Plassnik: "Balkan: Perspektive der Reisefreiheit wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie"		erstellt am 07. 05. 08
Außenministerin plädiert für umfassende Sicherheitspartnerschaften mit der Region Wien (bmeia) - "Wir wollen, dass vor allem junge Menschen schneller, einfacher und billiger reisen können. Wenn wir gemeinsam Barrieren überwinden und europäische Werte vermitteln, geben wir künftigen Entscheidungsträgern das Rüstzeug für die Gestaltung einer besseren Zukunft", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zur Ankündigung von 17 EU-Staaten, darunter Österreich, die Möglichkeiten zur kostenlosen Visaerteilung im Rahmen des bestehenden rechtlichen Rahmens so weit als möglich auszuschöpfen. "Bereits mit der Erklärung von Salzburg 2006 haben wir einen wichtigen Anstoß für erleichterte Reisemöglichkeiten gegeben. Der Abschluss von Visa- und Rückübernahmeabkommen sowie die Aufnahme des Visa-Dialogs mit den Ländern der Region beweisen, dass unsere hartnäckige Politik konkrete Ergebnisse bringt", so Plassnik zu den bisherigen Fortschritten. "Der Weg zum Ziel der Reisefreiheit muss behutsam Schritt für Schritt geebnet werden. Dazu wollen wir zunächst die erheblichen finanziellen Belastungen für Visawerber senken", so Plassnik. Derzeit müssen Visawerber aus dem Balkan 35 Euro pro Antrag bezahlen. Wissenschaftler, Studenten, Künstler und Schüler sind seit Jahresanfang von diesen Gebühren ausgenommen. "Diese Gebührenfreiheit könnte von derzeit zirka einem Drittel der Antragsteller verdoppelt werden. Das Angebot muss aber allen Balkanstaaten offenstehen. Reisefreiheit ist ein wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie für den Balkan. Hier darf es keine Sonderbehandlung für einzelne Partner in der Region geben. Da sind wir uns auch innerhalb der Regionalen Partnerschaft mit Slowenien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen einig", betonte Plassnik, die auf eine gemeinsame Erklärung mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten verwies. Zur gänzlichen Aufhebung der Sichtvermerkspflicht meinte Plassnik: "Wir haben uns mehrfach zu diesem Ziel bekannt. Die Abschaffung der Visapflicht für die Westbalkanstaaten wäre ein Meilenstein in der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive. Die Visaliberalisierung wird es aber nicht zum Nulltarif geben. Hier muss ein Reißverschlusssystem greifen: Schritte in diese Richtung können nur erfolgen, wenn entsprechende Reformen im Sicherheitsbereich vorgenommen werden." Die Außenministerin erinnerte an den Vorschlag Österreichs gemeinsam mit den Ländern der Regionalen Partnerschaft, konkrete Wegskizzen zur Visaliberalisierung zu erarbeiten. Ein Vorschlag, der nun von der Europäischen Kommission mit der Präsentation der ersten "Road Map" am 7. Mai in Belgrad umgesetzt wird. "Die Einhaltung der darin enthaltenen Bedingungen ist im gegenseitigen Sicherheitsinteresse. Nur eine belastbare Sicherheitspartnerschaft wird die von uns angestrebte Reisefreiheit zu einem dauerhaften Erfolg für alle machen", schloss die Ministerin. Link auf der Homepage des Außenministeriums zur Erklärung der 17 Schengenstaaten Link auf der Homepage des Außenministeriums zur Erklärung der Regionalen Partnerschaft
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