Plassnik: "Meilenstein in Entwicklung des humanitären Völkerrechts"		erstellt am 30. 05. 08
Internationales Verbot von Streumunition in Dublin beschlossen Wien (bmeia) - "Mit kräftiger Unterstützung Österreichs wurde gestern Abend in Dublin der bedeutendste Abrüstungsvertrag seit der Ottawa-Konvention gegen Landminen beschlossen. Der neue Vertrag, der ein umfassendes Verbot von Streumunition rechtsverbindlich festlegt, ist ein Meilenstein in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts. Er bietet auch erstmals eine Rechtsbasis, um denjenigen, die bereits Opfer dieser grausamen Waffe geworden sind, wirksam Hilfe zu leisten", so Außenministerin Ursula Plassnik zum Ergebnis der am 29.05. zu Ende gehenden internationalen Streumunitionskonferenz in Dublin. "Damit rückt eine Welt ohne Streumunition in Griffweite. Ich erwarte, dass in den kommenden Jahren weitere Staaten diesem Vertrag beitreten werden." Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben sich 112 Staaten auf ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Lagerung von Streumunition geeinigt. Die Waffe muss innerhalb von acht Jahren vernichtet und verseuchte Gebiete innerhalb von zehn Jahren von Blindgängern geräumt werden. Österreich war in Dublin bemüht, einen möglichst umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung vor dieser schrecklichen Waffe zu erreichen. "Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, umfassende Verpflichtungen für die Opferhilfe festzuschreiben. Wir sind erfolgreich dafür eingetreten, dass jede Art von Streumunition verboten wird, die der Zivilbevölkerung inakzeptables Leid zufügt", so Plassnik. Österreich habe sich seit Beginn des internationalen Prozesses gegen Streumunition konsequent für ein möglichst weitgehendes internationales Verbot und umfassende Opferhilfe eingesetzt. Als weltweit erstes Land hat es im Januar 2008 ein Totalverbot dieser grausamen Waffe ohne jegliche Einschränkung beschlossen. Nach Konferenzen in Oslo und Lima brachte die Wiener Streumunitionskonferenz im Dezember 2007 einen signifikanten Bewusstseinsschub und zahlreiche neue Unterstützer für den Prozess. Ergebnis war ein von der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft getragener Entwurf für einen völkerrechtlichen Vertrag. Dieser "Wiener Entwurf" wurde von einer Konferenz in Wellington im Februar 2008 als Basis für die Verhandlungen in Dublin angenommen und konnte gestern mit nur wenigen Änderungen beschlossen werden Plassnik betonte die enge und engagierte Vernetzung zwischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern, Überlebenden und engagierten Bürgern als Motor in der Erarbeitung des Vertrags: "Diese neue Form der multilateralen Diplomatie hat entscheidend zum Erfolg des Prozesses beigetragen. Gemeinsam haben wir das Ziel eines weltweiten Verbots von Streumunition nun in die Tat umgesetzt."
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