Molterers Rede zur Lage der Nation		erstellt am 16. 05. 08
Molterer: Müssen mit unseren Antworten Sicherheit und Orientierung geben "Vollkasko-Staat" ist falsche Entwicklung - Privatisierung auf der Tagesordnung Wien (övp-pd) - "Es ist unsere Pflicht als Verantwortungsträger in der Politik, Antworten zu geben, die von Sicherheit geprägt sind und Orientierung geben", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei seiner "Rede zur Lage der Nation". Vor den rund 1.500 Gästen in der Wiener Hofburg plädierte der ÖVP-Bundesparteiobmann für "Verantwortungspolitik mit einem klaren wertorientierten Rahmen" und erteilte dem "Vollkasko-Staat" eine deutliche Absage. Weiters sprach der Vizekanzler das Thema Privatisierungen an: Hier gebe es "kein zurück". "Ich will, dass wir eine Verantwortungspolitik gestalten", so Molterer. Das bedürfe zunächst einer ehrlichen Analyse der Herausforderungen. "Wer sich mit der halben Wahrheit zufrieden gibt, kann nur halbe Lösungen präsentieren", ist der Vizekanzler überzeugt. "Wir müssen das Land als Ganzes begreifen, Klientel- Politik genügt mir nicht. Verantwortungspolitik ist, dass wir in das Heute, Morgen und Übermorgen hineingehen." Der ÖVP- Bundesparteiobmann weiter: "Ich möchte, dass jeder ÖVP- Verantwortungsträger den Kindern und jungen Menschen in die Augen sehen kann. Das ist Gerechtigkeit, wie ich sie definiere." Verantwortungspolitik bedeute für ihn und die Volkspartei auch, in der Mitte der Gesellschaft zu sein. "Es tummeln sich in der Zwischenzeit viel zu viele an den Rändern - ob links oder rechts. Ich will, dass die Gesellschaft in die Mitte rückt", richtete Molterer eine Absage an die "Extreme". Diese Verantwortungspolitik brauche auch sehr klare wertorientierte Rahmen. Einer diese Rahmen für Freiheit, Leistung, Solidarität und Nachhaltigkeit sei die soziale Marktwirtschaft. "Sie ist der Kern des österreichischen und europäischen Lebensmodells und hat uns stark gemacht", sagte Molterer. Er sprach von einem "Erfolgsprinzip, wo die Freiheit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist und die wirtschaftlichen Erfolge Voraussetzung für soziale Solidarität sind. Wer soziale Sicherheit will, muss zuerst Freiheit und Leistung ermöglichen." Der ÖVP- Bundesparteiobmann ist überzeugt: "Wer Freiheit, Leistung, soziale Solidarität und Nachhaltigkeit verwirklicht haben wolle, ist in der Volkspartei gut beheimatet." Es müsse aber auch klar sein, so Molterer weiter: "Es reicht nicht, dass wir uns der Wurzeln besinnen, sondern es bedarf einer neuen Definition des Verhältnisses der Bürger zum Staat und umgekehrt." Sorge bereite ihm der "Neo-Sozialismus". Der Ruf nach dem Staat werde heute wieder sehr laut, und zwar der Ruf nach einem "Vollkasko-Staat. Dieser Vollkasko-Staat ist die falschest mögliche Entwicklung, die es geben kann", stellte Molterer fest. Bildlich gesprochen sei der Vollkasko-Staat eine Vollkasko-Versicherung, wo die Prämien, sprich die Steuern, ständig steigen, aber die Leistung zurück geht und die Menschen entmündigt werden. Der Effekt des Vollkasko-Staats sei also: "Immer mehr Last und immer weniger Leistung." Daher plädiert Molterer für einen Leistungsstaat. "Der Staat hat zweifelsfrei Aufgaben für die Menschen, aber er muss die Leistungen dort erbringen, wo wir ihn brauchen", sprach Molterer die Bereiche Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und Gesundheit an. Neben dem Leistungsstaat brauche es auch eine "Verantwortungs- Gesellschaft, die die Freiräume, die ihnen der Staat gibt, als Verantwortungsräume nutzt und wo der Einzelne und die Gemeinschaft Verantwortung übernehmen", führte Molterer aus. "Ich will den Menschen in unserem Land die Wahlfreiheit geben. Das bedeutet auch, dass mit der eigenen Freiheit auch die Verantwortung übernommen werden muss." Die Gesellschaft in einem lebens- und liebenswerten Österreich müsse drei zentrale Fundamente haben: "Österreich braucht ein starkes Fundament des Wohlstandes auf Basis einer starken und erfolgreichen Wirtschaft - das ist unverrückbar", so Molterer. Diese starke Wirtschaft sei kein Selbstzweck, "sondern wir brauchen sie als Fundament, damit der Staat auch seine anderen Aufgaben erfüllen kann". Diese starke wirtschaftliche Basis sei auch untrennbar mit der Perspektive Europa und Globalisierung verbunden. "Das traut sich kaum jemand zu sagen", so Molterer. "Umso wichtiger ist es, dass es die Volkspartei laut sagt." Molterer war in den letzten Monaten viel in Österreich unterwegs: "Ich habe viel zu- und hingehört", so der Vizekanzler. Betroffen mache ihn, "dass wir offensichtlich zwei verschiedene Welten vor uns haben". Die eine Welt sei erfüllt von Stolz über die Wirtschafts- und Beschäftigungslage, die Erfolge Österreichs, die europäische Gestaltungskraft und die Veränderungskraft. Es gebe aber nicht nur diese eine Seite der positiven Medaille, räumte Molterer ein. Viele Fragen der Menschen drehen sich um die Zukunft Europas und der Europäischen Union. "Politik darf sich nie den Fragen der Menschen verweigern, wir dürfen sie nicht wegwischen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf diese Fragen", ist Molterer überzeugt. Er zitierte ein chinesisches Sprichwort: "Es muss einen Grund haben, warum der Mensch zwei Ohren und nur einen Mund hat." Er zieht daraus den Schluss, "dass wir zuhören müssen". Auf viele Fragen gebe es keine einfache, schnelle Antwort, räumte der Vizekanzler ein. Er warnte davor, durch einfache, schnelle Antworten falsche Wege zu gehen. "Wir müssen uns die Zeit nehmen, genau zuzuhören." Gerade auch im Jahr 2008 stellen sich viele Fragen, setzte Molterer fort. Wesentliche Fragen aus seiner Sicht: "Wie reagieren wir im Europa des Wohlstandes auf die Herausforderungen des Klimawandels? Wie vermeiden wir, dass Österreich ins Hintertreffen und die Rolle des Zusehers kommt? Können wir diese Lebensweise der Freiheit, sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts der Gesellschaft automatisch fortschreiben?" Molterer gab die klare Antwort: "Wir müssen es - und ich will, dass in Zukunft Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land auch für die künftigen Generationen zur Verfügung stehen. Das ist der Auftrag, der Politik hat." "Die Menschen in diesem Land sind die Gewinner der EU- Mitgliedschaft und der Erweiterung", ist Molterer überzeugt. "Wir wollen in Europa mitgestalten, nicht Zaungäste sein. Wenn ich will, dass die Globalisierung unsere Chance ist, müssen wir uns auch politisch dazu bekennen, dass die globalen Märkte neue Spielregeln brauchen", betonte der Vizekanzler. "Der freie Markt ist nicht die Antwort", so Molterer mit Verweis auf die Finanzkrise. "Der Gestaltungsauftrag für uns ist, die Globalisierung zu gestalten und nicht zu erdulden."
Die starke Wirtschaft müsse auch ein klares Bekenntnis zu Betrieben abgeben, die Gewinne schreiben, setzte Molterer fort. "Wir müssen die Betriebe von den bürokratischen Fesseln befreien", appellierte der Vizekanzler. "Wir müssen die Flexibilität erhöhen und für die Mitarbeiter die Sicherheit erhöhen - das ist eine Perspektive", ist Molterer überzeugt. Ein sprach auch ein "klares Ja" für einen starken Kapitalmarkt und Börsestandort Österreich aus - "ohne dem geht es nicht". Dieser starke Wirtschaftsstandort brauche neben der Stärke der Börse auch neue Ideen, verwies Molterer auf das Gesetz zu Private Equity. "Es geht darum, dynamischen Betrieben Wachstumskapital zur Verfügung zu stellen." Manchmal fühle er sich bei der Diskussion um den technologischen Fortschritt "nicht ganz wohl". Denn: "Zuerst fürchten wie uns, dann diskutieren wir so lange über die Risken, bis die Chance vorbei ist." Für ihn sei auch der defensive Zugang in der Klima- und Energiepolitik "völlig daneben. Wenn wir es klug machen, ist es eine Riesenchance für den Standort. Ich will, dass wir die Chancen ergreifen." "Die Privatisierungen der letzten Jahre haben Österreich gut getan und unser Land stark gemacht", unterstrich Molterer weiter. Es könne nicht sein, dass durch einen Regierungswechsel diesbezüglich andere Prinzipien gelten: "Für mich ist die Privatisierung auf der Tagesordnung." Für ihn sei unverständlich, dass die ÖBB einerseits über die Investitionen in Ungarn glücklich ist, andererseits es betreffend Railcargo und privates Engagement aber "plötzlich des Teufels" sei. Man müsse sich entscheiden: "Entweder oder." Für ihn sei die Privatisierung selbstverständlich "eine Perspektive der modernen Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt. Wir werden auf diesem Weg weitern voran schreiten. Da gibt es kein zurück." Molterer ging in seiner Rede auch auf die historische Bedeutung des heutigen Tages ein: Der 15. Mai sei für ihn persönlich etwas Besonderes, so Molterer. Nicht nur, dass er tags zuvor geboren wurde - dieser Tag war auch für Österreich auf Grund der Unterzeichnung des Staatsvertrags etwas Besonderes. "Es ist eine unendliche Gnade für mich persönlich, mit der Geschichte unseres Landes so verwoben zu sein", so Molterer. "Es ist für mich ein besonderes Geschenk, heute die erste Rede zur Lage der Nation zu halten", betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. Österreich entwickelte sich von einem Land, das weltweit eines jener Länder war, die vom Hunger am stärksten bedroht waren, zu einem der reichsten Länder der Welt. "Diesem Schicksal bin ich unendlich dankbar. Österreich und die Politikergenerationen vor uns müssen mit dieser großen Dankbarkeit erfüllt sein. Ich bin den Menschen, die vor uns Mut zur Verantwortung gehabt haben, dankbar." Keine Entscheidung, die in den letzten Jahrzehnten in Österreich getroffen wurde, sei selbstverständlich gewesen. "Es waren immer Frauen und Männer unserer Volkspartei, die den Mut zur Verantwortung gehabt haben und Österreich sicher geführt haben, weil sie immer gewusst haben, wohin", so Molterer. Daher sei Österreich nun einer der wohlhabendsten und sichersten Länder der Welt und ein angesehener Partner in der Europäischen Union. "Wir sind uns der Geschichte und Verantwortung bewusst", sagte der Vizekanzler. "Wir haben immer Position bezogen - das hat Österreich stark sicher und erfolgreich gemacht." Teilnahme und Teilhabe am Wohlstandes und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes", so Molterer weiter und betonte, dass es das Ziel der ÖVP sei, dass alle Arbeit haben - vor allem den "jungen Menschen müssen wir die Teilhabe am Arbeitsmarkt geben", so Molterer, der auf das von der Regierung beschlossene Jugendbeschäftigungspaket verwies. Es dürfe nicht sein, dass fünf bis acht Prozent eines Jahrgangs keinen Schulabschluss, keine Lehrstelle und keine Perspektive für die Zukunft. "Diese Frage der sozialen Verantwortung muss sich die Politik aber auch die Unternehmen stellen, denn es ist eine entscheidende Zukunftsfrage unseres Landes." Zudem müsse es, so der Vizekanzler, ebenso für die älteren Menschen eine Perspektive im Arbeitsleben geben. "Angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft werden die älteren Menschen in der Arbeitswelt noch dringend gebraucht", so Molterer in Richtung Unternehmen. Ebenso außer Streit stehen für Molterer die Perspektiven für Frauen an der Teilhabe des Wohlstandes. Dabei müsse das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus müssten mehr Frauen in Führungspositionen vordringen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch mehr forciert werden. "Ich will dabei aber nicht über Quoten diskutieren", erklärt Molterer. "Frauen nehmen diese Positionen selbstverständlich ein." Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum bedeutet für Molterer aber Mitarbeiterbeteiligung. "Mir macht Sorge, dass die Lohnentwicklung und die Gewinnquote auseinander gehen. Deshalb braucht es die Mitarbeiterbeteilung, damit die arbeitenden Menschen am Erfolg des Betriebs teilnehmen können. Das ist erfolgreiche Arbeitnehmerpolitik, wie es die ÖVP versteht." Dabei gebe es aber Auswüchse bei den Manager-Gagen, die moralisch nicht mehr vertretbar sind, kritisiert Molterer. "Es gibt Entwicklungen, die die Menschen nicht mehr verstehen, wo unbegründet Millionen an Abfertigung gezahlt werden." Hier sei aber nicht der Gesetzgeber die richtige Antwort, sondern "Good- Government-Regelungen und durch Transparenz", appelliert Molterer an die Unternehmen. Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg heißt aber auch Entlastung und Steuerentlastung, denn es sei "nicht gerecht, dass zehn Prozent der Menschen 50 Prozent der Steuern zahlen". Der Vizekanzler ruft dazu auf, dass sich auch im Steuerrecht Leistung wieder lohnen muss. "Leistung bedeutet auch die Familien, und hier vor allem Familien mit Kindern. Daher wird sich die ÖVP mit aller Vehemenz für das Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt einsetzen und in der Steuerreform 2010 umsetzen. Denn es muss der Grundsatz gelten: Mehr Kinder bedeutet weniger Steuern." "Wenn sich auch viele an dieser Idee reiben, dann heißt das für mich: Dann kann die Idee nicht so schlecht sein." Molterer versichert, dass es keine Steuerreform ohne Entlastung der Familien, ohne Einbeziehung der Kinder und ohne die Selbstständigkeit der Frauen in Frage zu stellen, geben wird. Immer wieder werden Stimmen laut, die von einer Erhöhung des Volumens der Steuerentlastung das Wort reden, kritisiert Molterer. "Das heißt im Umkehrschluss entweder neue Steuern oder neue Schulden. Eine Schuldenpolitik als Finanzierung einer Steuerentlastung ist das unfairste, was es zulasten der jungen Menschen geben kann", so Molterer. "Wir wollen und werden es anders machen, weil wir jetzt noch für die Fehler anderer zahlen." "Österreich-Fonds" zur Finanzierung des Pflegesystems Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand heißt auch soziale Sicherheit, ein Ja zur Mindestsicherung, zur Familienförderung und zu einer Sicherung der Pflegevorsorge. "Bei der Pflegevorsorge wurden die ersten Schritte gesetzt, weiter müssen folgen", so Molterer. "Wir streben daher an, das Pflegesystem aus der Sozialhilfe herauszunehmen und zu einem eigenen sozialen Politikbereich zu machen." Es dürfe in Zukunft keine Regressansprüche gegen pflegende Angehörigen geben und bei Pflege zuhause dürfe nicht mehr das private Vermögen berücksichtigt werden. "Zudem schlage ich vor, dass Erlöse aus Privatisierungen nicht mehr ins Budget fließen sollen, sondern für einen Österreich- Fonds, für eine soziale Politik von morgen, zur Verfügung gestellt wird." Aus den Erträgen des "Österreich-Fonds" sollen wir uns für die sozialen Kosten von morgen rüsten. Molterer erinnerte dabei an den Familienlastenausgleichsfonds, der eine Erfindung von Julius Raab ist. "Wir haben nun dieselbe Verpflichtung für den Pflege- Bereich." Angesichts der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems lädt Vizekanzler alle Kritiker dazu ein, "kommt und diskutiert mit. Es reicht nicht, einfach nur ‚Nein' zu sagen. Nur der bessere Vorschlag löst Probleme." Teilhabe am Wohlstand heißt auch ein Bildungssystem anzubieten, in dem Wohlstand durch eigene Arbeit und Initiative erreicht werden kann. Dabei könne es nicht das Ziel, dass alle das gleiche, sondern jedem das Beste geboten wird. "Deshalb ist Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungssystem von entscheidender Wichtigkeit. Es darf keinen Unterschied zwischen einem ‚Master' oder ‚Meister' geben." Anbetracht der Ereignisse in den vergangen Tagen hob der Vizekanzler den Zusammenhalt in der Gesellschaft hervor. "Wir dürfen angesichts solcher tragischen Ereignisse keine schnellen Antworten geben, aber eines muss klar sein: In Österreich darf es keine Toleranz gegen Gewalt geben, sei es in der Familien, gegen Frauen und Kindern." Es sei eine Bürgerpflicht, dass "wir hinsehen statt wegschauen, hinhören statt weghören und mitreden statt den Mund zu halten. Das ist jene Zivilcourage, die wir brauchen." Die Politik müsse für Sicherheit sorgen, so Molterer weiter. "Sicherheit ist die Basis, wo sich Menschen wohl fühlen und wo sich Menschen vertrauen können. Die ÖVP wird diesen Weg nicht verlassen - weder in der Asylfrage, beim Fremdenrecht, bei der Zuwanderung, bei der Integration oder bei der Kriminalitätsbekämpfung. Darüber hinaus hat die Exekutive unsere vollste Solidarität für ihren verantwortungsvolle Arbeit verdient." "Österreich soll auch in Zukunft ein starkes Land sein, das von der wirtschaftlichen Kraft, von der Teilhabe der Menschen am Wohlstand und vom Zusammenhalt der Menschen getragen wird", betont Molterer. "Ich will, dass wir einen neuen Patriotismus in unserem Land entwickeln. Ich will keinen dumpfen Hurra-Patriotismus, sondern einen, der Österreich zusteht - einem stolzen, einem starken und einem menschlichen Land - das heißt Volkspartei", schließt Molterer.
Kalina: Verantwortung übernehmen, nicht auslagern Unter Bundeskanzler Gusenbauer stehen die Sorgen der Menschen endlich wieder im Mittelpunkt Wien (sk) - "Verantwortung in der Politik muss heißen, solidarisch für alle, vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzustehen, und kann nicht bedeuten, so wie ÖVP-Chef Wilhelm Molterer das heute fordert, auf die 'Selbstregulierungskräfte' eines ungezügelten Marktes zu setzen. Molterer kann sich aus der gelebten Kälte der Schüsselpolitik nicht befreien", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die Rede von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Politik müsse Verantwortung für die Menschen übernehmen und nicht abschieben, denn wohin dieser "Kurs der sozialen Gleichgültigkeit" und das Negieren und Ignorieren von Problemen sieben Jahre lang unter Schwarz-Blau geführt hat, haben die Menschen gesehen und abgelehnt, sagte Kalina. Unter Bundeskanzler Gusenbauer stehen die Sorgen der Menschen endlich wieder im Mittelpunkt und es werden die richtigen Antworten für eine soziale Ausgeglichenheit im Land gegeben, wenn man an die wichtigen Verbesserungen, wie Mindestlohn oder eine leistbare Pflege denke, so Kalina. Privatisierung im Regierungsprogramm nicht vereinbart Wenn Molterer sich für weitere Privatisierungen ausspreche, müsse man dem ganz klar entgegenhalten, dass das Regierungsprogramm keine weiteren Privatisierungen vorsehe. "Und das ist gut so. Denn Österreich hat durch die Privatisierungen in den Schüssel-Jahren sehr viel Geld verloren, wenn man etwa an die Austria Tabak oder Böhler-Uddeholm denkt", so Kalina. Auch hier hänge Molterer offensichtlich noch immer den Diktionen der Schüssel-Jahre nach. "Dass die Perspektiven der ewigen Zukunftshoffnung Josef Pröll keine Rolle mehr spielen, konnte man auch an den Besuchern der heutigen ÖVP-Veranstaltung sehen. An vorderster Front die Vertreter der Alt-Politik Schüssel, Gehrer, Grasser, Strasser", stellte Kalina fest. "Kein Wunder, dass die Fotografen an einer freien Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurden."
Van der Bellen: Molterer diffamierte den Sozialstaat VP-Obmann will Entsolidarisierung zwischen arm und reich vorantreiben Wien (grüne) - "VP-Obmann Molterer setzte heute in seiner Rede zur Lage an die Nation zur Diffamierung des Sozialstaates an, den er verächtlich als 'Vollkaskostaat' bezeichnete. Kein Wunder, wo doch Molterers Steuerreformvorschläge darauf abzielen, dass vor allem auch die Reichen und Superreichen entlastet werden sollen, während die kleinen EinkommensbezieherInnen leer ausgehen. Molterer geriert sich damit als Protektionist der oberen 10.000. Er kritisiert Klientelpolitik, betreibt aber Klientelpolitik par excellence. Damit will er einen Keil in die Gesellschaft treiben und die Entsolidarisierung forcieren", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Bezeichnend ist auch, dass eine der drängendsten Fragen der Gegenwart in Molterers Rede kaum Erwähnung fand: der drohende Klimawandel. Molterer, der von der Wichtigkeit der Wirtschaft redete, ist nach wie vor unfähig oder unwillens zu erkennen, dass der Klimawandel zugleich auch eine enorme Chance darstellt. "Jene Staaten, die früh genug in die Technologie der Eneuerbaren Energie einsteigen werden damit ihre Exportchancen dramatisch erhöhen und vor allem auch tausende Arbeitsplätze schaffen. Das sollte gerade dem Obmann der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP einleuchten", so Van der Bellen.
Strache: Geheuchelter Patriotismus Molterers Bundesregierung hat Österreichs Interessen verraten und verkauft Wien (fpd) - Es sei heuchlerisch, wenn Molterer einen „neuen Patriotismus“ einfordere, gleichzeitig aber alles dazu beitrage, dass Österreich seine Souveränität verliere, bemerkte Bundesparteiobmann HC Strache zur „Rede zur Lage der Nation“ des ÖVP-Obmanns: „Gerade im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsdiktat hat diese Bundesregierung unser Land in keiner Weise selbstbewusst vertreten, sondern alle Interessen Österreichs verraten und verkauft.“ Es sei eine regelrechte Verhöhnung der Bevölkerung, dass Molterer seine Rede ausgerechnet am Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags halte, dessen Errungenschaften mit dem EU-Reformvertrag abgeschafft würden, erklärte Strache. Auch sonst habe sich der Vizekanzler als braver Apologet Brüssels erwiesen und der Globalisierung das Wort geredet. Wenn Molterer davon rede, dass Österreich eins der reichsten Länder der Welt sei, vergesse er darauf hinzuweisen, dass dieser Reichtum immer ungleicher verteilt sei. „Eine Million Österreicher ist akut von Armut bedroht, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Daran trägt die ÖVP als langjährige Regierungspartei gehörige Schuld“, hielt Strache dem ÖVP-Chef entgegen. Unter der Kanzlerschaft Schüssels, dem noch immer heimlichen ÖVP-Obmann, sei unser Land zu einem sozialen Eiskasten erstarrt. Und Molterer betreibe, so Strache, genau dessen „Politik der gesellschaftlichen Kälte“: „Wie Dagobert Duck hockt er als Finanzminister auf seinen Milliarden und verweigert den Bürgern die dringend nötige Steuerentlastung.“ Überhaupt sei es einigermaßen absurd, wenn jemand, der einzig die Befehle Brüssels ausführe statt sich um Österreich und seine Menschen zu kümmern, zu einer „Rede zur Lage der Nation“ hochschwinge, merkte Strache an: „Die Fußstapfen der österreichischen Staatsmänner aus der Zeit des Staatsvertrags, die sich noch wirklich dem Wohl unseres Landes verschrieben hatten, sind Molterer um etliche Nummern zu groß.“
Grosz: Molterers Sonntagsreden folgen keine Taten! Patriotismus bedeutet auch, dass das Land mit der Staatsführung zufrieden ist Wien (bzö) - "Das Problem von ÖVP-Chef Vizekanzler Molterer ist, dass seinen Sonntagsreden zur Lage der Nation keinerlei Taten folgen. Tatsache ist, dass die ÖVP teilweise richtige und gute Reformansätze vortäuscht, aber in Regierung und Parlament eine völlig konträre Politik gegen die Menschen beschließt und umsetzt", stellte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Aussagen Molterers fest. Wenn Molterer wirklich einen neuen Patriotismus in Österreich wolle, müsse erst die Politik dafür Sorge tragen, dass die Menschen auf die Politiker unseres Landes und deren Arbeit wieder stolz sein können anstatt sich wie bisher von Rot und Schwarz mit Grauen abzuwenden. "Patriotismus bedeutet auch, dass das Land mit der Staatsführung zufrieden ist, was aber angesichts des umfallenden Reisekanzlers Barolo-Fredi und des Schmalspurdynamikers Pater Willi schwer möglich ist", sagte Grosz. "Würde Molterer seine Worte wirklich ernst nehmen, hätte die ÖVP nicht die BZÖ-Anträge für eine Steuerentlastung, eine Stärkung der Leistungsgesellschaft, die Einführung einer Mitabeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn usw. abgelehnt und niedergestimmt. Die ÖVP verkommt immer mehr zur biblischen Pharisäertruppe und das durchschauen die Menschen", so Grosz abschließend.
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