Neues Passgesetz: Gemeindebund wehrt sich gegen zusätzliche Kosten für Gemeinden		erstellt am 26. 05. 08
"Gemeinden können nicht immer auf den Kosten gesetzlicher Neuerungen sitzenbleiben" Wien (gemeindebund) - Mit Kritik kommentierte heute, Montag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer den Entwurf zu einem neuen Passgesetz. "Jedes Mal, wenn Bund oder Länder neue Bestimmungen aus der Taufe heben, sollen diese von den Gemeinden umgesetzt und auch bezahlt werden", so Mödlhammer. "Allein die Kosten für einen Fingerprint- Scanner betragen pro Gemeinde zumindest 1.000 Euro", berichtet Mödlhammer. Nicht zuletzt aufgrund einer EU-Vorgabe sollen ab 2009 neue Pässe eingeführt werden. "Noch ist unklar, wo die Geräte zur Erfassung der Fingerabdrücke aufgestellt werden sollen und wer die Kosten dafür trägt", so Mödlhammer. Im Gesetzesentwurf des Innenministeriums würden die Gemeinden dafür in die Pflicht genommen. Das ärgert Mödlhammer. "Die Gemeinden entlasten die Bezirksbehörden ohnehin schon erheblich, indem sie die Passanträge entgegen nehmen und bearbeiten. Wir fordern, dass der Bund die Kosten für die künftig notwendige technische Ausstattung sowie die Folgekosten trägt. Schließlich müssten auch die Gemeindemitarbeiter entsprechend geschult werden." Im Entwurf fehle jeglicher Hinweis darauf, ob der Bund diese zusätzlichen Kosten übernehme. "Uns liegt keine schlüssige Aufgliederung der einmaligen und der laufenden Kosten für die Umsetzung dieses Gesetzes vor", so Mödlhammer. Allein die Kosten für die Anschaffung eines Scanners zur Erfassung von Fingerabdrücken würden rund 1.000 Euro betragen, in vielen Gemeinden wären mehrere derartige Geräte notwendig. Die Finanzierungsfrage sei aber nur eine von mehreren offenen Fragen. "Unklar ist, von welchem Finger die Abdrücke genommen werden sollen oder wie lange die biometrischen Daten gespeichert werden sollen", so der Gemeindebund-Chef. Der Gemeindebund habe zu diesem Entwurf auch eine dementsprechende Stellungnahme abgegeben und fordert nun die Beantwortung der offenen Fragen. Informationen: http://www.gemeindebund.gv.at
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