Absicherung des Gesundheitswesens		erstellt am 14. 05. 08
Oberhauser: Regierung leistet substanziellen Beitrag Csörgits: Gesundheitsreform sichert die soziale Krankenversicherung Wien (sk) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser steht den Vorschlägen der Regierung zur Finanzierung der Krankenkassen positiv gegenüber. Regierung und Sozialpartner haben nach Ansicht von Oberhauser einen Kompromiss gefunden, "der den Vorteil hat, dass mit der Sicherung der Finanzierung für die Patienten die Garantie besteht, dass sie weiterhin die für sie beste Behandlung bekommen". Oberhauser erwartet sich, dass zu den heute in Begutachtung versandten Vorschlägen nun alle Beteiligten - also vor allem Ärzte, Krankenkassen, Apotheker und Pharmawirtschaft - ihre Bewertung und Beurteilung abgeben; das soll dann in die bis zur Beschlussfassung stattfindenden Verhandlungen eingebunden werden. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin hält es der Regierung sehr zugute, dass sie mit den zugesicherten zusätzlichen Mitteln von 1,4 Milliarden Euro bis 2012 einen wirklich substanziellen Beitrag zur Absicherung des Gesundheitswesens leistet. Und sie hält es für richtig, dass zugleich von allen Beteiligten im Gesundheitssystem ein Beitrag zur langfristigen Absicherung geleistet wird. "Uns muss das gemeinsame Ziel am Herzen liegen, dass wir für die Menschen den offenen Zugang zur besten medizinischen Versorgung sichern", fasst Oberhauser zusammen. Csörgits: Gesundheitsreform sichert die soziale Krankenversicherung "Durch die von der Regierung beschlossene Gesundheitsreform wird die nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesen gewährleistet, ohne dass Beiträge oder Selbstbehalte erhöht werden", begrüßte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits die Einigung der Regierung. Mit den Reformmaßnahmen, dazu gehören auch die vom Bund stammenden zusätzlichen Finanzmittel in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, werde sichergestellt, dass die soziale Krankenversicherung weiterhin finanzierbar bleibt und eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich nicht entstehen wird, so Csörgits. Durch die steigende Lebenserwartung und den raschen medizinischen Fortschritt steigen auch die Ausgaben für die Gesundheit rasch. "Nach dieser notwendigen und nachhaltigen Maßnahmenpaket kann die Bevölkerung sicher sein, dass jede und jeder weiterhin den uneingeschränkten Zugang zur Spitzenmedizin haben wird und dass jede und jeder auch die für sie (ihn) beste medizinisiche Versorgung erhalten wird", unterstrich die SPÖ-Sozialsprecherin abschließend.
Grünewald: Zentrale Schwachstelle bleibt weiter bestehen Grüne fordern Zusammenführung der Finanzierungstöpfe Wien (grüne) - "Das Wichtigste ist verschoben, den Rest lässt die Regierung im Parlament durchwinken", erklärte der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zu den Regierungsplänen für das Gesundheitssystem. "Der zentrale Punkt, die Finanzierungstöpfe zusammen zu führen, wurde gleich um Jahre verschoben. Kdolsky und Buchinger haben kapituliert und beschlossen, die Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortungen im Gesundheitssystem zwischen Bund und Ländern einfach unangetastet zu lassen. Damit bleibt die zentrale Schwachstelle weiter bestehen. Von Reform ist hier keine Spur." Mit diesen Vorschlägen seien weder nachhaltige Sanierungseffekte erkennbar, noch eine qualitative Absicherung der Gesundheitsversorgung der PatientInnen. "Der Sanierungsplan dämpft nur steigende Gesundheitskosten und friert die Kassenleistungen auf dem derzeitigen status quo ein. Die Behebung von Ungleichheiten und Versorgungsdefiziten ist ebenso wenig Thema wie die Finanzierung zukünftiger gesundheitspolitischer Herausforderungen. Die Diskriminierung psychisch Kranker durch das Fehlen einer Psychotherapie auf Krankenschein, die massive Unterdotierung von Hospizwesen und Palliativmedizin, die Lücken in Prävention und Rehabilitation werden stillschweigend ignoriert. Wie ein Gesundheitspräventionsgesetz und der Fortschritt im Bereich von Diagnosen und Therapien finanziert werden soll, bleibt unbeantwortet. Das ist das wahre Armutszeugnis dieses Vorschlags", so Grünewald. Heftige Kritik übte Grünewald auch an der Vorgangsweise der Regierung. "Es ist eine Provokation, nur eine Frist von zwei Wochen für die Begutachtung vorzusehen und dem Parlament auszurichten, dass man sich eine Zustimmung des Nationalrates noch vor Sommer erwartet." Verständnis signalisiert Grünewald für Kritik aus den Reihen der Ärztekammer: "Über einen stärkeren Anteil aut-idem verschriebener Medikamente darf man durchaus reden, dies aber mit Ausnahme chronisch Kranker zu einem Alles oder Nichts Gesetz zu machen, ist problematisch. Auch Quittungen für PatientInnen dürfen kein Tabu sein. Aber einfach eine Pflicht festzuschreiben, ohne gangbaren Vorschlag, wie dies ohne mehr Bürokratie für die Ärzte gehen soll, halte ich für fahrlässig. Es kann nicht sein, dass für die einzelnen PatientInnen kaum mehr als fünf bis zehn Minuten Zeit in der Praxis bleiben."
Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsreform bringt das Ende der österreichischen Gesundheitssystems Schwarzer Tag für die Patienten in Österreich - "Kdolsky-Reförmchen" ist Rückschritt in nahezu allen Belangen Wien (fpd) - Das "Kdolsky-Reförmchen" sei ein klassisches "Koalitions-Husch-Pfusch Machwerk". Es stehe zu befürchten, dass dieses Papier der Grauslichkeiten das Ende des guten österreichischen Gesundheitssystems mit sich bringen werde. "Offensichtlich waren hier nur Technokraten und Ahnungslose am werken, denn auch die Ärzteschaft wurde von Kdolsky nicht in die Verhandlungen eingebunden." Faktum sei, dass bei der sogenannten "Reform" von blinder Sparwut getrieben auf Kosten der österreichischen Patientinnen und Patienten eingespart und eine massive Schlechterstellung für die Österreicher in Kauf genommen werde Ein Sondergesundheitsausschuss werde sich jedenfalls mit dieser diesem Thema befassen müssen, so die Gesundheitssprecherin der FPÖ und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die in einer ersten Reaktion den Gesundheitssprecher der Grünen, aber auch der SPÖ dazu aufrief, sich diesem Ansinnen anzuschließen. Als "Allheilmittel" solle jetzt eine zentralistische Holding mit Durchgriffsrecht installiert sowie der Kassenbereich noch mehr zentralisiert, anstatt endlich zusammengelegt werden. "Hier spricht offenbar völliges Unverständnis aus den Verantwortlichen, oder glauben Sie wirklich, Frau Gesundheitsminister, dass zentralistisches Durchgreifen ein probates Mittel für den tief gebeutelten Gesundheitsapparat ist?", fragte Belakowitsch-Jenewein. Höchst interessant sei jedoch die Tatsache, dass sich die Gesundheitsministerin zu Einzelverträgen mit Ärzten bekenne, führte Belakowitsch-Jenewein weiter aus. Ganz offensichtlich solle hier die Abschaffung des Gesamtvertrages über die Hintertüre vorbereitet und damit der niedergelassene Bereich "billiggeschrumpft" werden. Dass damit ganz nebenbei die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten verloren gehe, scheine ganz offensichtlich gewünscht, so Belakowitsch-Jenewein. Wirklich fatal werde sich jedoch die von Ministerin Kdolsky so oft versprochene und jetzt wieder nicht umgesetzte Finanzierung aus einer Hand auswirken. "Somit werden weiterhin niedergelassene Ärzte und Spitäler aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt, und jeder wird somit auch in Zukunft versuchen, die Kosten von sich weg zu schieben. So werden auch weiterhin die niedergelassenen Ärzte die Patienten in Spitäler weiterleiten, welche von den Ländern finanziert werden, im Gegenzug werden diese versuchen, ihre Patienten in den extramuralen Bereich zu schieben, um damit die Kosten den Krankenkassen aufzubürden", warnte Belakowitsch-Jenewein. "Dass noch am Wochenende die Ministerin die Kosten der nun eingeführten Patientenquittungen mit 400 Millionen Euro beziffert hat, gleichzeitig aber jetzt der Bund 450 Millionen Euro in das System pumpt, kann wohl kaum wer - außer vielleicht Kdolsky selbst - verstehen", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin. "Ganz offensichtlich sollen die Patienten schon heute erfahren, was sie zu bezahlen haben, wenn das Gesundheitssystem endgültig bankrott ist." "Dieses "Kdolsky-Reförmchen" wird für die Krankenkassen wenig bis gar nichts bringen, dafür wirkt es wie ein Rundumschlag gegen die Patienten und die Ärzte", meinte Belakowitsch-Jenewein. Symptomatisch seien zudem die fehlenden Initiativen zur Missbrauchsbekämpfung. Hier habe die Ministerin offenbar bereits kapituliert und sich mit der normativen Kraft des Faktischen abgefunden, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.
Haubner: Von Gesundheitsreform im Sinne der Patienten weit und breit keine Spur! Haftung bei "Aut-idem"-Regelung völlig unklar - BZÖ fordertVereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung Wien (bzö) - "Die von SPÖ und ÖVP vorgelegten Pläne für eine Sanierung des Gesundheitsbereichs sind keine Gesundheitsreform, sondern bestenfalls ein Versuch zur Sanierung einzelner maroder Krankenkassen. Hier haben wir es mit einer Reform zu tun, die diesen Namen nicht verdient", kritisierte BZÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Ursula Haubner die von den Ministern Kdolsky und Buchinger präsentierte "Gesundheitsreform". Nicht nur werde bei dieser "Reform" die Spitalsreform völlig ausgeklammert, sagte Haubner, die kritisierte, dass die rot-schwarze Bundesregierung mit ihren Maßnahmen in erster Linie die niedergelassenen Ärzte benachteilige: "Anstatt in der Verwaltung zu sparen, wird wieder nur bei den Steuerzahlern abkassiert und die freiberuflichen Ärzte werden zu den alleinigen Hauptschuldigen der Finanzmisere erklärt." Die "Aut-idem"-Regelung - nicht der Arzt, sondern der Apotheker sucht das Medikament für den Patienten aus - werde vom BZÖ abgelehnt, da dies lediglich eine Verlagerung der Verantwortung von den Ärzten zu den Apothekern mit sich bringe. "Hier ist etwa völlig ungeklärt, wer im Fall von Komplikationen nach der Einnahme eines Arzneimittels haftet, der Arzt oder der Apotheker. Außerdem wird das Vertrauensverhältnis Patient-Arzt durch diese neue Art der Verschreibung automatisch geschwächt ", kritisierte die BZÖ-Gesundheitssprecherin. Die Patienten-Quittung, wonach die Patienten nach jedem Arztbesuch eine Auflistung der Kosten erhalten, verursache einen weiteren Bürokratie-Schub und sei mit hohen Kosten verbunden. "Kostentransparenz ist wichtig und notwendig. Es ist aber sicherlich ausreichend, wenn die Patienten ein- oder zweimal jährlich eine Quittung über die verursachten Kosten erhalten", so Haubner. Die BZÖ-Gesundheitssprecherin kritisierte weiters, dass die Regierungspläne kein bundeseinheitliches Leistungsangebot beinhalten würden. Anstatt wieder nur Geld zuzuschießen, müsse es endlich zu einer Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung kommen. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche, verpflichtende Behandlungsökonomie", forderte Haubner. "Die von der Regierung geplante Holding im Gesundheitsbereich wird nach dem alten rot-schwarzen Prinzip parteipolitisch aufgebläht und besetzt werden. Diese Gesundheitspläne von SPÖ und ÖVP führen nur zu einer Verunsicherung bei den Patienten. Von einer echten Reform kann daher keine Rede sein", so Haubner abschließend.
Beyrer: Industrie begrüßt Schritte zu Gesundheitsreform: Richtung stimmt Maßnahmen tragen zu weiterhin hohem Versorgungsniveau bei - Gesundheitssystem effizienter gestalten - Finanzierung aus einer Hand Wien (pdi) - Die Industrie begrüßt den von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger vorgelegten Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsreform. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen "als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Österreich verfügt über eine hervorragende, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dazu geeignet, dieses hohe Versorgungsniveau auch weiterhin für alle aufrechtzuerhalten". So schaffe etwa der Umbau des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu einer Holding mit Durchgriffsrechten auf die einzelnen Träger "eine gute Voraussetzung, um die Krankenkassen finanziell abzusichern beziehungsweise für die nötige Effizienz zu sorgen". In dem Zusammenhang seien auch die - derzeit noch fehlenden - Ansätze zu einem nachhaltigen Quality-Management zu begrüßen. Um die Finanzierbarkeit des derzeitigen Gesundheitssystems nachhaltig zu sichern, müssen diesem Gesetzesentwurf aber weitere Maßnahmen folgen. "Es geht vor allem darum, unser Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Österreich liegt mit Gesundheitsausgaben in der Höhe von 10,1% des BIP im europäischen Spitzefeld. Die Herausforderung liegt darin, diese Mittel fokussierter einzusetzen", so der IV-Generalsekretär. Dies könnte etwa durch ein Hausarztmodell sichergestellt werden, in dem der Hausarzt als Gesundheitsbegleiter über die adäquate Versorgungsebene entscheidet. Dreh- und Angelpunkt für ein effizienteres Gesundheitssystem ist und bleibt aber die Finanzierung aus einer Hand, die von der Industriellenvereinigung nachdrücklich gefordert wird. "Damit würde sich ein Hin- und Herschieben der Patienten zwischen ambulantem und stationärem Bereich und damit auch das Verschieben der Kosten zwischen Kassen und Ländern aufhören. Gleichzeitig könnte eine gesamthafte, sektorübergreifende Leistungs- und Angebotsplanung leichter Platz greifen. Effizienzverluste können so erheblich minimiert und die frei werdenden Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich erforderlich sind", so Beyrer. Ein "Wermutstropfen" bei den Reformvorschlägen sei, dass der große Bereich der Spitäler völlig ausgespart werde. Ein weiterer Meilenstein dabei wäre aus Sicht der Industrie die vollständige Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf das System der Leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung. "Dieses Instrument ist eine gute Grundlage für eine transparente und wettbewerbsfördernde Spitalsfinanzierung", betonte Beyrer. "Wettbewerbliche Elemente führen dazu, dass qualitativ schlechte und zu teure Anbieter, die im derzeitigen Finanzierungssystem über die Abgangsdeckung mitfinanziert werden, keine Bestandgarantie mehr hätten. Dadurch würden die nachhaltige Finanzierung und die Qualität für die Patienten gesichert", so der IV-Generalsekretär.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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