteilt werden. Man müsse auch wissen, dass ca. ein Drittel des Budgets bis 2020 in Tunnelbauten (zweite Tunnelröhren), und hier vor allem in Sicherheitsmaßnahmen fließt, unterstrich Faymann. Investitionen seien auch im Bereich der Umfahrungen von großen Ballungsräumen erforderlich, weil diese in den letzten Jahren nicht durchgeführt wurden. Wenn man sich allerdings die Tätigkeiten seines Ressorts genauer anschaut, dann habe der Ausbau des öffentlichen Verkehrs das absolute Übergewicht. Was die Mautfrage angeht, so entspreche die derzeit festgesetzte LKW-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen genau den Vorgaben der Wegekosten-Richtlinie; kein einziger Cent mehr sei möglich. Österreich setze sich sehr wohl auf EU-Ebene dafür ein, die LKW-Maut auf Schweizer Niveau zu erhöhen, führte der Minister weiter aus, aber derzeit unterstützen diesen Vorschlag leider nur wenige Länder. Hinsichtlich der flächendeckenden LKW-Maut müsse man zudem feststellen, dass es noch sehr viele ungelöste Fragen gibt. Negativ beurteilte Faymann auch die Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung, da man die Gesamtkosten für die Autofahrer in Betracht ziehen müsse. Abgeordnete FLECKL (S) warf der Abgeordneten Moser eine einseitige Diskussion vor und gab zu bedenken, dass nicht jeder Kilometer Straße, der gebaut wird, verteufelt werden könne. Sie setze sich für eine umweltfreundliche und an den realen Lebensbedingungen der Menschen orientierte Verkehrspolitik ein, betonte Fleckl. Deshalb sei sie froh darüber, dass die Regierung insgesamt 6,4 Mrd. Euro für den Ausbau der Schiene in die Hand nehme. Für die Grünen sei der Verkehr der Klimasünder der Nation, aber ihre Argumentation halte einer differenzierten Betrachtung nicht stand, erklärte Abgeordneter Mag. KUKACKA (V). Natürlich bestehe Einigkeit darüber, die Verkehrsemissionen zu senken, aber überzogene Fahrverbote oder nicht-effiziente Geschwindigkeitsbeschränkungen, wie dies die Grünen vorschlagen, seien keine geeignete Strategie. Kukacka plädierte für verbesserte Abgasnormen für PKW und LKW und eine Verpflichtung der Autoindustrie, umweltfreundlichere Motoren rascher marktreif zu machen. Außerdem wurde mit der Einführung der CO2-abhängigen NOVA ab 1. Juli 2008 ein ganz wesentlicher Kaufanreiz für abgasarme PKW geschaffen. Ferner komme es zu einer immer stärkeren Beimischung mit Biokraftstoffen, erinnerte Kukacka, ab 1. Oktober 2008 werde der Anteil auf 5,75 % erhöht. Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) hegte angesichts der Wortmeldungen von Seiten der Koalitionsparteien Zweifel daran, dass Österreich nur irgendwie geneigt sei, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Der Verkehrsminister wollte zudem den Eindruck erwecken, dass es sich nur um Umfahrungsstraßen handle, was bei vierspurigen Autobahnen – wie z.B. bei der S 37 – aber wohl nicht mehr gelten könne. Was das Klimaziel angeht, so sei der Rechnungshof der Auffassung, dass mit der derzeit schleppenden Umsetzung der in der Klimastrategie geplanten Maßnahmen diese Vorgaben nicht erreicht werden können. Außerdem sei eine dringende Reduktion der Treibhausgabe erforderlich. Die FPÖ habe schon vor dem EU-Beitritt davor gewarnt, dass Österreich ein Durchhaus für den europäischen Verkehr werden wird, erinnerte Abgeordneter DI KLEMENT (F). Nicht anfreunden könne er sich mit den Ideen der Grünen, die so "verworren und kraus" sind, dass sie nicht diskutiert werden können. Eine Erklärung und Auflistung erwartete sich Klement noch bezüglich der Zweckbindung der Mineralölsteuer, hier sei Faymann – ebenso wie hinsichtlich der Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels – noch eine Antwort schuldig geblieben. Klement wies noch darauf hin, dass endlich auch die Raumordnungsprobleme, die durch die Zersiedelung und das unkontrollierte Wachsen von Gemeinden entstehen, gelöst werden müssen. Abgeordneter DOLINSCHEK (B) war der Auffassung, dass der Ausbau des höherrangigen Straßennetzes und das Einhalten der Klimaschutzziele kein Widerspruch sein müssen. Eine entsprechende Infrastruktur sei nicht nur für die Wirtschaft wichtig, sondern auch für die Investoren, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einem Land. Notwendig sei auch eine gute Abstimmung zwischen Verkehrs- und Raumplanung, meinte Dolinschek. Das Kyoto-Ziel soll natürlich erreicht werden, betonte der BZÖ-Mandatar, aber dies könne nicht ausschließlich auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden oder zu Lasten der Infrastruktur gehen.
zurück