ÖJ-Österreich-Woche 27.05.2008-02.06.2008

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Eurofighter
erstellt am
30. 05. 08

Murauer: Vorlage des Rechnungshof-Rohberichtes ist Mittel der parlamentarischen Kontrolle
Wien (övp-pk) - "Warum stemmt sich die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Darabos gegen einen selbstverständlichen Akt der parlamentarischen Kontrolle?", äußerte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer am 29.05. Unverständnis über das Verhalten der SPÖ im Landesverteidigungsausschuss, wo die ÖVP mittels Antrag den Verteidigungsminister aufgefordert hat, den Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Vergleich vorzulegen. "Die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle. Dem kann man sich doch nicht verschließen", so Murauer am Rande der Ausschusssitzung, in der der Antrag der ÖVP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mit Ausnahme der SPÖ angenommen wurde.

Bundesminister Darabos hat den Vergleich über die Eurofighter ohne Einbindung der anderen Bundesminister, aber auch ohne Einbindung des Parlaments, abgeschlossen. Die ÖVP hat dazu eine Rechnungshofprüfung verlangt, nun soll auch das Ergebnis dieser Rechnungshofprüfung in der Gesamtfassung (Rohbericht) dem Parlament vorgelegt werden, führte Murauer aus. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten."

Abschließend wies Murauer darauf hin, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer in einem Brief an Vizekanzler Molterer Verständnis für das Begehren der ÖVP nach Vorlage des Rohberichtes geäußert hat, wenn dies mittels Antrag gefordert wird. Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde." Murauer: "Ich hoffe, dass sich das Verständnis der Nationalratspräsidentin auch auf ihre Parteifreundinnen und -freunde im Landesverteidigungsausschuss überträgt."

Prähauser: Nein zum Bruch der Amtsverschiegenheit
Wien (sk) - "Es ist ein befremdliches Vorgehen der ÖVP, im parlamentarischen Verteidigungsausschuss einen Antrag zu stellen, der zum Bruch der Amtsverschwiegenheit auffordert", zeigt sich SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser über den Wunsch nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich erstaunt. "Die Bundesverfassung sieht ganz klar vor, dass die verantwortlichen Organe zu absoluter Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet sind in Angelegenheiten, die die Interessen der umfassenden Landesverteidigung betreffen", legt Prähauser dar, für den klar ist, dass dies bei dem betreffenden Rechnungshof-Rohbericht der Fall ist.

"Ich rate Verteidigungsminister Norbert Darabos, davon abzusehen, dem seltsamen Begehren der ÖVP nachzukommen. Wenn die ÖVP den Umgang mit dem Rechnungshof, seinen Rohberichten und Berichten generell ändern wolle, sei die SPÖ gerne bereit, das auf breiter Basis zu diskutieren. "Schnellschüsse, die sich gegen die in der Bundesverfassung festgeschriebene Amtsverschwiegenheit in Bezug auf Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung richten, sind jedoch kontraproduktiv und nicht mit der SPÖ zu machen", so Prähauser.

"Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos den Vergleich mit der Firma Eurofighter ohne Beisein der ÖVP-Minister abgeschlossen habe, braucht nicht verwundern", entgegnete Prähauser dem schwarzen Wehrsprecher Murauer. Die ÖVP habe Österreich den Kauf sündteurer Kampfflieger eingebrockt, um sich der NATO anzudienen. "Der jetzige Verteidigungsminister Darabos hat den ungünstigen Knebelvertrag zugunsten der Steuerzahler abändern können. Praktisch fünf Minuten vor zwölf hat Darabos 400 Millionen Euro an Geld vom Rüstungskonzern Eurofighter zurückgeholt. Dass die ÖVP dies bis zum heutigen Tag nicht anerkennen kann, spricht leider für die bekannte Uneinsichtigkeit der alten ÖVP-Garde um Schüssel. Das jetzige Getue der ÖVP soll lediglich von dieser Tatsache ablenken", bedauert Prähauser.

Insgesamt sei es sehr verwunderlich, so Prähauser, dass gerade die ÖVP jetzt auf vorgebliche Transparenz drängt. "Noch vor drei Jahren hat sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, einen Rechnungshof-Rohbericht bezüglich der Eurofighter offen zu legen. Und das, obwohl der damals verantwortliche Minister von sich aus die ihm genehmen Passagen daraus live im Fernsehen vorgelesen hat - anders als es heute Minister Darabos tut, der sich an die Amtsverschwiegenheit hält. Woher kommt dieser Gesinnungswandel der ÖVP?", fragt Prähauser.

Haimbuchner: Übermittlung von Eurofighter-Rohbericht ist ein erster Schritt in Richtung Aufklärung
Wien (fpd) - "Der Beschluss zur Übermittlung des Rohberichts an das Parlament, welcher heute im Landesverteidigungsausschuss gefasst wurde, ist ein erster Schritt in Richtung Aufklärung und parlamentarischer Kontrolle. Nun kann teilweise geklärt werden, wie negativ und nachteilig der Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH wirklich war", äußerte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Für eine endgültige Aufklärung benötigt das Parlament noch die Unterlagen über die Verhandlungen zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos, sowie die Vereinbarung über den Vergleich. Darabos muss auch darüber Aufklärung geben, warum nur eine Vereinbarung abgeschlossen wurde, wie Darabos heute bestätigt hat, und über den endgültigen Vertrag noch verhandelt wird", so der FPÖ-Abgeordnete weiter.

"Darabos hat dadurch alle Trümpfe der Eurofighter GmbH überlassen, da er nicht mehr vom Verhandlungstisch aufstehen kann, denn der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, es gebe bereits einen Vertrag. Darabos steht somit unter der Knute der Eurofighter GmbH", stellte Haimbuchner fest, "und die noch zu verhandelnden Details werden zu Ungunsten der Republik abgeschlossen werden."

Darmann: "Darabosens-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang"
Wien (bzö) - BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Gernot Darmann begrüßte die Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. "Die in diesem Bericht dargelegten Informationen werden nun zur Versachlichung der Diskussion beitragen", zeigte sich Darmann überzeugt. "Auch wird sich dadurch die BZÖ-Kritik an der unprofessionellen, die Luftraumüberwachung schädigende und Arbeitsplätze vernichtende Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos bestätigen".

Darabos habe bei seinem Deal beinhart das Budgetbegleitgesetz 2003 umgangen, das den Abschluß des Grundgeschäftes nur im Zusammenwirken von Finanz- , Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gestatte. "Dieser Deal Darabosens war daher ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet und zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann.

"Darabos mußte aber schon zu Zeiten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gewusst haben, daß Gegengeschäfte in prozentueller Abhängigkeit vom Grundgeschäft zustande kommen oder reduziert werden. Das nunmehrige "Herausreden" Darabosens mit Verweis auf seine Unwissenheit ist schon mehr als unglaubwürdig", schloß Darmann.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Eurofighter		erstellt am 30. 05. 08
Murauer: Vorlage des Rechnungshof-Rohberichtes ist Mittel der parlamentarischen Kontrolle Wien (övp-pk) - "Warum stemmt sich die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Darabos gegen einen selbstverständlichen Akt der parlamentarischen Kontrolle?", äußerte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer am 29.05. Unverständnis über das Verhalten der SPÖ im Landesverteidigungsausschuss, wo die ÖVP mittels Antrag den Verteidigungsminister aufgefordert hat, den Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Vergleich vorzulegen. "Die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle. Dem kann man sich doch nicht verschließen", so Murauer am Rande der Ausschusssitzung, in der der Antrag der ÖVP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mit Ausnahme der SPÖ angenommen wurde. Bundesminister Darabos hat den Vergleich über die Eurofighter ohne Einbindung der anderen Bundesminister, aber auch ohne Einbindung des Parlaments, abgeschlossen. Die ÖVP hat dazu eine Rechnungshofprüfung verlangt, nun soll auch das Ergebnis dieser Rechnungshofprüfung in der Gesamtfassung (Rohbericht) dem Parlament vorgelegt werden, führte Murauer aus. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten." Abschließend wies Murauer darauf hin, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer in einem Brief an Vizekanzler Molterer Verständnis für das Begehren der ÖVP nach Vorlage des Rohberichtes geäußert hat, wenn dies mittels Antrag gefordert wird. Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde." Murauer: "Ich hoffe, dass sich das Verständnis der Nationalratspräsidentin auch auf ihre Parteifreundinnen und -freunde im Landesverteidigungsausschuss überträgt."

Prähauser: Nein zum Bruch der Amtsverschiegenheit Wien (sk) - "Es ist ein befremdliches Vorgehen der ÖVP, im parlamentarischen Verteidigungsausschuss einen Antrag zu stellen, der zum Bruch der Amtsverschwiegenheit auffordert", zeigt sich SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser über den Wunsch nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich erstaunt. "Die Bundesverfassung sieht ganz klar vor, dass die verantwortlichen Organe zu absoluter Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet sind in Angelegenheiten, die die Interessen der umfassenden Landesverteidigung betreffen", legt Prähauser dar, für den klar ist, dass dies bei dem betreffenden Rechnungshof-Rohbericht der Fall ist. "Ich rate Verteidigungsminister Norbert Darabos, davon abzusehen, dem seltsamen Begehren der ÖVP nachzukommen. Wenn die ÖVP den Umgang mit dem Rechnungshof, seinen Rohberichten und Berichten generell ändern wolle, sei die SPÖ gerne bereit, das auf breiter Basis zu diskutieren. "Schnellschüsse, die sich gegen die in der Bundesverfassung festgeschriebene Amtsverschwiegenheit in Bezug auf Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung richten, sind jedoch kontraproduktiv und nicht mit der SPÖ zu machen", so Prähauser. "Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos den Vergleich mit der Firma Eurofighter ohne Beisein der ÖVP-Minister abgeschlossen habe, braucht nicht verwundern", entgegnete Prähauser dem schwarzen Wehrsprecher Murauer. Die ÖVP habe Österreich den Kauf sündteurer Kampfflieger eingebrockt, um sich der NATO anzudienen. "Der jetzige Verteidigungsminister Darabos hat den ungünstigen Knebelvertrag zugunsten der Steuerzahler abändern können. Praktisch fünf Minuten vor zwölf hat Darabos 400 Millionen Euro an Geld vom Rüstungskonzern Eurofighter zurückgeholt. Dass die ÖVP dies bis zum heutigen Tag nicht anerkennen kann, spricht leider für die bekannte Uneinsichtigkeit der alten ÖVP-Garde um Schüssel. Das jetzige Getue der ÖVP soll lediglich von dieser Tatsache ablenken", bedauert Prähauser. Insgesamt sei es sehr verwunderlich, so Prähauser, dass gerade die ÖVP jetzt auf vorgebliche Transparenz drängt. "Noch vor drei Jahren hat sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, einen Rechnungshof-Rohbericht bezüglich der Eurofighter offen zu legen. Und das, obwohl der damals verantwortliche Minister von sich aus die ihm genehmen Passagen daraus live im Fernsehen vorgelesen hat - anders als es heute Minister Darabos tut, der sich an die Amtsverschwiegenheit hält. Woher kommt dieser Gesinnungswandel der ÖVP?", fragt Prähauser.

Haimbuchner: Übermittlung von Eurofighter-Rohbericht ist ein erster Schritt in Richtung Aufklärung Wien (fpd) - "Der Beschluss zur Übermittlung des Rohberichts an das Parlament, welcher heute im Landesverteidigungsausschuss gefasst wurde, ist ein erster Schritt in Richtung Aufklärung und parlamentarischer Kontrolle. Nun kann teilweise geklärt werden, wie negativ und nachteilig der Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH wirklich war", äußerte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Für eine endgültige Aufklärung benötigt das Parlament noch die Unterlagen über die Verhandlungen zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos, sowie die Vereinbarung über den Vergleich. Darabos muss auch darüber Aufklärung geben, warum nur eine Vereinbarung abgeschlossen wurde, wie Darabos heute bestätigt hat, und über den endgültigen Vertrag noch verhandelt wird", so der FPÖ-Abgeordnete weiter. "Darabos hat dadurch alle Trümpfe der Eurofighter GmbH überlassen, da er nicht mehr vom Verhandlungstisch aufstehen kann, denn der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, es gebe bereits einen Vertrag. Darabos steht somit unter der Knute der Eurofighter GmbH", stellte Haimbuchner fest, "und die noch zu verhandelnden Details werden zu Ungunsten der Republik abgeschlossen werden."

Darmann: "Darabosens-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang" Wien (bzö) - BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Gernot Darmann begrüßte die Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. "Die in diesem Bericht dargelegten Informationen werden nun zur Versachlichung der Diskussion beitragen", zeigte sich Darmann überzeugt. "Auch wird sich dadurch die BZÖ-Kritik an der unprofessionellen, die Luftraumüberwachung schädigende und Arbeitsplätze vernichtende Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos bestätigen". Darabos habe bei seinem Deal beinhart das Budgetbegleitgesetz 2003 umgangen, das den Abschluß des Grundgeschäftes nur im Zusammenwirken von Finanz- , Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gestatte. "Dieser Deal Darabosens war daher ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet und zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann. "Darabos mußte aber schon zu Zeiten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gewusst haben, daß Gegengeschäfte in prozentueller Abhängigkeit vom Grundgeschäft zustande kommen oder reduziert werden. Das nunmehrige "Herausreden" Darabosens mit Verweis auf seine Unwissenheit ist schon mehr als unglaubwürdig", schloß Darmann.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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