Städtebund fordert Mitsprache in Reformkommission		erstellt am 07. 05. 08
Städtebund-Vizepräsidenten Bürgermeister Dr. Schaden und Mag. Nagl als Vertreter nominiert Wien (rk) - Am 31. März 2008 wurde seitens der Österreichischen Bundesregierung die Einigung über die Einrichtung und Besetzung einer Steuerreformkommission bekanntgegeben. Dem Gremium gehören neben Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS), vom Finanzministerium Generalsekretär Peter Quantschnigg und Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz sowie je ein Vertreter der Sozialpartner an. Darüber wurden der frühere Finanzminister und Leiter der SPÖ-Expertengruppe zur Steuerreform, Ferdinand Lacina, sowie Böhler- Uddeholm-Chef und ÖVP-Wirtschaftsberater Claus Raidl in die Kommission berufen. Der Österreichische Städtebund begrüßt ausdrücklich die Einrichtung dieses Gremiums, weist jedoch darauf hin, dass durch eine Steuerreform im geplanten Ausmaß auch die Städte und Gemeinden massiv davon betroffen sein werden. "Zudem tragen die Städte und Gemeinden, wie jüngst auch vom Finanzministerium festgestellt, maßgeblich zur Erfüllung des Stabilitätspaktes bei. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss des Österreichischen Städtebundes Ende April beschlossen, den Bund aufzufordern, die Städte und Gemeinden bereits von Beginn an in diesen Diskussionsprozess einzubeziehen", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger gegenüber der rathaus-korrespondenz. Der Hauptausschuss hat die beiden erfahrenen Finanzausgleich-Verhandler Bürgermeister Dr. Heinz Schaden (Salzburg) und Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (Graz) für die Steuerreformkommission nominiert. "Österreichs Städte und größere Gemeinden wollen die Diskussion um die kommende Steuerreform nicht beobachten, sondern von Beginn an die Position der ersten Ebene im Staat klar und deutlich darlegen", so Weninger abschließend. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. Informationen: http://www.staedtebund.gv.at
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