ÖJ-Österreich-Woche 20.05.2008-26.05.2008

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EU-Kommissionspapier zu Lebensmittelpreisen
erstellt am
23. 05. 08

Gesundheitscheck modernisiert GAP und gibt Landwirten Möglichkeit, auf die steigende Nachfrage zu reagieren
Brüssel (eu-int) - Die Europäische Kommission hat bereits am 20.05. vorgeschlagen, die Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu modernisieren, zu vereinfachen und zu verschlanken und noch verbleibende Beschränkungen aufzuheben, damit die Landwirte besser auf die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln reagieren können. Durch den so genannten GAP-Gesundheitscheck sollen die Direktzahlungen noch weiter von der Produktion abgekoppelt werden, so dass die Landwirte in vollem Umfang auf Marktsignale reagieren können. Neben vielen weiteren Maßnahmen werden die Abschaffung der Flächenstilllegung, eine schrittweise Anhebung der Milchquoten und der endgültige Wegfall der Regelung im Jahr 2015 sowie die Rückführung der Marktinterventionen gefordert. Durch diese Änderungen werden die Landwirte von unnötigen Zwängen befreit und können ihr Produktionspotenzial maximieren. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Modulation zu erhöhen, d.h., die direkten Zahlungen an die Landwirte zu kürzen und die dadurch frei werdenden Mittel in den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einzustellen. Aus dem Fonds können dann Maßnahmen finanziert werden, mit denen sich die EU-Landwirtschaft besser für neue Herausforderungen und Chancen in den Bereichen Klimawandel, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt rüsten kann.

„Beim Gesundheitscheck geht es uns vor allem darum, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die wachsende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zu befriedigen und rasch auf Marktsignale zu reagieren," kommentierte die Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel. „Es geht uns aber auch darum, die GAP zu vereinfachen, zu verschlanken und zu modernisieren und die Landwirte mit den Instrumenten auszurüsten, die es ihnen ermöglichen, sich den neuen Herausforderungen zu stellen - ich denke dabei zum Beispiel an den Klimawandel.“

Abschaffung der Flächenstilllegung: Die Kommission schlägt vor, Landwirte in der pflanzlichen Erzeugung von der Pflicht zu befreien, 10 % ihrer Flächen stillzulegen, um so ihr Produktionspotenzial zu maximieren.

Auslaufen der Milchquotenregelung: Die Milchquotenregelung wird im April 2015 auslaufen. Um eine „sanfte“ Landung zu ermöglichen, schlägt die Kommission vor, die Quote über fünf Jahre von 2009/10 bis 2013/14 um jeweils 1 % aufzustocken.

Entkoppelung der Stützungszahlungen: Bei der GAP-Reform wurden die direkten Beihilfen für die Landwirtschaft von der Produktion „entkoppelt“, d.h., die Zahlungen waren nicht mehr an die Produktion eines bestimmten Produkts gebunden. Einige Mitgliedstaaten haben sich damals dafür entschieden, bestimmte an die Produktion gekoppelte Zahlungen beizubehalten. Die Kommission schlägt nun vor, die noch verbleibenden gekoppelten Zahlungen abzuschaffen und in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Ausnahmen bilden die Mutterkuhprämie und die Prämie für Schaf- und Ziegenfleisch, wo die derzeitige gekoppelte Stützung beibehalten werden kann.

Auslaufen des „historischen Modells“: In einigen Mitgliedstaaten erhielten die Landwirte Zahlungen auf der Grundlage der Beträge, die sie während eines Referenzzeitraums erhalten hatten. In anderen Mitgliedstaaten stützten sich die Zahlungen auf die Beträge, die die Landwirte in einer bestimmten Region während eines Referenzzeitraums je Hektar erhielten. Da es mit der Zeit immer schwerer wird, das historische Modell zu rechtfertigen, schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ein pauschaleres System einzuführen.

Ausdehnung der einheitlichen Flächenzahlungen (SAPS): Zehn der zwölf neuen Mitgliedstaaten wenden die vereinfachte Regelung für die einheitliche Flächenzahlung an. Diese Regelung sollte eigentlich im Jahr 2010 auslaufen, die Kommission schlägt aber vor, sie bis 2013 weiterzuführen.

Cross Compliance: Die Zahlungen an die Landwirte sind an die Einhaltung von Qualitätsstandards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität gebunden, und Landwirte, die sich nicht an diese Anforderungen halten, müssen damit rechnen, dass ihre Zahlungen gekürzt werden. Diese so genannte Cross Compliance soll vereinfacht werden, d.h., bestimmte Standards, die nicht mehr relevant sind oder nicht unter die Verantwortung der Betriebsinhaber fallen, werden aufgegeben. Gleichzeitig wird es neue Anforderungen geben, die darauf abzielen, den Umweltnutzen der Flächenstilllegung zu erhalten und die Wasserbewirtschaftung zu verbessern.

Hilfe für Sektoren mit besonderen Problemen: Zurzeit können die Mitgliedstaaten bis zu 10 % des Anteils der einzelnen Sektoren an der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen einbehalten und in dem betreffenden Sektor für Umweltschutzmaßnahmen oder für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einsetzen. Die Kommission möchte diese Regelung flexibler gestalten. Ihrem Vorschlag zufolge müssen die Mittel künftig nicht mehr in den betreffenden Sektor selbst zurückfließen, sondern können für Landwirte zur Verfügung gestellt werden, die Milch, Rindfleisch oder Schaf- und Ziegenfleisch in benachteiligten Gebieten produzieren. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen im Bereich des Risikomanagements, etwa für Ernteversicherungsregelungen, die bei Naturkatastrophen greifen, oder für einen Fonds auf Gegenseitigkeit, der beim Ausbruch von Tierseuchen hilft. Schließlich sollen auch Länder, die derzeit die SAPS anwenden, in die Regelung einbezogen werden können.

Weniger Mittel für Direktzahlungen, mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums: Derzeit werden die Zahlungen für Landwirte, die direkte Beihilfen in Höhe von über 5 000 EUR jährlich erhalten, um 5 % gekürzt, und der betreffende Betrag wird in den Haushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums eingestellt. Die Kommission schlägt vor, diese Modulation bis 2012 auf 13 % anzuheben. Größere Betriebe müssten höhere Abschläge hinnehmen (zusätzliche 3 % für Betriebe, die mehr als 100 000 EUR pro Jahr erhalten, zusätzliche 6 % für Betriebe mit über 200 000 EUR pro Jahr und zusätzliche 9 % für Betriebe mit mehr als 300 000 EUR pro Jahr. Diese Mittel könnten dann von den Mitgliedstaaten für die Aufstockung von Programmen in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt verwendet werden.

Interventionsmechanismen: Die Instrumente zur Angebotssteuerung sollen sich nicht negativ auf die Fähigkeit der Landwirte auswirken, auf Marktsignale zu reagieren. Die Kommission schlägt daher vor, die Interventionsregelung für Hartweizen, Reis und Schweinefleisch abzuschaffen, die Intervention für Futtergetreide auf null festzusetzen und für Brotweizen, Butter und Magermilchpulver Ausschreibungsverfahren einzuführen.

Zahlungsuntergrenzen: Die Mitgliedstaaten sollen entweder einen Mindestbetrag von 250 EUR oder eine beihilfefähige Mindestfläche von mindestens 1 Hektar je Betrieb oder beides anwenden.

Sonstige Maßnahmen: Eine Reihe kleinerer Stützungsregelungen wird entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Für Hanf, Trockenfutter, Eiweißpflanzen und Nüsse soll dies sofort geschehen; für Reis, Stärkekartoffeln und lange Flachsfasern soll es einen Übergangszeitraum geben. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Energiepflanzenregelung abzuschaffen.

"Nahrungsmittel haben Priorität vor Kraftstoffen"
Brüssel (europarl) - Angesichts des Anstiegs der Lebensmittelpreise und weltweit 854 Millionen Menschen, die an Hunger oder Unterernährung leiden, macht das Europäische Parlament deutlich, dass "Nahrungsmittel Priorität vor Kraftstoffen erhalten müssen" und dass die Biokraftstofferzeugung strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden sollte. Die Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission, die Auswirkungen der Spekulation auf die Lebensmittelpreise zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

Das EP weist in einer am 22.05. angenommenen Entschließung zum "Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern" darauf hin, dass nach Jahren stabiler oder fallender Grundstoffpreise die Weltmarktpreise für Weizen in den 36 Monaten bis Februar 2008 um 181% und die Preise für Reis seit Januar um 141 % gestiegen sind. Weltweit haben sich die Lebensmittelpreise insgesamt um 83 % erhöht. 854 Millionen Menschen leiden an Hunger oder Unterernährung (d.h., ihre Ernährung ist nicht gesichert); jährlich kommen 4 Millionen Menschen hinzu. 170 Millionen Kinder sind unterernährt und jährlich sterben 5,6 Millionen Kinder an Unterernährung.

Die weltweite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sollte Vorrang vor allen anderen Zielen haben, so das Parlament. Das grundlegende Menschenrecht auf Nahrung werde "täglich systematisch verletzt". Die Staaten hätten die Pflicht, das grundlegende Menschenrecht auf Nahrung "zu schützen, zu achten und zu verwirklichen".

Nahrungsmittel müssen Priorität vor Kraftstoffen erhalten
Das Parlament unterstreicht, dass Nahrungsmittel Priorität vor Kraftstoffen erhalten müssen und dass die Biokraftstofferzeugung strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden sollte. Diese Kriterien müssten bei der Verwirklichung des in Bezug auf Biokraftstoffe vorgesehenen Ziels eingehalten werden.

Berichte in den Medien, die die Biokraftstoffe für die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise verantwortlich machen, seien in Bezug auf die EU übertrieben. Gegenwärtig würden nur 2- 3 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU für diese Art der Erzeugung genutzt. Die in den USA und anderen Ländern verfolgte Politik der Zuweisung von mehr Land für den Anbau von Mais zur Herstellung von Bioethanol habe sich jedoch negativ auf die Preise und die Verfügbarkeit von Mais und anderen Getreidearten auf dem Nahrungsmittelweltmarkt ausgewirkt.

Debatte über Beitrag der Biotechnologie
Die gegenwärtige Krise verlange eine sofortige, intensive Debatte über den Beitrag, den die moderne Biotechnologie dazu leisten kann, dass weiterhin Lebensmittel zu angemessenen Preisen erzeugt werden, so das Parlament weiter.

Zudem müsse die Verwendung und Erzeugung von Bioenergie der zweiten Generation, für die Wirtschaftsdünger und landwirtschaftliche Abfallstoffe und keine landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse verarbeitet werden, stärker gefördert werden.

Spekulation auf Lebensmittelpreise und Rolle der Einzelhändler untersuchen
Besorgt zeigen sich die Abgeordneten wegen der Auswirkungen der Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen einschließlich Rohstoff-Hedgefonds, und damit der "Spekulation mit Hunger und Armut". Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Auswirkungen der Spekulation auf die Lebensmittelpreise zu untersuchen und auf der Grundlage dieser Untersuchung geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

Zudem müsse die Rolle der Einzelhändler innerhalb der Lebensmittelkette untersucht werden, da die Einzelhandelspreise im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten "überproportional" gestiegen sind. Die Einzelhändler müssten faire Preise an die Erzeuger zahlen und den Verbrauchern gleichzeitig Lebensmittel zu angemessenen Preisen anbieten.

Für EU-Aktionsagenda
Der EU-Ministerrat müsse sein Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele verstärken, indem er seine Finanzierungszusagen bekräftigt und eine EU-Aktionsagenda für die Millenniums-Entwicklungsziele verabschiedet, fordert das EP.

Dies EU-Aktionsagenda sollte in Schlüsselbereichen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft, Wachstum und Infrastruktur "zeitlich festgelegte konkrete Meilensteine und Maßnahmen" ermitteln, die dazu beitragen, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele - darunter auch die Ausrottung des Hungers - bis 2015 zu gewährleisten.

Die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft müssten dem "außerordentlichen Hilfsaufruf" des Welternährungsprogramms "unverzüglich" Folge leisten und es dabei zu unterstützen, sich den neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger zu stellen. Allerdings sei es unabdingbar, die Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Nötig seien daher mittel- und langfristige Schritte, um noch nachteiligere Folgen abzuwenden und den Ursachen dieser Krise zu begegnen.

Fairer internationaler Handel
Das EP plädiert des Weiteren für eine "stufenweise Öffnung der Agrarmärkte", die sich nach den Entwicklungsfortschritten der einzelnen Entwicklungsländer und sozial gerechten und umweltverträglichen Handelsregeln richtet. In den handelspolitischen Verhandlungen mit Entwicklungsländern müsse die EU ein "asymmetrisches Präferenzsystem" bevorzugt zur Geltung bringen, damit diese Länder in der Lage sind, bestimmte Instrumente der Angebotssteuerung und andere entwicklungspolitische Instrumente auf ihren Märkten weiter anzuwenden.

Zudem, so das Parlament weiter, gebe es ein "Recht auf Nahrungsmittelsouveränität und Nahrungsmittelsicherheit". Ebenso müsse es erlaubt sein, dass die Länder ihre Märkte vor Einfuhren subventionierter Erzeugnisse schützen. Diese Exportsubventionierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse destabilisiere die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern.

Einkommenssituation der Landwirte in der EU berücksichtigen
Die Abgeordneten betonen schließlich, dass die Einkommenssituation der Landwirte in der EU berücksichtigt werden müsse. Angesichts steigender Kosten für Futtermittel, Energie, Düngemittel und andere Produktionsmittel sowie der immer "kosteninstensiveren, rechtlichen Auflagen" müssen die Einnahmen der Landwirte deutlich steigen, wenn sie weiterhin in der Lage sein sollen, "die Nachfrage nach Lebensmitteln zu befriedigen". Die Parlamentarier weisen darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Einkommen "nur geringfügig gestiegen" sind und dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten "sogar einen Einkommensrückgang hinnehmen mussten".

Die Resolution wurde mit 485 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Grossmann: Erster, aber unzureichender Schritt
Verbot von Nahrungsmittelpreisspekulationen und Überdenken derBiokraftstoffoffensive müssen folgen
Wien (sk) - "Die galoppierende Inflation gerade im Lebensmittelpreissektor ist eine der großen Herausforderungen der nationalen Regierungen im einzelnen und der Europäischen Union im gesamten. Die EU-Kommission hat in Reaktion auf diese Entwicklungen ein Strategiepapier vorgelegt, das zwar als erster Schritt zu begrüßen, aber insgesamt dennoch als unzureichend zu bewerten ist", bekräftigt die SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann. In den neuen EU-Staaten betrage, so Grossmann gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, die Lebensmittelpreisinflation ca. 22 Prozent, in den ‚alten' EU-Staaten immerhin 5 bis 7 Prozent. "Auch wenn Österreich in diesem Vergleich immer noch gut aussteigt, ist die Entwicklung dennoch besorgniserregend", warnt Grossmann, die sich aus diesem Grund für Sofortmaßnahmen der Politik, dort, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, ausspricht.

Die Gründe dieser besorgniserregenden Entwicklung seien vielfältig, die Folgen - Hungerkatastrophen in den Entwicklungsländern, Versorgungsengpässe und massive Einbußen der Lebensqualität in den EU-Staaten - jedenfalls fatal, so Grossmann. Geplant seien deshalb etwa bereits eine Überwachung der Preisgestaltung im Einzelhandelssektor, Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe, die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation sowie nachhaltige Projekte und eine offene Handelspolitik für Entwicklungsländer und humanitäre Hilfe zur Deckung des Sofortbedarfs.

Als großer Irrweg habe sich der Biotreibstoff erwiesen. Wenn der Plan, wonach bis 2020 zehn Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs aus Biokraftstoffen stammen soll, verwirklicht werde, würden sich durch eine entsprechende Konkurrenzsituation gleichzeitig ein Rückgang der Nahrungsmittelproduktion und eine Preissteigerung inklusive Versorgungsengpässe ergeben, erläutert die SPÖ-Europasprecherin und betont: "Ein kategorisches Festhalten an diesem gut gemeinten Klimaschutzziel ist angesichts der aktuellen Entwicklungen in Frage zu stellen."

"Völlig unhaltbar" seien darüber hinaus, so Grossmann weiter, die derzeit florierenden Nahrungsmittelpreisspekulationen, wo auf Kosten von Menschenleben exorbitante Gewinne lukriert werden und einschlägigen Banken mittels Nahrungsmittelpreisfonds Mindestrenditen von 14 Prozent bei absoluter Kapitalsicherheit anbieten. "Diesem verantwortungslosen Treiben von Spekulanten muss ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Grossmann, die aus diesem Grund die Initiativen des EU-Parlaments, die Spekulationsgeschäfte bei Lebensmittelpreisen auf europäischen Finanzmärkten verbieten zu wollen, voll inhaltlich unterstützt. "In diesem Sinn habe ich auch beim gestrigen EU-Unterausschuss die Bundesregierung aufgefordert, sich ebenfalls dahingehend zu verwenden", informiert die SPÖ-Europasprecherin abschließend

Seeber: Vielschichtige Strategien zur besseren Verteilung von Lebensmitteln notwendig
Biokraftstoffe nicht Schuld am Preisanstieg - gemeinsamer Lösungsansatz notwendig
Straßburg (övp-pd) - Anlässlich der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die steigenden Lebensmittelpreise forderte der Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber eine koordinierte und vielschichtige Strategie der Europäischen Union: "Der Anstieg der Lebensmittelpreise muss unbedingt aufgehalten werden, wir steuern sonst auf große soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu. Vor allem die Ärmsten der Gesellschaft sind betroffen, nicht nur in den Entwicklungsländern, auch bei uns, in Österreich." Um die Produktion von Lebensmitteln wieder anzukurbeln und eine bessere Verteilung und Koordination der Lebensmittel zu erlauben, seien vielschichtige Strategien notwendig. "Die vorübergehende Aussetzung der Stilllegungsprämie ist beispielsweise ein richtiger Schritt. Wir müssen aber auch nach weiteren Lösungsansätzen suchen, um dieses reale Problem beseitigen zu können."

Auf globaler Ebene müsse vor allem den Entwicklungsländern, die von den steigenden Preisen am meisten betroffen seien, möglichst schnell, wohl organisiert und vor allem nachhaltig aus der Krise geholfen werden. "Große Lebensmittel-Exportländer wie Argentinien oder die USA dürfen nicht nur an ihr eigenes Wohl denken, sondern müssen global handeln", forderte Seeber.

Der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs trat jedoch der Behauptung entgegen, dass die verstärkte Förderung des Anbaus von Biokraftstoffen Mitschuld am Anstieg der Lebensmittelpreise habe. "Die Auswirkung der Biokraftstoffe auf die Preissituation ist sehr gering. Bei der Debatte um Biokraftstoffe darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ihre Produktion nur 2% der EU Anbaufläche ausmachen. Trotzdem müssen wir uns auch in Europa intensiv um die Entwicklung von Biotreibstoffprodukten der zweiten Generation bemühen", so Seeber abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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EU-Kommissionspapier zu Lebensmittelpreisen		erstellt am 23. 05. 08
Gesundheitscheck modernisiert GAP und gibt Landwirten Möglichkeit, auf die steigende Nachfrage zu reagieren Brüssel (eu-int) - Die Europäische Kommission hat bereits am 20.05. vorgeschlagen, die Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu modernisieren, zu vereinfachen und zu verschlanken und noch verbleibende Beschränkungen aufzuheben, damit die Landwirte besser auf die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln reagieren können. Durch den so genannten GAP-Gesundheitscheck sollen die Direktzahlungen noch weiter von der Produktion abgekoppelt werden, so dass die Landwirte in vollem Umfang auf Marktsignale reagieren können. Neben vielen weiteren Maßnahmen werden die Abschaffung der Flächenstilllegung, eine schrittweise Anhebung der Milchquoten und der endgültige Wegfall der Regelung im Jahr 2015 sowie die Rückführung der Marktinterventionen gefordert. Durch diese Änderungen werden die Landwirte von unnötigen Zwängen befreit und können ihr Produktionspotenzial maximieren. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Modulation zu erhöhen, d.h., die direkten Zahlungen an die Landwirte zu kürzen und die dadurch frei werdenden Mittel in den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einzustellen. Aus dem Fonds können dann Maßnahmen finanziert werden, mit denen sich die EU-Landwirtschaft besser für neue Herausforderungen und Chancen in den Bereichen Klimawandel, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt rüsten kann. „Beim Gesundheitscheck geht es uns vor allem darum, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die wachsende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zu befriedigen und rasch auf Marktsignale zu reagieren," kommentierte die Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel. „Es geht uns aber auch darum, die GAP zu vereinfachen, zu verschlanken und zu modernisieren und die Landwirte mit den Instrumenten auszurüsten, die es ihnen ermöglichen, sich den neuen Herausforderungen zu stellen - ich denke dabei zum Beispiel an den Klimawandel.“ Abschaffung der Flächenstilllegung: Die Kommission schlägt vor, Landwirte in der pflanzlichen Erzeugung von der Pflicht zu befreien, 10 % ihrer Flächen stillzulegen, um so ihr Produktionspotenzial zu maximieren. Auslaufen der Milchquotenregelung: Die Milchquotenregelung wird im April 2015 auslaufen. Um eine „sanfte“ Landung zu ermöglichen, schlägt die Kommission vor, die Quote über fünf Jahre von 2009/10 bis 2013/14 um jeweils 1 % aufzustocken. Entkoppelung der Stützungszahlungen: Bei der GAP-Reform wurden die direkten Beihilfen für die Landwirtschaft von der Produktion „entkoppelt“, d.h., die Zahlungen waren nicht mehr an die Produktion eines bestimmten Produkts gebunden. Einige Mitgliedstaaten haben sich damals dafür entschieden, bestimmte an die Produktion gekoppelte Zahlungen beizubehalten. Die Kommission schlägt nun vor, die noch verbleibenden gekoppelten Zahlungen abzuschaffen und in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Ausnahmen bilden die Mutterkuhprämie und die Prämie für Schaf- und Ziegenfleisch, wo die derzeitige gekoppelte Stützung beibehalten werden kann. Auslaufen des „historischen Modells“: In einigen Mitgliedstaaten erhielten die Landwirte Zahlungen auf der Grundlage der Beträge, die sie während eines Referenzzeitraums erhalten hatten. In anderen Mitgliedstaaten stützten sich die Zahlungen auf die Beträge, die die Landwirte in einer bestimmten Region während eines Referenzzeitraums je Hektar erhielten. Da es mit der Zeit immer schwerer wird, das historische Modell zu rechtfertigen, schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ein pauschaleres System einzuführen. Ausdehnung der einheitlichen Flächenzahlungen (SAPS): Zehn der zwölf neuen Mitgliedstaaten wenden die vereinfachte Regelung für die einheitliche Flächenzahlung an. Diese Regelung sollte eigentlich im Jahr 2010 auslaufen, die Kommission schlägt aber vor, sie bis 2013 weiterzuführen. Cross Compliance: Die Zahlungen an die Landwirte sind an die Einhaltung von Qualitätsstandards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität gebunden, und Landwirte, die sich nicht an diese Anforderungen halten, müssen damit rechnen, dass ihre Zahlungen gekürzt werden. Diese so genannte Cross Compliance soll vereinfacht werden, d.h., bestimmte Standards, die nicht mehr relevant sind oder nicht unter die Verantwortung der Betriebsinhaber fallen, werden aufgegeben. Gleichzeitig wird es neue Anforderungen geben, die darauf abzielen, den Umweltnutzen der Flächenstilllegung zu erhalten und die Wasserbewirtschaftung zu verbessern. Hilfe für Sektoren mit besonderen Problemen: Zurzeit können die Mitgliedstaaten bis zu 10 % des Anteils der einzelnen Sektoren an der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen einbehalten und in dem betreffenden Sektor für Umweltschutzmaßnahmen oder für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einsetzen. Die Kommission möchte diese Regelung flexibler gestalten. Ihrem Vorschlag zufolge müssen die Mittel künftig nicht mehr in den betreffenden Sektor selbst zurückfließen, sondern können für Landwirte zur Verfügung gestellt werden, die Milch, Rindfleisch oder Schaf- und Ziegenfleisch in benachteiligten Gebieten produzieren. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen im Bereich des Risikomanagements, etwa für Ernteversicherungsregelungen, die bei Naturkatastrophen greifen, oder für einen Fonds auf Gegenseitigkeit, der beim Ausbruch von Tierseuchen hilft. Schließlich sollen auch Länder, die derzeit die SAPS anwenden, in die Regelung einbezogen werden können. Weniger Mittel für Direktzahlungen, mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums: Derzeit werden die Zahlungen für Landwirte, die direkte Beihilfen in Höhe von über 5 000 EUR jährlich erhalten, um 5 % gekürzt, und der betreffende Betrag wird in den Haushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums eingestellt. Die Kommission schlägt vor, diese Modulation bis 2012 auf 13 % anzuheben. Größere Betriebe müssten höhere Abschläge hinnehmen (zusätzliche 3 % für Betriebe, die mehr als 100 000 EUR pro Jahr erhalten, zusätzliche 6 % für Betriebe mit über 200 000 EUR pro Jahr und zusätzliche 9 % für Betriebe mit mehr als 300 000 EUR pro Jahr. Diese Mittel könnten dann von den Mitgliedstaaten für die Aufstockung von Programmen in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt verwendet werden. Interventionsmechanismen: Die Instrumente zur Angebotssteuerung sollen sich nicht negativ auf die Fähigkeit der Landwirte auswirken, auf Marktsignale zu reagieren. Die Kommission schlägt daher vor, die Interventionsregelung für Hartweizen, Reis und Schweinefleisch abzuschaffen, die Intervention für Futtergetreide auf null festzusetzen und für Brotweizen, Butter und Magermilchpulver Ausschreibungsverfahren einzuführen. Zahlungsuntergrenzen: Die Mitgliedstaaten sollen entweder einen Mindestbetrag von 250 EUR oder eine beihilfefähige Mindestfläche von mindestens 1 Hektar je Betrieb oder beides anwenden. Sonstige Maßnahmen: Eine Reihe kleinerer Stützungsregelungen wird entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Für Hanf, Trockenfutter, Eiweißpflanzen und Nüsse soll dies sofort geschehen; für Reis, Stärkekartoffeln und lange Flachsfasern soll es einen Übergangszeitraum geben. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Energiepflanzenregelung abzuschaffen.

"Nahrungsmittel haben Priorität vor Kraftstoffen" Brüssel (europarl) - Angesichts des Anstiegs der Lebensmittelpreise und weltweit 854 Millionen Menschen, die an Hunger oder Unterernährung leiden, macht das Europäische Parlament deutlich, dass "Nahrungsmittel Priorität vor Kraftstoffen erhalten müssen" und dass die Biokraftstofferzeugung strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden sollte. Die Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission, die Auswirkungen der Spekulation auf die Lebensmittelpreise zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Das EP weist in einer am 22.05. angenommenen Entschließung zum "Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern" darauf hin, dass nach Jahren stabiler oder fallender Grundstoffpreise die Weltmarktpreise für Weizen in den 36 Monaten bis Februar 2008 um 181% und die Preise für Reis seit Januar um 141 % gestiegen sind. Weltweit haben sich die Lebensmittelpreise insgesamt um 83 % erhöht. 854 Millionen Menschen leiden an Hunger oder Unterernährung (d.h., ihre Ernährung ist nicht gesichert); jährlich kommen 4 Millionen Menschen hinzu. 170 Millionen Kinder sind unterernährt und jährlich sterben 5,6 Millionen Kinder an Unterernährung. Die weltweite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sollte Vorrang vor allen anderen Zielen haben, so das Parlament. Das grundlegende Menschenrecht auf Nahrung werde "täglich systematisch verletzt". Die Staaten hätten die Pflicht, das grundlegende Menschenrecht auf Nahrung "zu schützen, zu achten und zu verwirklichen". *Nahrungsmittel müssen Priorität vor Kraftstoffen erhalten* Das Parlament unterstreicht, dass Nahrungsmittel Priorität vor Kraftstoffen erhalten müssen und dass die Biokraftstofferzeugung strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden sollte. Diese Kriterien müssten bei der Verwirklichung des in Bezug auf Biokraftstoffe vorgesehenen Ziels eingehalten werden. Berichte in den Medien, die die Biokraftstoffe für die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise verantwortlich machen, seien in Bezug auf die EU übertrieben. Gegenwärtig würden nur 2- 3 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU für diese Art der Erzeugung genutzt. Die in den USA und anderen Ländern verfolgte Politik der Zuweisung von mehr Land für den Anbau von Mais zur Herstellung von Bioethanol habe sich jedoch negativ auf die Preise und die Verfügbarkeit von Mais und anderen Getreidearten auf dem Nahrungsmittelweltmarkt ausgewirkt. *Debatte über Beitrag der Biotechnologie* Die gegenwärtige Krise verlange eine sofortige, intensive Debatte über den Beitrag, den die moderne Biotechnologie dazu leisten kann, dass weiterhin Lebensmittel zu angemessenen Preisen erzeugt werden, so das Parlament weiter. Zudem müsse die Verwendung und Erzeugung von Bioenergie der zweiten Generation, für die Wirtschaftsdünger und landwirtschaftliche Abfallstoffe und keine landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse verarbeitet werden, stärker gefördert werden. *Spekulation auf Lebensmittelpreise und Rolle der Einzelhändler untersuchen* Besorgt zeigen sich die Abgeordneten wegen der Auswirkungen der Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen einschließlich Rohstoff-Hedgefonds, und damit der "Spekulation mit Hunger und Armut". Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Auswirkungen der Spekulation auf die Lebensmittelpreise zu untersuchen und auf der Grundlage dieser Untersuchung geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Zudem müsse die Rolle der Einzelhändler innerhalb der Lebensmittelkette untersucht werden, da die Einzelhandelspreise im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten "überproportional" gestiegen sind. Die Einzelhändler müssten faire Preise an die Erzeuger zahlen und den Verbrauchern gleichzeitig Lebensmittel zu angemessenen Preisen anbieten. *Für EU-Aktionsagenda* Der EU-Ministerrat müsse sein Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele verstärken, indem er seine Finanzierungszusagen bekräftigt und eine EU-Aktionsagenda für die Millenniums-Entwicklungsziele verabschiedet, fordert das EP. Dies EU-Aktionsagenda sollte in Schlüsselbereichen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft, Wachstum und Infrastruktur "zeitlich festgelegte konkrete Meilensteine und Maßnahmen" ermitteln, die dazu beitragen, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele - darunter auch die Ausrottung des Hungers - bis 2015 zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft müssten dem "außerordentlichen Hilfsaufruf" des Welternährungsprogramms "unverzüglich" Folge leisten und es dabei zu unterstützen, sich den neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger zu stellen. Allerdings sei es unabdingbar, die Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Nötig seien daher mittel- und langfristige Schritte, um noch nachteiligere Folgen abzuwenden und den Ursachen dieser Krise zu begegnen. *Fairer internationaler Handel* Das EP plädiert des Weiteren für eine "stufenweise Öffnung der Agrarmärkte", die sich nach den Entwicklungsfortschritten der einzelnen Entwicklungsländer und sozial gerechten und umweltverträglichen Handelsregeln richtet. In den handelspolitischen Verhandlungen mit Entwicklungsländern müsse die EU ein "asymmetrisches Präferenzsystem" bevorzugt zur Geltung bringen, damit diese Länder in der Lage sind, bestimmte Instrumente der Angebotssteuerung und andere entwicklungspolitische Instrumente auf ihren Märkten weiter anzuwenden. Zudem, so das Parlament weiter, gebe es ein "Recht auf Nahrungsmittelsouveränität und Nahrungsmittelsicherheit". Ebenso müsse es erlaubt sein, dass die Länder ihre Märkte vor Einfuhren subventionierter Erzeugnisse schützen. Diese Exportsubventionierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse destabilisiere die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern. *Einkommenssituation der Landwirte in der EU berücksichtigen* Die Abgeordneten betonen schließlich, dass die Einkommenssituation der Landwirte in der EU berücksichtigt werden müsse. Angesichts steigender Kosten für Futtermittel, Energie, Düngemittel und andere Produktionsmittel sowie der immer "kosteninstensiveren, rechtlichen Auflagen" müssen die Einnahmen der Landwirte deutlich steigen, wenn sie weiterhin in der Lage sein sollen, "die Nachfrage nach Lebensmitteln zu befriedigen". Die Parlamentarier weisen darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Einkommen "nur geringfügig gestiegen" sind und dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten "sogar einen Einkommensrückgang hinnehmen mussten". Die Resolution wurde mit 485 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Grossmann: Erster, aber unzureichender Schritt Verbot von Nahrungsmittelpreisspekulationen und Überdenken derBiokraftstoffoffensive müssen folgen Wien (sk) - "Die galoppierende Inflation gerade im Lebensmittelpreissektor ist eine der großen Herausforderungen der nationalen Regierungen im einzelnen und der Europäischen Union im gesamten. Die EU-Kommission hat in Reaktion auf diese Entwicklungen ein Strategiepapier vorgelegt, das zwar als erster Schritt zu begrüßen, aber insgesamt dennoch als unzureichend zu bewerten ist", bekräftigt die SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann. In den neuen EU-Staaten betrage, so Grossmann gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, die Lebensmittelpreisinflation ca. 22 Prozent, in den ‚alten' EU-Staaten immerhin 5 bis 7 Prozent. "Auch wenn Österreich in diesem Vergleich immer noch gut aussteigt, ist die Entwicklung dennoch besorgniserregend", warnt Grossmann, die sich aus diesem Grund für Sofortmaßnahmen der Politik, dort, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, ausspricht. Die Gründe dieser besorgniserregenden Entwicklung seien vielfältig, die Folgen - Hungerkatastrophen in den Entwicklungsländern, Versorgungsengpässe und massive Einbußen der Lebensqualität in den EU-Staaten - jedenfalls fatal, so Grossmann. Geplant seien deshalb etwa bereits eine Überwachung der Preisgestaltung im Einzelhandelssektor, Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe, die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation sowie nachhaltige Projekte und eine offene Handelspolitik für Entwicklungsländer und humanitäre Hilfe zur Deckung des Sofortbedarfs. Als großer Irrweg habe sich der Biotreibstoff erwiesen. Wenn der Plan, wonach bis 2020 zehn Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs aus Biokraftstoffen stammen soll, verwirklicht werde, würden sich durch eine entsprechende Konkurrenzsituation gleichzeitig ein Rückgang der Nahrungsmittelproduktion und eine Preissteigerung inklusive Versorgungsengpässe ergeben, erläutert die SPÖ-Europasprecherin und betont: "Ein kategorisches Festhalten an diesem gut gemeinten Klimaschutzziel ist angesichts der aktuellen Entwicklungen in Frage zu stellen." "Völlig unhaltbar" seien darüber hinaus, so Grossmann weiter, die derzeit florierenden Nahrungsmittelpreisspekulationen, wo auf Kosten von Menschenleben exorbitante Gewinne lukriert werden und einschlägigen Banken mittels Nahrungsmittelpreisfonds Mindestrenditen von 14 Prozent bei absoluter Kapitalsicherheit anbieten. "Diesem verantwortungslosen Treiben von Spekulanten muss ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Grossmann, die aus diesem Grund die Initiativen des EU-Parlaments, die Spekulationsgeschäfte bei Lebensmittelpreisen auf europäischen Finanzmärkten verbieten zu wollen, voll inhaltlich unterstützt. "In diesem Sinn habe ich auch beim gestrigen EU-Unterausschuss die Bundesregierung aufgefordert, sich ebenfalls dahingehend zu verwenden", informiert die SPÖ-Europasprecherin abschließend

Seeber: Vielschichtige Strategien zur besseren Verteilung von Lebensmitteln notwendig Biokraftstoffe nicht Schuld am Preisanstieg - gemeinsamer Lösungsansatz notwendig Straßburg (övp-pd) - Anlässlich der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die steigenden Lebensmittelpreise forderte der Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber eine koordinierte und vielschichtige Strategie der Europäischen Union: "Der Anstieg der Lebensmittelpreise muss unbedingt aufgehalten werden, wir steuern sonst auf große soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu. Vor allem die Ärmsten der Gesellschaft sind betroffen, nicht nur in den Entwicklungsländern, auch bei uns, in Österreich." Um die Produktion von Lebensmitteln wieder anzukurbeln und eine bessere Verteilung und Koordination der Lebensmittel zu erlauben, seien vielschichtige Strategien notwendig. "Die vorübergehende Aussetzung der Stilllegungsprämie ist beispielsweise ein richtiger Schritt. Wir müssen aber auch nach weiteren Lösungsansätzen suchen, um dieses reale Problem beseitigen zu können." Auf globaler Ebene müsse vor allem den Entwicklungsländern, die von den steigenden Preisen am meisten betroffen seien, möglichst schnell, wohl organisiert und vor allem nachhaltig aus der Krise geholfen werden. "Große Lebensmittel-Exportländer wie Argentinien oder die USA dürfen nicht nur an ihr eigenes Wohl denken, sondern müssen global handeln", forderte Seeber. Der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs trat jedoch der Behauptung entgegen, dass die verstärkte Förderung des Anbaus von Biokraftstoffen Mitschuld am Anstieg der Lebensmittelpreise habe. "Die Auswirkung der Biokraftstoffe auf die Preissituation ist sehr gering. Bei der Debatte um Biokraftstoffe darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ihre Produktion nur 2% der EU Anbaufläche ausmachen. Trotzdem müssen wir uns auch in Europa intensiv um die Entwicklung von Biotreibstoffprodukten der zweiten Generation bemühen", so Seeber abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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