Plassnik: "Schrittweiser Aufbau der EU-Mission im Kosovo"		erstellt am 27. 05. 08
Außenministerin beim EU-Außenministerrat in Brüssel Brüssel (bmeia) - "Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo wird nicht von einem Tag auf den anderen ihre Arbeit aufnehmen. Der Aufbau der Mission wird schrittweise erfolgen. Entscheidend für uns ist dabei die Gewährleistung der lückenlosen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeitsstandards. Das ist und bleibt das gemeinsame Ziel für den Kosovo", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zur Frage des Übergangs von der derzeitigen UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) auf die EU. Voraussichtlich werde es sich – so die Ministerin weiter – um einen "fließenden Übergang" von der UNO-Mission zu EULEX handeln. Wichtig sei, dass die künftige EU-Mission wie vorgesehen im gesamten Territorium des Kosovo tätig werde, wozu ein "UNO-Schirm" beitragen könne. Die Außenministerin nutzte die heutige gemeinsame Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern auch, um die für Österreich wesentlichen Parameter für die EU-Mission im Tschad neuerlich zu unterstreichen: eine humanitäre Überbrückungsmission mit einer klaren zeitlichen Begrenzung auf ein Jahr. "Ich habe heute einen konkreten Termin für die vorgesehene Halbzeitüberprüfung der Mission durch die UNO vorgeschlagen. Diese Überprüfung sollte bis zum 15. September 2008 erfolgen. Es ist wichtig, rechtzeitig sicherzustellen, dass nach dem Auslaufen der EU-Operation keine Sicherheitslücke entsteht." Die Außenminister erörterten auch die Entwicklung im Libanon. Plassnik: "Die gestrige Wahl von Michel Sleimane zum Präsidenten ist zum ersten Mal seit langem ein greifbares Hoffnungszeichen für das Land. Jetzt gilt es darauf aufzubauen und rasch konkrete Fortschritte für die Menschen zu erreichen. Mit der internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau des im Vorjahr zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared am 23. Juni in Wien wird Österreich dazu einen sichtbaren Beitrag leisten. Es gilt, das positive Momentum im Libanon aufrechtzuerhalten." Auf Nachfrage erklärte die Ministerin, dass diese Woche ein gemeinsames Schreiben von Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, Bundesminister Faymann und ihr an die EU-Kommission ergehen werde, in dem die Bundesregierung neuerlich ihre zentralen Erwartungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie betone. "Ich erwarte nun rasches Handeln von Seiten der Kommission. Die Transitfrage ist nicht nur in Österreich wichtig, sie hat als Frage des Klimaschutzes eine weit über unser Land reichende Bedeutung. Wir werden weiter mit Nachdruck und Beharrlichkeit unseren Standpunkt vorbringen und Überzeugungsarbeit leisten."
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