Hacklerregelung		erstellt am 26. 05. 08
Kalina fordert Bartenstein-Bekenntnis An Verlängerung der Hacklerregelung gibt es nichts zu rütteln" - "40/45 Jahre harte Arbeit sind genug" Wien (sk) - Ein klares Bekenntnis zur Verlängerung der Langzeitversichertenregelung fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina von Wirtschaftsminister Bartenstein. "40/45 Jahre harte Arbeit sind genug - daher hat die SPÖ auch auf eine Verlängerung der Hacklerregelung gedrängt und diese mit der ÖVP vereinbart. Wir erwarten uns, dass sich auch Minister Bartenstein an die Abmachung, die wir mit Vizekanzler Molterer getroffen haben, hält." Bartenstein habe sich erst kürzlich in einem "Presse"-Interview gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Im Oktober letzten Jahres hat er in einem "Handelsblatt"-Interview die "Hacklerregelung" als "Dummheit" bezeichnet. Auch in der heutigen "Presse" lasse Bartenstein durchklingen, dass er mit der Verlängerung der Hacklerregelung alle andere als glücklich ist. Für Kalina stellt sich die Frage, "ob Bartenstein der richtige Mann ist, der das Pensionsthema verhandelt". Denn offenbar gelinge es Bartenstein nicht, "sich vom sozialen Zynismus der Schüssel-Zeit" zu lösen. Kalina erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass Bartenstein auch in der eigenen Partei schon heftige Kritik für seine ablehnende Haltung zur Verlängerung der Hacklerregelung einstecken musste. Kalina machte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich, dass an der Verlängerung der Hacklerregelung nicht zu rütteln sei. "Jene Menschen, die die Hacklerreglung in Anspruch nehmen, haben sich die Pension hart erarbeitet. Daher ist diese Regelung auch mehr als gerecht, und wir erwarten uns, dass auch Bartenstein das endlich anerkennt."
Missethon: SPÖ verliert jegliche soziale Kompetenz Buchinger blockiert "Hacklerregelung" - ÖVP steht für Politik im Sinne aller Generationen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ verliert jegliche soziale Kompetenz", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. Das zeige sich u.a. beim Thema Pflege, so der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf das reflexartige "Nein" der SPÖ zum Vorschlag von Vizekanzler Molterer, einen "Österreich-Fonds" zur langfristigen Finanzierung der Pflege einzurichten. "Die soziale Kälte hält bei der SPÖ nun auch beim Thema Pensionen deutlich Einzug", konstatiert Missethon. "Die ÖVP will die so genannte ‚Hacklerregelung' verlängern. Dies scheitert bisher allerdings an Minister Buchinger", betont Missethon. Buchinger konnte bis zum heutigen Tag den vereinbarten Nachhaltigkeitsfaktor nicht vorlegen. "Wie lange will Buchinger noch untätig bleiben", fragt Missethon. Unverständlich ist für Missethon die heutige Kritik Kalinas. "Denn Buchinger ist und bleibt säumig", betont der ÖVP- Generalsekretär. "Wir brauchen die Hacklerregelung. Die Menschen haben es sich nach 40 bzw. 45 Jahren verdient, abschlagsfrei in Pension zu gehen", sagt Missethon. Dabei dürfe man aber die kommenden Generationen nicht aus den Augen verlieren, so Missethon mit Verweis auf den notwendigen Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor steht ebenso wie die "Hacklerregelung" im Regierungsprogramm. "Wir machen Politik, bei der wir auch unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen sehen können", schließt Missethon.
Achitz: Im Jänner angekündigt, bis heute nicht umgesetzt ÖGB-Achitz: Beschluss darf nicht an Pensionsautomatismus gekoppelt werden Wien (ögb) - Bereits im heurigen Jänner hat sich die Bundesregierung auf die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 geeinigt, auch in Begutachtung wurde das entsprechende Gesetz bereits geschickt - aber seither ist nichts mehr passiert, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB: "Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Pensionsversicherung eingezahlt hat, soll auch in Zukunft abschlagsfrei in Pension gehen können. Wenn die Regierung auch dieser Meinung ist, soll sie endlich entsprechende Parlamentsbeschlüsse in die Wege leiten." Die Verlängerung der Hacklerregelung müsse beschlossen werden, unabhängig von anderen Änderungen im Pensionssystem. "Man hört Gerüchte, dass die Hacklerregelung blockiert wird, weil sie im Begutachtungsentwurf nicht an die so genannte Pensionsautomatik gekoppelt ist. Diese Gerüchte können die Regierungsparteien aber ganz leicht entkräften: Indem sie die Hacklerregelung schnell beschließen", so Achitz. Der ÖGB lehnt jegliche Automatik zur Sicherung der Nachhaltigkeit im Pensionssystem ab, zum Beispiel, dass bei statistisch steigender Lebenserwartung automatisch auch das gesetzliche Pensionsalter angehoben würde. Achitz: "Gesetze mit so wesentlichen Auswirkungen auf die Menschen müssen auch weiterhin von Menschen gemacht werden. Es darf nicht sein, dass der Statistikcomputer statt gewählten Mandataren die Politik bestimmt." Ohne Verlängerung läuft die Hacklerregelung ab 2011 aus Die Verlängerung der Hacklerregelung um 36 Monate bis ins Jahr 2013 hat die Bundesregierung bereits am 11. Jänner 2008 angekündigt. Im April ist ein entsprechender Gesetzesentwurf in Begutachtung gegangen, wonach man weiterhin als Mann mit 60 und als Frau mit 55 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll, sofern 45 bzw. 40 Beitragsjahre vorliegen. "Wenn die Verlängerung nicht beschlossen wird, läuft die Hacklerregelung ab 2011 schrittweise aus. Die ArbeitnehmerInnen sollten aber planen können, ob sie in drei Jahren in Pension gehen können oder erst deutlich später", sagt Achitz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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