Bedarfsorientierte Mindestsicherung		erstellt am 16. 05. 08
Buchinger: SPÖ-geführte Regierung hat "richtungsweisende Schritte" zur aktiven Eingliederung gesetzt Bedarfsorientierte Mindestsicherung und 1.000-Euro-Mindestlohnbedeutende Fortschritte Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat für 15.05. zu einer ganztägigen mit mehr als 200 internationalen, hochkarätigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Teil-Haben & Aktiv-Sein" eingeladen. Buchinger unterstrich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mark Pearson (Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der OECD) vor Beginn der Tagung, dass die SPÖ-geführte Regierung "richtungsweisende Schritte zur Stärkung der aktiven Eingliederung gesetzt hat". Dies vor allem durch den 1.000-Euro-Mindestlohn und die bedarfsorientierte Mindestsicherung - Maßnahmen, die für Buchinger "bedeutende Fortschritte" sind, die gewährleisten, dass die "aktive Eingliederung in Österreich auf hohem Niveau stattfindet". Besonders erfreulich: Österreich habe mit einer Gesamtbeschäftigungsquote von 71,4 Prozent bereits das Lissabon-Ziel (70 Prozent) erreicht. Und auch bei der Armutsgefährdungsquote liege Österreich mit 13 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von 16 Prozent, bekräftigte Buchinger, der als ein Ziel der Konferenz den "Best-practice-Austausch" nannte. "Aktive Eingliederung" basiere auf drei Komponenten. Das sei zum einen die Integration in den Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsmöglichkeiten (gute, sozialrechtlich abgesicherte Arbeit, Kampf gegen working poor) und berufsbildende Maßnahmen. Hierzu brauche es zum zweiten ein "Bündel von Dienstleistungen", die Voraussetzung dafür sind, dass jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann. Der Sozialminister nannte hier vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen, Beratung und Qualifizierung sowie Systeme, die Pflege und Betreuung sicherstellen. Der dritte Pfeiler aktiver Eingliederung seien soziale Transferleistungen, die auch eine aktive Teilhabe am Leben ermöglichen. Mindestsicherung - Buchinger zuversichtlich, dass Zeitplan Juli 2009 eingehalten werden kann Die Mindestsicherung sei eine wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung, so Buchinger, der sich überzeugt zeigte, dass die mit den Ländern ausverhandelte bedarfsorientierte Mindestsicherung auch nach der Begutachtung "in ihren Eckpunkten bestehen bleibt". Optimistisch ist Buchinger auch bezüglich des Zeitplans: "Der Zeitplan Juli 2009 bleibt aufrecht", so Buchinger, der bekräftigte, dass es bei der Mindestsicherung gelungen sei, "ein Ausmaß an Standardisierung zu schaffen, das bisher nicht vorstellbar ist". Klar sei aber, dass "ein Beschäftigungsverhältnis für erwerbsfähige Menschen der beste Weg aus der Armut ist". Das belegten auch Zahlen: So betrage die Armutsgefährdungsquote von Erwerbsfähigen sieben Prozent, während sie bei langfristig Arbeitslosen auf 50 Prozent hinaufschnelle, zeigte Buchinger auf. Handlungsbedarf ortete Buchinger bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Zwar habe Österreich hier innerhalb von drei Jahren kräftig aufgeholt, dennoch verfehle man mit 38 Prozent das Lissabon-Ziel von 50 Prozent deutlich, stellte Buchinger fest. Verstärkte Anstrengungen habe man überdies hinsichtlich der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen unternommen, so der Sozialminister mit Verweis auf die "Aktion 500", die "deutliche Impulse mit positiver Wirkung auf den Arbeitsmarkt gesetzt hat". Gegenstand der ganztägigen Tagung (mit über 200 teilnehmenden Fachexperten, Regierungs- und NGO-Vertretern) sind zuvorderst Fragen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im europäischen Kontext sowie die Thematik Mindestlohn auf europäischer Ebene und Programme zur aktiven Eingliederung. Es gelte hier, unterschiedliche europäische Erfahrungen in einem "Good-practice-Austausch" zu vermitteln, so Buchinger, der weiters unterstrich, dass Österreich die Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union unterstütze. Überdies werde das BMSK die österreichischen Maßnahmen für das 2010 stattfindende Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung koordinieren. Pearson gibt Überblick über EU-Projekte - Lob für Österreichs Sozialsystem Der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der OECD, Mark Pearson, gab bei der Pressekonferenz einen Überblick über den Status quo sowie über die Projekte auf europäischer Ebene und in den einzelnen Ländern. Pearson unterstrich dabei auch den zentralen Stellenwert des Erfahrungsaustausches, die in Österreich gestarteten Reformen im Sozialbereich lobte Pearson als in die richtige Richtung gehend.
Öllinger: Regierungs-Minisicherung kein großer Schritt, sondern nur Gedankensprung 15 Euro pro Person und Monat zusätzlich sind keine Mindestsicherung Wien (grüne) - "Irgendwer spielt da in Sachen Mini-Sicherung mit falschen Karten", meint der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Minister Buchingers Rechnung, nach der die Zahl der Mini-SicherungsempfängerInnen gegenüber der Zahl der jetzigen SozialhilfebezieherInnen um 20 Prozent steigen wird, die Mehrkosten jedoch mit Euro 50 Mio. begrenzt sein müssen, hat einen Haken: Nach Buchingers Rechnung sind pro Person und Monat gerade einmal Euro 15 vorgesehen. Das ist keine Mindestsicherung". Schönfärberei löst keine sozialen Probleme, so Öllinger. "Es ist nicht sinnvoll, von einem bedeutenden Schritt zu sprechen, wenn das Versprechen nicht gehalten werden kann. Damit wird nur neuer Frust bei den Betroffenen erzeugt." Eine echte Grundsicherung ist wichtig und längst überfällig, die von der Regierung vorgeschlagene Minisicherung aber leider nur ein Gedankensprung in die richtige Richtung: "Unrealistische und restriktive Budgetvorgaben und das Bestehen der Länder, selbst die Mindestsicherung zu vollziehen, drohen, die Mindestsicherung zur Minisicherung verkommen zu lassen."
Kickl: Buchingers Mindestsicherungspläne sind grob fahrlässig Mindestsicherung wird Armut in Österreich weiter einzementieren - Sozialminister hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt Wien (fpd) - "Buchingers Mindestsicherungspläne sind neuerlich als grob fahrlässig zu bezeichnen", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu der Ankündigung des SPÖ-Sozialministers, wonach die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Juli 2009 plangemäß eingeführt werden solle. Nach dem Pflege-Debakel und dem Murks bei der Gesundheitsreform - wo die Minister-Kollegin des Herrn Buchinger im nachhinein nicht einmal mehr genau wisse, was in den Vorschlägen nun konkret enthalten sei - pfusche der SPÖ-Minister nun neuerlich in einem höchst sensiblen Bereich herum. Offensichtlich wolle Buchinger das, was ihm an Tiefe und Nachhaltigkeit in seinem Programm fehle, durch Tempo wettmachen. Vor allem zwei wesentliche Kardinalfehler würden das Modell scheitern lassen, so Kickl weiter. Erstens sei es grob fahrlässig, dass der Bezieherkreis einer solchen Generalsozialleistung nicht ohne Wenn und Aber auf österreichische Staatsbürger eingeschränkt sei. Österreich werde damit zu einem Selbstbedienungsladen für Zuwanderer. Und zweitens sei nach wie vor nicht sicher gestellt, dass eine entsprechende Differenz des Auszahlungsbetrages zu den Einkommen aus Erwerbstätigkeit gegeben sei. Zudem mache das Modell armutsgefährdete Menschen nur noch mehr vom Staat abhängig, eine echte Perspektive für viele Arbeitslose gebe es dadurch nicht. Bei Aus- und Weiterbildung müsse aber endlich angesetzt werden, nicht bei Almosen. "Die Befürchtung, dass die Mindestsicherung zu ähnlichen Verhältnissen wie in Deutschland führt, ist nicht unbegründet. Wie soll zudem das schon jetzt völlig überforderte AMS garantieren, dass in den einzelnen Fällen alles mit rechten Dingen zugeht?", fragte sich Kickl abschließend.
Haubner: BZÖ fordert Mindestlohn und Generationengeld statt unsozialer Mindestsicherung Leistung muss sich lohnen, deshalb ein Nein zur Faulensicherung Wien (bzö) - Kritik an den heutigen Aussagen von SPÖ-Sozialminister Buchinger zur Mindestsicherung übte BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner. "Mit der Mindestsicherung wird ein arbeitsfreies Einkommen geschaffen und Arbeit dadurch entwertet. Das ist eine Verhöhnung der rund 2,5 Millionen Menschen, die in Österreich um die 1.000 Euro brutto verdienen, das sind gerade 818 Euro netto. Der Bundesregierung ist Arbeit also nur mehr knapp 70 Euro im Monat mehr wert als ein arbeitsfreies Einkommen. Das ist zutiefst unsozial und abzulehnen. Das BZÖ tritt hier vielmehr dafür ein, dass sich Arbeit lohnen muss und fordert deshalb einen Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto - das sind echte 1.000 Euro netto. Leistung muss sich lohnen, deshalb ein Nein zur Faulensicherung wie sie die Bundesregierung plant", so Haubner. Haubner fordert weiters, in ganz Österreich ein Generationengeld zu schaffen, wo in Kärnten mit der Einführung des "Müttergeldes" durch BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde. Das Generationengeld soll eine finanzielle Anerkennung unbezahlter sozialer Leistungen (Kindererziehung, Pflege) in Höhe von Euro 300,- (14x jährlich) sein, das un- oder schlecht versorgten Frauen über 60 Jahren in Österreich zur finanziellen Absicherung im Alter ausbezahlt werden soll, wobei den Berechnungen der Ausgleichsrichtsatz unter Euro 9.660,- pro Jahr bzw. unter Euro 690 x 14 zugrunde liegt. "Eine soziale Absicherung für alle die diese Sicherheit brauchen, aber nicht für alle die Sozialleistungen wollen, um in der sozialen Hängematte zu liegen, das ist der faire Weg des BZÖ", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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