ARBÖ: Budget verkraftet Senken der Mineralölsteuer
Finanzminister hat sich eine stille Reserve geschaffen und Mehreinnahmen
durch höhere Mineralölsteuer im Budget 2008 nicht voll berücksichtigt
Wien (arbö) - Österreichs Budget würde ein Senken der Mineralölsteuer verkraften,
ohne aus den Fugen zu geraten, stellt der ARBÖ fest. Grund ist die Budget-Politik von Finanzminister Mag.
Wilhelm Molterer: Er hat bei der Erstellung des Budget 2008 die erwarteten Mehreinnahmen durch die erhöhte
Mineralölsteuer nicht voll einkalkuliert, sondern nur zu einem Viertel. So hat er sich eine stille Reserve
geschaffen. "Diese stille Reserve könnte man jetzt für ein Senken der Mineralölsteuer anzapfen,
ohne deshalb das gesamte Budget zu gefährden", meint ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.
In Zahlen: Für 2008 hat Molterer Einnahmen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro aus der Mineralölsteuer ins
Budget hineingeschrieben, also nur um 111 Mio. Euro mehr als im Jahr davor. Dabei war aufgrund des Treibstoffverbrauchs
klar, dass dem Staatshaushalt durch die Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich 440 Mio. Euro zufließen
werden.
Tatsache ist, dass die Mineralölsteuer in den ersten vier Monaten dieses Jahres überaus stark gesprudelt
ist: 962,8 Mio. Euro an Mineralölsteuer hat Finanzminister Molterer von Jänner bis April eingenommen.
Das sind 143,2 Mio. Euro mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Anders gesagt: die budgetierten Mehreinnahmen
fürs gesamte Jahr sind schon herinnen. "Unfassbar, dass die Regierung bei diesem Geldregen für den
Fiskus die Bevölkerung einfach im Regen stehen lässt", kritisiert der ARBÖ-Geschäftsführer.
Somit sprechen fünf Gründe für ein Senken der Mineralölsteuer:
Grund Nummer 1: Das Budget 2008 gerät nicht aus den Fugen
Grund Nummer 2: Mineralölsteuer-Senkung kommt allen zugute…
Pendlern, Pensionisten, Kleinstverdienern und der Wirtschaft. Zu hohe Spritpreise würgen das Wirtschaftswachstum
ab und treiben die Inflation in die Höhe.
Grund Nummer 3: Spielraum für eine Mineralölsenkung gibt es auch vonseiten der EU
Die EU lässt eine Senkung der Mineralölsteuer in Österreich durchaus zu. Die EU hat zwar einen Mindestsatz
für Mineralölsteuer fixiert. Diese ist bei Diesel 30,2 Cent und bei Benzin 35,9 Cent pro Liter. Da die
Mineralölsteuer in Österreich über diesen EU-Mindestsätzen liegt, (34,7 Cent bei Diesel, 44,2
Cent bei Eurosuper) kann die Mineralölsteuer für Diesel um 4,5 Cent und von Eurosuper um 8,3 Cent gesenkt
werden, ohne gegen die EU-Mindestsätze zu verstoßen.
Grund Nummer 4: Tankexport ist ein Geschäft für Österreichs Finanzminister
Interessant für den Tankexport sind ja immer nur die angrenzenden Nachbarländer. Und momentan
ist Diesel in Österreich bereits teuerer als in allen anderen Nachbarstaaten, ausgenommen Italien, Deutschland
und der Slowakei. Würden die Treibstoffe durch Senkung der Mineralölsteuer in Österreich günstiger,
würde Österreichs Finanzminister an diesem Tankexport kräftig verdienen. Zuletzt war der Tankexport
ja rückläufig (statt 33 Prozent nur mehr 27,7 Prozent des Verbrauchs), aber mit Mineralölsteuer-Einnahmen
von knapp einer Milliarde Euro noch immer ein sehr gutes Geschäft für Molterer. Das einzige "Problem"
dabei ist ein rein statistisches: Die CO2-Emissionen daraus werden allesamt der Österreichischen Kyoto-Bilanz
schlechtgeschrieben, obwohl dieser Treibstoff im Ausland verfahren wird und die heimische Luft nicht belastet.
Mit dem Tank-Export-Geld könnte man aber locker die für Kyoto nötigen CO2-Einsparungen finanzieren
(z.B. Spritsparprogramme im Inland, Verschrottungsprämien für alte PKW oder Kompensationsprojekte im
Ausland).
Grund Nummer 5: Klimafonds kommt nicht zu kurz
Auch der Klimafonds kann nicht als Argument zur Nicht-Senkung der Mineralölsteuer herangezogen werden. Er
hat es noch nicht einmal geschafft, jene 50 Mio. Euro voll auszugeben, die für ihn im Vorjahr aus der höheren
Mineralölsteuer bereitgestellt wurden (45 Mio. nur). Für heuer stehen im 150 Mio. Euro zur Verfügung.
Davon sind bisher erst 33 Mio. geplant und noch nicht ausgegeben. Zur Erinnerung: Es war nie gedacht, dem Klimafonds
jemals die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung zu geben, sondern bis 2010 insgesamt 500 von
1.500 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer. |
BMF: Keine Mehreinnahmen bei Mineralölsteuer und Umsatzsteuer
Falsche Berechnungen des ARBÖ werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger.
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen hält zum wiederholten Mal fest, dass entgegen
der Behauptungen des ARBÖ für das heurige Budget mit keinen Mehreinnahmen aufgrund gestiegener Treibstoffpreise
zu rechnen ist. Im Übrigen werden die Berechnungen des ARBÖ nicht nur vom BMF zurückgewiesen, sondern
auch von namhaften Budget- und Wirtschaftsfachleuten wie etwa Bernhard Felderer, dem Chef des IHS und Vorsitzenden
des Staatsschuldenausschusses, sowie Margit Schratzenstaller, der Budget-Expertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes.
Würde man der Logik des ARBÖ folgen, dann wäre ein Ölschock ein taugliches Mittel, um den Saldo
eines Staatshaushaltes zu verbessern. Dass diese Annahme unzutreffend ist, haben die beiden Ölschocks der
70er Jahre eindrucksvoll bewiesen.
Nach Ansicht der Fachexperten in der Abteilung für Steuerschätzung im Finanzministerium deutet derzeit
nichts darauf hin, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 440 Mio. über dem Voranschlag liegen
werden. Im Gegenteil: Trotz MöSt-Erhöhung dürfte lediglich der Planwert erreicht werden. Die Behauptung,
der Finanzminister hätte eine "stille Reserve" angelegt, die nicht budgetiert wäre, ist schlicht
falsch.
Abgesehen davon ist der Vergleich von Steuereinnahmen des heurigen Jahres mit jenen früherer Jahre, wie ihn
der ARBÖ anstellt, für sich genommen nicht aussagekräftig. Da die Wirtschaft jedes Jahr wächst,
haben wir jedes Jahr eine "Rekordhöhe" für das Bruttoinlandsprodukt, eine "Rekordhöhe"
für die Staatseinnahmen sowie eine "Rekordhöhe" für das nominelle Pro-Kopf-Einkommen der
heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Allerdings gibt es jedes Jahr auch eine neue "Rekordhöhe"
für die Ausgaben, da der Staat in gleicher Weise von der Inflation betroffen ist wie seine Bürger und
Bürgerinnen. Der Finanzminister muss - wie ein vorsichtiger Kaufmann - im Budgetvoranschlag all diese Effekte
bei der Planung für das Budgetziel berücksichtigen. Von "Mehreinnahmen" in dem Sinne, dass
tatsächlich mehr Geld in der Staatskasse ist als erwartet, kann nur gesprochen werden, wenn die Einnahmen
den Planwert im Budgetvoranschlag überschreiten. Das ist derzeit jedoch nachweislich nicht der Fall. |
