Erfolge im Kampf gegen verbotene Absprachen		erstellt am 13. 05. 08
Tätigkeitsbericht 2006/07 der der Bundeswettbewerbsbehörde Wien (pk) - Trotz knapper Personalressourcen habe die Bundeswettbewerbsbehörde von Mitte Juli 2006 bis Ende 2007 die Ergebnisse dreier Branchenuntersuchungen - Elektrizität, Gas und Lebensmitteleinzelhandel - präsentieren, 440 Zusammenschlüsse prüfen und darüber hinaus zahlreiche aufwändige Ermittlungen durchführen können, schreiben die heimischen Wettbewerbshüter im Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2007, der dem Nationalrat kürzlich vorgelegt wurde. Erfolge verzeichnete die Behörde im Kampf gegen verbotene Absprachen. Europay (Paylife) erhielt mit 5 Mill. Euro die höchste Strafe, die jemals in Österreich von einem Kartellgericht verhängt wurde. Erste merkbare Ergebnisse registrieren die Wettbewerbsschützer bei der Umsetzung des Kronzeugenprogramms, das es der Behörde möglich machte, gegen eine Reihe international tätiger Unternehmen der Fahrtreppen- und Aufzugsindustrie Verfahren einzuleiten. Als zuständiges Kartellgericht hat das Oberlandesgericht Wien am 14.12.2007 insgesamt 75,4 Mill. Euro an Geldbußen über fünf Firmen verhängt. Ihre Rolle als "Wettbewerbsanwaltschaft" sieht die Bundeswettbewerbsbehörde über kartellgerichtliche Verfahren hinaus gestärkt. Im statistischen Teil des Berichts erfährt der Leser, dass die Zahl der Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde seit 2003 von insgesamt 19 auf 33 erhöht werden konnte. Unter dem Titel "Aktenanfall" werden für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 443 nationale und 554 europäische Fälle ausgewiesen. Dazu kommen 307 Akten im Zusammenhang mit internationalen und europäischen Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde (OECD und EU) sowie aus ihrer Tätigkeit in der Wettbewerbskommission. In der zweiten Jahreshälfte 2007 hat die Bundeswettbewerbsbehörde 171 Zusammenschlüsse geprüft sowie Kartell- und Marktmissbrauchsfälle behandelt und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den europäischen Schwesterbehörden intensiviert. Ihre konkrete Arbeit stellt die Bundeswettbewerbsbehörde im Bericht anschaulich auch anhand ausgewählter Fallbeispiele dar.
zurück