Pensionen		erstellt am 29. 05. 08
Buchinger: Nachhaltigkeitsfaktor ist "Vorsorge für Extremfälle" "Abgeschwächter Automatismus mit vorgeschalteter Konsultation" Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am 29.05. in einem Hintergrundgespräch über die Pläne der Regierung zur "Sicherung der Nachhaltigkeit im Pensionssystem" berichtet. Dabei gehe es um "eine Vorsorge für Extremfälle", also konkret für den Fall, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der kommenden 50 Jahre um mehr als die derzeit prognostizierten sechs Jahre steigt und/oder der Bundesbeitrag zu den Pensionen ebenfalls im Durchschnitt der jeweils folgenden 50 Jahre den Anteil von 3,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt überschreitet. Dann sollen mit einem "abgeschwächten Automatismus und vorgeschalteter Konsultation" bestimmte Korrekturen im Beitrags- und Leistungsrecht einsetzen. Für sehr wahrscheinlich hält der Sozialminister ein solches Szenario allerdings nicht. Denn nach den neuesten Langfristprognosen über die Lebenserwartung (Statistik Austria) und wirtschaftlicher Entwicklung (Wifo) bestehe auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf. Der Bundesbeitrag wird demnach im langfristigen Durchschnitt bei 3,14 Prozent liegen. Nach derzeitigem Stand sind die Pensionen bis ins Jahr 2050 sicher, so Buchinger. Der Sozialminister legt auch Wert auf die Feststellung, dass sich die Politik die Gestaltung im Pensionssystem nicht durch eine Rechenmaschine aus der Hand nehmen lassen werde, denn "das wäre ein Armutszeugnis für die Politik". Sehr wohl könne man aber im Vorhinein festlegen, wie die Lasten auf Beitragszahler, jene Menschen, die kurz vor der Pension stehen, und Pensionisten gerecht verteilt werden sollen, wenn die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems aus dem Ruder läuft. "Automatisch" ist zunächst einmal die Auslösung der Berichtspflicht des Sozialministers an die Bundesregierung, wenn es zu einem Anstieg der Lebenserwartung um mehr als sechs Jahre kommt. (Üblicherweise wird alle drei Jahre ein Bericht über die langfristige Sicherung der Pensionen vorgelegt.) Danach würden, ebenfalls zwingend, Konsultationen mit den Sozialpartnern und dem Seniorenrat folgen. Dabei muss dann geklärt werden, ob andere Faktoren, insbesondere Beschäftigungsquote und Produktivität, den Anstieg der Lebenserwartung im Hinblick auf die langfristige Finanzierung kompensieren können. Nur wenn festgestellt wird, dass der Bundesbeitrag zur Finanzierung der Pensionen den Referenzwert von 3,0 Prozent um mehr als 0,2 Prozentpunkte übersteigt, werden Korrekturen im Beitragsrecht und im Leistungsrecht fällig. Und zwar in fünf definierten Bereichen, und zwar: Beiträge, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag. Die Maßnahmen in den genannten Bereichen sollen weitgehend gleich verteilt werden, wobei Buchinger allerdings den Anteil des Bundesbeitrags zur Konsolidierung auf 30 Prozent festlegen möchte. Mit dieser Bestimmung über die Ansatzpunkte wäre freilich nicht von vornherein definiert, welche ganz konkreten Maßnahmen die Politik ergreifen wird, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen; klargestellt ist aber jedenfalls die annähernd gleichmäßige Aufteilung auf Beitrags- und Leistungsrecht. Mit der ASVG-Novelle, die den Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionsrecht regeln soll, soll auch die Verlängerung der Hacklerregelung bis Ende 2013 beschlossen werden. Und während letzteres unter den Koalitionsparteien unstrittig ist, gibt es bei der Nachhaltigkeit noch Gesprächsbedarf. Sozialminister Buchinger sieht den Unterschied vor allem darin, dass die ÖVP möglichst verbindlich schon im Vorhinein jedes Detail festlegen will, und damit die Änderungen im Leistungs- und Beitragsrecht (im Falle steigender Lebenserwartung) ganz der politischen Abwägung und Entscheidung entziehen würde. Buchinger glaubt hingegen, dass eine solche Formel sich nicht ohne weiteres aufstellen ließe; wichtige Faktoren, die wie z.B. die Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitsförderung, Einkommensentwicklung, würden dabei außer acht gelassen. Wenn es also nach dem Sozialminister geht, wird auch in Zukunft keine "seelenlose Rechenmaschine" über das Pensionssystem bestimmen.
Mitterlehner: Einigung über Pensionsanpassung ist gerechte Lösung für alle Generationen ÖVP gibt Antwort auf soziale Fragen der Zukunft Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist und bleibt die Partei mit dem sozialen Gewissen für die nächsten Generationen. Dies zeigt die Einigung über die Pensionsanpassung nach ÖVP-Vorschlag", betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner. "Der Koalitionspartner SPÖ samt Sozialminister Buchinger konnten letztendlich davon überzeugt werden, dass nachhaltige Politik, zum Wohl der Generationengerechtigkeit notwendig ist. ÖVP- Bundesparteiobmann und Vizekanzler Molterer ist einmal mehr seinem Motto treu geblieben und macht Politik, mit der man Kindern und Jungen in die Augen schauen kann", so Mitterlehner. "Verantwortung übernehmen heißt, dies auch für alle zu tun. Diese Pensionsanpassung ist die gerechte Lösung für alle Generationen und sorgt für die nötige Balance zwischen Jung und Alt. Die ÖVP gibt die richtigen Antworten auf die Fragen der Generationengerechtigkeit und auf die sozialen Fragen der Zukunft", so der ÖVP-Wirtschaftssprecher und weiter. "Die jetzt erfolgt Pensionsanpassung ist der Erfolg von Vizekanzler Molterer und Arbeitsminister Bartenstein. Die Pensionen bleiben somit nachhaltig gesichert." Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 und die Einführung eines automatisierten Nachhaltigkeitsfaktors sind die Eckpunkte der von Molterer und Bartenstein mit Buchinger ausverhandelten Einigung. "Dabei wird im Falle des Anstiegs der Lebenserwartung um mehr als sechs Monate und gleichzeitig sinkender Einnahmen-Ausgabenquote in der Pensionsversicherung um mehr als einen Prozentpunkt, der Sozialminister per Verordnung die daraus entstehende Mehrbelastung des Pensionssystems gleichmäßig nach folgenden fünf Kriterien verteilen", betont Mitterlehner. Diese fünf Kriterien sind: Anhebung des Regelpensionsalters, Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge, Neufestlegung der Pensionshöhe (Kontoprozentsatz), Korrektur der jeweiligen Pensionserhöhung; Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Pensionen. "Erst dann kann weiterhin eine nachhaltige Pensionssicherung stattfinden", so Mitterlehner abschließend.
Öllinger: Pensionsautomatik benachteiligt Junge massiv Regierung wälzt staatliche Aufgaben wie Armutsverhinderung oder Aufwertung von Kinderbetreuung auf Versicherte ab Wien (grüne) - "Mit der Pensionsautomatik werden wir alle von Bartenstein und Buchinger für dumm verkauft", kritisiert der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die beiden Minister halsen jungen Menschen zusätzliche Lasten und Unsicherheitsfaktoren auf, indem sie ihre soziale Sicherheit per Gesetz abschaffen und in einen bürokratischen Automatismus verwandeln. "Die wirklichen Probleme und Ungerechtigkeiten des Pensionssystems bleiben auch noch bestehen", so Öllinger. Folgende Umstände würden in Zukunft automatisch zu Beitragserhöhungen und Pensionskürzung führen: Jede dringend notwendige Anpassung der Ausgleichszulage an die Armutsgefährdungsschwelle oder Erhöhung der Bewertung von Kindererziehungszeiten Die notwendige und sinnvolle Verlängerung der Langzeitversichertenregelung Jeder ernstzunehmende Ausgleich der Inflation im Zuge der Pensionserhöhung Auf diese Weise wälzt der Staat seine Verpflichtung, Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell abzusichern, auf die Versicherten ab. "Buchinger und Bartenstein läuten damit eine neue Runde der Neiddebatte zwischen Jung und Alt ein. Das braucht niemand und es ist gesellschaftlich schwer fahrlässig", meint Öllinger. An die Adresse der SPÖ meinte Öllinger: "Ich gehe nicht davon aus, dass die SPÖ für eine derart zynische, entdemokratisierende und leistungskürzende Politik gewählt worden ist. Die SPÖ treibt die Menschen mit diesem billigen und zynischen Automatismus in die Händer der Parteien mit billigen, zynischen und populistischen Antworten." Und wenn wir schon dabei sind: Ein Beispiel besonderer Seriosität in der Debatte liefern im Übrigen auch BZÖ und FPÖ, die in den Jahren 2003 und 2004 in der Bundesregierung für die damaligen Pensionsreformen politisch verantwortlich waren. "Die Pensionsautomatik geht auf ein Gesetz zurück, das BZÖ-Sprecher Gerald Grosz noch vor wenigen Jahren als Pressesprecher der damaligen FPÖ-MinisterInnen Haupt und Haubner wortreich zu verteidigen wusste. Damit muss wohl allen klar sein, was die Aussagen von BZÖ und FPÖ wert sind."
Kickl: Pensionspaket ist klassischer Bauchfleck der SPÖ FPÖ-Prinzip: "Man arbeitet, um zu leben"- Regierungspläne forcieren hingegen "Man lebt, um zu arbeiten" und unterwirft sich damit dem Diktat von Wirtschaftsinteressen Wien (fpd) - Der Sozialsprecher der FPÖ, Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl erklärte am 29.05. in einer Stellungnahme zu Buchingers Pensionsplänen, dass es sich dabei um einen klassischen Bauchfleck handle. Denn Buchingers Pensionspaket sei nichts anderes als die Fortsetzung der Serie von gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ. Es zeige sich ein weiteres Mal das Unvermögen der SPÖ sich gegen die ÖVP durchzusetzen. Kickl bezeichnete diese Regierungseinigung als eine Ansammlung von Hintertüren, wodurch letztendlich die Interessen der Arbeitnehmer immer weiter ausgehöhlt würden. Das Motto der von Rot und Schwarz vereinbarten Pensionsregelungen könne man klar erkennen: "Den Menschen dem Diktat der Wirtschaftsinteressen unterordnen", so Kickl. Er kritisierte diese Tendenz aufs Schärfste und forderte, dass immer das Prinzip zu gelten habe: Man arbeitet, um zu leben. Aber keinesfalls: Man lebt, um zu arbeiten. "Wir Freiheitliche sehen das jedenfalls so und haben uns dieses Prinzip ganz oben auf die Fahne geheftet. Das ist für uns unumstößlich", hielt Kickl fest und meinte, dass die Menschen sonst überhaupt nicht mehr in Pension gehen müssten, und dass sich der eingeschlagene Weg der SPÖ bedauerlicherweise immer weiter in diese Richtung bewege. Besonders beschämend, so Kickl, sei es, dass dieses Pensionsprogramm von einer Partei mitgetragen werde, die den Monstergagen von Top-Managern, den speziellen Abfertigungsregelungen und Superpensionen in diesem Bereich völlig hilflos gegenüberstünde. "Die SPÖ wendet ihre ganze Energie dafür auf, die Bevölkerung am laufenden Band zu schröpfen und letztendlich auszubeuten. Das ist ein Sinnbild für den Untergang einer ehemals sozialen Partei", verdeutlichte Kickl seine Kritik. Zuletzt machte der freiheitliche Sozialsprecher noch auf den ungeklärten Punkt der Pensionsharmonisierung aufmerksam. Ganz Österreich warte noch immer auf die pensionsrechtliche Gleichsetzung von Landesbeamten mit den ASVG-Versicherten. Es sei eine drängende Frage der Gerechtigkeit, dass dieser Punkt endlich in Angriff genommen werde.
Westenthaler: "Pensionisten droht massive Pensionskürzung" "Arbeitnehmer erst mit 70 in Pension – Regierung schaltet Parlament aus - BZÖ tritt für die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ein" Wien (bzö) - BZÖ-Chef Westenthaler kritisierte massiv das von SPÖ und ÖVP vereinbarte "Pensions Hartz IV". "SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass die Österreicher später, mit weniger Geld, aber dafür mit vorher höheren Beiträgen in Pension gehen dürfen. Eine Pensionskürzung, die vor Grausamkeiten nur so strotzt und eine massive Belastung der Jungen und der arbeitenden Bevölkerung und der Pensionisten darstellt", so Westenthaler. "Nicht nur die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gerupft, sondern es drohen auch den Pensionisten massive Pensionskürzungen, weist Westenthaler auf einen bis jetzt noch nicht beachteten Aspekt hin. Mit der beschlossenen automatischen Erhöhung des Pensionsantrittsalters muss ein heute 18jähriger damit rechnen erst mit frühestens 70 Jahren in Pension gehen zu können", meinte Westenthaler. Massive Ablehnung kommt seitens des BZÖ auch zu dem Faktum, dass mit einer vollautomatischen Erhöhung des Pensionsantrittsalters, das Parlament jeglicher Mitbestimmungsmöglichkeit beraubt wird. "Mit einer verfassungsrechtlich verankerten Pensionsautomatik wird jede Mitsprachemöglichkeit des Parlaments ausgeschaltet. SPÖ und ÖVP können dann ohne Kontrolle schalten und walten wie sie wollen. Wenn die Regierung bei der Arbeitslosigkeit versagt, dann bedeutet das radikale Belastungen der Bevölkerung von einer massiven Erhöhung der Pensionsbeiträge, bis hin zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters", betonte Westenthaler. "Die Regierung plant hier offensichtlich rund um die EM einen kalten Pensionsputsch auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. Ein klares NEIN zur Belastungsautomatik der Bundesregierung. Dadurch dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer später und dafür mit weniger Geld in Pension gehen", so Westenthaler. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit der angeblichen SPÖ-ÖVP Einigung die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn es wurden folgende Kriterien für die zukünftigen Pensionen festgelegt: - Anhebung des Regelpensionsalters - Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge - Neufestlegung der Pensionshöhe (Kontoprozentsatz) - Korrektur der jeweiligen Pensionserhöhung - Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Pensionen", sagte Westenthaler. "Das BZÖ tritt für die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ein. Wir schlagen daher vor, das Pensionssystem versicherungsmathematisch so umzustellen, dass die Menschen über ein eigenes Pensionskonto verfügen, wo man jederzeit transparent und tagesaktuell nachsehen kann, über wie viel Pension man bei einem sofortigen Pensionsantritt verfügen könnte. Mit diesem BZÖ-System des "Pensions-Online-Banking" steht es jedem Österreicher frei zu entscheiden, wann er, in welchem Alter, nach welcher Arbeitszeit und mit welchen Ruhebezügen er in Pension gehen kann. Selbstbestimmung ist hier das Schlagwort - wer früher gehen will, der kann dies, wer länger arbeitet, erarbeitet sich eine höhere Pension", erklärte Westenthaler abschließend.
Blecha: Pensionsautomatik ist größte Pensionsreform aller Zeiten Setzt Verschlechterungs-Automatismus in Gang Wien (pv) - "Die geplante Pensionsautomatik stellt die größte Pensionsreform aller Zeiten dar. Sie setzt einen Verschlechterungs-Automatismus, der die junge und die ältere Generation voll trifft, in Gang", erneuerte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha seine Kritik. "Man muss wissen, dass künftighin die Rechenmaschine das Pensionsalter automatisch anhebt, der Computer die Pensionshöhe automatisch reduziert, dass man der EDV automatisch eine geringe Pensionsanpassung überlässt. Das Pensions-System wird damit in den entscheidenden Punkten grundlegend verändert", so Blecha. Und weiter: "Seit Jahrzehnten ist das Regel-Pensionsalter unverändert, jetzt kann es über Nacht, per Verordnung eines Ministers, die der Computer ausspuckt und ohne Parlamentsbeschluss, hinaufgesetzt werden!" Blecha betonte, dass die jüngere Generation schon durch die Schüssel-Pensionsreformen der Jahre 2003 und 2004 deutliche Pensionskürzungen hinnehmen musste und jetzt neuerlich zu Kasse gebeten werden soll. Dass das Ganze jetzt im Eilzugstempo durchgezogen werden soll - ohne Verhandlungen - ist für Blecha unvorstellbar. Blecha: "Wir haben nichts gegen Berechnungen, wir haben nicht gegen Weiterentwicklungen im Pensionssystem, die die nachhaltige Sicherstellung der Pensionen gewährleistet. Aber das kann und darf man nicht einer herzlosen Maschine überlassen!" Kritik übte Blecha auch an der "Programmierung des Automatismus": "Das Beamten-Pensionssystem ist gar nicht Teil der Berechnungen. Ebenso wenig bezieht der Automatismus die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in seine Berechnungen ein!" Heftige Kritik übte der PVÖ-Präsident an Minister Bartenstein, der sich als Politiker dafür rühmt, dass es keinen politischen Ermessensspielraum mehr gibt. Blecha: "Genau das wollen wir nicht!" Begrüßt wird von Blecha hingegen die Verlängerung der Hacklerregelung, die Bundesminister Buchinger durchsetzen konnte. "Ein Junktim der Hacklerregelung mit der Pensionsautomatik ist allerdings nicht zu akzeptieren!", so Blecha abschließend.
Khol: Mechanismus sichert Nachhaltigkeit des Pensionssystems Wenn alle 5 Sozialpartner ihre Vorschläge einbringen können, ist die Vertretung der Pensionisten möglich Wien (sb) - "Im Sinne der Sicherung der Nachhaltigkeit auch der derzeitigen Pensionen vertrete ich die Meinung, dass ein Pensionsmechanismus durchaus sinnvoll ist, weil er das Pensionssystem auch in Zukunft leistungsfähig erhält", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes zum Ansatz der so genannten Pensionsautomatik. "Die von Bartenstein und Buchinger präsentierte Lösung ist meiner Ansicht nach ein guter österreichischer Kompromiss, der auch den berechtigten Interessen der Seniorinnen und Senioren Rechnung trägt", so Khol, der näher erklärt: "Wenn alle fünf Sozialpartner - also auch der Österreichische Seniorenrat - die Verordnung des Sozialministers mitgestalten, so ist die Wahrung der Senioreninteressen möglich." Eine Regelung, die ein Einvernehmen mit allen Sozialpartnern zu dieser Verordnung vorsehen würde ginge aus Khols Sicht zu weit: "Dann hätte jede Gruppe ein Veto, was die Entscheidungsfindung zu schwierig gestalten würde." "Wann diese Regelung zum ersten Mal schlagend wird, kann kein Mensch seriöser weise sagen", kommentiert Khol die derzeit kursierenden Spekulationen. "Die großen Pensionsreformen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die OECD Österreich bescheinigt hat, das sicherste Pensionssystem in Europa zu haben. Die Einführung dieses Mechanismus, wird nun dazu beitragen, dass das große Ziel der Sicherung der Nachhaltigkeit der Pensionen erreicht werden kann. Es ist uns wichtig, dass sich Junge und Alte gleichermaßen darauf verlassen können, auch in Zukunft eine sichere staatliche Pension zu erhalten", so Khol abschließend.
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