ÖJ-Österreich-Woche 06.05.2008-12.05.2008

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Novelle des Schulorganisationsgesetzes
erstellt am
07. 05. 08

Schmied: "Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bildungssystem"
Gesetzliche Regelung für kleinere Klassen und Verlängerung und Ausweitung der Sprachkurse
Wien (bmukk) - Am 07.05. wurde eine Novelle des Schulorganisationsgesetzes im Ministerrat beschlossen. Darin enthalten sind zwei zentrale Maßnahmen des Regierungsprogramms zur Qualitätssicherung an den Schulen: Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl soll gesetzlich festgeschrieben werden. Weiters sollen die bis zum Ende dieses Schuljahres befristeten Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen in der Volksschule fortgeführt und zusätzlich auf die Hauptschule und die Polytechnische Schule ausgeweitet werden. Das Schulfach "Geschichte und Sozialkunde" soll in der achten Schulstufe in "Geschichte und politische Bildung" umbenannt werden, womit auf die Senkung des Wahlalters reagiert wird.

"Durch die gesetzliche Verankerung der kleineren Klassen wird diese wichtige Maßnahme auch langfristig abgesichert. Der Weg zu mehr Aufmerksamkeit für jedes Kind wird dadurch weitergeführt. Die Landesschulräte sowie der Stadtschulrat für Wien sind seit Beginn des Aufnahmeverfahrens über die Fortführung des Projekts "Kleinere Klassen" im Schuljahr 2008/09 informiert. Für die kommenden Schuljahre schaffen wir jetzt eine klare gesetzliche Regelung. Bereits im Schuljahr 2007/08 sitzen in neun von zehn ersten Klassen der Volksschule, Hauptschule und AHS 25 oder weniger Kinder", so Bildungsministerin Claudia Schmied zur gesetzlichen Verankerung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Die gesetzliche Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist zentraler Bestandteil der Strategie für modernen, qualitätsorientierten und individualisierten Unterricht und setzt einen Meilenstein mit dem Österreich auch internationale Maßstäbe setzt. Die Regelung nimmt Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und beinhaltet im vorliegenden Entwurf zwei Regelungstypen:

Für Volks- und Hauptschulen wird ein "Richtwert 25" festgeschrieben, der den Ländern Flexibilität ermöglicht. Der Teiler "25" ist Basis für die Ressourcenzuteilung durch den Bund.

Für die Unterstufe der AHS wird die bisherige Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 gesenkt, die bisherige Überschreitungsmöglichkeit von 20 Prozent bleibt weiterhin bestehen. Das ist aufgrund der oft baulichen Beschränkung notwendig, um jedem AHS-reifen Kind auch einen AHS-Platz zu ermöglichen.

Zusätzlich zu der gesetzlichen Regelung für Volksschulen und die Sekundarstufe I beinhaltet die Regierungsvorlage eine weiteren wichtigen Maßnahme: Bei den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und den Oberstufen-Realgymnasien (ORG) soll zur Senkung der Drop-Out-Quoten ab kommendem Schuljahr in der 9.Schulstufe verstärkt Kleingruppenunterricht durch zusätzliche Teilungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und einem weiteren schulspezifischen Schwerpunktfach eingeführt werden.

Neben dieser gesetzlichen Maßnahme wird das zentrale pädagogische Projekt "Individualisierung und Qualitätssteigerung im Unterricht" konsequent weitergeführt.

"Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Voraussetzung für gelungene Integration. Kinder mit Sprachdefiziten brauchen individuelle Förderung und ein attraktives Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb wollen wir mit dieser Novelle die - bis zum Ende dieses Schuljahres befristeten - Sprachkurse für außerordentliche Schülerinnen und Schüler verlängern und sie für die nächsten zwei Jahre gesetzlich festschreiben. Wir müssen diese Maßnahme aber auch ausweiten: Sprachförderung darf nicht mit der Volksschule enden. Deshalb erweitern wir das Angebot für Sprachkurse auf die Hauptschulen und die Polytechnische Schulen", so Bildungsministerin Schmied zur Verlängerung und Erweiterung der Sprachkurse. Außerordentliche SchülerInnen können weiterhin die Sprachkurse im Ausmaß von 11 Wochenstunden und maximal einem Schuljahr besuchen und somit die deutsche Sprache möglichst schnell und bestmöglich erlernen. Auch geblockte Sprachkurse sind möglich.

Neben diesen wichtigen Maßnahmen beinhaltet die Novelle außerdem eine Umbenennung des Schulfaches "Geschichte und Sozialkunde" in der 8.Schulstufe (AHS und Hauptschule) in "Geschichte und politische Bildung". "Dadurch wird ein erster Schritt zur besseren Sichtbarmachung von politischer Bildung an den Schulen gesetzt. Weitere Schritte sind bereits im Rahmen der Demokratie-Initiative der Bundesregierung in Vorbereitung", so Bildungsministerin Claudia Schmied.

Neugebauer: SPÖ ist bei Sprachförderung zur Vernunft gekommen
Sanktionen wurden von der ÖVP immer gefordert
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist bei der Sprachförderung im Kindergarten offensichtlich auf ÖVP-Linie eingeschwenkt", begrüßt ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer das Einlenken von Bildungsministerin Schmied, die nun in der Tageszeitung "Österreich" auch Sanktionen für Eltern fordert, die ihre Kinder nicht an der Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr teilnehmen lassen. "Bei der Regierungsklausur in Eisenstadt vor einem Jahr wurde die Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr für alle, die es brauchen, vereinbart. Die ÖVP und Wissenschaftsminister Hahn haben schon damals darauf gepocht, dass es auch Sanktionen für jene Eltern geben muss, die ihre Kinder von dieser wichtigen Integrationsmaßnahme ausschließen", erinnert Neugebauer daran, dass dieser Schritt damals von der SPÖ verhindert wurde.

"Das Beherrschen der Unterrichtssprache ist Voraussetzung für den Lernerfolg in der Schule und auch der Schlüssel zur Integration der Kinder. Wir müssen alles daran setzen, dass jedes Kind Deutsch kann, wenn es in die Schule kommt", erklärt der ÖVP- Bildungssprecher. "Die Sprachförderung im Kindergarten ist der richtige Weg und ein gutes Angebot. Wenn dieses Angebot verweigert wird, soll es auch Sanktionen geben", kündigt Neugebauer Unterstützung für die Umsetzung dieser ÖVP-Forderung durch die Bildungsministerin an. Er fordert Schmied aber auch auf, endlich bei der Evaluierung der Sprachförderung in den Volksschulen tätig zu werden: "Im Regierungsprogramm ist die Evaluierung des Angebots und die Ausweitung auf die Hauptschulen vorgesehen. Hier hat die Frau Bundesministerin Handlungsbedarf."

Brosz: Kleine Schritte statt einer großen Schulreform
Finanzieller Kahlschlag der Ära Gehrer wird nicht ausgeglichen
Wien (grüne) - Unterrichtsministerin Schmied versucht seit Wochen mit einem Vorschlagsstakkato große Bewegung im Schulsystem zu vermitteln. "Wenn man sich die nun vorgeschlagenen Maßnahmen nüchtern ansieht, so handelt es sich mit Sicherheit um keine große Schulreform. Es sind einige kleine Schritte nach vorne. Angesichts des bildungspolitischen Kahlschlags unter der Ära Gehrer ist das aber eindeutig zu wenig", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

Die SPÖ hat die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen an allen Schulen versprochen. Übrig geblieben ist ein Richtwert an den Pflichtschulen und Gruppenteilungen an den berufsbildenden Schulen. "Wenn aus Raumgründen eine flächendeckende Senkung nicht möglich ist, dann müssen die Schulen zumindest die vollen Personalressourcen für eine Senkung erhalten. Dann könnte der Gruppen- und Förderunterricht wirklich ausgebaut werden. Dafür müsste das Bildungsbudget aber jetzt deutlich erhöht werden", so Brosz. Weil ihr das jetzt nicht gelingt, verspricht Schmied 100 Millionen jährlich bis zum Jahr 2018 (!). Offenbar geht Schmied davon, dass Gusenbauer die nächsten beiden Wahlen gewinnt und sie bis dahin im Amt bleibt. Etwas mehr Seriosität hätten sich SchülerInnen und LehrerInnen verdient, so Brosz.

Im Bereich der Frühförderung ist Schmied säumig. Nur ein verpflichtender Kindergarten für 5- und 6jährige kann sicherstellen, dass alle Kinder schon vor dem Schuleintritt ausreichend gefördert werden. Dazu müsste es auf Grund der verfassungsrechtlich verankerten Schulgeldfreiheit einen Gratiskindergarten geben. SPÖ und ÖVP sind nicht bereit für diese zentrale Maßnahme zur Chancengleichheit Geld in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird darüber philosophiert, ob auch jene Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen nicht in den Kindergarten schicken können, deswegen auch noch die Familienbeihilfe verlieren sollen. Offensichtlich verabschiedet sich vor allem die SPÖ von jeglicher sozialer Verantwortung," so Brosz.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Novelle des Schulorganisationsgesetzes		erstellt am 07. 05. 08
Schmied: "Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bildungssystem" Gesetzliche Regelung für kleinere Klassen und Verlängerung und Ausweitung der Sprachkurse Wien (bmukk) - Am 07.05. wurde eine Novelle des Schulorganisationsgesetzes im Ministerrat beschlossen. Darin enthalten sind zwei zentrale Maßnahmen des Regierungsprogramms zur Qualitätssicherung an den Schulen: Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl soll gesetzlich festgeschrieben werden. Weiters sollen die bis zum Ende dieses Schuljahres befristeten Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen in der Volksschule fortgeführt und zusätzlich auf die Hauptschule und die Polytechnische Schule ausgeweitet werden. Das Schulfach "Geschichte und Sozialkunde" soll in der achten Schulstufe in "Geschichte und politische Bildung" umbenannt werden, womit auf die Senkung des Wahlalters reagiert wird. "Durch die gesetzliche Verankerung der kleineren Klassen wird diese wichtige Maßnahme auch langfristig abgesichert. Der Weg zu mehr Aufmerksamkeit für jedes Kind wird dadurch weitergeführt. Die Landesschulräte sowie der Stadtschulrat für Wien sind seit Beginn des Aufnahmeverfahrens über die Fortführung des Projekts "Kleinere Klassen" im Schuljahr 2008/09 informiert. Für die kommenden Schuljahre schaffen wir jetzt eine klare gesetzliche Regelung. Bereits im Schuljahr 2007/08 sitzen in neun von zehn ersten Klassen der Volksschule, Hauptschule und AHS 25 oder weniger Kinder", so Bildungsministerin Claudia Schmied zur gesetzlichen Verankerung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Die gesetzliche Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist zentraler Bestandteil der Strategie für modernen, qualitätsorientierten und individualisierten Unterricht und setzt einen Meilenstein mit dem Österreich auch internationale Maßstäbe setzt. Die Regelung nimmt Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und beinhaltet im vorliegenden Entwurf zwei Regelungstypen: Für Volks- und Hauptschulen wird ein "Richtwert 25" festgeschrieben, der den Ländern Flexibilität ermöglicht. Der Teiler "25" ist Basis für die Ressourcenzuteilung durch den Bund. Für die Unterstufe der AHS wird die bisherige Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 gesenkt, die bisherige Überschreitungsmöglichkeit von 20 Prozent bleibt weiterhin bestehen. Das ist aufgrund der oft baulichen Beschränkung notwendig, um jedem AHS-reifen Kind auch einen AHS-Platz zu ermöglichen. Zusätzlich zu der gesetzlichen Regelung für Volksschulen und die Sekundarstufe I beinhaltet die Regierungsvorlage eine weiteren wichtigen Maßnahme: Bei den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und den Oberstufen-Realgymnasien (ORG) soll zur Senkung der Drop-Out-Quoten ab kommendem Schuljahr in der 9.Schulstufe verstärkt Kleingruppenunterricht durch zusätzliche Teilungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und einem weiteren schulspezifischen Schwerpunktfach eingeführt werden. Neben dieser gesetzlichen Maßnahme wird das zentrale pädagogische Projekt "Individualisierung und Qualitätssteigerung im Unterricht" konsequent weitergeführt. "Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Voraussetzung für gelungene Integration. Kinder mit Sprachdefiziten brauchen individuelle Förderung und ein attraktives Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb wollen wir mit dieser Novelle die - bis zum Ende dieses Schuljahres befristeten - Sprachkurse für außerordentliche Schülerinnen und Schüler verlängern und sie für die nächsten zwei Jahre gesetzlich festschreiben. Wir müssen diese Maßnahme aber auch ausweiten: Sprachförderung darf nicht mit der Volksschule enden. Deshalb erweitern wir das Angebot für Sprachkurse auf die Hauptschulen und die Polytechnische Schulen", so Bildungsministerin Schmied zur Verlängerung und Erweiterung der Sprachkurse. Außerordentliche SchülerInnen können weiterhin die Sprachkurse im Ausmaß von 11 Wochenstunden und maximal einem Schuljahr besuchen und somit die deutsche Sprache möglichst schnell und bestmöglich erlernen. Auch geblockte Sprachkurse sind möglich. Neben diesen wichtigen Maßnahmen beinhaltet die Novelle außerdem eine Umbenennung des Schulfaches "Geschichte und Sozialkunde" in der 8.Schulstufe (AHS und Hauptschule) in "Geschichte und politische Bildung". "Dadurch wird ein erster Schritt zur besseren Sichtbarmachung von politischer Bildung an den Schulen gesetzt. Weitere Schritte sind bereits im Rahmen der Demokratie-Initiative der Bundesregierung in Vorbereitung", so Bildungsministerin Claudia Schmied.

Neugebauer: SPÖ ist bei Sprachförderung zur Vernunft gekommen Sanktionen wurden von der ÖVP immer gefordert Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist bei der Sprachförderung im Kindergarten offensichtlich auf ÖVP-Linie eingeschwenkt", begrüßt ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer das Einlenken von Bildungsministerin Schmied, die nun in der Tageszeitung "Österreich" auch Sanktionen für Eltern fordert, die ihre Kinder nicht an der Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr teilnehmen lassen. "Bei der Regierungsklausur in Eisenstadt vor einem Jahr wurde die Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr für alle, die es brauchen, vereinbart. Die ÖVP und Wissenschaftsminister Hahn haben schon damals darauf gepocht, dass es auch Sanktionen für jene Eltern geben muss, die ihre Kinder von dieser wichtigen Integrationsmaßnahme ausschließen", erinnert Neugebauer daran, dass dieser Schritt damals von der SPÖ verhindert wurde. "Das Beherrschen der Unterrichtssprache ist Voraussetzung für den Lernerfolg in der Schule und auch der Schlüssel zur Integration der Kinder. Wir müssen alles daran setzen, dass jedes Kind Deutsch kann, wenn es in die Schule kommt", erklärt der ÖVP- Bildungssprecher. "Die Sprachförderung im Kindergarten ist der richtige Weg und ein gutes Angebot. Wenn dieses Angebot verweigert wird, soll es auch Sanktionen geben", kündigt Neugebauer Unterstützung für die Umsetzung dieser ÖVP-Forderung durch die Bildungsministerin an. Er fordert Schmied aber auch auf, endlich bei der Evaluierung der Sprachförderung in den Volksschulen tätig zu werden: "Im Regierungsprogramm ist die Evaluierung des Angebots und die Ausweitung auf die Hauptschulen vorgesehen. Hier hat die Frau Bundesministerin Handlungsbedarf."

Brosz: Kleine Schritte statt einer großen Schulreform Finanzieller Kahlschlag der Ära Gehrer wird nicht ausgeglichen Wien (grüne) - Unterrichtsministerin Schmied versucht seit Wochen mit einem Vorschlagsstakkato große Bewegung im Schulsystem zu vermitteln. "Wenn man sich die nun vorgeschlagenen Maßnahmen nüchtern ansieht, so handelt es sich mit Sicherheit um keine große Schulreform. Es sind einige kleine Schritte nach vorne. Angesichts des bildungspolitischen Kahlschlags unter der Ära Gehrer ist das aber eindeutig zu wenig", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. Die SPÖ hat die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen an allen Schulen versprochen. Übrig geblieben ist ein Richtwert an den Pflichtschulen und Gruppenteilungen an den berufsbildenden Schulen. "Wenn aus Raumgründen eine flächendeckende Senkung nicht möglich ist, dann müssen die Schulen zumindest die vollen Personalressourcen für eine Senkung erhalten. Dann könnte der Gruppen- und Förderunterricht wirklich ausgebaut werden. Dafür müsste das Bildungsbudget aber jetzt deutlich erhöht werden", so Brosz. Weil ihr das jetzt nicht gelingt, verspricht Schmied 100 Millionen jährlich bis zum Jahr 2018 (!). Offenbar geht Schmied davon, dass Gusenbauer die nächsten beiden Wahlen gewinnt und sie bis dahin im Amt bleibt. Etwas mehr Seriosität hätten sich SchülerInnen und LehrerInnen verdient, so Brosz. Im Bereich der Frühförderung ist Schmied säumig. Nur ein verpflichtender Kindergarten für 5- und 6jährige kann sicherstellen, dass alle Kinder schon vor dem Schuleintritt ausreichend gefördert werden. Dazu müsste es auf Grund der verfassungsrechtlich verankerten Schulgeldfreiheit einen Gratiskindergarten geben. SPÖ und ÖVP sind nicht bereit für diese zentrale Maßnahme zur Chancengleichheit Geld in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird darüber philosophiert, ob auch jene Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen nicht in den Kindergarten schicken können, deswegen auch noch die Familienbeihilfe verlieren sollen. Offensichtlich verabschiedet sich vor allem die SPÖ von jeglicher sozialer Verantwortung," so Brosz.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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