Produktpiraterie		erstellt am 08. 05. 08
Rinner: Immer größere Ausmaße Kaipel: Schaden für Volkswirtschaft Wien (sk) - Die Produktpiraterie nehme in Österreich "immer größere Ausmaße an", unterstrich die SPÖ-Abgeordnete Sylvia Rinner am 08.05. im Plenum des Nationalrates. "Vor allem die Zahl gefälschter Medikamente ist enorm gestiegen", so Rinner. Erwin Kaipel, SPÖ-Abgeordneter, betonte, dass die gefälschten Waren "nicht nur den Konsumenten, sondern die gesamte Volkswirtschaft gefährden". Schon die Hälfte aller aufgegriffenen Produkte seien "Arzneimittel, im Wert von 15 Millionen Euro". Obwohl die Zöllner gute Arbeit leisten würden, sei "die Zahl der aufgegriffenen Artikel rückläufig", erklärte Rinner, die dieses Faktum auf die Zunahme des Internetvertriebes zurückführte. Das Internet als Basis sei "schwer zu kontrollieren", aber die "Zollbehörden arbeiten im internationalen Verbund schon Gegenmaßnahmen", zeigte sich Rinner zuversichtlich. "Besonders wichtig ist es, die Öffentlichkeit über die Gefahren und Risiken des Interneteinkaufs von Medikamenten zu informieren", so Rinner. Kaipel: 10 Prozent der Medikamente gefälscht Von Luxusgütern, über Produkte des täglichen Bedarfs bis hin zu Arzneimitteln, habe sich die Produktpiraterie verändert, so Kaipel. Dabei würden gerade die gefälschten Arzneimittel eine "besondere Gefahr", auch aus gesundheitlicher Sicht, darstellen. 10 Prozent der Medikamente weltweit seien schon gefälscht, so Kaipel, und in Afrika mache der Marktanteil von gefälschten Arzneien bereits 60 Prozent aus. Der Bericht zur Produktpiraterie sei "ein klarer Handlungsauftrag", so der Abgeordnete. Die Bekämpfung müsse "breit angelegt werden und verlange intensive Zusammenarbeit", schloss Kaipel.
Stummvoll: Müssen Kampf weiter führen Enormer wirtschaftlicher Schaden - Arbeitsplätze und Steuern gehen verloren Wien (övp-pk) - Wenn man den Produktpirateriebericht 2007 durchsieht, so erkennt man, wie wichtig die Initiative des SPÖ-Abg. Mag. Johann Maier war, einen jährlichen Bericht über diesen unglaublich dynamisch wachsenden Wirtschaftszweig im Untergrund zu bekommen. Das sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll bei der Debatte über den Produktpirateriebericht 2007 im Plenum des Nationalrats. "Ich kenne keinen anderen Wirtschaftszweig, der derartig boomt und derartige Wachstumsraten und Renditen hat wie jener im Untergrund", verwies Stummvoll auf die enorme Rendite: Mit einem Kapitaleinsatz von 1.000 Dollar könne mit Medikamentenfälschungen ein Gewinn von 500.000 Dollar erzielt werden. Der Zweig sei weltweit vernetzt und es stehe eine unglaubliche Logistik dahinter. Durch die Produktpiraterie entstehe aber auch ein riesiger wirtschaftlicher Schaden - Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen verloren. Falsche Medikamente seien zudem für die Gesundheit enorm gefährlich. Es sei daher wichtig, den Fokus der Politik auch auf diesen Bereich zu legen. Konkret führte Stummvoll vier Maßnahmen an: Weiterführung einer effizienten Zollverwaltung. Der Gesamtwert der beschlagnahmten Produkte betrug im Vorjahr etwa 15 Millionen Euro. "Dieser Weg ist verstärkt fortzusetzen." Bewusstseinsbildung beim Konsumenten stärken. Stummvoll wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Waren zunehmend über das Internet bestellt werden, wo es wenig Möglichkeiten gebe, einzugreifen. Verstärkte internationale Zusammenarbeit - "der Kampf muss weltweit geführt werden", so der ÖVP-Abgeordnete. Im Bereich der Arzneimittelkriminalität, wo die heutigen Verwaltungsstrafen aus der Portokassa bezahlt werden können, müsse man überlegen, auch im Strafgesetzbuch einen Tatbestand einzufügen. "Kollege Maier findet beim Kampf gegen die Produktpiraterie bei der ÖVP Mitstreiter. Es ist wichtig, diesen Weg weiter zu gehen", schloss Stummvoll.
Bucher: "Europaweite Aufklärungskampagne notwendig" Das Problem der Medikamentenfälschungen könne bestenfalls auf internationaler Ebene gelöst werden Wien (bucher) - "Das BZÖ wird dem Produktpirateriebericht 2007 zustimmen", meinte BZÖ-Finanzsprecher Abg. Josef Bucher, der gleichzeitig dem Zoll für seine diesbezüglichen Aufgriffe dankte. Das Problem der Medikamentenfälschungen könne bestenfalls auf internationaler Ebene gelöst werden, indem man ein Qualitätsgütesiegel entwickle, das dann weitestgehend Fälschungssicherheit biete. "Das derzeitige europäische Gütesiegel wird ohnehin überall schon mitgefälscht. Weiters wäre eine europaweite Aufklärungskampagne notwendig, die auch von der EU bezahlt werden sollte. Es gehen nämlich eine Reihe von Steuern und Zöllen verloren. Es ist daher sinnvoll den Menschen vor Augen zu führen, wenn sie heute ein Medikament kaufen, das günstiger ist als in der Apotheke, daß dann etwas falsch daran sein muß", betonte Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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