Sozialpartner und BMVIT erarbeiten Vorschlag
Wien (bmvit) - Am zweiten Tag der Internationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen Wien konnte ein
wichtiger Schritt zur Lösung der Problematik der Flughafen-Sicherheitsabgabe gesetzt werden. "Das derzeitige
Kompetenz-Wirrwarr um die Sicherheitsabgabe ist schon länger ein Ärgernis. Deshalb freut es mich umso
mehr, dass heute Vertreter der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer zugestimmt haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) einen Vorschlag zu einer transparenten, nachvollziehbaren
und vor allem einfacheren Lösung zu erarbeiten", erklärte Kranzl am 16.05. Derzeit werden von jedem
Passagier generell acht Euro eingehoben. Die Airlines geben das Geld an die Flughäfen weiter, diese lassen
sich die Leistung vom Innenministerium bestätigen. Ein Teil des Geldes geht dann an die jeweiligen beauftragten
Sicherheitsfirmen, der Rest an das Finanzministerium. "Eine Verwaltungsreform in diesem Bereich kann nur zu
einer Verbesserung der derzeitigen unbefriedigenden Situation führen", so die zuständige Staatssekretärin.
Auch Doktor Norbert Anton von der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreichs
(WKO) "begrüßt den Start der Gespräche außerordentlich, da die Lösung dieser Problematik
einer langjährigen Forderung der WKO entspricht". Magistra Doris Unfried von der Arbeiterkammer Österreich
dazu: "Es ist uns wichtig, dass die Sicherheitsgebühren für die Kunden transparent und nachvollziehbar
sind, deshalb wollen wir uns im Sinne der Konsumenten für eine Lösung stark machen". "Wir brauchen
eine Entflechtung des Kompetenz-Wirrwarrs zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BMI), Bundesministerium
für Finanzen (BMF) und BMVIT, sowie eine Vereinfachung der operativen Abläufe, um klare Verantwortungen
festzulegen und Zeit und Kosten zu sparen" betonte Kranzl. |