EU-Vertrag		erstellt am 20. 05. 08
BZÖ Kärnten will mit Klage Weg zum Verfassungsgerichtshof antreten Petzner: "Wir haben versprochen, dass unser Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten weiter geht. Das halten wir" Klagenfurt (bzö) - "Wir haben in unserem Schreiben an die über 15.000 Unterzeichner für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag versprochen, dass unser Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten weiter geht, auch wenn SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne durch die Vorverlegung der Beschlussfassung des Reformvertrages eine Volksbefragung in Kärnten verhindert haben. Dieses Versprechen halten wir und geben heute anlässlich des Aufenthaltes des größten EU-Befürworters Wolfgang Schüssel in Kärnten bekannt, dass wir eine Klage gegen den EU-Reformvertrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden." Das sagte der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider nach dem Parteipräsidium des BZÖ Kärnten. Petzner beruft sich dabei auf Artikel 140, Absatz 1 der Österreichischen Bundesverfassung, wonach die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes auf Antrag eines Bundeslandes beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden kann. "Diese Möglichkeit nutzen wir, um den Reformvertrag zu Fall zu bringen. Weil er ohne das Volk zu fragen in Kraft gesetzt wurde und damit verfassungswidrig ist, sieht doch die Verfassung bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung zwingend eine Volksabstimmung vor. Wir bauen dabei auf die Unterstützung der SPÖ Kärnten in der Regierung und nehmen sie beim Wort, hat sie sich doch klar für eine Entscheidung durch das Volk ausgesprochen", so Petzner. Werde die SPÖ wortbrüchig und stimme sie einer Klage nicht zu, bleibe immer noch die Hoffnung auf die grüne Insel und die dortige Volksabstimmung. "Grün ist die Hoffnung. Dem folgend ruht unsere Hoffnung dann auf der grünen Insel. Die Iren sind wie die Kärntner ein stolzes und patriotisches Volk und werden den Reformvertrag zu Fall bringen", zeigte sich der geschäftsführende Obmann zuversichtlich. Petzner: "Damit hätten wir am Ende doch noch unser Ziel erreicht, den Reformvertrag zu Fall gebracht und Österreich gerettet."
Grossmann: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" SPÖ-Europasprecherin hat kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kärntner BZÖ und von Landeshauptmann Jörg Haider Wien (SK) - "Wenn eine politische Gruppe wie das Kärntner BZÖ, das in der Ortstafelfrage seit Jahren mit dem Verfassungsgerichtshof auf Kriegsfuß steht, jetzt genau diesen für ihre haarsträubende und populistische Anti-EU-Kampagne verwendet, ist das mehr als eigenartig. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", so SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am 19.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie habe kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kärntner BZÖ und von Landeshauptmann Jörg Haider. "Damit wird ein unstrittiger und völlig korrekter Vorgang ohne Grund in Zweifel gezogen." So habe eine ganze Reihe von österreichischen Experten mittlerweile klar Stellung bezogen und betont, dass der EU-Reformvertrag und seine Ratifizierung durch das Parlament völlig unproblematisch seien. "Die Subsidiaritätsprüfung betont sogar, dass es zu einer Renationalisierung einer Vielzahl von europäischen Entscheidungen kommt", erläutert Grossmann. Der Vertrag sei natürlich ein Kompromiss und könne nicht den Endpunkt der europäischen Entwicklung darstellen. "Es gibt natürlich noch viel zu tun. Aber das europäische Projekt muss immer wieder erarbeitet und verbessert werden." Dass sich nun das BZÖ, das noch beim viel weitergehenden EU-Verfassungsvertrag ohne Probleme dafür gestimmt habe, gegen den entschärften Reformvertrag ausspreche, zeige nur, dass es hier keinesfalls um die Sache gehe, "sondern nur darum, dass auch der Kärntner Landeshauptmann hin und wieder in der Zeitung vorkommt", so Grossmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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