"Reformvertrag macht EU stark und fit für die Zukunft"		erstellt am 30. 05. 08
23. FIDE-Europarechts-Kongress in Linz eröffnet Linz (jku) - Eine sachliche und wissenschaftlich untermauerte Diskussion über Europa ist gerade jetzt besonders wichtig, weil heuer der Reformvertrag von Lissabon von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert und ab 2009 umgesetzt werden soll. Das betonte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am 29.05. in Linz, wo er den 23. Kongress der Europäischen Gesellschaft für Europarecht (FIDE) mit mehr als 400 Teilnehmern eröffnete. Bundespräsident Heinz Fischer räumte ein, dass in Österreich und anderen EU-Ländern ein beträchtliches Maß an Skepsis gegenüber der Union und dem Reformvertrag herrscht, kritisierte aber, dass "mit dem Faktor Angst" gegen den Vertrag operiert und das Positive der EU übersehen werde. Mit seiner Unterschrift unter den Reformvertrag von Lissabon hat der Bundespräsident am 28. April 2008 für Österreich den Ratifizierungsvorgang abgeschlossen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die bei der Eröffnung des FIDE-Kongresses im Linzer Design Center den Festvortrag hielt, erklärte darin detailliert die Änderungen an Institutionen und Inhalten der EU, die der Lissaboner Vertrag mit sich bringt. "Der Vertrag mag schwer lesbar sein, er ist tatsächlich keine Nachtlektüre und keine Weltliteratur, aber er geht auf berechtigte Kritik ein und er macht die EU fit und stark für die Zukunft", unterstrich Kommissarin Ferrero-Waldner. Ein "Korsett", das für ursprünglich sechs Mitglieder gedacht war, passt einer EU mit 27 Mitgliedern einfach nicht mehr, erläuterte sie, warum diese Vertragsanpassung notwendig war. Das teilweise Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip, die Einführung eines EU-Außenministers (künftig "das Gesicht und die eine Stimme der EU"), und eines Ratspräsidenten mit längerer Amtsperiode, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament und die weiteren Reformschritte werden die EU demokratischer, effektiver, sozialer und sicherer machen, betonte Ferrero-Waldner. Der FIDE-Kongress, der bis Samstag, 31. Mai 2008 in Linz stattfindet, ist die bedeutendste wissenschaftliche Tagung für Europarecht, an der prominente Vertreter der europäischen Institutionen, Wissenschaftler und Praktiker dieses Rechtsgebiets teilnehmen. Organisiert wurde der Linzer Kongress von der JKU und der Österreichischen Gesellschaft für Europarecht, deren Präsident der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU, o.Univ.Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Franz Köck ist.
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