ÖJ-Österreich-Woche 13.05.2008-19.05.2008

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Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter
erstellt am
13. 05. 08

Kalina: Eingesparte Eurofighter-Millionen in Bildung investieren
Prähauser: Rechnungshof bestätigt Darabos-Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich
Wien (sk) - "Nachdem der Rechnungshof die Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Darabos nun bestätigt hat, wird es Zeit, sich über die Verwendung der eingesparten Mittel Gedanken zu machen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 12.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er weist darauf hin, dass 250 der 400 eingesparten Millionen bereits Herbst 2008 an die Republik Österreich zurückfließen werden. Wenn es nach der SPÖ geht, "soll dieses Geld für Bildung, und damit in die Zukunft Österreichs, investiert werden".

Die immer noch nicht nachvollziehbare Typenentscheidung für die Eurofighter sei die Österreicherinnen und Österreicher teuer genug zu stehen gekommen. "Die volle Verantwortung für jeden Euro dieser größten Steuergeldverschwendung in der Geschichte Österreichs tragen Wolfgang Schüssel und die ÖVP, diese historische Wahrheit muss festgehalten werden", betonte Kalina. Verteidigungsminister Darabos habe angesichts des Knebelungsvertrags, für den die ÖVP verantwortlich ist, die größtmögliche Einsparung erreicht. "Wir werden jetzt nicht zulassen, dass die ÖVP mit allen möglichen Tricks und Schmähs davon abzulenken versucht", so Kalina.

"Es wäre nur redlich, wenn das von Darabos mit seinem Vergleich eingesparte Geld möglichst vielen Menschen in Österreich zugute kommt und in Zukunftssicherung, also konkret in Bildung, investiert wird", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Kalina kündigt an, dass es seitens der SPÖ bald konkrete Vorschläge für die Verwendung des Geldes geben wird. "Wir sind auch gerne bereit, das im Konsens mit den anderen Parteien - insbesondere dem Koalitionspartner - zu diskutieren. Dafür wird es aber vorher nötig sein, dass sie über ihren Schatten springen und die vom Rechnungshof nun bestätigte Tatsachen endlich anerkennen: 400 Millionen Euro wurden eingespart."

Prähauser: Rechnungshof bestätigt Darabos-Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser zeigt sich erfreut über die durch den Rechnungshof bestätigten Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich in der Höhe von über 370 Millionen Euro. "Verteidigungsminister Darabos hat durch die Nachverhandlungen mit der Firma Eurofighter über Verbesserungen beim Eurofighter-Vertrag hervorragende Arbeit geleistet. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich über die Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro freuen", so Prähauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die "Zeit im Bild" hatte am Samstag berichtet, dass im Rohbericht des Rechnungshofs die Einsparungen bestätigt werden. Die Reduktion im Kaufpreis beträgt 250 Millionen Euro, die Betriebskosten sinken, über die Laufzeit des Vertrages von 30 Jahren gerechnet, um 120 Millionen Euro, die Güteprüfung der einzelnen Flugzeuge wird insgesamt um 750.000 Euro billiger und außerdem wurden zusätzliche Einsparungen erzielt, die nicht beziffert wurden.

"Es ist an der Zeit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen", fordert Prähauser nun auch alle anderen Parteien auf, diese enormen Einsparungen endlich anzuerkennen. "Darabos hat aus einer denkbar schlechten Ausgangsposition mit einem denkbar schlechten Ursprungs-Vertrag das Beste herausgeholt. Das bestätigt offensichtlich jetzt auch der Rechnungshof", so Prähauser abschließend.

Missethon: Darabos-Deal bringt weniger Sicherheit und weniger Arbeitsplätze
Murauer fordert von Darabos Offenlegung des Eurofighter-Deals
Wien (övp-pk) - "Der Eurofighter-Deal von Minister Darabos bringt weniger Sicherheit und weniger Arbeitsplätze", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon klar. "Mit dem mehr als befremdlichen Einsparungs-Jubel täuscht die SPÖ einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher", so der ÖVP-Generalsekretär. Denn durch den Darabos-Deal bekommt Österreich weniger Eurofighter und diese zudem in schlechterer Qualität, da teils bereits gebrauchte Eurofighter und Maschinen mit minderwertigerer Ausstattung geliefert werden.

"Weniger Leistung kostet weniger Geld - das dürfte sich auch schon bis zur SPÖ durchgesprochen haben. Von Einsparungen kann also keine Rede sein. Dieser Murks lässt sich nicht schönjubeln. Das Einzige, was sich die SPÖ sparen kann, sind ihre Täuschungsmanöver", betont Missethon und fordert einmal mehr: "Alle Fakten auf den Tisch - vom Darabos-Vertrag bis hin zum Rechnungshof-Rohbericht." Die Berichte der letzten Tage legen dem ÖVP-Generalsekretär den Verdacht nahe, dass der Verteidigungsminister selektiv Medien und SPÖ-Politiker über den Inhalt der Akten informiert. "Dieser Verdacht gehört umgehend von Darabos aufgeklärt."

Es werde sich zeigen, welche Mehrausgaben etwa für Nachrüstungen im Sinne der Sicherheit der Piloten und der Bevölkerung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Missethon erinnert auch, dass Darabos mit seinem Alleingang ohne Einbindung der zuständigen Ressortminister bis zu 850 Millionen Euro an möglichen Gegengeschäften ausgelassen hat. "Wie viele Arbeitsplätze das betrifft, ist noch gar nicht abzuschätzen. Sollten Jobs verloren gehen, werden das die SPÖ und ihr Vorsitzender Gusenbauer den Menschen erklären und vor ihnen verantworten müssen", so Missethon.

Murauer fordert von Darabos Offenlegung des Eurofighter-Deals
"Schluss mit der Geheimniskrämerei", fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer von Verteidigungsminister Darabos erneut die Offenlegung des Eurofighter-Deals - das betrifft sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den Vertrag mit Eurofighter. Interessant ist für Murauer, dass zwar offensichtlich der SPÖ-Wehrsprecher bereits Einblick in den RH-Rohbericht nehmen konnte, entscheidende Stellen den Bericht aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen haben. Befremdet ist Murauer auch über den "Einsparungs-Jubel" der SPÖ: Österreich bekommt weniger Eurofighter und diese in schlechterer Qualität, da sie zum Teil bereits gebraucht sind. "Weniger Leistung kostet weniger Geld. Es wurde also keine Einsparung erzielt - höchstens an Sicherheit und Arbeitsplätzen", so Murauer.

Der ÖVP-Wehrsprecher kritisiert, dass Darabos in einem unverantwortlichen Alleingang bis zu 850 Millionen Euro an Gegengeschäften einfach liegen gelassen hat. Die Auswirkungen der reduzierten Gegengeschäfte hat Darabos bis heute nicht auf den Tisch gelegt. "Welche Auswirkungen wird dies auf Arbeitsplätze haben?", fragt Murauer. "Weniger Sicherheit und weniger Jobs", bringt Murauer den ‚Darabos-Murks' auf den Punkt. "Mit der ÖVP wäre dieser Deal, der sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt, nicht möglich gewesen."

Kogler: Alles auf den Tisch oder Mund halten
Grüne: Betreffende Minister müssen endlich den RH-Rohbericht offen legen
Wien (grüne) - "Die betreffenden Minister, die den Rechnungshof-Rohbericht zur Stellungnahme übermittelt bekommen haben, müssen diesen dringend offen legen", fordert der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler. "Dies ist auch deshalb erforderlich, damit nicht jeder ´Parteisoldat´ willkürlich mit einzelnen Textbausteinen und Sätzen ´herum schwadroniert´. In so einer Situation gibt es nur zwei sinnvolle und korrekte Möglichkeiten: Wenn, dann alles auf den Tisch oder den Mund halten", so Kogler.

Verteidigungsminister Darabos müsse zudem endlich auch den letztgültigen Eurofighter-Vertrag offen legen - und zwar inklusive der Rechte und Pflichten aus den Vergleichsverhandlungen. "Darabos führt mit seiner Bunker-Politik die unheilige Strategie des Schweigens und Mauerns der ÖVP-Verteidgiungsminister fort", kritisiert Kogler und verweist darauf, dass die SPÖ selbst noch vor kurzer Zeit die Offenlegung sämtlicher Vertragsbestandteile gefordert habe. "Mit Ausnahme der sensiblen militärischen Geheimnisse sollen die Verträge sofort offengelegt werden", so Kogler abschließend.

Haimbuchner für Offenlegung
Kritik an Heuchelei der ÖVP
Wien (fpd) - FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, sprach sich für die völlige Offenlegung des Vertrags mit EADS aus. Bei den behaupteten Einsparungen handle es sich in Wahrheit um einen Schildbürgerstreich, der die Steuerzahler belaste und die Sicherheit der Republik gefährde. Allerdings sei es einigermaßen heuchlerisch, dass sich jetzt gerade die ÖVP zum großen Vorreiter der Offenlegung aufspiele, sagte Haimbuchner weiter. Denn gerade die Volkspartei habe alles dazu beigetragen, dem Parlament die Details des ursprünglichen Vertrags vorzuenthalten.

Darmann: Darabosens Einsparungen gefährden Österreichs Luftraumüberwachung
Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht und Vertrag mit Eurofighter offenlegen
Wien (bzö) - Um weiteren "bösen Überraschungen" aus seinem "Deal" schnell entgegensteuern zu können, fordert BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann Verteidigungsminister Darabos auf, sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den Vertrag mit Eurofighter offenzulegen. "Selbstverständlich soll Darabos diesen Vertrag und den RH-Bericht vorlegen, aber auch ÖVP-Wehrsprecher Murauer muss daran erinnert werden, dass seine Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuß einen dementsprechenden Antrag vom BZÖ abgelehnt hatte. Der Eurofighter-Deal von Darabos demonstriere nicht nur die Unglaubwürdigkeit der SPÖ, sondern befördere auch die "Scheinheiligkeit der ÖVP" in dieser Frage ans Tageslicht, meinte Darmann. "Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben. Wenn sich die ÖVP im Untersuchungsausschuß unserem Antrag angeschlossen hätte, hätte der Minister diesen ohne "Wenn und Aber" offen legen müssen." Befremdet zeigte sich Darmann über die Lobeshymnen des SPÖ-Wehrsprechers, Prähauser, hinsichtlich Darabosens-Einsparungen beim Eurofighter-Deal. "Selbst wenn in dem einen oder anderen Satz ausgeführt werden sollte, dass es Einsparungen gäbe, stellt sich die Frage, ob diese Einsparung einen positiven Effekte für das Gesamtprojekt mit sich bringt oder gerade das Gegenteil, nämlich eine Gefährdung des Luftraumüberwachungskonzeptes, zur Folge hat", so Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter		erstellt am 13. 05. 08
Kalina: Eingesparte Eurofighter-Millionen in Bildung investieren Prähauser: Rechnungshof bestätigt Darabos-Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich Wien (sk) - "Nachdem der Rechnungshof die Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Darabos nun bestätigt hat, wird es Zeit, sich über die Verwendung der eingesparten Mittel Gedanken zu machen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 12.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er weist darauf hin, dass 250 der 400 eingesparten Millionen bereits Herbst 2008 an die Republik Österreich zurückfließen werden. Wenn es nach der SPÖ geht, "soll dieses Geld für Bildung, und damit in die Zukunft Österreichs, investiert werden". Die immer noch nicht nachvollziehbare Typenentscheidung für die Eurofighter sei die Österreicherinnen und Österreicher teuer genug zu stehen gekommen. "Die volle Verantwortung für jeden Euro dieser größten Steuergeldverschwendung in der Geschichte Österreichs tragen Wolfgang Schüssel und die ÖVP, diese historische Wahrheit muss festgehalten werden", betonte Kalina. Verteidigungsminister Darabos habe angesichts des Knebelungsvertrags, für den die ÖVP verantwortlich ist, die größtmögliche Einsparung erreicht. "Wir werden jetzt nicht zulassen, dass die ÖVP mit allen möglichen Tricks und Schmähs davon abzulenken versucht", so Kalina. "Es wäre nur redlich, wenn das von Darabos mit seinem Vergleich eingesparte Geld möglichst vielen Menschen in Österreich zugute kommt und in Zukunftssicherung, also konkret in Bildung, investiert wird", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina kündigt an, dass es seitens der SPÖ bald konkrete Vorschläge für die Verwendung des Geldes geben wird. "Wir sind auch gerne bereit, das im Konsens mit den anderen Parteien - insbesondere dem Koalitionspartner - zu diskutieren. Dafür wird es aber vorher nötig sein, dass sie über ihren Schatten springen und die vom Rechnungshof nun bestätigte Tatsachen endlich anerkennen: 400 Millionen Euro wurden eingespart." *Prähauser: Rechnungshof bestätigt Darabos-Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich* SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser zeigt sich erfreut über die durch den Rechnungshof bestätigten Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich in der Höhe von über 370 Millionen Euro. "Verteidigungsminister Darabos hat durch die Nachverhandlungen mit der Firma Eurofighter über Verbesserungen beim Eurofighter-Vertrag hervorragende Arbeit geleistet. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich über die Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro freuen", so Prähauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die "Zeit im Bild" hatte am Samstag berichtet, dass im Rohbericht des Rechnungshofs die Einsparungen bestätigt werden. Die Reduktion im Kaufpreis beträgt 250 Millionen Euro, die Betriebskosten sinken, über die Laufzeit des Vertrages von 30 Jahren gerechnet, um 120 Millionen Euro, die Güteprüfung der einzelnen Flugzeuge wird insgesamt um 750.000 Euro billiger und außerdem wurden zusätzliche Einsparungen erzielt, die nicht beziffert wurden. "Es ist an der Zeit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen", fordert Prähauser nun auch alle anderen Parteien auf, diese enormen Einsparungen endlich anzuerkennen. "Darabos hat aus einer denkbar schlechten Ausgangsposition mit einem denkbar schlechten Ursprungs-Vertrag das Beste herausgeholt. Das bestätigt offensichtlich jetzt auch der Rechnungshof", so Prähauser abschließend.

Missethon: Darabos-Deal bringt weniger Sicherheit und weniger Arbeitsplätze Murauer fordert von Darabos Offenlegung des Eurofighter-Deals Wien (övp-pk) - "Der Eurofighter-Deal von Minister Darabos bringt weniger Sicherheit und weniger Arbeitsplätze", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon klar. "Mit dem mehr als befremdlichen Einsparungs-Jubel täuscht die SPÖ einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher", so der ÖVP-Generalsekretär. Denn durch den Darabos-Deal bekommt Österreich weniger Eurofighter und diese zudem in schlechterer Qualität, da teils bereits gebrauchte Eurofighter und Maschinen mit minderwertigerer Ausstattung geliefert werden. "Weniger Leistung kostet weniger Geld - das dürfte sich auch schon bis zur SPÖ durchgesprochen haben. Von Einsparungen kann also keine Rede sein. Dieser Murks lässt sich nicht schönjubeln. Das Einzige, was sich die SPÖ sparen kann, sind ihre Täuschungsmanöver", betont Missethon und fordert einmal mehr: "Alle Fakten auf den Tisch - vom Darabos-Vertrag bis hin zum Rechnungshof-Rohbericht." Die Berichte der letzten Tage legen dem ÖVP-Generalsekretär den Verdacht nahe, dass der Verteidigungsminister selektiv Medien und SPÖ-Politiker über den Inhalt der Akten informiert. "Dieser Verdacht gehört umgehend von Darabos aufgeklärt." Es werde sich zeigen, welche Mehrausgaben etwa für Nachrüstungen im Sinne der Sicherheit der Piloten und der Bevölkerung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Missethon erinnert auch, dass Darabos mit seinem Alleingang ohne Einbindung der zuständigen Ressortminister bis zu 850 Millionen Euro an möglichen Gegengeschäften ausgelassen hat. "Wie viele Arbeitsplätze das betrifft, ist noch gar nicht abzuschätzen. Sollten Jobs verloren gehen, werden das die SPÖ und ihr Vorsitzender Gusenbauer den Menschen erklären und vor ihnen verantworten müssen", so Missethon. *Murauer fordert von Darabos Offenlegung des Eurofighter-Deals* "Schluss mit der Geheimniskrämerei", fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer von Verteidigungsminister Darabos erneut die Offenlegung des Eurofighter-Deals - das betrifft sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den Vertrag mit Eurofighter. Interessant ist für Murauer, dass zwar offensichtlich der SPÖ-Wehrsprecher bereits Einblick in den RH-Rohbericht nehmen konnte, entscheidende Stellen den Bericht aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen haben. Befremdet ist Murauer auch über den "Einsparungs-Jubel" der SPÖ: Österreich bekommt weniger Eurofighter und diese in schlechterer Qualität, da sie zum Teil bereits gebraucht sind. "Weniger Leistung kostet weniger Geld. Es wurde also keine Einsparung erzielt - höchstens an Sicherheit und Arbeitsplätzen", so Murauer. Der ÖVP-Wehrsprecher kritisiert, dass Darabos in einem unverantwortlichen Alleingang bis zu 850 Millionen Euro an Gegengeschäften einfach liegen gelassen hat. Die Auswirkungen der reduzierten Gegengeschäfte hat Darabos bis heute nicht auf den Tisch gelegt. "Welche Auswirkungen wird dies auf Arbeitsplätze haben?", fragt Murauer. "Weniger Sicherheit und weniger Jobs", bringt Murauer den ‚Darabos-Murks' auf den Punkt. "Mit der ÖVP wäre dieser Deal, der sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt, nicht möglich gewesen."

Kogler: Alles auf den Tisch oder Mund halten Grüne: Betreffende Minister müssen endlich den RH-Rohbericht offen legen Wien (grüne) - "Die betreffenden Minister, die den Rechnungshof-Rohbericht zur Stellungnahme übermittelt bekommen haben, müssen diesen dringend offen legen", fordert der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler. "Dies ist auch deshalb erforderlich, damit nicht jeder ´Parteisoldat´ willkürlich mit einzelnen Textbausteinen und Sätzen ´herum schwadroniert´. In so einer Situation gibt es nur zwei sinnvolle und korrekte Möglichkeiten: Wenn, dann alles auf den Tisch oder den Mund halten", so Kogler. Verteidigungsminister Darabos müsse zudem endlich auch den letztgültigen Eurofighter-Vertrag offen legen - und zwar inklusive der Rechte und Pflichten aus den Vergleichsverhandlungen. "Darabos führt mit seiner Bunker-Politik die unheilige Strategie des Schweigens und Mauerns der ÖVP-Verteidgiungsminister fort", kritisiert Kogler und verweist darauf, dass die SPÖ selbst noch vor kurzer Zeit die Offenlegung sämtlicher Vertragsbestandteile gefordert habe. "Mit Ausnahme der sensiblen militärischen Geheimnisse sollen die Verträge sofort offengelegt werden", so Kogler abschließend.

Haimbuchner für Offenlegung Kritik an Heuchelei der ÖVP Wien (fpd) - FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, sprach sich für die völlige Offenlegung des Vertrags mit EADS aus. Bei den behaupteten Einsparungen handle es sich in Wahrheit um einen Schildbürgerstreich, der die Steuerzahler belaste und die Sicherheit der Republik gefährde. Allerdings sei es einigermaßen heuchlerisch, dass sich jetzt gerade die ÖVP zum großen Vorreiter der Offenlegung aufspiele, sagte Haimbuchner weiter. Denn gerade die Volkspartei habe alles dazu beigetragen, dem Parlament die Details des ursprünglichen Vertrags vorzuenthalten.

Darmann: Darabosens Einsparungen gefährden Österreichs Luftraumüberwachung Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht und Vertrag mit Eurofighter offenlegen Wien (bzö) - Um weiteren "bösen Überraschungen" aus seinem "Deal" schnell entgegensteuern zu können, fordert BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann Verteidigungsminister Darabos auf, sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den Vertrag mit Eurofighter offenzulegen. "Selbstverständlich soll Darabos diesen Vertrag und den RH-Bericht vorlegen, aber auch ÖVP-Wehrsprecher Murauer muss daran erinnert werden, dass seine Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuß einen dementsprechenden Antrag vom BZÖ abgelehnt hatte. Der Eurofighter-Deal von Darabos demonstriere nicht nur die Unglaubwürdigkeit der SPÖ, sondern befördere auch die "Scheinheiligkeit der ÖVP" in dieser Frage ans Tageslicht, meinte Darmann. "Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben. Wenn sich die ÖVP im Untersuchungsausschuß unserem Antrag angeschlossen hätte, hätte der Minister diesen ohne "Wenn und Aber" offen legen müssen." Befremdet zeigte sich Darmann über die Lobeshymnen des SPÖ-Wehrsprechers, Prähauser, hinsichtlich Darabosens-Einsparungen beim Eurofighter-Deal. "Selbst wenn in dem einen oder anderen Satz ausgeführt werden sollte, dass es Einsparungen gäbe, stellt sich die Frage, ob diese Einsparung einen positiven Effekte für das Gesamtprojekt mit sich bringt oder gerade das Gegenteil, nämlich eine Gefährdung des Luftraumüberwachungskonzeptes, zur Folge hat", so Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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