Finanzierung von Pflege und Gesundheitswesen		erstellt am 02. 06. 08
Kalina: Vermögenszuwachssteuer statt Abverkauf Österreichs Verbund lieferte zuletzt 141 Mio. Euro an Dividende ab Wien (sk) - "Die politischen Maßnahmen zur Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystem müssen sozial gerecht sein und dauerhaft wirken", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 31.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Deshalb steht die SPÖ zur Einführung der Vermögenszuwachssteuer zur Gesundheitsfinanzierung und spricht sich klar gegen einen restlosen Ausverkauf Österreichs aus, um den ominösen Molterer-Pflegetopf zu finanzieren. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für unausgegorene Ideen der ÖVP-Finanzminister", so Kalina. Ein sogenannter Pflegefonds, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, sei nicht prinzipiell abzulehnen. Dieser könne sich aber nicht aus einem schwer unwirtschaftlichen Total-Abverkauf österreichischen Volksvermögens speisen. Als Beispiel nannte Kalina den Stromerzeuger Verbund. "Der Verbund hat im letzten Jahr 141 Millionen Euro an Dividende abgeliefert. Wenn wir den Verbund verkaufen, geht diese stolze Summe jährlich an irgendwelche Finanzhaie und Österreich kriegt Sparbuchzinsen für den Einmal-Verkauf. So ein finanzpolitischer Unfug kommt für die SPÖ nicht in Frage. Geschenke für die Wirtschafsbosse unter den Freunden der schwarzen Finanzminister hat es unter der Regierung Schüssel gegeben, damit ist unter einer SPÖ-geführten Regierung Schluss. Kalina forderte Molterer auf, nochmals nachzurechnen. "Da die jährlichen Aufwendungen des Staates für das Pflegegeld etwa zwei Milliarden Euro betragen, müsste Molterer bei einer 5-prozentigen Verzinsung österreichischen Besitz in der Höhe von 40 Milliarden Euro verkaufen. Sind demnächst Straßen, Schienen und Österreichs Wälder und Flüsse dran?", so Kalina.
Steibl: SPÖ nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst Molterer gibt mit "Österreich-Fonds" richtige Antwort - Familie entlasten, Pflege sichern Wien (övp-pk) - "Die SPÖ und auch ihr Bundesgeschäftsführer Kalina ist nun aufgefordert, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen und sich dem Vorstoß Molterers anzuschließen. Mit der Forderung nach einer Vermögenszuwachssteuer agiert die SPÖ zutiefst unsozial und unglaubwürdig. Die ÖVP ist das soziale Gewissen in der politischen Landschaft Österreichs", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina. "Vizekanzler Molterer gibt mit dem ‚Österreich-Fonds' die richtige Antwort und bietet damit eine wichtige Hilfe und Unterstützung für die Pflegebedürftigen und deren Familien - diese Menschen haben es sich verdient nachhaltig entlastet zu werden", stellt Steibl fest. "Gerade im Bereich der 24-Stunden-Betreuung erwarten sich die Menschen eine nachhaltige Entlastung - daher soll in diesem Bereich der Rückgriff auf das persönliche Vermögen entfallen", betont die ÖVP-Familiensprecherin und weiter: "Mit der Streichung der Vermögensgrenze von 7.000 Euro sowie der Regeressforderung gegenüber Angehörigen, können wir den Menschen viele Ängste und Probleme nehmen." Die langfristige Sicherung der Pflege hat für "die ÖVP oberste Priorität und ist damit den Menschen im Wort." Die ÖVP nimmt das soziale Verantwortungsbewusstsein wahr und will die Pflege aus der Sozialhilfe herausholen und ein eigenständiges sozialpolitisches Profil dafür entwickeln. "Mit dem ‚Österreich-Fonds' sichern wir die Pflege und entlasten die Familien in Österreich." Die SPÖ will mit einer Vermögenszuwachssteuer die "kleinen Sparer" belasten und den Mittelstand sowie die Familien schröpfen. "Die SPÖ verhält sich absolut unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite von Entlastung redet und auf der anderen Seite den Menschen mit Hilfe einer Vermögenszuwachssteuer das hart erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen will", betont Steibl und weiter: "Häuslbauer, Besitzer von Eigentumswohnungen bzw. Besitzer von Grund und Boden sowie kleine Sparer werden mit den SPÖ-Plänen einer Vermögenszuwachssteuer noch einmal zur Kasse gebeten - dies wird es mit der ÖVP aber nicht geben. Oberste Prämisse der ÖVP ist es, die Familien und die Menschen nachhaltig zu entlasten." Und abschließend: "Die SPÖ - auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina - muss nun ihre parteipolitischen Scheuklappen ablegen und dem Vorschlag Molterers zu einem ‚Österreich-Fonds' zustimmen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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