Städtebund: Wirtschaftsmotor Stadt stärken		erstellt am 28. 05. 08
Österreichischer Städtetag tagt von 28. bis 30. Mai in Innsbruck Wien (rk) - Österreichs Städte sind Bevölkerungsmagneten. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung lebt im städtischen Bereich, 44,5 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leben in den 74 Städten mit 10.000 und mehr Einwohnerinnen und Einwohnern. Als Standorte von Arbeitsplätzen und Ziele des Tourismus setzen Städte wichtige Impulse für die Wirtschaft. Mit ihrer Infrastruktur, etwa mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sind sie von zentraler Bedeutung für große Einzugsgebiete. "Ohne starke Städte haben Nationalstaaten im globalen Standortwettbewerb kaum eine Chance mehr", so Städtebund-Präsident Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Rahmen eines Pressegesprächs am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 58. Österreichischen Städtetages am 28. Mai in Innsbruck. Und weiter: "Will Österreich im Wettbewerb der Standorte mithalten, braucht es attraktive Städte. Städte, die für die Wirtschaft und für die gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitskräfte attraktiv sind". Zugleich seien Städte jedoch gefordert, ein ausgeglichenes Sozialmodell zu entwickeln, das sowohl den Anforderungen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit als auch dem Bedürfnis nach anhaltendem sozialen Fortschritt Rechnung trägt, so Häupl. Der Faktor "Wissen" - ob in Form hochqualifizierter Arbeitskräfte oder in Form von "intellectual properties" (Patente, Lizenzen etc.) ist im Standortwettbewerb entscheidend, Forschung und Entwicklung sind Schlüsselqualifikationen, die attraktive Wirtschaftsstandorte haben müssen. "Um Wissenszentren werden zu können, müssen Österreichs Städte zunächst Bildungszentren werden", so Häupl. Daher haben Österreichs Kommunen mit ihrem hohen Integrationsbedarf essentielles Interesse an einem funktionierenden Bildungssystem. In diesem Zusammenhang wies der Städtebund- Präsident auf die Tatsache hin, dass 23 Prozent der Bevölkerung in Österreichs Städten ihren Geburtsort außerhalb Österreichs haben. "Integration findet daher vor allem in den Städten statt; ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt", so Häupl. Dass sich Österreichs Städte dem Thema Integration intensiv widmen, zeigen die vielfältigen Maßnahmen, die in den Städten gesetzt werden Wirtschaftsmotor "Innsbruck" Die Bedeutung der Städte für den Wirtschaftstandort Österreich wird anhand des "Wirtschaftsmotors Innsbruck" deutlich. "Innsbruck hat sich mit seinen knapp 8.000 Arbeitsstätten und mehr als 80.000 Beschäftigen zu einem international anerkannten Wirtschaftsstandort mit einer gesunden, dynamischen - vorwiegend von Klein- und Mittelbetrieben geprägten - Wirtschaftsstruktur entwickelt", so Bürgermeisterin Hilde Zach. Neben der Universität, die in vielen Bereichen - wie etwa der Quantenphysik oder in der Medizin - weltweit führend ist, hat sich auch das Management Center Innsbruck am Bildungsmarkt erfolgreich etablieren können. Damit der erfolgreiche Wissenstransfer zwischen den Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft weiter optimiert werden kann, wurden in Innsbruck in den letzten Jahren mehrere Kompetenzzentren und Einrichtungen, die diesen Austausch ermöglichen sollen, erfolgreich etabliert. "In Innsbruck wird investiert und die Stadt geht mit gutem Beispiel voran, vor allem herrscht hier die Grundstimmung, dass es nur durch eine florierende Wirtschaft genügend Arbeitsplätze geben und die Lebensqualität in allen Bereichen erhalten werden kann. Durch die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Innsbruck wird Sorge getragen, dass die Menschen Arbeit haben", so Zach weiter. Bund muss Städte stärken "Städte sind keine 'stand alone'-Lösung, sondern als Teil der ersten Gebietskörperschaft dieses Landes wesentlicher Bestandteil des österreichischen politischen Systems. Daher ist der Bund auch aufgefordert, seinen Teil dazu beizutragen, dass Städte ihre Funktion als 'Wirtschaftsmotor des Landes' voll ausspielen können", stellte Häupl weiter klar. Das bedeute: keine weiteren finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden durch den Bund. Aktuell gibt es etwa bei den Themen "Bergung von Fliegerbombenblindgängern" und "Pässe mit Fingerabdruck" zwischen Städten und Gemeinden und Bund noch unterschiedliche Auffassungen, wer für welche Kosten aufkommen soll. Finanzausgleich 2008 - nicht der Weisheit letzter Schluss Seit Jänner 2008 ist ein neuer Finanzausgleich in Kraft. Neue Projekte der Regierung mit Finanzierungsbedarf auf allen Gebietskörperschaftsebenen haben dazu geführt, dass die Verhandlungen und der Abschluss eines neuen Finanzausgleichs vorverlegt worden sind. "Das vorliegende Ergebnis, aus einer gewissen Zeitnot heraus entstanden, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die erzielte Lösung ist ein akzeptabler Kompromiss und ermöglicht es finanzschwachen Städten, ihre drängenden aktuellen Aufgaben für Umland und Region zu erfüllen. Der Weisheit letzter Schluss ist auch dieser Finanzausgleich nicht. Die Lösung für die Zukunft kann nur in einer aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung liegen", so Städtebund-Präsident Häupl. Der Österreichische Städtebund hat daher mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung das Handbuch "Finanzausgleich 2008" herausgegeben, das nicht nur das seit Jänner gültige Regelwerk analysiert, sondern Reformbereiche des Finanzausgleichs beleuchtet. Nationale Expertinnen und Experten aus der Forschung wie Dr. Margit Schratzenstaller vom Wifo, Univ. Prof Dr. Johann Bröthaler von der TU Wien, Dr. Helfried Bauer vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und der (Kommunal-)Verwaltung sowie internationale Expertinnen und Experten erörtern dringend diskussions- und reformbedürftige Fragen des Finanzsausgleichs aus theoretischer und praktischer Sicht, weiters Ansatzpunkte für die Verbesserung des Gemeinde-Finanzausgleichs sowie Beispiele für Finanzausgleichsreformen in skandinavischen Staaten und Spanien. Eine langfristige Absicherung der kommunalen Finanzierung bedarf insbesondere auch einer nachhaltigen Absicherung der gemeindeeigenen Steuern: der Kommunalsteuer und der Grundsteuer. Insbesondere bei der Grundsteuer ist eine Regelung notwendig, die von den Städten und Gemeinden einfach administrierbar ist, dem "Häuslbauer" keine unzumutbaren Belastungen aufbürdet, aber Wertsteigerungen oder allenfalls auch Wertverluste von Immobilien erfasst. Diese Frage wird sicherlich von viel Emotionalität geprägt sein, sie ist aber für eine intelligente Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden unerlässlich. Im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Finanzministerium für die Aufarbeitung von Rückständen haben erste Gespräche über eine derartige mögliche Nachfolgeregelung begonnen. Aktuelle Diskussionen zwischen Kommunen und Bund: Fliegerbomben, neue Pässe, Getränkesteuer Für den Städtebund ist klar: Einen grauen Finanzausgleich - also laufende Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne Mitteldotierung - kann es nicht geben. Etwa in Sachen "Fliegerbombenblindgänger": Mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss der Bund eine Lösung finden, die den Städterinnen und Städtern Sicherheit gibt. Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass auch Städte und Gemeinden sowie die Länder sich an den Kosten der Bergung der Fliegerbomben beteiligen sollen, ist jedenfalls nicht der richtige Ansatz. Keine österreichische Stadt hat einem Land den Krieg erklärt, es ist einzig Angelegenheit des Bundes, die Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Österreichische Städtebund fordert weiters, dass von dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht nur die Fliegerbomben, sondern alle potenziell gefährlichen Kriegsrelikte wie nicht detonierte Panzer- und Artilleriegeschosse sowie vergrabene oder sonst "entsorgte" Munition jeder Art erfasst werden müssen. Und in Sachen "Fingerabdruck in Pässen", stellt der Städtebund klar: Österreichs Städte und Gemeinden haben im Sinne des Dienstleistungsgedankens und Bürgerservices die Aufgabe vom Bund übernommen, Pässe auszustellen. Verwaltungsablauf und Wartezeit für die Bevölkerung haben sich dadurch erheblich vereinfacht und verkürzt. Nun sollen die neuen zusätzlich Pässe mit Fingerabdrücken versehen werden, die Kosten für die Anschaffung der technischen Infrastruktur sollen jedoch die Kommunen tragen. Auch hier gilt: Nicht die Kommunen, sondern der Bund ist gefordert, eine finanzielle Lösung zu finden. "Österreichs Kommunen können nicht mit neuen Aufgaben belastet werden, ohne die finanziellen Mittel dafür zu bekommen. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen ja ohnedies, wie man auch den Medien entnehmen konnte", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger. Dass bei einem partnerschaftlichen Umgang miteinander für beide Seiten tragbare Lösungen machbar sind, hat die zwischen dem österreichischen Handel, dem Österreichischen Gemeindebund und Österreichischen Städtebund getroffene Vereinbarung in Sachen Getränkesteuer bewiesen. Faire Verhandlungen, die auch die Notwendigkeiten des jeweiligen anderen Partners mit einbezieht, führen letztlich zu tragfähigen Vereinbarungen. Städtebund-Präsident Bürgermeister Häupl abschließend: "Um die vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau erfüllen zu können, müssen auch die gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen gegeben sein. Städte und Gemeinden müssen daher als das gesehen werden, was sie in jedem Land, zumindest in der EU, sind: Die erste Ebene des Staates. Die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten und Lösungen für den Alltag liefert". 58. Städtetag unter Generalthema "Wirtschaftsmotor Stadt" Von 28. bis zum 30. Mai tagt der 58. Österreichische Städtetag in Innsbruck. Er steht unter dem Generalthema "Wirtschaftsmotor Stadt - Städte als Zentren wirtschaftlicher Dynamik". In vier Arbeitskreisen werden sich die mehr als 800 Delegierten aus den 248 Mitgliedsgemeinden und Mitgliedsstädten des Österreichischen Städtebundes mit den Themen "Kommunales Beteiligungsmanagement", "Raumordnung und Infrastruktur", "Klimaschutz" und "Bildung als Standortfaktor" auseinandersetzen. Die offizielle Eröffnung findet Mittwoch Nachmittag in Anwesenheit von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer und weiteren Persönlichkeiten aus dem politischen Lebens ab 15.00 Uhr statt.(Schluss) wei Informationen: http://www.staedtebund.gv.at/
zurück