Eurofighter-Rechnungshofberichte		erstellt am 19. 05. 08
Molterer und Bartenstein bieten Parlament Offenlegung an Unter Voraussetzung dass alle Berichtsteile vorgelegt werden - Präsidium muss über Entgegennahme und parlamentarische Behandlung entscheiden Wien (övp-pd) - In den vergangenen Wochen rückte einmal mehr der von Verteidigungsminister Norbert Darabos erzielte Vergleich mit der Eurofighter Gmbh für den Ankauf der Eurofighter in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und auch der parlamentarischen Diskussion. Von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen wurde eine Offenlegung der Rohberichte des Rechnungshofes gefordert und die Vorgangsweise von Darabos bei den Verhandlungen von Gegengeschäften sowie die fehlende Einbeziehung des Wirtschafts- und Finanzministeriums scharf kritisiert. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe sind Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bereit, ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich dem Parlament in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. "Wir sind uns bewusst, dass die Übermittlung der Rohberichte ein außergewöhnlicher Schritt ist", so Molterer und Bartenstein unisono. "Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden." Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Teil des Berichts an das Parlament übermittelt, um eine Gesamtsicht zu ermöglichen. Neben der finanziellen Bewertung und der Beurteilung des Gegengeschäftsvolumens sei es unbedingt erforderlich, auch den technischen Teil des Prüfergebnisses dem Parlament offenzulegen, dessen Hilfsorgan der Rechnungshof ja ist. Dem Parlamentspräsidium obliege es nun, eine geeignete Form der Übermittlung vorzuschlagen und über eine entsprechende Form der parlamentarischen Behandlung zu entscheiden.
Kräuter: "Ablenkungsmanöver von Zivilluftfahrtproblemen" Keine Systemänderung aus Politlaune heraus Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet die Vorgangsweise von Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Sachen Eurofightervergleich als "Ablenkungsmanöver von den Zivilluftfahrtproblemen". "Die ÖVP-Minister sollten sich aktuell vordringlich um die von ÖVP-Managern verursachten Zustände bei AUA und ÖIAG kümmern. Die neuerliche Diskussion um die offenen Fragen zum von der ÖVP zu verantwortenden Eurofighterankauf und zu Dichtung und Wahrheit betreffend Gegengeschäfte kommt früh genug ins Parlament", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zur Frage der vorzeitigen Übermittlung von Rohberichten an den Nationalrat müsse eine grundsätzliche Systemüberlegung vorgenommen werden, in die der Rechnungshof einzubinden sei. "Je nach politischer Tageslaune von ÖVP-Ministern sollten keine jahrzehntelangen parlamentarischen Spielregeln gebrochen werden", betonte Kräuter abschließend.
Haimbuchner: Wie kann eine Vertragsverhandlung Formsache sein? FPÖ fordert von Darabos glaubwürdige Erklärungen ein Wien (fpd) - „Verteidigungsminister Darabos betrachtet Verhandlungen über eine Vertragsanpassung als reine Formsache. Es stellt sich die Frage, wie Verhandlungen über entscheidende Punkte, über welche noch kein Einvernehmen hergestellt wurde, reine Formsache sein können“, wunderte sich der Abgeordnete Manfred Haimbuchner über jenen Bericht, wonach erst eine Vereinbarung aber noch gar keine Vertragsanpassung zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos getroffen wurde. Jedenfalls sei es mit Sicherheit keine reine Formsache, wenn noch Verhandlungen über die Beschaffenheit der sechs gebrauchten Eurofighter geführt werden. Diese sollten fast neuwertig und logistisch baugleich sein. „Aber über die genaue Definition der beiden Begriffe wird noch gerungen, da die Eurofighter GmbH die Forderungen Österreichs diesbezüglich ablehnt“, erklräret Haimbuchner Die FPÖ befürchtet daher, dass sich Darabos wieder über den Tisch ziehen lässt – zum Nachteil Österreichs. Das beweise einmal mehr, dass der Deal von Darabos insgesamt schlecht durchdacht ist und die sechs gebrauchten Eurofighter unter den Bedingungen des Herstellers geliefert werden. Darabos musste anscheinend aus parteipolitischen Gründen rasch vor dem Ende des Untersuchungsausschuss ein Ergebnis liefern, vermutet Haimbuchner: „Daher wurde lediglich eine Vereinbarung getroffen, aber kein Vertrag unterzeichnet. Diese Vorgehensweise missachtete ganz klar die parlamentarischen Kontrolle.“
Darmann: Schluss mit unnötigem Feilschen! Alle Unterlagen müssen auf den Tisch Wien (bzö) - BZÖ-Wehrsprecher Mag. Gernot Darmann kritisierte das unnötige Feilschen zwischen ÖVP und SPÖ um die Herausgabe des Rechnungshofberichtes zum umstrittenen Darabos-Eurofighter Deal. "Es ist traurig, wenn hier kindische parteipolitische Spielereien zwischen Rot und Schwarz betrieben und schlussendlich der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten werden." Darmann forderte alle Verantwortlichen auf, den gesamten RH-Rohbericht sofort dem Parlament zur Verfügung zu stellen. "Es ist zu befürchten, dass SPÖ-Verteidigungsminister Darabos durch seine Vorgangsweise die Wirtschaft um hunderte Millionen Euro geschädigt hat, nur um die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren. Wir fordern daher, dass alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden zum Wohle des Wirtschaftsstandortes und der Sicherheit Österreichs", so der BZÖ-Abgeordnete abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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