ÖJ-Österreich-Woche 13.05.2008-19.05.2008

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Pflege-Fonds
erstellt am
19. 05. 08

Molterer: Je schneller, desto besser
Molterer zur SPÖ: Zuerst nachdenken, dann erst reagieren - Reaktionen von Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Seniorenverbänden stimmen zuversichtlich
Wien (övp-pd) - "Je schneller der Pflege-Fonds kommt, desto besser", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Langfristig müsse "Ja" zum Pflege-Fonds gesagt werden, die Reaktionen "der Betroffenen", also von Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Seniorenverbänden "stimmen zuversichtlich". Die erhöhten Pflegekosten "machen die Pflege zu einem großen gesellschaftspolitischen Thema - Grundgedanke ist es, die wirtschaftliche Stärke Österreichs zu nutzen, um die Pflege zu finanzieren".

Der ÖVP-Bundesparteiobmann richtete an die SPÖ, deren erste Reaktion auf den Pflege-Fonds, ein reflexartiges "Nein" war aus: "Zuerst nachdenken, dann reagieren." Molterers Vorstellung von diesem Fonds sieht vor, dass die Pflegeleistung aus den Zinsen, die der Fonds bringe, finanziert werde.

Hinsichtlich möglicher Privatisierungen bzw. Verkäufen räumte Molterer ein, dass die Post AG, der ÖBB-Güterverkehr, der Verbund und die Bundesimmobilienbesitze Thema seien. Es gelte, die Kerneinflüsse zu wahren, aber die Staatsanteile - auf 25+1-Aktie - zu senken. Privatisierungen seien ein taugliches und erfolgreiches Mittel: "Sie machen Österreich stärker, Unternehmen erfolgreicher und schaffen Arbeitsplätze", so Molterer.

Zur schwierigen Situation der AUA führte der Finanzminister aus: Die ÖIAG habe bis zum Sommer den Auftrag, "alle strategischen Entscheidungsoptionen zu prüfen und vorzubereiten". Möglich sei eigenständig zu bleiben - aber auch die Suche nach einem strategischen Partner sei eine Option, jedenfalls werde 2008 "das Jahr der Entscheidung". Ziel sei eine "starke AUA mit einer rot- weiß-roten Heckflosse".

Die "Diskussionen" rund um die Sanierung der Krankenkassen seien "völlig klar" gewesen. Das Gesetz sei jetzt in Begutachtung, am Ende müsse "ein besseres und effizienteres Kassensystem" vorhanden sein. Es könne aber nicht sein, "dass Machtfragen zwischen der Wirtschaft und der Gewerkschaftsbewegung auf dem Rücken der Patienten ausgetragen" würden. Innerhalb der ÖVP gebe es am Ende der Diskussion "eine gemeinsame Linie". Ein "Nein" sei nicht ausreichend, "wenn es bessere Vorschläge gibt, herzlich willkommen". Ziel sei die Beschlussfassung im Parlament noch vor dem Sommer.

Kalina: Dauerhafte Pflegefinanzierung aus Privatisierungserlösen völlig unrealistisch
Molterer will von ÖIAG-Krisenherden ablenken
Wien (sk) - "Die SPÖ fordert am längsten, dass die Pflege aus der Sozialhilfe herausgenommen wird und ist offen für Finanzierungsvorschläge, egal ob über eine Pflegeversicherung oder einen Pflegefonds. Jedoch der ÖVP-Vorschlag, einen solchen Fonds durch weitere Privatisierungen zu finanzieren, ist ein Modell der Marke 'Voodoo-Ökonomie'", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den Aussagen der ÖVP fest. "ÖVP-Generalsekretär Missethon soll mal nachrechen: Allein, wenn man die jährlichen Aufwendungen des Staates für das Pflegegeld hernimmt, betragen die rund zwei Milliarden Euro - bei einer 5-prozentigen Verzinsung müsste Molterer aus Privatisierungen 40 Milliarden Euro erzielen. Wir würden gern wissen, welches Eigentum der ÖsterreicherInnen der Finanzminister verscherbeln will?", so Kalina. Dies sei ein reines Ablenkungsmanöver Molterers, der von den Krisenherden in der ÖIAG, bei AUA, Post und Telekom, ablenken wolle.

Bei den von Missethon heute kolportierten Horrorsummen von 8,5 Milliarden jährlich für die Aufwendungen des Staates für Pflege müsste Molterer sogar Staatseigentum um 170 Milliarden Euro verscherbeln, machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. Die SPÖ sei die Partei, die sich der Probleme rund um die Pflege angenommen habe, nachdem sie von der ÖVP jahrelang negiert und ignoriert wurden. Der ÖVP gehe es in keiner Weise um soziale Sicherheit, sondern sie will sich damit nur ein "soziales Mäntelchen" umhängen, um in Wahrheit ihre konservativen Uralt-Ideen der Totalprivatisierungen durchzudrücken. Die ÖVP wolle, wie unter Schwarz-Blau begonnen, weiter sämtliches österreichisches Familiensilber verscherbeln und alles privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist. "Das wird es mit uns nicht spielen, den Österreich hat durch die Privatisierungen in den Schüssel-Jahren sehr viel Geld verloren", so Kalina.

"Die SPÖ will, dass auch die Vermögenden in diesem Land einen Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten sollen. Mit der schon paktierten Vermögenszuwachssteuer ist dies möglich. Diese ist gerecht und wir brauchen sie, um das Gesundheitssystem langfristig finanzieren zu können und auch, um bei der Pflege eine Finanzierungsbasis zu haben", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Öllinger: Klares Nein zu Molterers Privatisierungsplänen
Grüne: Absurde Äußerungen Molterers zu Pflege und Gesundheitsreform
Wien (grüne) - "Es ist unfassbar, was Vize-Kanzler Molterer heute im Mittagsjournal zu den Themen Pflege und Gesundheit zum Besten gegeben hat", so der stellvertretende Klubmann der Grünen, Karl Öllinger. "Molterer propagiert eine Gesundheitsreform, die sich mittlerweile schon fast in heiße Luft aufgelöst hat und versucht gleichzeitig die Privatisierung von lukrativen Staatsbeteiligungen zur Finanzierung der Pflege schmackhaft zu machen." Zum Beispiel will Molterer die gewinnbringende Rail Cargo verkaufen. "Die Dummen wären die SteuerzahlerInnen, die dann für die steigenden Schulden der Rest-ÖBB aufkommen müssten", so Öllinger.

"Die halbe ÖVP und Teile der SPÖ sind in Aufruhr wegen einer Gesundheitsreform, die diesen Namen nicht verdient und offenbar jetzt "aus Scham" im Speed-Kills-Verfahren durchgezogen werden soll. Wenn das, was der Vizekanzler Molterer heute im Mittagsjournal von sich gegeben hat, der Rest der Regierungskompetenz der ÖVP war, dann Gute Nacht, ÖVP", so Öllinger abschließend.

Belakowitsch-Jenewein: ÖVP hat kein Konzept für unser Gesundheitssystem
FPÖ-Gesundheitssprecherin befürchtet Amerikanisierung des Gesundheitswesens
Wien (fpd) - "Die ÖVP verfügt über keine tragfähigen Konzepte für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystem. Das haben einmal mehr die Aussagen von Vizekanzler Molterer im heutigen ORF-Mittagsjournal klar bewiesen", kritisierte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Bei dem dieser Woche vorgestellten rot-schwarzen Reförmchen handle es sich, so die Gesundheitssprecherin um ein klassisches Husch-Pfusch-Machwerk großkoalitionärer Prägung: "Molterer hat nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Spaß-Ministerin Kdolsky wieder einmal auf ganzer Linie versagt hat."

Die nötigen Strukturreformen würden weiterhin verabsäumt, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Dabei sei es angesichts des Finanzdebakels im Gesundheitsbereich ein Gebot der Stunde, die Krankenkassen und Sozialversicherungsträger umgehend zusammenzulegen.

"Wenn man von Seiten der rot-schwarzen Regierung nicht endlich zu einschneidenden Maßnahmen bereit isat, dann wird dies langfristig zu weiteren Belastungen der Steuerzahler und der Patienten führen sowie zu einem Aushungern der Ärzteschaft", warnte Belakowitsch-Jenewein. Mit einer "Reform" der Marke Molterer/Kdolsky bewege sich unser Gesundheitssystem gefährlich in Richtung Amerikanisierung des Systems.

Grosz: Einheitliche Linie der ÖVP bei Gesundheitsreform Wunsch ans Christkind
Molterers Inaussichtstellung einer Gesundheitsreform sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten
Wien (bzö) - "Wenn sich ÖVP-Chef Molterer eine einheitliche Linie des zerstrittenen Flohzirkus ÖVP bei der Gesundheitsreform wünscht, ist das bestenfalls ein frommer Wunsch ans Christkind. Mit der ÖVP wird es niemals eine strukturelle und gute Gesundheitsreform geben, da sich reihenweise ÖVP-Funktionäre in den einzelnen Sozialversicherungen suhlen", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den Aussagen Molterers im ORF-Radiojournal.

Molterers Inaussichtstellung einer Gesundheitsreform sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. "Gerade die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ jegliche vernünftige Reform in einem der letzten Postenschacherparadiese Österreichs, den Sozialversicherungen, mit Zähnen und Klauen verhindert und wird dies auch in Zukunft tun", erklärte der BZÖ-Generalsekretär.

Eine essentielle und notwendige Gesundheitsreform könne nur in der sofortigen Halbierung der derzeitigen aufgeblähten Verwaltungs- und Bürokratieeinheiten und der Zusammenlegung aller Sozialversicherungsanstalten münden. "Nur anhand des Beispiels der Bauern-Sozialversicherung und der gewerblichen Versicherung ist erkennbar, dass sich Molterer nicht gegen die schwarze Bonzen und Privilegienritter durchsetzen wird", so Grosz.

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Pflege-Fonds		erstellt am 19. 05. 08
Molterer: Je schneller, desto besser Molterer zur SPÖ: Zuerst nachdenken, dann erst reagieren - Reaktionen von Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Seniorenverbänden stimmen zuversichtlich Wien (övp-pd) - "Je schneller der Pflege-Fonds kommt, desto besser", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Langfristig müsse "Ja" zum Pflege-Fonds gesagt werden, die Reaktionen "der Betroffenen", also von Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Seniorenverbänden "stimmen zuversichtlich". Die erhöhten Pflegekosten "machen die Pflege zu einem großen gesellschaftspolitischen Thema - Grundgedanke ist es, die wirtschaftliche Stärke Österreichs zu nutzen, um die Pflege zu finanzieren". Der ÖVP-Bundesparteiobmann richtete an die SPÖ, deren erste Reaktion auf den Pflege-Fonds, ein reflexartiges "Nein" war aus: "Zuerst nachdenken, dann reagieren." Molterers Vorstellung von diesem Fonds sieht vor, dass die Pflegeleistung aus den Zinsen, die der Fonds bringe, finanziert werde. Hinsichtlich möglicher Privatisierungen bzw. Verkäufen räumte Molterer ein, dass die Post AG, der ÖBB-Güterverkehr, der Verbund und die Bundesimmobilienbesitze Thema seien. Es gelte, die Kerneinflüsse zu wahren, aber die Staatsanteile - auf 25+1-Aktie - zu senken. Privatisierungen seien ein taugliches und erfolgreiches Mittel: "Sie machen Österreich stärker, Unternehmen erfolgreicher und schaffen Arbeitsplätze", so Molterer. Zur schwierigen Situation der AUA führte der Finanzminister aus: Die ÖIAG habe bis zum Sommer den Auftrag, "alle strategischen Entscheidungsoptionen zu prüfen und vorzubereiten". Möglich sei eigenständig zu bleiben - aber auch die Suche nach einem strategischen Partner sei eine Option, jedenfalls werde 2008 "das Jahr der Entscheidung". Ziel sei eine "starke AUA mit einer rot- weiß-roten Heckflosse". Die "Diskussionen" rund um die Sanierung der Krankenkassen seien "völlig klar" gewesen. Das Gesetz sei jetzt in Begutachtung, am Ende müsse "ein besseres und effizienteres Kassensystem" vorhanden sein. Es könne aber nicht sein, "dass Machtfragen zwischen der Wirtschaft und der Gewerkschaftsbewegung auf dem Rücken der Patienten ausgetragen" würden. Innerhalb der ÖVP gebe es am Ende der Diskussion "eine gemeinsame Linie". Ein "Nein" sei nicht ausreichend, "wenn es bessere Vorschläge gibt, herzlich willkommen". Ziel sei die Beschlussfassung im Parlament noch vor dem Sommer.

Kalina: Dauerhafte Pflegefinanzierung aus Privatisierungserlösen völlig unrealistisch Molterer will von ÖIAG-Krisenherden ablenken Wien (sk) - "Die SPÖ fordert am längsten, dass die Pflege aus der Sozialhilfe herausgenommen wird und ist offen für Finanzierungsvorschläge, egal ob über eine Pflegeversicherung oder einen Pflegefonds. Jedoch der ÖVP-Vorschlag, einen solchen Fonds durch weitere Privatisierungen zu finanzieren, ist ein Modell der Marke 'Voodoo-Ökonomie'", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den Aussagen der ÖVP fest. "ÖVP-Generalsekretär Missethon soll mal nachrechen: Allein, wenn man die jährlichen Aufwendungen des Staates für das Pflegegeld hernimmt, betragen die rund zwei Milliarden Euro - bei einer 5-prozentigen Verzinsung müsste Molterer aus Privatisierungen 40 Milliarden Euro erzielen. Wir würden gern wissen, welches Eigentum der ÖsterreicherInnen der Finanzminister verscherbeln will?", so Kalina. Dies sei ein reines Ablenkungsmanöver Molterers, der von den Krisenherden in der ÖIAG, bei AUA, Post und Telekom, ablenken wolle. Bei den von Missethon heute kolportierten Horrorsummen von 8,5 Milliarden jährlich für die Aufwendungen des Staates für Pflege müsste Molterer sogar Staatseigentum um 170 Milliarden Euro verscherbeln, machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. Die SPÖ sei die Partei, die sich der Probleme rund um die Pflege angenommen habe, nachdem sie von der ÖVP jahrelang negiert und ignoriert wurden. Der ÖVP gehe es in keiner Weise um soziale Sicherheit, sondern sie will sich damit nur ein "soziales Mäntelchen" umhängen, um in Wahrheit ihre konservativen Uralt-Ideen der Totalprivatisierungen durchzudrücken. Die ÖVP wolle, wie unter Schwarz-Blau begonnen, weiter sämtliches österreichisches Familiensilber verscherbeln und alles privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist. "Das wird es mit uns nicht spielen, den Österreich hat durch die Privatisierungen in den Schüssel-Jahren sehr viel Geld verloren", so Kalina. "Die SPÖ will, dass auch die Vermögenden in diesem Land einen Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten sollen. Mit der schon paktierten Vermögenszuwachssteuer ist dies möglich. Diese ist gerecht und wir brauchen sie, um das Gesundheitssystem langfristig finanzieren zu können und auch, um bei der Pflege eine Finanzierungsbasis zu haben", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Öllinger: Klares Nein zu Molterers Privatisierungsplänen Grüne: Absurde Äußerungen Molterers zu Pflege und Gesundheitsreform Wien (grüne) - "Es ist unfassbar, was Vize-Kanzler Molterer heute im Mittagsjournal zu den Themen Pflege und Gesundheit zum Besten gegeben hat", so der stellvertretende Klubmann der Grünen, Karl Öllinger. "Molterer propagiert eine Gesundheitsreform, die sich mittlerweile schon fast in heiße Luft aufgelöst hat und versucht gleichzeitig die Privatisierung von lukrativen Staatsbeteiligungen zur Finanzierung der Pflege schmackhaft zu machen." Zum Beispiel will Molterer die gewinnbringende Rail Cargo verkaufen. "Die Dummen wären die SteuerzahlerInnen, die dann für die steigenden Schulden der Rest-ÖBB aufkommen müssten", so Öllinger. "Die halbe ÖVP und Teile der SPÖ sind in Aufruhr wegen einer Gesundheitsreform, die diesen Namen nicht verdient und offenbar jetzt "aus Scham" im Speed-Kills-Verfahren durchgezogen werden soll. Wenn das, was der Vizekanzler Molterer heute im Mittagsjournal von sich gegeben hat, der Rest der Regierungskompetenz der ÖVP war, dann Gute Nacht, ÖVP", so Öllinger abschließend.

Belakowitsch-Jenewein: ÖVP hat kein Konzept für unser Gesundheitssystem FPÖ-Gesundheitssprecherin befürchtet Amerikanisierung des Gesundheitswesens Wien (fpd) - "Die ÖVP verfügt über keine tragfähigen Konzepte für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystem. Das haben einmal mehr die Aussagen von Vizekanzler Molterer im heutigen ORF-Mittagsjournal klar bewiesen", kritisierte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Bei dem dieser Woche vorgestellten rot-schwarzen Reförmchen handle es sich, so die Gesundheitssprecherin um ein klassisches Husch-Pfusch-Machwerk großkoalitionärer Prägung: "Molterer hat nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Spaß-Ministerin Kdolsky wieder einmal auf ganzer Linie versagt hat." Die nötigen Strukturreformen würden weiterhin verabsäumt, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Dabei sei es angesichts des Finanzdebakels im Gesundheitsbereich ein Gebot der Stunde, die Krankenkassen und Sozialversicherungsträger umgehend zusammenzulegen. "Wenn man von Seiten der rot-schwarzen Regierung nicht endlich zu einschneidenden Maßnahmen bereit isat, dann wird dies langfristig zu weiteren Belastungen der Steuerzahler und der Patienten führen sowie zu einem Aushungern der Ärzteschaft", warnte Belakowitsch-Jenewein. Mit einer "Reform" der Marke Molterer/Kdolsky bewege sich unser Gesundheitssystem gefährlich in Richtung Amerikanisierung des Systems.

Grosz: Einheitliche Linie der ÖVP bei Gesundheitsreform Wunsch ans Christkind Molterers Inaussichtstellung einer Gesundheitsreform sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten Wien (bzö) - "Wenn sich ÖVP-Chef Molterer eine einheitliche Linie des zerstrittenen Flohzirkus ÖVP bei der Gesundheitsreform wünscht, ist das bestenfalls ein frommer Wunsch ans Christkind. Mit der ÖVP wird es niemals eine strukturelle und gute Gesundheitsreform geben, da sich reihenweise ÖVP-Funktionäre in den einzelnen Sozialversicherungen suhlen", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den Aussagen Molterers im ORF-Radiojournal. Molterers Inaussichtstellung einer Gesundheitsreform sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. "Gerade die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ jegliche vernünftige Reform in einem der letzten Postenschacherparadiese Österreichs, den Sozialversicherungen, mit Zähnen und Klauen verhindert und wird dies auch in Zukunft tun", erklärte der BZÖ-Generalsekretär. Eine essentielle und notwendige Gesundheitsreform könne nur in der sofortigen Halbierung der derzeitigen aufgeblähten Verwaltungs- und Bürokratieeinheiten und der Zusammenlegung aller Sozialversicherungsanstalten münden. "Nur anhand des Beispiels der Bauern-Sozialversicherung und der gewerblichen Versicherung ist erkennbar, dass sich Molterer nicht gegen die schwarze Bonzen und Privilegienritter durchsetzen wird", so Grosz.

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