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Steuerreform |
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erstellt am
06. 05. 08
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Wirtschaft beharrt auf steuerbegünstigtem "Jahressechstel" für kleine Selbständige
Leitl sieht jetzt "Zeit der Positionierung" in der Steuerreformkommission – neben
Kaufkraftstärkung müssen Betriebe gestärkt werden
Wien (pwk) - Die Sozialpartner präsentierten und erläuterten am 05.05. ihre Steuerwünsche
vor der Steuerreformkommission der Regierung. Die Forderungen sollen in den kommenden Wochen weiter diskutiert
werden. Im Herbst soll es dann eine Entscheidung über die Steuerreform 2010 geben. Eine Stärkung der
Kaufkraft über Tarifsenkungen bei Lohn- und Einkommenssteuer ist nicht nur bei den Arbeitnehmervertretern,
sondern auch im Forderungspaket der Wirtschaftskammer ein Schwerpunkt. Darüber hinaus urgiert die Wirtschaftskammer
aber neben einer steuerlichen Entbürokratisierung (Zusammenfassung der Lohnnebenkosten in eine einheitliche
Sozialversicherungsabgabe) eine Stärkung der Betriebe.
WKÖ-Präsident Christoph Leitl: „Auch Selbständige sollen nach Vorbild des 13./14. Gehalts bei den
Unselbständigen ein steuerbegünstigtes Jahressechstel erhalten. Das nützt unmittelbar vor allem
den Klein- und Kleinstunternehmern, den Ein-Personen-Unternehmern. Ein Wegfall dieser steuerlichen Diskriminierung
würde ihnen eine Steuerersparnis von 400 Millionen Euro bringen.“
Streichung der "Bagatellsteuern"
Ein weiterer Schwerpunkt im WKÖ-Steuerkonzept ist die Streichung von sogenannten „Bagatellsteuern“ wie der
Werbeabgabe, der Gesellschaftssteuer und der Kreditvertragsgebühr. Stärker gefördert werden sollen
zudem auch die betriebliche Aus- und Weiterbildung, die Kinderbetreuung und die Anschaffung von Firmenautos. Und
nicht zuletzt soll der Spitzensteuersatz statt ab 51.000 erst ab 80.000 Euro fällig werden.
WKÖ-Chef Leitl zu den Gesprächen in der Steuerreformkommission: „Jede Sozialpartner-Organisation hat
jetzt einmal für ihre Mitglieder Position bezogen. Das ist ganz normal. Und nach ausreichenden internen Diskussionen
wird die Zeit der Kompromisse und der gemeinsamen Präsentation nach außen kommen.“ |
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Jarolim: Neue gesetzliche Regelungen für innovative Finanzierung sollen Finanzplatz Wien stärken
Bauer: Potenzial der KMU mit maßgeschneiderten Finanzinstrumenten erhalten und ausbauen
Wien (sk) - Es sei zwar Unsinn, es mit den Big Playern der Finanzmärkte aufnehmen zu wollen,
aber: "Wenn es um die Frage geht, ob es etwa der Finanzplatz Genf oder Wien sein soll, hätten wir gute
Chancen, das Match zu gewinnen", ist sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sicher. Voraussetzung: Es
kommt zu neuen gesetzlichen Regelungen für innovative Finanzierungen wie Private Equity-Strukturen, Venture
Capital und vergleichbare Fonds. SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz
am Dienstag, dass mit solchen maßgeschneiderten Finanzinstrumenten das Potenzial der KMU erhalten und ausgebaut
werden kann und es darum gehe, alles zu tun, "um die europäische Dimension nutzen zu können".
Bauer erklärte, dass Private Equity immer mehr an Bedeutung gewonnen habe. Die Investitionen in KMU beliefen
sich 2006 auf rund 160 Mio. Euro, im Fundraising konnten rund 280 Mio. Euro gesammelt und bei "Exits"
aus Investments rund 180 Mio. Euro erzielt werden. Durch maßgeschneiderte Finanzierungsangebote, könnten
positive Impulse für den österreichischen Arbeitsmarkt gesetzt und die weitere Dynamisierung der wirtschaftlichen
Entwicklung unterstützt werden.
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher betonte die Bedeutung der KMU als "Schrittmacher" der österreichischen
Wirtschaft: Ende 2007 waren rund 60 Prozent der unselbständig Beschäftigten in KMU tätig. Insbesondere
"Start-Up's" und all jene KMU, die in den kommenden Jahren vom derzeitigen Eigentümer auf einen
Nachfolger übergehen sollen, sind auf die bevorstehenden Herausforderungen sowie die finanziellen und organisatorischen
Problemstellungen noch nicht vorbereitet. Auch sollte der Wirtschaftsstandort Österreich als Impulsgeber und
Drehscheibe einer neuen, zusätzlichen wirtschaftlichen Wachstumszone in Europa genützt werden.
Im langfristigen Vergleich hat sich die finanzielle Stabilität der österreichischen KMU verbessert. Trotzdem
sollen und müssen innovative Finanzierungsmodelle wie Private Equity stärker in Betracht gezogen werden
- nicht zuletzt wegen der vielen Betriebsübergaben, die in den nächsten Jahren anstehen. Auch ist es
kaum möglich für KMU, genügend Eigenkapital bereit zu stellen, um Wachstumsphasen durchzufinanzieren
und diese Chancen zu nützen. Wesentlich gehe es aber auch darum, Vorbehalte und Ängste gegen solche Finanzierungsformen
abzubauen. Es gelte, Angebote zu schaffen, die attraktiv und innovativ sind und letztlich dazu dienen, die Drehscheiben-Funktion
Österreichs zu nützen und auszubauen.
Differenzierte steuerliche Behandlung zu Kapitalgesellschaften
Jarolim verweist etwa auf den österreichischen Bankenbericht 2007 wonach 57 Prozent der mit Venture
Capital finanzierten Unternehmen angaben, sie würden nicht existieren, wenn es diese Finanzierungsform nicht
gäbe. Auch muss auf den internationalen Trend reagiert werden. Daher müsse man sich damit auseinandersetzen,
welche rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll und notwendig sind. Derzeit gebe es erhebliche gesetzliche Defizite.
Das Mittelstandsfinanzierungsgesetz (MiFIG) ist keinesfalls ausreichend und das Bankwesengesetz sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz
berücksichtigen Beteiligungskapitalgeschäfte nicht. Eine umfassende und international wettbewerbsfähige
Regelung für Private Equity-Strukturen und Fondsvehikel sei daher schaffen.
Konkret soll es eine differenzierte steuerliche Behandlung von innovativ finanzierten Unternehmen ohne Eigenkapital
zu Kapitalgesellschaften geben. "Die Diskussion in Europa dazu ist zu führen", sprach Jarolim das
Nein der EU-Kommission zur Novelle des Mittelstandsfinanzierungsgesetzes (MiFiG) an, das steuerliche Begünstigungen
beinhaltet hatte. Derzeit führe das MiFiG dazu, dass es zu einer starken Abwanderung österreichischer
Fonds etwa nach Luxemburg kommt. Eine missbräuchliche Verwendung von Private-Equity-Fonds, etwa als rein konzernmäßig
geführtes Portfolio, müsse jedenfalls ausgeschlossen werden. "Zu einer neuen Form der Konzernfinanzierung
darf es damit nicht kommen."
Auch was die Schutzbedürfnisse von Kleinenlegern betrifft, haben Beteiligungskapitalfonds andere Voraussetzungen,
da sie zum überwiegenden Teil von professionellen Investoren erworben werden. Die Implementierung von Selbstregulierungsmechanismen
wäre aber aus Gründen der Transparenz wünschenswert. |
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Amon: "Mehr Geld für Familien" durch die Steuerentlastung
Glückspielbesteuerung soll Volumen für die Steuerreform erhöhen
Wals (övp-pd) - "Gerade in Zeiten, in denen sich die Steuerreformdebatte zu verstärken
beginnt, wird einmal mehr klar, dass der ÖAAB ein äußerst klares und durchdachtes Konzept zur Steuerentlastung
2010 vorgelegt hat, das ein hervorragendes Rüstzeug für die nun folgenden Verhandlungen bildet",
sagte ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon am 06.05. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer anlässlich der Bundesvorstandsklausur des ÖAAB in
Wals bei Salzburg.
",Mehr Geld für Familien´ muss der Kern der Steuerentlastung sein. Unser diesbezüglicher Vorschlag
besteht insbesondere in der Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied in
Form eines Absetzbetrages in der Höhe von 5.000 Euro pro Jahr", so Amon weiter. Damit würde auch
dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes genüge getan, das ausdrücklich feststellt, dass Familien eindeutig
schlechter gestellt sind. "Familien mit Kindern muss man - gerade im Lichte der demographischen Entwicklung,
fördern und unterstützen. Das ist unser Ziel, das wir konsequent verfolge werden", so der ÖAAB-Generalsekretär.
Aus "einer familienpolitischen Verantwortung heraus kann sich eine gerechte Politik nicht dem Umstand verschließen,
dass Alleinerzieher- bzw. Mehrkindfamilien gegenwärtig sehr stark von Armut betroffen sind. Diesem Umstand
können wir uns nicht verschließen und müssen diesem mit klaren Lösungsvorschlägen, die
den Familien mit Kindern zugute kommen, entgegen treten", so Amon.
Weitere Punkte, die der ÖAAB im Rahmen einer Steuerentlastung realisiert sehen möchte, sei "eine
Reform des Tarifes mit einer Reform der Eingangs- sowie Grenzsteuersätze sowie der Ausbau von Modellen und
die steuerliche Begünstigungen der Mitarbeiterbeteiligungen", erklärte Amon. Zudem müsse man
sich "angesichts der Tatsache, dass man seitens der Arbeitgeber immer stärker in Richtung Angleichung
des Steuersystems zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen drängt - Stichwort
Abfertigung NEU für Unternehmer, Arbeitslosenversicherung für Selbständige und nun die Forderung
nach einer begünstigten Jahressechstelbesteuerung - im Gegenzug für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
die steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlich gefahrenen, beruflichen Kilometer zu ermöglichen. Das wäre
ein Schritt in die richtige Richtung", betonte Amon.
Sehe man sich jene Vorschläge an, die derzeit am Tisch liegen bzw. berücksichtigt man jenen Vorgriff
auf das Volumen von rund 3 Mrd. Euro, den man zur Inflationsbekämpfung sowie zur Entlastung der Klein- und
Kleinsteinkommen heranzieht "so wird man schnell erkennen, dass das vorgesehene Volumen nicht ausreichen wird",
so Amon. "Daher sind aus unserer Sicht Überlegungen, die zu einem höheren Volumen führen, durchaus
legitim, wenn diese moderat und durchdacht sind", so Amon.
"Eine Überlegung in diesem Zusammenhang könnte sein, dass man zu einer moderaten Besteuerung des
Glückspiels findet, und hier vor allem das "kleine Glücksspiel" entsprechend in die Steuerpflicht
mit hinein nimmt", so Amon. Laut Experten würde dies ein zusätzliches Volumen von rund 1 bis 1,5
Mrd. Euro schaffen und "wäre deshalb eine als Gegenfinanzierung geeignete Maßnahme, weil ja niemand
gezwungen´ wird, diese Steuer zu bezahlen", erklärte der ÖAAB-Generalsekretär abschließend. |
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Rossmann: Sozialpartner und Regierung vergessen Ökologisierung
Ökologisch sozialer Umbau schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze
Wien (grüne) - "Die kommende Steuerreform muss das Steuersystem grundsätzlich auch
in Richtung Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit umbauen! Die Grünen haben erst kürzlich
ihr umfassendes ökologisch-soziales Steuermodell präsentiert. Dieses stellt den größten Umbau
des Steuersystems seit 1989 dar. Der ökologisch-soziale Umbau des Steuersystems hat eine doppelte Dividende:
Einerseits wird die Umwelt geschont und damit die längst fällige Verantwortung für den Klimaschutz
übernommen, andererseits der Faktor Arbeit über einen Ökobonus und eine Senkung der Lohnnebenkosten
massiv entlastet, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt", stellt Bruno Rossmann, Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, fest.
Die nun bekannt gewordenen Vorstellungen von AK und ÖGB sind jedenfalls zu wenig weitreichend. Rossmann fordert
in diesem Zusammenhang neuerdings die Entsendung von Öko- und WirtschaftsexpertInnen sowie NGO-VertrerInnen
in die Steuerreformkommission. |
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Gradauer: Mittlere Einkommen sind zu entlasten
FPÖ für Erhöhung der Progressionsstufe - Steuersätze abflachen - Entlastung
der Familien von nachhaltiger Bedeutung
Wien (fpd) - "Nach Ansicht der FPÖ sind jene Bereiche, in denen sowohl Sozialversicherungs-
beiträge als auch Lohn- und Einkommenssteuer anfallen - also die mittleren Einkommen - zu entlasten."
Dieses Ergebnis erhalte man, so der FPÖ-Budgetsprecher und Landesobmann- Stellvertreter des RFW Oberösterreich,
NAbg. KommRat Alois Gradauer in seiner Reaktion zu den Steuerreform-Plänen der Sozialpartner, "wenn man
sich die Zahlen über die Gesamtbelastung mit Lohn- bzw. Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen
genauer ansieht."
Zudem sei es notwendig, so Gradauer, über die Frage nach einem Hinausschieben der höchsten Progressionsstufe
zu diskutieren. "Derzeit beginnt diese bei einem steuerpflichtigen Einkommen über 51.000 Euro. Diese
Grenze ist seit 1988 unverändert geblieben. Valorisiert man nun die ursprüngliche 700.000 Schilling-Grenze
und beseitigt man lediglich die Wirkung der kalten Progression, ergibt dies einen Betrag von rund 82.400 Euro für
das Jahr der von der Regierung geplanten Steuerreform 2010."
Die FPÖ fordere, betonte Gradauer, "ein Hinausschieben der höchsten Progressionsstufe von derzeit
51.000 Euro auf einen höheren Wert von rund 80.000 Euro. So würden bei Lohnsteuerpflichtigen die Steuerersparnis
- unter Einberechnung der Sechstelbegünstigung - an die 1.590 Euro, bei Einkommenssteuerpflichtigen an die
1.857 Euro betragen."
Die Steuersätze müssen abgeflacht werden, derzeit gebe es 38, 43 bzw. 50 Prozent. "Der erste Steuersatz
beginnt derzeit mit 38 Prozent, hier muss es zu einer Absenkung auf 20 Prozent kommen. Und dann sollte es Zehnersprünge
geben. Zudem muss es einen weiteren Steuersatz geben, d.h. bis zu 50 Prozent. Und eine Indexanpassung muss automatisch
jedes Jahr erfolgen", erläuterte Gradauer. Der Höchststeuersatz dürfe erst bei 80.000 Euro
greifen.
"Was ich bei all diesen Vorstellungen vermisse, ist dass die Familien viel zu wenig berücksichtigt werden
und das Familiensteuersplitting vom Tisch ist. Die ÖVP ist hier umgefallen. Dabei wäre gerade die Entlastung
der Familien für die Zukunft unseres Landes von nachhaltiger Bedeutung", schloss Gradauer. |
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OÖ: Kalliauer: Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben nur wenige
profitiert
9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode
Linz (ak) - In seinem Bericht zur heutigen AK-Vollversammlung kritisierte AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer die zunehmende Umverteilung von unten nach oben. "Einkommen, Vermögen, Bildungschancen oder
der Zugang zum Gesundheitswesen - die soziale Schieflage wird immer dramatischer", so der AK-Präsident.
Angesichts zunehmender Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den kleinen Leuten zu einigen wenigen sei
soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema in der heutigen Zeit, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer in seiner
Rede zur heutigen Vollversammlung der AK Oberösterreich.
Obwohl die Arbeitnehmer/-innen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sorgen, stagnieren Löhne und
Gehälter seit mehr als zehn Jahren. "Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher
und ungerechter", kritisiert Kalliauer.
Verschärft werde diese Ungerechtigkeit durch die Tatsache, dass der größte Teil der Steuerleistung
von den Beziehern/-innen kleiner und mittlerer Einkommen erbracht wird. "Multinationale Konzerne zahlen in
Österreich hingegen fast keine Steuern mehr", so der AK-Präsident. Die Arbeiterkammer werde daher
weiterhin vehement für eine rasche und wirksame Lohnsteuersenkung noch vor 2010 eintreten.
Im Gesundheitswesen krankt es nicht nur an der Finanzierung, sondern auch an den Leistungen. "Klar ist, dass
wir schon längst auf dem Weg zu einer Zwei-Klassen-Medizin sind. Immer mehr Menschen verspüren das direkt
am eigenen Leib", so Kalliauer.
Auch im Bildungsbereich müssen bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Kinder aus Familien mit niedrigen
Einkommen haben kaum mehr Zugang zu höherer Bildung. Gesellschaftliche Unterschiede werden damit weiter verstärkt.
"Das schadet nicht nur den Kindern, die ihre Talente nicht entfalten können. Das schadet auf Dauer auch
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes", so der AK-Präsident.
Ein zentrales Thema ist für Kalliauer auch die Situation der Frauen. Sehr viele Frauen haben nach wie vor
mit massiven Ungerechtigkeiten zu kämpfen. "Die Benachteiligung passiert auf allen Ebenen. Nirgendwo
in Europa sind die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen so hoch wie in Österreich",
zitiert Kalliauer den kürzlich veröffentlichten AK-Frauenmonitor. Die Arbeiterkammer setzt sich aus diesem
Grund für die Gleichstellung von Frauen im Beruf sowie die Schaffung der dafür nötigen Rahmenbedingungen
- Stichwort Kinderbetreuung - ein.
Auf dem Arbeitsmarkt gebe es zwar eine positive Entwicklung, insbesondere in Oberösterreich. "Von Vollbeschäftigung
sind wir aber immer noch ein Stück weit entfernt", sagt Kalliauer. Einige Gruppen seien nach wie vor
stark von Arbeitslosigkeit betroffen: Junge, Ältere, Migranten. Die größte Herausforderung in der
Zukunft sei es, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. |
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