Pflege-Debatte		erstellt am 16. 05. 08
Missethon: Österreich-Fonds für Pflegesicherheit umsetzen Freiheit und Verantwortung des Einzelnen fördern - keine Angst vor dem Altwerden Wien (övp-pk) - "Um das Altern in Würde langfristig zu sichern, müssen wir den Österreich-Fonds für die Pflegeversorgung umsetzen", appelliert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon an den Koalitionspartner, den entsprechenden Vorstoß von Vizekanzler Wilhelm Molterer nicht abzulehnen. "Die älteren Menschen brauchen diese Sicherheit. Sie sollen wissen, dass sie keine Angst davor haben brauchen, alt zu werden. Wenn die SPÖ sich hier dagegen stemmt, dann werden die Menschen das sicher nicht verstehen", so der ÖVP-Generalsekretär. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts werden die Kosten für die Pflege in Österreich in den nächsten 20 Jahren zwischen 66 und 200 Prozent ansteigen - je nach Entwicklung der Gesundheit unserer älteren Menschen. In ihren Prognosen beziffern die Wirtschaftsforscher die Ausgaben für die Pflege dann mit einem Mittelwert von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Derzeit geben wir im Jahr 3,2 Milliarden Euro aus, um die Versorgung der bedürftigen Menschen zu sichern. 1,9 Milliarden Euro betreffen das Pflegegeld, weitere 1,3 Milliarden Euro Sachleistungen. "Angesichts dieser Herausforderung muss die Politik jetzt Antworten geben. Die ÖVP hat die Antwort: den Österreich-Fonds", so Missethon. "Wer soziale Sicherheit will, muss zuerst Freiheit und Leistung des Einzelnen ermöglichen. Nur wer Wohlstand erarbeitet, kann an diesem auch teilhaben lassen. Den Wohlstand erarbeiten wir uns durch starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze", stellt Missethon klar. "Wir brauchen daher einen Leistungsstaat, der dort hilft, wo ihn die Menschen brauchen, und der gleichzeitig die Freiheit und Leistung des Einzelnen ermöglicht und fördert. Zudem brauchen wir eine Verantwortungsgesellschaft, in der jene, die von Freiheit und Leistung profitieren, Verantwortung für die Schwächeren übernehmen", so Missethon. Der Staat solle sich daher von jenen Leistungen trennen, die auch von der privaten Wirtschaft ermöglicht werden können, verlangt Missethon nach einer Offensive in der Privatisierung. "Konkret sollten wir mit den ÖBB beginnen. Mit dem Erlös dieser und weiterer Privatisierungen können wir die soziale Sicherheit dauerhaft gewährleisten. Mit den Erlösen wollen wir den Österreich-Fonds errichten, der die sozialen Kosten von morgen abdeckt, vor allem die Pflegeversorgung nachhaltig absichert", so Missethon. Die Finanzierung soll daher aus der Sozialhilfe herausgelöst und eine eigene Säule entwickelt werden. "Das bedeutet auch, dass es keinen Regress-Anspruch gegen Angehörige mehr geben soll, und bei der Pflege zu Hause das Vermögen nicht mehr berücksichtigt werden darf", betont der Generalsekretär. "Selbst die SPD in Deutschland hat sich diesen modernen Lösungsansätzen nicht entgegengestellt. Die Sozialdemokraten dort haben sich weiter entwickelt und der Privatisierung der deutschen Bahn zugestimmt. Die SPÖ sollte daher nicht am Erhalt ihrer Machtsysteme in den staatlichen Betrieben festhalten und die Sicherung des eigenen Machtbereichs in den Vordergrund stellen, sondern der Sicherung der Pflege den Vorrang geben. In einer Politik zur Lösung der sozialen Zukunftsprobleme ist es nicht mehr vertretbar, seine Pfründe zu schützen, rein nur um Posten, Macht und Einfluss zu erhalten. Jetzt wird es darauf ankommen, ob die SPÖ interessiert daran ist, Lösungen für soziale Fragen der Zukunft zu ermöglichen oder nicht", so Missethon. "Dass der Staat kein guter Eigentümer von Unternehmen ist, hat die Geschichte gezeigt. In der Verstaatlichten Industrie in Österreich sind insgesamt 50.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Noch im Jahr 2000 hatte die ÖIAG 6,3 Milliarden Euro Schulden für diese Pleiten zu tragen, für die der Steuerzahler die Haftung übernommen hatte", so Missethon. "Durch die erfolgreiche Privatisierungspolitik der letzten Jahre ist die ÖIAG heute schuldenfrei. Der Marktwert der bei der ÖIAG verbliebenen Unternehmensanteile - ausschließlich Infrastrukturunternehmen - ist heute mit über acht Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie vor den jüngsten Privatisierungen. Die privatisierten ehemaligen Staatsbetriebe sind heute Vorzeigeunternehmen, in denen tausende Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Austriamicrosystems, AT&S, Telekom Austria, OMV, Voestalpine oder Böhler-Uddeholm sind heute prosperierende, international bestens aufgestellte Unternehmen. Diese Erfolgsgeschichte sollten wir vorantreiben. Lasst uns mit den ÖBB beginnen", fordert der Generalsekretär.
Kalina: Pflegefonds Molterers nur Vehikel für Privatisierungen "Vollkaskostaat": Molterer diffamiert Sozialstaat Wien (sk) - Nichts hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina von der Idee von ÖVP-Obmann Molterer, Einmalerlöse aus Privatisierungen für einen Pflegefonds zu verwenden. "Der Fonds ist nur eine leere Hülle, die Frage ist, woher kommt das Geld dafür." Grundsätzlich sei die SPÖ für einen Pflegefonds, aber Molterer wolle den Fonds lediglich als "Vehikel für eine uralte konservative Forderung" verwenden - für Privatisierungen. Diese seien im Regierungsprogramm jedoch nicht vorgesehen "und werden mit der SPÖ auch nicht stattfinden", so Kalina am 16.05. in einer Pressekonferenz. "Wir sind dafür, dass auch die Vermögendem in diesem Land einen Beitrag leisten", erklärt Kalina, der sich für eine Vermögenszuwachssteuer zur Gesundheitsfinanzierung, die auch mit der ÖVP vereinbart ist, ausspricht. "Unser Weg ist nicht der eines Hochrisikostaates, wo jeder möglichst viel Risiko zu tragen hat. Wir sind für eine solidarische, für eine gerechte, soziale Gesellschaft und ein soziales Österreich", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der gestern in der Forderung Molterers nach einem Ende des "Vollkaskostaates" eine "Diffamierung des Sozialstaates" sieht. Der ÖVP-Obmann und Finanzminister habe sich bisher zu den erfolgten Privatisierungen recht still verhalten, dies sei auch nicht verwunderlich, denn die Performance von AUA, Post und Telekom sei alles andere als erfolgreich. Noch dazu drohe in den angesprochenen Unternehmen ein massiver Personalabbau. Wenn Molterer jetzt die Privatisierung der Bahn fordert, solle er nach Deutschland oder England blicken. In beiden Ländern gebe es mit den Privatisierungen der dortigen Bahnen Chaos und Riesenprobleme. In Österreich finanziere sich die Bahn über 80 Prozent aus Einnahmen der SteuerzahlerInnen, "wie soll da privatisiert werden?" Die 450 Millionen Euro, die jetzt den Krankenkassen erlassen wurden, sind dem Bundesbudget angelastet worden und bedeuten eine Defizitsteigerung um 0,1 Prozent. Hier müsse der Finanzminister sagen, wie er das bedecke. Wenn das, so wie von Molterer gefordert, mit weiteren Privatisierungen geschehe, sei das eine Einmaleinnahme. Ich kann das Geld aber nur einmal ausgeben, ansonsten sei dies "Vodooökonomie", so Kalina. "Vollkaskostaat" - Diffamierung des Sozialstaates "Wenn ÖVP-Obmann Molterer in seiner gestrigen 'Rede zur Lage der Nation' das Ende des 'Vollkaskostaates' verlangt, empfinde nicht nur ich das als Diffamierung des Sozialstaates, als Diffamierung der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Kalina. "Die Menschen müssen nach dem Konzept der ÖVP mehr Risiko tragen. Wofür? Sollen die Österreicher mehr Risiko für Krankheit, Unfall, Arbeitsplatzverlust übernehmen?", so Kalina. Dann müsse seitens der SPÖ den ÖsterreicherInnen ganz deutlich gesagt werden: "Wir sind die Versicherung auf ihrer Seite und ihre Sorgen möchten wir haben. Wir sind solidarisch mit jenen, die Unterstützung brauchen. Unser Weg ist nicht der eines Hochrisikostaates, unser Weg ist der eines sozialen Österreichs", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Eine Vollkaskoversicherung sei an und für sich etwas sehr Gutes, wenn man sich's leisten könne. Nach Ansicht der ÖVP solle aber jeder Österreicher in Zukunft mehr Risiko übernehmen und die Politik für bestimmte Bereiche keine Verantwortung mehr tragen und an den Einzelnen abschieben. Als Beispiel führte Kalina ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn an, der sich als Gesundheitsexperte geriert hat und das Risiko für Gesundheitsprobleme auslagern will. Hahn will eine "Dickensteuer" einführen. Demzufolge sollen Menschen mit Gewichtsproblemen, wenn sie die ärztlichen Ratschläge nicht befolgen, mit einem "Malus für Übergewichtige" belegt werden.
Öllinger: ÖBB-Verkauf für Pflegefonds ist eine Schnapsidee Pflege braucht keine Einmalfinanzierung, sondern dauerhafte durch Vermögenssteuer Wien (grüne) - "Wenn Molterer schon den Pflegefonds der Grünen abkupfert, dann bitte richtig. Einen Pflegefonds mit dem Verkauf der ÖBB finanzieren zu wollen, ist allerdings eine Schnapsidee. Molterer weiß nur zu gut, dass nur einzelne Teile der ÖBB einen Privatisierungserlös bringen können. Der Vorschlag von Molterer ist zudem eine arglistige Täuschung der SteuerzahlerInnen. Diese müssen auch in Zukunft den Rest der ÖBB mit ihren Steuergeldern finanzieren", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen, den Vorschlag Molterers einen Österreich-Fonds für die Pflege zu gründen, der aus Privatisierungserlösen z.B. der ÖBB gespeist werden soll. . "Die Pflege ist kein Bereich für parteitaktische Spielchen, es braucht eine ernsthafte Lösung, denn: Was kommt dann, wenn die Privatisierungserlöse verbraucht sind? Die Privatisierung der Pflege?", so Öllinger weiter. Was das Pflegesystem brauche, ist eine dauerhafte und langfristige Finanzierung. "Ein Pflegefonds, wie in die Grünen vorschlagen, muss auch aus Steuereinnahmen gespeist werden, dann ist er eine gute Lösung", so der grüne Sozialsprecher. Die Herauslösung der Pflegefinanzierung aus dem Sozialhilfesystem und die Abschaffung des Regresses hält Öllinger für richtig: "Genau darum ist es absolut falsch gewesen, Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen. Die Vermögenden sollen auch einen Beitrag leisten zur Pflegefinanzierung, unabhängig davon, ob sie selbst Pflege und Betreuung beanspruchen. Das wäre eine solidarische Pflegefinanzierung für die Zukunft", so Öllinger.
Blecha: Einmalerlöse durch Privatisierungen zur Pflegefinanzierung nicht zweckdienlich Pflegefonds schon vor der letzten NR-Wahl gefordert Wien (pensionistenverband) - Der Pensionistenverband Österreichs hat - gemeinsam mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer - schon vor der letzten NR-Wahl, als der Pflegenotstand erkennbar wurde, die Einführung eines Pflegefonds gefordert. "Es freut mich, wenn Vizekanzler Molterer jetzt auch einen Pflegefonds einrichten will", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha bei Pensionistenkundgebungen in Tirol. Als "unzweckmäßig" bezeichnete Blecha die Dotierung des Pflegefonds. "Der Herr Vizekanzler wird doch nicht glauben, dass durch das Verscherbeln des restlichen österreichischen Familiensilbers die Pflege langfristig zu finanzieren sei", so Blecha, der "entsprechenden Widerstand gegen den Total-Ausverkauf Österreichs" ankündigte. Hingegen müsse, so Blecha, der Finanzminister jenes Geld, das er tagtäglich der Bevölkerung durch zusätzliche Einnahmen abknöpft, zurückgeben. Blecha: "Bei den extrem hohen Spritpreisen und Nahrungsmittelpreisen nascht der Herr Finanzminister immer ordentlich mit und macht sich ein zusätzliches Körberlgeld, mit dem er gar nicht gerechnet hat." Blecha: "Heraus damit, Herr Finanzminister!" "Für die längerfristige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems wird die von der Regierung angekündigte neue Form der Vermögensbesteuerung unerlässlich sein", so Blecha abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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